Hinweise auf aktuelle Initiativen und Umfragen

1.

Die Sozi­al­be­hörde führt bis zum 3. Mai 2021 eine Online-Umfrage zur Bar­rie­re­frei­heit und Inklu­sion durch.

 

Die Umfrage richtet sich an alle Men­schen mit Behin­de­rungen, die in Hamburg wohnen, arbeiten oder zur Schule gehen. Die Ergeb­nisse der Umfrage fließen indas Betei­li­gungs­ver­fahren Mit uns! Inklu­sion gestalten. ein, das der Wei­ter­ent­wick­lung des Lan­des­ak­ti­ons­plans zur Umset­zung der UN-Behindertenrechtskonvention dient. Weitere Infor­ma­tionen finden Sie im Anhang.

 

Ich möchte Sie herz­lich bitten, den Link zur Umfrage www.umfrage-mit-uns.de an alle Mit­ar­bei­tenden mit einer Schwer­be­hin­de­rung aus Ihrer Behörde weiterzuleiten.  

 

2.

Sehr geehrte VdK Mit­glieder, sehr geehrte Damen und Herren,

in der Corona-Krise wird es deut­li­cher denn je: Die häus­liche Pflege ist am Limit. Was brau­chen Pfle­ge­be­dürf­tige, um so lange und so gut wie möglich zu Hause leben zu können? Welche Unter­stüt­zung benö­tigen Ange­hö­rige, um diese Situa­tion zu meis­tern? Zur Beant­wor­tung dieser Fragen brau­chen wir Ihre Unterstützung.

Der Sozi­al­ver­band VdK ver­tritt die Inter­essen von Pfle­ge­be­dürf­tigen und ihren Ange­hö­rigen und startet eine große Studie in Zusam­men­ar­beit mit der Hoch­schule Osna­brück. Unter dem Titel: „Pflege zuhause zwi­schen Wunsch und Wirk­lich­keit“ geht die große VdK-Online-Umfrage am 1. April 2021 los. Bis zum 9. Mai können Sie mit­ma­chen. Jeder, der teil­nimmt, trägt dazu bei, dass der Sozi­al­ver­band VdK für die Betrof­fenen konkret poli­tisch aktiv werden kann. Wir freuen uns, wenn Sie sich für die Umfrage Zeit nehmen.

Bitte nehmen Sie teil! Egal, ob Sie direkt von Pfle­ge­be­dürf­tig­keit betroffen oder als Ange­hö­riger mit der Pflege befasst sind. Oder Sie hatten noch gar keine Berüh­rung mit dem Thema, wollten aber schon immer einmal Ihre Meinung dazu sagen. Sie haben die ein­ma­lige Gele­gen­heit bei einer der größten Befra­gungen zur Situa­tion der häus­li­chen Pflege mitzumachen.

Für weitere Infor­ma­tionen und zur Befra­gung geht es hier: www.vdk.de/Pflegestudie
Bitte geben Sie den Link auch an Men­schen in Ihrem Umfeld weiter, die eben­falls vom Thema Pflege betroffen sind, die wir aber nicht mit dieser E-Mail erreichen.

Im Namen von VdK-Präsidentin Verena Bentele sagen wir herz­li­chen Dank!

Daten­schutz­hin­weis:
Ein wich­tiger Hinweis: Der Versand dieser E-Mail erfolgt im Ein­klang mit den für Ihren VdK-Landesverband gel­tenden Daten­schutz­be­stim­mungen. Die Umfrage ist anony­mi­siert. Aus der Teil­nahme können keine Rück­schlüsse auf Ihre Person gezogen werden.

Mit freund­li­chen Grüßen

Ihr Sozi­al­ver­band VdK Hamburg

Kurzbericht von der Bundesvorstandsklausur am 27.2.2021

Liebe Mit­glieder,

Corona sorgt seit mitt­ler­weile fast einem Jahr für Ein­schrän­kungen in Deutsch­land. So konnten wir uns zur Vor­stands­klausur gestern bedau­er­li­cher­weise nicht „offline“ gegen­über­sitzen, sondern mussten uns mit einem Videochat begnügen.

Gleich­wohl gab es einiges zu bespre­chen, dar­unter viele grund­sätz­liche Fragen:

Was pas­siert gerade in den ein­zelnen Lan­des­ver­bänden und auch auf Bun­des­ebene unserer Partei? Wie wollen wir die Zukunft gestalten und an welchen Wahlen möchten wir teil­nehmen? Und warum waren auf den letzten Ver­an­stal­tungen der Sozi­al­li­be­ralen stets die­selben Gesichter zu sehen?

Unserem Anspruch, eine Mit­mach­partei zu sein und so trans­pa­rent wie möglich zu agieren, wollen wir wieder voll und ganz entsprechen.

Der neue Bun­des­vor­stand wird sich in den kom­menden Tagen aus­führ­lich vor­stellen. Unsere bevor­zugte Kom­mu­ni­ka­ti­ons­platt­form Discore werde wir aktiver nutzen und auch viel öfter darauf hin­weisen und zur Betei­li­gung animieren.

Unserem Discord könnt Ihr bei­treten, sofern noch nicht geschehen. Der Link ist Euch am 28.2. noch einmal per Mail zugegangen.

Auch die ehedem gepflegte Praxis, regel­mä­ßige Mit­glie­de­re­mails mit den Pro­to­kollen unserer Sit­zungen zu ver­senden, ist in den letzten Jahren leider eingeschlafen.

Diese Mängel möchten wir besei­tigen. Unser inhalt­lich über­zeu­gendes Par­tei­pro­gramm möchten wir weiter aus­bauen und aktuell halten: Unser lang­fris­tiges Ziel ist, mit allen Lan­des­ver­bänden zur Bun­des­tags­wahl 2025 antreten zu können. Mit enga­gierten Mit­glie­dern in einem auf­ein­ander abge­stimmten Team wollen wir die Wähler über­zeugen, mit uns die sozi­al­li­be­rale Lücke in der Par­tei­en­land­schaft zu schließen.

Zunächst aber gilt es, bei der Kom­mu­nal­wahl in Frankfurt/Main am 14. März zu punkten. Wer sich darüber weiter infor­mieren oder unser Frank­furter Team unter­stützen möchte, ist herz­lich zum nächsten vir­tu­ellen Aus­tausch am 3. und 10. März 2021, 20:00 Uhr, über Zoom eingeladen.

Ein­loggen und teilnehmen:
https://us02web.zoom.us/j/83308029980?pwd=SkkxVzZoM2NrYUFRbEx4VWNFK1EyZz09
 
Mitt­woch, 03. März 2021 20 Uhr
Schwer­punkt­thema: Ver­kehrs­po­litik
Mitt­woch, 10. März 2021 20 Uhr
Frag uns – offene Fragerunde

 

Ein aus­führ­li­ches Pro­to­koll zur heu­tigen Vor­stands­klausur mit der noch aus­ste­henden Vor­stel­lung des aktu­ellen Bun­des­vor­standes und dem Hinweis auf weitere Termine folgt in den nächsten Tagen.

Mit sozi­al­li­be­ralen Grüßen

Tobias Langer
Bundesvorsitzender

Die Situation der Hamburger Regionalzüge

Die Ver­kehrs­ko­lumne von Willi Per­bandt,

Mit­glied des LaVo HH, Co Spre­cher der AG Energie, Verkehr und Umwelt

 

Hallo liebe inter­es­sierte Leser meiner kleinen Kolumne über den öffent­li­chen Nah­ver­kehr in und um Hamburg.

Ich habe ja lange nichts mehr von mir hören lassen, aber jetzt wollte ich mal wieder ein Lebens­zei­chen von mir geben.

Wie schon in der Über­schrift ange­deutet, möchte ich in dieser Kolumne über die Ham­burger Regio­nal­züge schreiben.

Erst einmal eine kurze Begriffs­de­fi­ni­tion. Wir unter­scheiden hier zwi­schen Regio­nal­bahn und Regio­nal­ex­press sowie dem Sprinter (wobei mir aller­dings leider keiner von dem Schleswig-Holsteinischen Ver­tre­tern genau sagen konnte, warum der 2017 ange­kün­digte Sprinter länger braucht als der jetzt 2022 fahrenden).

Regio­nal­ex­press: Hält gegen­über den Regio­nal­bahnen an weniger Haltestellen.

Der Sprinter von Hamburg nach Lübeck fährt mit höchs­tens einen Halt aller­dings erst ab 2022.

Es fahren 12 Regio­nal­ex­press­li­nien, 6 Regio­nal­bahnen die Hamburg mit dem Umland von Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Nie­der­sachsen verbinden.

9 % der Pendler in Hamburg (Stand 2012 lt. Studie vom HWWI 2013 S.13 unter­stützt von der HASPA) benutzen die Regio­nal­züge. Im Jahr 2019 waren ca.128.000 Men­schen die stadt­aus­wärts und ca. 350.000 die täglich nach Hamburg pendelten.

Es spielen hier sehr viele Para­meter für den der­zei­tigen Zustand der Regio­nal­bahnen eine Rolle.

Durch die immer noch schlechten Zustände der Gleise und die ver­al­tete Technik der Bahn­an­lagen sowie die hohe Aus­las­tung einiger Stre­cken, muss auf den Regio­nal­stre­cken mit zum Teil erheb­li­chen Ver­spä­tungen oder sogar Zug­aus­fällen gerechnet werden.

Hinzu kommt noch, dass die Bahn nicht mehr ver­pflichtet ist ihre Bahn­analgen durch Zäune zu schützen. (Gerichts­ur­teil von Ober­lan­des­ge­richt (OLG) Hamm (Urteil vom 07. Juni 1977, AZ: 9 U 5/77) das Urteil ist zwar schon 40 Jahre alt, aber die Aus­wir­kungen wurden auf allen Stre­cken der Bahn erst nach und nach sichtbar, weil die vor­han­denen Zäune auch erst nach und nach marode wurden, nicht ersetzt oder repa­riert werden bzw. gar nicht erst errichtet wurden. Das führte dazu, das durch Stö­rungen auch von außer­halb wie z.B. Kup­fer­diebe, Spa­zier­gänger, spie­lende Kinder oder Per­sonen mit anderen Motiven immer wieder für erheb­liche Stö­rungen sorgen, die teil­weise auch mehrere Tage dauern können.

Exkur­sion:

Zumin­dest bei der S21 und S3 werden schon Ein­zäu­nungen durch­ge­führt, ebenso sollen an stark fre­quen­tierten Bahn­höfen Durch­gangs­sperren auf­ge­stellt werden. Was mich wundert, ist aller­dings die Tat­sache, dass die Kosten für die 15 km Ein­zäu­nung in Höhe von 5 Mil­lionen Euro die Han­se­stadt alleine trägt, da die Bahn davon ebenso pro­fi­tiert, weil sie bei weniger Ver­spä­tung und auch weniger Ersatz zahlen muss.

Ein wei­teres Problem ist, dass jedes Bun­des­land bei der Bahn Kapa­zi­täten bestellen muss, bzw. die Leis­tungen für einen bestimmten Zeit­raum aus­ge­schrieben werden müssen. Daraus folgt auch, dass bei län­der­über­grei­fenden Stre­cken immer Gespräche zwi­schen den betrof­fenen Bun­des­län­dern statt­finden müssen.

Dies erschwert Lösungs­mög­lich­keiten für durch­ge­hende Stre­cken von bei­spiels­weise Schwerin nach Itzehoe oder Neu­münster zu führen. Oder aber auch Kurz­re­gio­nal­stre­cken von Büchen nach Elms­horn. Zwar liegt diese Strecke kom­plett in Schleswig-Holstein, aber der Stre­cken­ab­schnitt Büchen Haupt­bahnhof wird von Mecklenburg-Vorpommern ver­han­delt, da sie auch die Strecke Rostock/Schwerin bis Haupt­bahnhof aus­ge­schrieben haben.

Durch die Aus­schrei­bungen tritt auch ein Inter­es­sens­kon­flikt auf, da einer­seits die Bun­des­länder Geld sparen müssen — wes­wegen sie so höchst­wahr­schein­lich immer knappe Kapa­zi­täten aus­schreiben um nicht zu viel zahlen zu müssen oder ggf. Leer­ka­pa­zi­täten zu haben, und ande­rer­seits kann dadurch der Auftrag eine opti­male Per­so­nen­be­för­de­rung durch­zu­führen nicht ein­ge­halten werden. Auch kann dann auf kurz­fris­tige Bedarfs­schwan­kungen nicht schnell rea­giert werden. Das heißt, dass über­füllte Züge fahren oder auch leere und neben dem Frust der Fahr­gäste über Ver­spä­tungen auch noch der über die über­füllten Züge dazu­kommt. 

 

Fol­gende Stre­cken­ver­län­ge­rungen wären aber in aus fol­genden Gründen wünschenswert:

 

  1. Zuerst ist hiermit eine erheb­liche Fahr­zeit­ver­min­de­rung bspw. zwi­schen Büchen und Elms­horn möglich. Auf­grund der jet­zigen langen Fahr­zeit von über 1 ½ Stunden oder länger habe ich mich nicht auf einer freien Stelle west­lich von Hamburg beworben.  (von Ber­ge­dorf nach Tor­nesch) Ein durch­ge­hender Zug würde es in unter 35 Minuten schaffen. Als Anfang könnten sie zu min­des­tens eine bessere Fahr­plan­ab­stim­mung machen, dass ein Anschluss zwi­schen den Büchener und den Elms­horner Zug besteht.
  2. Der Haupt­bahnhof würde ent­lastet werden, da er nicht als End­bahnhof für Regio­nal­züge fun­gieren und somit Gleis­ka­pa­zi­täten belegen würde, sondern als Durch­gangs­bahnhof. Diese könnte man auch mit Nord-Südverbindungen machen und hätte damit 2 Gleise mehr zur Ver­fü­gung. Es wird ja sowohl von der Bahn als auch vom Senat die zu kleine Kapa­zität beklagt. Das wäre die schnellste und güns­tigste Alternative.

Daneben haben sich auch die Fahr­zeiten in den letzten Jahren ver­län­gert, damit die Bahn weniger Ver­spä­tung hat und damit auch weniger Strafe zahlen muss, was aller­dings auf Kosten der Zeit geht.

Ferner enden oft Züge die Ver­spä­tung haben einfach in Ber­ge­dorf anstatt bis zum Haupt­bahnhof zu fahren um die Ver­spä­tung wieder  auf­zu­holen und die Straf­zah­lungen zu ver­rin­gern. Das führt dazu, dass die Pendler dann von Ber­ge­dorf aus mit der S-Bahn weiter zum Haupt­bahnhof fahren müssen. Schlimmer ist es aller­dings, dass auch umge­kehrt die Pendler vom Haupt­bahnhof nach Ber­ge­dorf fahren müssen, um die Regio­nal­bahn zu bekommen, was durch die längere Fahr­zeit dazu führt das die Fahr­gäste die Züge nicht bekommen.

Ich habe hier mal 4 Stre­cken mit den Fahr­zeiten von 2012 und 2020 aufgeführt:

Bei­spiels­weise hat sich die Fahr­zeit von Haupt­bahnhof nach Büchen in den letzten 8 Jahren von 23 bis 29 Minuten auf 31 bis 33 Minuten erhöht. Nach Schwerin sogar von 1:16 Stunden bis 1:22 auf 1:21 Stunde bis zu 1:38 Stunde also bis zu 22 Minuten Dieses hat aller­dings auch mit der starken Stre­cken­aus­las­tung Hamburg Berlin zu tun, wo die ICE´s immer Vorrang haben. Ich bin mal gespannt, welche Aus­wir­kungen die Aus­wei­tung des Fern­zug­ver­kehrs von Hamburg nach Berlin in einen halb­stün­digen Takt auf die Ver­spä­tungen und Fahr­zeit­ver­län­ge­rungen haben werden.

Die Fahr­zeit zwi­schen Hamburg und Lübeck beträgt z.Zt. bei Regio­nal­zügen zwi­schen 43 und 52 Minuten. 1939 lag die Fahr­zeit bei 53 Minuten für die schnellste Regio­nal­zug­ver­bin­dung! Da frage ich mich natür­lich, warum die Bahn nicht in der Lage ist eine Bahn­ver­bin­dung vom unter 20 Minuten ein­zu­richten? Die Ent­fer­nung beträgt ca. 56 Bahn­ki­lo­meter von Hamburg HBF nach Lübeck HBF. Für diese Strecke 43 Minuten Fahr­zeit zu benö­tigen finde ich bei den heu­tigen tech­ni­schen Mög­lich­keiten keine sehr kun­den­freund­liche Politik und dann rühmen sich die Poli­tiker und die Bahn auch noch damit, ab 2022 wieder einen Sprinter ein­zu­setzen, der dann immerhin noch 38 Minuten benö­tigen soll. Das ist ein Kilo­me­ter­schnitt von 88,4 km/h. 

Auch die anderen o.g. Ver­bin­dungen sind nicht viel schneller. HH-Lüneburg 45 km Ent­fer­nung und die Fahr­zeit beträgt zwi­schen 30 und 50 Minuten. Auch hier ist meines Erach­tens noch Zeit­ein­spa­rungs­po­ten­tial hierzu ist aber ein Ausbau der Strecke Hamburg-Harburg von 80 auf 140 oder mehr Not­wendig, davon würden natür­lich alle Regio­nal­bahnen Südlich der Elbe profitieren

Die Fahr­zeit Cuxhaven-Hamburg beträgt seit 2019 1:44 Minuten. 2012 lag die Fahr­zeit eben­falls bei 1:44, was nicht unbe­dingt positiv zu Bewerten ist. Die Strecke ist 103,6 km lang was auf einen Kilo­me­ter­schnitt von 59,77Km/h noch lang­samer als  zwi­schen Lübeck und Hamburg. Früher wurde so etwas als Bum­melzug bezeichnet.

Ich habe hier mal anhand von 4 Stre­cken die Ver­spä­tungen für 2020 recher­chiert anhand einiger Links über die man die pro­zen­tualen Ver­spä­tungen und die Zuver­läs­sig­keit ein­sehen kann. Leider gibt es diese Auf­stel­lung nicht für alle Stre­cken der Regionalzüge.

  1. Schwerin-Hamburg ist im Link unten enthalten
  2. Lüneburg-Hamburg warte noch auf einer Info
  3. Lübeck-Hamburg=>  https://www.nah.sh/de/themen/qualitaet-auf-der-schiene/
  4. Cuxhaven-Hamburg – Ver­spä­tungen 2019    12% ( 2018 waren es nur 9,2%). Die Anzahl der Zug­aus­fälle mit 1,7%wird vom Fahr­gast­ver­band Pro Bahn mit sehr hoch angesehen.
  • *Daten von LNVG , Qualitäts-ABC 2019 Von Aus­fällen, Bau­stellen über Infra­struktur und Per­sonal bis zu Ver­spä­tungen und Zugfolge
  • Link: https://www.lnvg.de/anzeige-newsletter-06-november-2020/qualitaets-abc-2019

 * siehe dazu auch

Ermitt­lung der erfor­der­li­chen Aus­bau­maß­nahmen der Eisen­bahn­strecke Hamburg – Han­nover unter Berück­sich­ti­gung der Vor­gaben aus dem Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plan („Opti­miertes Alpha-E“), des Deutschland-Takts, der Umrou­tung von Güter­zügen von VIEREGG — RÖSSLER GmbH Inno­va­tive Ver­kehrs­be­ra­tung 10.01.2020

Mein Fazit:

Mit solch einer unstruk­tu­rierten Ver­kehrs­po­litik womit sich sowohl die Politik als die Bahn auch noch rühmen, kann man weder eine Ver­kehrs­wende errei­chen noch die Fahr­gäste zufrieden stellen, wobei die Haupt­auf­gabe hier ein­deutig bei der Politik liegt.

Die  Politik hat der Bahn die Ver­pflich­tung auf­er­legt wirt­schaft­lich zu fahren, was dazu führte, dass überall nach Ein­spa­rungs– und Kos­ten­re­du­zie­rungs­mög­lich­keiten gesucht und diese auch rigoros durch Herrn Mehdorn umge­setzt  wurden. 

Ich möchte Herrn Mehdorn hier nicht in Schutz nehmen, zumal er sich bei anderen Firmen nicht gerade mit Ruhm bekle­ckert hat, aber er hat in End­ef­fekt nur das umge­setzt, was die Politik wollte. Und diese Politik wurde auch von unserer Umwelt­partei DIE GRÜNEN voll mit­ge­tragen, die sich jetzt aber hin­stellen und den schlechten Zustand der Bahn bemän­geln. Übri­gens zeigen die Grünen auch in Hamburg keine großen Ambi­tionen die Stadt­bahn wieder ein­zu­führen, aber das ist ein anderes Thema.

Beide Seiten sollten nie ver­gessen, dass sie Dienst­leister für die Bevöl­ke­rung sind und die Bürger ihnen erst eine Exis­tenz­be­rech­ti­gung geben und nicht ein läs­tiges Übel, was man akzep­tieren muss. 

 

Aus­blick: Mein nächstes Thema wird in Kürze die Nacht­zug­ver­bin­dung von Hamburg aus sein.

Die Sozialliberalen für besseren Schutz Obdachloser in Hamburg

Ent­setzen über 5. ver­stor­benen Obdach­losen in Hamburg in diesem Winter

 

von Isabel Wiest, MdLaVo HH

 

Seit vielen Jahren setzen sich „Die Sozi­al­li­be­ralen“ aktiv für die Ver­bes­se­rung Woh­nungs– und Obdach­loser in Hamburg ein. Umso erschre­ckender ist es für uns, dass auch in diesem Winter wieder bereits fünf Obdach­lose in Hamburg den Tod finden mussten.

Obdach­lo­sig­keit ist gerade in Metro­pol­re­gionen ein unge­löstes Problem. Die Corona-Pandemie ver­schärft diese Situa­tion, denn durch Ver­dienst­aus­fälle geraten immer mehr Men­schen in finan­zi­elle Bedrängnis und sind vom Verlust ihrer Wohnung bedroht oder bereits betroffen.

Allein der poli­ti­sche Wille fehlt, die im rot-grünen Koali­ti­ons­ver­trag fest­ge­schrie­benen Housing First Bestre­bungen auch tat­säch­lich umzu­setzen. Wir müssen in dieser Stadt mehr zu tun als obdach­lose Men­schen nur irgendwie am Leben zu halten. Es ist nicht hin­nehmbar, dass gerade eine der bedürf­tigsten Gruppen der Stadt­ge­sell­schaft einer Politik von Gän­ge­lung, Bevor­mun­dung und Ver­wei­ge­rung unter­worfen wird, die auch den Anfor­de­rungen einer Pan­demie nicht genügt. Das Win­ter­not­pro­gramm hat seine Schwä­chen. Es ist mehr als ver­ständ­lich, dass die Men­schen derzeit die Unter­brin­gung in Mehr­bett­zim­mern, die sie zudem tags­über wieder ver­lassen müssen, meiden um sich nicht anzu­ste­cken. Die Unter­brin­gung in solchen Sam­mel­un­ter­künften ist derzeit einfach nicht zumutbar. Hamburg hat mehr als 2000 Obdach­lose, denen nicht aus­rei­chend geholfen wird. Das ist einer reichen Wirt­schafts­me­tro­pole unwürdig. Derzeit stehen unzäh­lige Hotel­zimmer in dieser Stadt leer. Wir können es Men­schen ermög­li­chen, wür­de­voll und sicher über den Winter zu kommen, wenn wir Zimmer für Obdach­lose frei­geben, die sie auch tags­über nutzen können.

Es ist Aufgabe der Politik, die jah­re­lang mit schönen Worten kon­ser­vierte Situa­tion obdach­loser Men­schen endlich zu beenden und ihnen ein Leben in Würde zu ermög­li­chen. Das Recht auf Wohnen sehen wir als ein Men­schen­recht an. Die Stadt steht in der Pflicht es umzu­setzen und seine Ver­ant­wort­lich­keiten nicht mehr an private oder kirch­liche Initia­tiven zu delegieren.

Zu unseren sozi­al­li­be­ralen pro­gram­ma­ti­schen Punkten betref­fend die Obdach­lo­sen­po­litik in Hamburg

 

 

Zur Ver­tie­fung:

Im rot-grünen Koali­ti­ons­ver­trag steht Folgendes:

Woh­nungs– und Obdach­lo­sig­keit überwinden

Zu den ver­letz­lichsten Gruppen in der Ham­burger Stadt­ge­sell­schaft gehören Woh­nungs­lose und ins­be­son­dere auf der Straße lebende Obdach­lose. Zentral sind hierbei für uns die Prä­ven­tion von Woh­nungs­ver­lust und die Wohnraumvermittlung.

Zur Ver­mei­dung von Woh­nungs­lo­sig­keit werden die Fach­stellen für Woh­nungs­not­fälle per­so­nell ver­stärkt. Sie sollen sich auch stärker um von Obdach­lo­sig­keit gefähr­dete, vor allem junge Frauen und Männer, in schwie­rigen Wohn­kon­stel­la­tionen kümmern (u. a. soge­nannte Couch­schläfer) um noch früher unter­stützen zu können.

Auch zukünftig sollen spe­zi­elle Ange­bote, z. B. für Frauen, psy­chisch kranke Men­schen oder Men­schen, die nach einer erfolg­rei­chen Lang­zeit­the­rapie keinen eigenen Wohn­raum gefunden haben und ein sucht­mit­tel­freies Umfeld benö­tigen, vor­ge­halten werden. Bei Fördern und Wohnen wird ein Beschwer­de­ma­nage­ment ein­ge­führt, das bei Bedarf ver­trau­liche Bera­tung ermög­licht. Woh­nungs­lose Men­schen in der öffentlich-rechtlichen Unter­brin­gung werden durch die Aus­wei­tung von beson­deren Betreu­ungs­an­ge­boten bei der Anmie­tung von eigenem Wohn­raum gezielt unter­stützt. Um ehemals obdach– oder woh­nungs­lose Men­schen mit Pfle­ge­be­darf gut betreuen zu können, schaffen wir zusätz­liche Plätze in einer beson­deren Pflegeunterkunft.

Um noch mehr Men­schen gezielt beim stu­fen­weisen Über­gang in eigenen Wohn­raum begleiten zu können, werden wir Unter­stüt­zungs­an­ge­bote wie Wohnen Plus aus­bauen. Die Koali­ti­ons­partner sind sich darüber einig, dass es hierfür zwin­gend erfor­der­lich ist, den Woh­nungsbau für beson­dere Ziel­gruppen (WA-gebunden) weiter zu for­cieren. Wir werden deshalb im Rahmen der in der Bür­ger­schaft schon beschlos­senen Ver­dop­pe­lung der Hilfen für Woh­nungs­lose der sog. Stufe 3 ergän­zend zu den beste­henden Hilfen ein Housing-First Modell­pro­jekt für woh­nungs­lose Haus­halte auflegen.

Nach mehr als 100 Jahren ihres Beste­hens werden wir für die Unter­kunfts– und Unter­stüt­zungs­ein­rich­tung PIK As einen Neubau errichten. Dort werden auf einer Fläche von mehr als 1.700 m² bar­rie­re­frei bis zu 330 Betten, Räume für medi­zi­ni­sche Anwen­dungen, eine ehren­amt­liche Küche und eine Schwer­punkt­praxis mit sieben Kran­ken­zim­mern ent­stehen. In Koope­ra­tion mit dem LEB (Lan­des­be­trieb Erzie­hung und Bera­tung) wird es dann auch einen eigen­stän­digen Betrieb für die Not­über­nach­tung für jun­ger­wach­sene Obdach­lose geben. Für die Zeit bis zur Fer­tig­stel­lung des Neubaus werden wir ein Angebot für die Ziel­gruppe bereit­stellen und die damit gemachten Erfah­rungen in die Kon­zep­tion für das spätere Angebot im PikAs ein­fließen lassen.

Die Ange­bote, die Gesund­heits­hilfen– und Stra­ßen­so­zi­al­ar­beit ver­binden und Men­schen indi­vi­duell anspre­chen, werden ver­stärkt. Zusätz­lich wird zunächst eine weitere Tages­auf­ent­halts­stätte in Altona geschaffen.

Beson­dere Unter­stüt­zung benö­tigen Obdach­lose mit tem­po­rärem Pfle­ge­be­darf, wie er oft nach Kran­ken­haus­auf­ent­halten vor­kommt. Die Koali­ti­ons­partner stimmen überein, dass Obdach­lose aus dem Kran­ken­haus nicht direkt in ein Leben auf der Straße ent­lassen werden dürfen. Daher werden wir die Plätze der Kran­ken­stube für Obdach­lose aus­weiten. In der Ver­gan­gen­heit hat das Win­ter­not­pro­gramm dafür gesorgt, dass viele obdach­lose Men­schen in Hamburg im Winter nicht nur eine Unter­kunft gefunden haben, sondern auch eine dau­er­hafte Per­spek­tive für eine Zukunft jen­seits der Straße gemeinsam mit den Sozialarbeiter*innen ent­wi­ckeln konnten. Wei­terhin soll bei Aus­wei­tung des Bera­tungs­an­ge­bots eine aus­rei­chende Anzahl an Über­nach­tungs­plätzen im Winter für alle Men­schen in Hamburg, unab­hängig von ihrem Rechts­status bereit­ge­stellt werden.

Die Koali­ti­ons­partner wollen die Inte­gra­tion in den Arbeits­markt und die Prä­ven­tion von Woh­nungs­lo­sig­keit von EU-Zuwander*innen stärken und daher eine Pension für arbeits­su­chende Zuge­wan­derte aus der EU in Koope­ra­tion mit den Sozialpartner*innen und Wohl­fahrts­ver­bänden auf den Weg bringen. Ein trag­fä­higes Konzept hierfür wird mit den Betei­ligten gemeinsam entwickelt.

Woh­nungs– und obdach­lose Men­schen mit psy­chi­schen Erkran­kungen und viel­fach ohne Bereit­schaft externe Hilfe anzu­nehmen sind in regu­lären Wohn­un­ter­künften schwer adäquat zu ver­sorgen und häufig bereits „auf der Straße“ schwer zu errei­chen. Für Men­schen, die unter psy­chi­schen Erkran­kungen leiden und obdachlos sind, werden daher zusätz­liche beson­dere Sprech­stun­den­an­ge­bote in den Tages­auf­ent­halts­stätten vor­ge­sehen. Darüber hinaus wird eine öffentlich-rechtliche Unter­kunft spe­ziell auf die Bedürf­nisse ehemals Obdach­loser mit psy­chi­schen Erkran­kungen ausgerichtet.

Sozialmonitoring Hamburg: Zu wenig Veränderung in Brennpunktgebieten

Sozi­al­mo­ni­to­ring Bericht 2020:

Sozi­al­li­be­rale kri­ti­sieren Ver­säum­nisse bei Kindern und Jugendlichen

 

von Isabel Wiest, Mit­glied des Lan­des­vor­stands Hamburg

 

Vier von fünf Ham­bur­ge­rinnen und Ham­bur­gern leben in Gebieten mit einem durch­schnitt­li­chen oder sogar hohen sozialen Status. Aber rund 20 Prozent wohnen in Gebieten mit einem nied­rigen oder sehr nied­rigen Status: Das ist das Ergebnis der jähr­li­chen Studie der Behörde für Stadt­ent­wick­lung und Wohnen.

Der Sozialmonitoring-Bericht, den Hamburg jetzt für das Jahr 2020 ver­öf­fent­licht hat, defi­niert den sozialen Status der Bereiche inner­halb der Stadt nach 7 Kri­te­rien: Die Erhe­bung mit 850 Ein­zel­be­rei­chen bezieht sich dabei auf Daten von Ende 2019, also noch vor den, auch im sozialen Bereich spür­baren Aus­wir­kungen, von Corona. 4 der 7 Kri­te­rien betreffen unmit­telbar die Kinder dieser Stadt.

Es geht um die Kinder Allein­er­zie­hender, die erreichten Schul­ab­schlüsse, die Zahl der Kinder in Min­dest­si­che­rung und die Zahl der Kinder mit Migrationshintergrund.

Wenn sich in einer Stadt an den Sozi­al­räumen und ihrer sozialen Segre­ga­tion so wenig bewegt, wie in Hamburg, dann sollte man also ganz ent­schieden an diesen Punkten ansetzen und die sozialen Bedin­gungen für die Kinder und Jugend­li­chen verbessern.

In unseren Augen hat sich eine Anglei­chung der Sozi­al­räume nahezu nicht ergeben. Die mar­gi­nalen Ver­än­de­rungen betreffen eher wohl­ha­bende Gegenden, deren Status sich nach unten ver­än­dert hat. Soziale Unter­schiede wurden in der Rea­lität nicht ernst­haft aus­ge­gli­chen, so Die Sozi­al­li­be­ralen Hamburg.

Nach wie vor gibt es 72 Gebiete mit nied­rigem bis sehr nied­rigen Status

Einen nied­rigen bis sehr nied­rigen Status haben 72 Gebiete in Hamburg. Dort gibt es etwa einen über­durch­schnitt­li­chen Anteil von Men­schen, die Trans­fer­leis­tungen beziehen.

Es geht um rund 343.100 Men­schen — das ent­spricht ganzen 18,2 Prozent der Ein­woh­ne­rinnen und Ein­wohner Hamburgs.

Unserer Meinung nach reichen die Rah­men­be­din­gungen, die die Stadt schafft nicht aus, um gerade die Fak­toren aus­rei­chend zu beein­flussen, die die Bil­dungs­kar­rieren der Kinder und Jugend­li­chen in Hamburg nach­haltig ver­bes­sern. Auch müssen die Ange­bote und die Hilfen für Allein­er­zie­hende, die gesell­schaft­liche Gruppe mit dem nach wie vor größten Armuts­ri­siko in Deutsch­land, drin­gend ver­bes­sert werden, damit die Chancen der nächsten Gene­ra­tion steigen. Über den Zubau besser sozial gemischter Stadt­viertel werden sich deren Pro­bleme nämlich nicht lösen lassen.

Fazit: Der Sozi­al­mo­ni­to­ring Bericht 2020 ist absolut kein Ruh­mes­blatt der Rot-Grünen Regie­rung in Hamburg. Er zeigt eher die lang­jäh­rigen Ver­säum­nisse in der sozialen Kinder– und Jugend­ar­beit auf, die zu wenig gegen Kin­der­armut und Bil­dungs­armut tut. Er belegt leider maximal eine homöo­pa­thi­sche Anglei­chung der Sozi­al­stan­dards, die aber die Pro­bleme in den tat­säch­li­chen Brenn­punkten kaum verbessert.

Bild­quelle: Sozialmonitoring-Bericht der Stadt­ent­wick­lungs­be­hörde Hamburg