Bericht vom 1. Landesparteitag 2020 in Hamburg

Kurz­be­richt vom Lan­des­par­teitag der Lan­des­gruppe Hamburg v. 01.02.2020

 

Am ver­gan­genen Samstag fand der erste Lan­des­par­teitag der Partei DIE SOZIALLIBERALEN — ehem. Neue Libe­rale in 2020 in Hamburg statt.

Auf der Tages­ord­nung standen u.a. die Tätig­keits­be­richte der beiden schei­denden Lan­des­vor­sit­zenden, der Finanz­be­richt der Lan­des­schatz­meis­terin über die ver­gan­gene Amts­pe­riode, der Bericht der Kas­sen­prüfer, die Ent­las­tung und die Neuwahl des ins­ge­samt 5-köpfigen Vor­stands. Die beiden schei­denden Lan­des­vor­sit­zenden waren vor zwei Jahren im Amt bestä­tigt worden und hatten die Lan­des­gruppe ins­ge­samt über erfolg­reiche 4 Jahre hinweg geleitet. Ihnen gilt unser beson­derer Dank für ihr groß­ar­tiges Enga­ge­ment und die starken Stimmen, die sie für den LV Hamburg auch in der Gesamt­partei geführt haben.

Daneben wurden ver­schie­dene pro­gram­ma­ti­sche Anträge vor­ge­stellt und debat­tiert, die das Pro­gramm der Lan­des­gruppe in seinen Clus­tern erwei­tern und aktua­li­sieren sollen. Die Anträge wurden alle beschlossen und bereits unter dem Menü­punkt Pro­gram­matik redak­tio­nell in das beste­hende Pro­gramm eingearbeitet.

Zum neuen gleich­be­rech­tigten Vor­stand der Lan­des­gruppe Hamburg zählen die neue Vor­sit­zende Jasmin Garlipp und der neue Vor­sit­zende Semjon Feu­er­stack. Frau Garlipp wird im Zuge des Ämter­wech­sels die Führung der neuen Lan­des­ge­schäfts­stelle über­nehmen.

Der geschäfts­füh­rende Vor­stand wird durch die bis­he­rige und im Amt bestä­tigte Lan­des­schatz­meis­terin Anett-Jaqueline Strauß ergänzt, der Gesamt­vor­stand um die beiden Bei­sit­zenden Isabel Wiest und Willi Per­bandt. Der Vor­stand tritt nun eine zwei­jäh­rige Amts­zeit an, wir gra­tu­lieren allen Gewählten und danken den ehe­ma­ligen Vor­sit­zenden und den Kan­di­die­renden für ihr Engagement.

Für die kom­mende Amts­zeit ist der Ausbau der pro­gram­ma­ti­schen Arbeit und ein inter­es­santes und viel­fäl­tiges Angebot für die Mit­glieder avi­siert. Ebenso will der Vor­stand ver­stärkt mit Akteuren aus ver­schie­denen Berei­chen zusam­men­ar­beiten und u.a. gemein­same Ver­an­stal­tungen ins Leben rufen.

 

 

 

Landesparteitag Hamburg am 01.02.2020

Zur Vor­be­rei­tung unseres Lan­des­par­tei­tags am 01.02.2020, trifft sich der Lan­des­vor­stand am 17.1. ab 17.00 Uhr in der Cafebar Hamburg.

Anträge das Pro­gramm betref­fend sind bis zum 20.01.2020 per Mail an den Lan­des­vor­stand zu richten. Solltet Ihr Hilfe bei der Antrag­stel­lung benö­tigen, wendet Euch bitte an die Vorsitzenden.

Die ersten Kan­di­da­turen sind bereits ein­ge­gangen. Wer seine Kan­di­datur den Mit­glie­dern bereits vor dem Par­teitag bekannt geben möchte, kann seine Kurz­vor­stel­lung dem Vor­stand zumailen.

Der Par­teitag beginnt um 14.00 Uhr eben­falls in der Cafebar Hamburg. Alle wei­teren Angaben zu Tages­ord­nung und Wahlen, erhalten die Mit­glieder per Mail.

Bitte infor­miert Euch auch über die aktu­ellen Termine hier unter „Veranstaltungen“.

Wir freuen uns über rege Teilnahme!

Neue Liberale — Die Sozialliberalen — stellen Wahlprogramm für den Bezirk Harburg vor.

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Bereits im ver­gan­genen Jahr hatte der NL-Landesvorstand seinen Mit­glie­dern einen umfas­senden Entwurf für das Bezirks­wahl­pro­gramm vor­ge­legt. Vor­be­halt­lich einiger Ergän­zungen und redak­tio­neller Bear­bei­tungen haben die Mit­glieder ein­stimmig dem nun voll­ständig vor­lie­genden Wahl­pro­gramm zuge­stimmt. Zuvor hatten ver­schie­dene Arbeits­gruppen an den ein­zelnen The­men­kom­plexen gefeilt. Das Pro­gramm kann sich sehen lassen. Es ist mit seinen 36 Seiten umfang­rei­cher als die Pro­gramme anderer und es steckt voller guter Ideen für den Bezirk Harburg.

Dazu Spit­zen­kan­di­datin Isabel Wiest:

Ich finde es toll, dass unser Pro­gramm so umfang­reich ist und den Men­schen gescheite Ant­worten auf kon­krete Fragen liefert. Die Leute sind klug und anspruchs­voll. Sie suchen in den Pro­grammen der Par­teien gezielt nach den Themen, die sie bewegen. Da haben sie auch einen bunten Strauß an besten Ideen ver­dient, klare Worte und mehr als nur ein paar Seiten mit ideo­lo­gi­schen Flos­keln. Wir hatten ein Wahl­pro­gramm für 166.000 Men­schen zu beschließen und kein Pixi­buch.

Unser Pro­gramm ist strin­gent entlang unserer Agenda geschrieben. Wir müssen uns keinem poten­ti­ellen Koali­ti­ons­partner andienen. Das ist ein großer Luxus und genau die Frei­heit, die kreativ macht. Zu vielen der Posi­tionen haben wir in den letzten Jahren konkret mit unseren zahl­rei­chen poli­ti­schen Initia­tiven gear­beitet. Das macht die beson­dere Glaub­wür­dig­keit und Ehr­lich­keit unseres Pro­gramms aus. Wir liefern klare Aus­sagen für die Politik in Harburg, und dafür schätzt man uns.“

Spit­zen­kan­didat Kay Wolkau:

„Mit unseren Schwer­punkten für mehr Bür­ger­be­tei­li­gung und Trans­pa­renz, für eine moderne Ver­kehrs­po­litik, für ein viel­fäl­tiges und vitales Kul­tur­leben und für eine behut­same Stadt­pla­nung mit viel Frei­raum für alle sind wir nah an den Vor­stel­lungen und Bedürf­nissen der Men­schen dran. Seit über 4 Jahren machen wir enga­gierte und gute Politik für die Men­schen im Bezirk. Mehr als 400 poli­ti­sche Initia­tiven haben wir seitdem ins Kom­mu­nal­par­la­ment ein­ge­bracht, nicht wenige davon trotz Oppo­si­tion erfolg­reich: Diese Arbeit für Harburg wollen wir fortsetzen.

Beim Pro­gramm war uns auch wichtig, dass alle unsere Kan­di­daten dahinter stehen. Auch deshalb haben wir unser Pro­gramm sehr früh­zeitig auf den Weg gebracht, damit alle bereits vor ihrer Kan­di­datur genau wussten, mit welchen Posi­tionen wir ins Rennen gehen. Wir alle werden für eine sozi­al­li­be­rale Kraft in der nächsten Bezirks­ver­samm­lung kämpfen.“

Das aktu­elle Har­burger Bezirks­wahl­pro­gramm finden Sie hier: BezWP 2019 NL

NL fordert: HVV-Seniorenticket attraktiver machen –Hamburger Senatsparteien kündigen Verbesserungen an

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Zur heute bekannt gewor­denen Absicht des Ham­burger Senats, das Senio­ren­ti­cket solle künftig stets vor 9.00 Uhr morgens gültig sein, erklärt Kay Wolkau, Lan­des­vor­sit­zender der Neuen Libe­ralen– die Sozi­al­li­be­ralen– Hamburg:

„Es erscheint fast wie vor­aus­ei­lender Gehorsam. Erst am 08.Februar haben wir einen ent­spre­chenden Antrag ein­ge­reicht, das HVV-Seniorenticket deut­lich attrak­tiver zu machen und siehe da: Der Senat kündigt jetzt an, einen Teil unserer For­de­rung umzu­setzen, noch bevor unser Antrag beschlossen ist. Wir freuen uns sehr, dass der Senat handeln will. Die Aus­wei­tung der Gül­tig­keit allein reicht jedoch nicht. Die Preise sind nach wie vor zu hoch. Im Ver­hätnis zu den Renten sind die Fahr­preise in den ver­gan­genen Jahren fast doppelt so stark gestiegen. Das ist sozi­al­po­li­tisch unvertretbar.

„Wir fordern den Senat daher auf, das Senio­ren­ti­cket deut­lich preis­güns­tiger als bisher anzu­bieten. Ohnehin ist der ÖPNV in Hamburg zu teuer. Hier muss sich endlich für alle etwas ändern“, so Wolkau abschließend.