Die Sozialbehörde führt bis zum 3. Mai 2021 eine Online-Umfrage zur Barrierefreiheit und Inklusion durch.
Die Umfrage richtet sich an alle Menschen mit Behinderungen, die in Hamburg wohnen, arbeiten oder zur Schule gehen. Die Ergebnisse der Umfrage fließen indas Beteiligungsverfahren Mit uns! Inklusion gestalten. ein, das der Weiterentwicklung des Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention dient. Weitere Informationen finden Sie im Anhang.
Ich möchte Sie herzlich bitten, den Link zur Umfrage www.umfrage-mit-uns.de an alle Mitarbeitenden mit einer Schwerbehinderung aus Ihrer Behörde weiterzuleiten.
2.
Sehr geehrte VdK Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,
in der Corona-Krise wird es deutlicher denn je: Die häusliche Pflege ist am Limit. Was brauchen Pflegebedürftige, um so lange und so gut wie möglich zu Hause leben zu können? Welche Unterstützung benötigen Angehörige, um diese Situation zu meistern? Zur Beantwortung dieser Fragen brauchen wir Ihre Unterstützung.
Der Sozialverband VdK vertritt die Interessen von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen und startet eine große Studie in Zusammenarbeit mit der Hochschule Osnabrück. Unter dem Titel: „Pflege zuhause zwischen Wunsch und Wirklichkeit“ geht die große VdK-Online-Umfrage am 1. April 2021 los. Bis zum 9. Mai können Sie mitmachen. Jeder, der teilnimmt, trägt dazu bei, dass der Sozialverband VdK für die Betroffenen konkret politisch aktiv werden kann. Wir freuen uns, wenn Sie sich für die Umfrage Zeit nehmen.
Bitte nehmen Sie teil! Egal, ob Sie direkt von Pflegebedürftigkeit betroffen oder als Angehöriger mit der Pflege befasst sind. Oder Sie hatten noch gar keine Berührung mit dem Thema, wollten aber schon immer einmal Ihre Meinung dazu sagen. Sie haben die einmalige Gelegenheit bei einer der größten Befragungen zur Situation der häuslichen Pflege mitzumachen.
Für weitere Informationen und zur Befragung geht es hier: www.vdk.de/Pflegestudie
Bitte geben Sie den Link auch an Menschen in Ihrem Umfeld weiter, die ebenfalls vom Thema Pflege betroffen sind, die wir aber nicht mit dieser E-Mail erreichen.
Im Namen von VdK-Präsidentin Verena Bentele sagen wir herzlichen Dank!
Datenschutzhinweis:
Ein wichtiger Hinweis: Der Versand dieser E-Mail erfolgt im Einklang mit den für Ihren VdK-Landesverband geltenden Datenschutzbestimmungen. Die Umfrage ist anonymisiert. Aus der Teilnahme können keine Rückschlüsse auf Ihre Person gezogen werden.
Corona sorgt seit mittlerweile fast einem Jahr für Einschränkungen in Deutschland. So konnten wir uns zur Vorstandsklausur gestern bedauerlicherweise nicht „offline“ gegenübersitzen, sondern mussten uns mit einem Videochat begnügen.
Gleichwohl gab es einiges zu besprechen, darunter viele grundsätzliche Fragen:
Was passiert gerade in den einzelnen Landesverbänden und auch auf Bundesebene unserer Partei? Wie wollen wir die Zukunft gestalten und an welchen Wahlen möchten wir teilnehmen? Und warum waren auf den letzten Veranstaltungen der Sozialliberalen stets dieselben Gesichter zu sehen?
Unserem Anspruch, eine Mitmachpartei zu sein und so transparent wie möglich zu agieren, wollen wir wieder voll und ganz entsprechen.
Der neue Bundesvorstand wird sich in den kommenden Tagen ausführlich vorstellen. Unsere bevorzugte Kommunikationsplattform Discore werde wir aktiver nutzen und auch viel öfter darauf hinweisen und zur Beteiligung animieren.
Unserem Discord könnt Ihr beitreten, sofern noch nicht geschehen. Der Link ist Euch am 28.2. noch einmal per Mail zugegangen.
Auch die ehedem gepflegte Praxis, regelmäßige Mitgliederemails mit den Protokollen unserer Sitzungen zu versenden, ist in den letzten Jahren leider eingeschlafen.
Diese Mängel möchten wir beseitigen. Unser inhaltlich überzeugendes Parteiprogramm möchten wir weiter ausbauen und aktuell halten: Unser langfristiges Ziel ist, mit allen Landesverbänden zur Bundestagswahl 2025 antreten zu können. Mit engagierten Mitgliedern in einem aufeinander abgestimmten Team wollen wir die Wähler überzeugen, mit uns die sozialliberale Lücke in der Parteienlandschaft zu schließen.
Zunächst aber gilt es, bei der Kommunalwahl in Frankfurt/Main am 14. März zu punkten. Wer sich darüber weiter informieren oder unser Frankfurter Team unterstützen möchte, ist herzlich zum nächsten virtuellen Austausch am 3. und 10. März 2021, 20:00 Uhr, über Zoom eingeladen.
Ein ausführliches Protokoll zur heutigen Vorstandsklausur mit der noch ausstehenden Vorstellung des aktuellen Bundesvorstandes und dem Hinweis auf weitere Termine folgt in den nächsten Tagen.
Mitglied des LaVo HH, Co Sprecher der AG Energie, Verkehr und Umwelt
Hallo liebe interessierte Leser meiner kleinen Kolumne über den öffentlichen Nahverkehr in und um Hamburg.
Ich habe ja lange nichts mehr von mir hören lassen, aber jetzt wollte ich mal wieder ein Lebenszeichen von mir geben.
Wie schon in der Überschrift angedeutet, möchte ich in dieser Kolumne über die Hamburger Regionalzüge schreiben.
Erst einmal eine kurze Begriffsdefinition. Wir unterscheiden hier zwischen Regionalbahn und Regionalexpress sowie dem Sprinter (wobei mir allerdings leider keiner von dem Schleswig-Holsteinischen Vertretern genau sagen konnte, warum der 2017 angekündigte Sprinter länger braucht als der jetzt 2022 fahrenden).
Regionalexpress: Hält gegenüber den Regionalbahnen an weniger Haltestellen.
Der Sprinter von Hamburg nach Lübeck fährt mit höchstens einen Halt allerdings erst ab 2022.
Es fahren 12 Regionalexpresslinien, 6 Regionalbahnen die Hamburg mit dem Umland von Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen verbinden.
9 % der Pendler in Hamburg (Stand 2012 lt. Studie vom HWWI 2013 S.13 unterstützt von der HASPA) benutzen die Regionalzüge. Im Jahr 2019 waren ca.128.000 Menschen die stadtauswärts und ca. 350.000 die täglich nach Hamburg pendelten.
Es spielen hier sehr viele Parameter für den derzeitigen Zustand der Regionalbahnen eine Rolle.
Durch die immer noch schlechten Zustände der Gleise und die veraltete Technik der Bahnanlagen sowie die hohe Auslastung einiger Strecken, muss auf den Regionalstrecken mit zum Teil erheblichen Verspätungen oder sogar Zugausfällen gerechnet werden.
Hinzu kommt noch, dass die Bahn nicht mehr verpflichtet ist ihre Bahnanalgen durch Zäune zu schützen. (Gerichtsurteil von Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Urteil vom 07. Juni 1977, AZ: 9 U 5/77) das Urteil ist zwar schon 40 Jahre alt, aber die Auswirkungen wurden auf allen Strecken der Bahn erst nach und nach sichtbar, weil die vorhandenen Zäune auch erst nach und nach marode wurden, nicht ersetzt oder repariert werden bzw. gar nicht erst errichtet wurden. Das führte dazu, das durch Störungen auch von außerhalb wie z.B. Kupferdiebe, Spaziergänger, spielende Kinder oder Personen mit anderen Motiven immer wieder für erhebliche Störungen sorgen, die teilweise auch mehrere Tage dauern können.
Exkursion:
Zumindest bei der S21 und S3 werden schon Einzäunungen durchgeführt, ebenso sollen an stark frequentierten Bahnhöfen Durchgangssperren aufgestellt werden. Was mich wundert, ist allerdings die Tatsache, dass die Kosten für die 15 km Einzäunung in Höhe von 5 Millionen Euro die Hansestadt alleine trägt, da die Bahn davon ebenso profitiert, weil sie bei weniger Verspätung und auch weniger Ersatz zahlen muss.
Ein weiteres Problem ist, dass jedes Bundesland bei der Bahn Kapazitäten bestellen muss, bzw. die Leistungen für einen bestimmten Zeitraum ausgeschrieben werden müssen. Daraus folgt auch, dass bei länderübergreifenden Strecken immer Gespräche zwischen den betroffenen Bundesländern stattfinden müssen.
Dies erschwert Lösungsmöglichkeiten für durchgehende Strecken von beispielsweise Schwerin nach Itzehoe oder Neumünster zu führen. Oder aber auch Kurzregionalstrecken von Büchen nach Elmshorn. Zwar liegt diese Strecke komplett in Schleswig-Holstein, aber der Streckenabschnitt Büchen Hauptbahnhof wird von Mecklenburg-Vorpommern verhandelt, da sie auch die Strecke Rostock/Schwerin bis Hauptbahnhof ausgeschrieben haben.
Durch die Ausschreibungen tritt auch ein Interessenskonflikt auf, da einerseits die Bundesländer Geld sparen müssen — weswegen sie so höchstwahrscheinlich immer knappe Kapazitäten ausschreiben um nicht zu viel zahlen zu müssen oder ggf. Leerkapazitäten zu haben, und andererseits kann dadurch der Auftrag eine optimale Personenbeförderung durchzuführen nicht eingehalten werden. Auch kann dann auf kurzfristige Bedarfsschwankungen nicht schnell reagiert werden. Das heißt, dass überfüllte Züge fahren oder auch leere und neben dem Frust der Fahrgäste über Verspätungen auch noch der über die überfüllten Züge dazukommt.
Folgende Streckenverlängerungen wären aber in aus folgenden Gründen wünschenswert:
Zuerst ist hiermit eine erhebliche Fahrzeitverminderung bspw. zwischen Büchen und Elmshorn möglich. Aufgrund der jetzigen langen Fahrzeit von über 1 ½ Stunden oder länger habe ich mich nicht auf einer freien Stelle westlich von Hamburg beworben.(von Bergedorf nach Tornesch) Ein durchgehender Zug würde es in unter 35 Minuten schaffen. Als Anfang könnten sie zu mindestens eine bessere Fahrplanabstimmung machen, dass ein Anschluss zwischen den Büchener und den Elmshorner Zug besteht.
Der Hauptbahnhof würde entlastet werden, da er nicht als Endbahnhof für Regionalzüge fungieren und somit Gleiskapazitäten belegen würde, sondern als Durchgangsbahnhof. Diese könnte man auch mit Nord-Südverbindungen machen und hätte damit 2 Gleise mehr zur Verfügung. Es wird ja sowohl von der Bahn als auch vom Senat die zu kleine Kapazität beklagt. Das wäre die schnellste und günstigste Alternative.
Daneben haben sich auch die Fahrzeiten in den letzten Jahren verlängert, damit die Bahn weniger Verspätung hat und damit auch weniger Strafe zahlen muss, was allerdings auf Kosten der Zeit geht.
Ferner enden oft Züge die Verspätung haben einfach in Bergedorf anstatt bis zum Hauptbahnhof zu fahren um die Verspätung wiederaufzuholen und die Strafzahlungen zu verringern. Das führt dazu, dass die Pendler dann von Bergedorf aus mit der S-Bahn weiter zum Hauptbahnhof fahren müssen. Schlimmer ist es allerdings, dass auch umgekehrt die Pendler vom Hauptbahnhof nach Bergedorf fahren müssen, um die Regionalbahn zu bekommen, was durch die längere Fahrzeit dazu führt das die Fahrgäste die Züge nicht bekommen.
Ich habe hier mal 4 Strecken mit den Fahrzeiten von 2012 und 2020 aufgeführt:
Beispielsweise hat sich die Fahrzeit von Hauptbahnhof nach Büchen in den letzten 8 Jahren von 23 bis 29 Minuten auf 31 bis 33 Minuten erhöht. Nach Schwerin sogar von 1:16 Stunden bis 1:22 auf 1:21 Stunde bis zu 1:38 Stunde also bis zu 22 Minuten Dieses hat allerdings auch mit der starken Streckenauslastung Hamburg Berlin zu tun, wo die ICE´s immer Vorrang haben. Ich bin mal gespannt, welche Auswirkungen die Ausweitung des Fernzugverkehrs von Hamburg nach Berlin in einen halbstündigen Takt auf die Verspätungen und Fahrzeitverlängerungen haben werden.
Die Fahrzeit zwischen Hamburg und Lübeck beträgt z.Zt. bei Regionalzügen zwischen 43 und 52 Minuten. 1939 lag die Fahrzeit bei 53 Minuten für die schnellste Regionalzugverbindung! Da frage ich mich natürlich, warum die Bahn nicht in der Lage ist eine Bahnverbindung vom unter 20 Minuten einzurichten? Die Entfernung beträgt ca. 56 Bahnkilometer von Hamburg HBF nach Lübeck HBF. Für diese Strecke 43 Minuten Fahrzeit zu benötigen finde ich bei den heutigen technischen Möglichkeiten keine sehr kundenfreundliche Politik und dann rühmen sich die Politiker und die Bahn auch noch damit, ab 2022 wieder einen Sprinter einzusetzen, der dann immerhin noch 38 Minuten benötigen soll. Das ist ein Kilometerschnitt von 88,4 km/h.
Auch die anderen o.g. Verbindungen sind nicht viel schneller. HH-Lüneburg 45 km Entfernung und die Fahrzeit beträgt zwischen 30 und 50 Minuten. Auch hier ist meines Erachtens noch Zeiteinsparungspotential hierzu ist aber ein Ausbau der Strecke Hamburg-Harburg von 80 auf 140 oder mehr Notwendig, davon würden natürlich alle Regionalbahnen Südlich der Elbe profitieren
Die Fahrzeit Cuxhaven-Hamburg beträgt seit 2019 1:44 Minuten. 2012 lag die Fahrzeit ebenfalls bei 1:44, was nicht unbedingt positiv zu Bewerten ist. Die Strecke ist 103,6 km lang was auf einen Kilometerschnitt von 59,77Km/h noch langsamer alszwischen Lübeck und Hamburg. Früher wurde so etwas als Bummelzug bezeichnet.
Ich habe hier mal anhand von 4 Strecken die Verspätungen für 2020 recherchiert anhand einiger Links über die man die prozentualen Verspätungen und die Zuverlässigkeit einsehen kann. Leider gibt es diese Aufstellung nicht für alle Strecken der Regionalzüge.
Cuxhaven-Hamburg – Verspätungen 201912% ( 2018 waren es nur 9,2%). Die Anzahl der Zugausfälle mit 1,7%wird vom Fahrgastverband Pro Bahn mit sehr hoch angesehen.
*Daten von LNVG , Qualitäts-ABC 2019 Von Ausfällen, Baustellen über Infrastruktur und Personal bis zu Verspätungen und Zugfolge
Ermittlung der erforderlichen Ausbaumaßnahmen der Eisenbahnstrecke Hamburg – Hannover unter Berücksichtigung der Vorgaben aus dem Bundesverkehrswegeplan („Optimiertes Alpha-E“), des Deutschland-Takts, der Umroutung von Güterzügen von VIEREGG — RÖSSLER GmbH Innovative Verkehrsberatung 10.01.2020
Mein Fazit:
Mit solch einer unstrukturierten Verkehrspolitik womit sich sowohl die Politik als die Bahn auch noch rühmen, kann man weder eine Verkehrswende erreichen noch die Fahrgäste zufrieden stellen, wobei die Hauptaufgabe hier eindeutig bei der Politik liegt.
DiePolitik hat der Bahn die Verpflichtung auferlegt wirtschaftlich zu fahren, was dazu führte, dass überall nach Einsparungs– und Kostenreduzierungsmöglichkeiten gesucht und diese auch rigoros durch Herrn Mehdorn umgesetztwurden.
Ich möchte Herrn Mehdorn hier nicht in Schutz nehmen, zumal er sich bei anderen Firmen nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat, aber er hat in Endeffekt nur das umgesetzt, was die Politik wollte. Und diese Politik wurde auch von unserer Umweltpartei DIE GRÜNEN voll mitgetragen, die sich jetzt aber hinstellen und den schlechten Zustand der Bahn bemängeln. Übrigens zeigen die Grünen auch in Hamburg keine großen Ambitionen die Stadtbahn wieder einzuführen, aber das ist ein anderes Thema.
Beide Seiten sollten nie vergessen, dass sie Dienstleister für die Bevölkerung sind und die Bürger ihnen erst eine Existenzberechtigung geben und nicht ein lästiges Übel, was man akzeptieren muss.
Ausblick: Mein nächstes Thema wird in Kürze die Nachtzugverbindung von Hamburg aus sein.
Entsetzen über 5. verstorbenen Obdachlosen in Hamburg in diesem Winter
von Isabel Wiest, MdLaVo HH
Seit vielen Jahren setzen sich „Die Sozialliberalen“ aktiv für die Verbesserung Wohnungs– und Obdachloser in Hamburg ein. Umso erschreckender ist es für uns, dass auch in diesem Winter wieder bereits fünf Obdachlose in Hamburg den Tod finden mussten.
Obdachlosigkeit ist gerade in Metropolregionen ein ungelöstes Problem. Die Corona-Pandemie verschärft diese Situation, denn durch Verdienstausfälle geraten immer mehr Menschen in finanzielle Bedrängnis und sind vom Verlust ihrer Wohnung bedroht oder bereits betroffen.
Allein der politische Wille fehlt, die im rot-grünen Koalitionsvertrag festgeschriebenen Housing First Bestrebungen auch tatsächlich umzusetzen. Wir müssen in dieser Stadt mehr zu tun als obdachlose Menschen nur irgendwie am Leben zu halten. Es ist nicht hinnehmbar, dass gerade eine der bedürftigsten Gruppen der Stadtgesellschaft einer Politik von Gängelung, Bevormundung und Verweigerung unterworfen wird, die auch den Anforderungen einer Pandemie nicht genügt. Das Winternotprogramm hat seine Schwächen. Es ist mehr als verständlich, dass die Menschen derzeit die Unterbringung in Mehrbettzimmern, die sie zudem tagsüber wieder verlassen müssen, meiden um sich nicht anzustecken. Die Unterbringung in solchen Sammelunterkünften ist derzeit einfach nicht zumutbar. Hamburg hat mehr als 2000 Obdachlose, denen nicht ausreichend geholfen wird. Das ist einer reichen Wirtschaftsmetropole unwürdig. Derzeit stehen unzählige Hotelzimmer in dieser Stadt leer. Wir können es Menschen ermöglichen, würdevoll und sicher über den Winter zu kommen, wenn wir Zimmer für Obdachlose freigeben, die sie auch tagsüber nutzen können.
Es ist Aufgabe der Politik, die jahrelang mit schönen Worten konservierte Situation obdachloser Menschen endlich zu beenden und ihnen ein Leben in Würde zu ermöglichen. Das Recht auf Wohnen sehen wir als ein Menschenrecht an. Die Stadt steht in der Pflicht es umzusetzen und seine Verantwortlichkeiten nicht mehr an private oder kirchliche Initiativen zu delegieren.
Im rot-grünen Koalitionsvertrag steht Folgendes:
Wohnungs– und Obdachlosigkeit überwinden
Zu den verletzlichsten Gruppen in der Hamburger Stadtgesellschaft gehören Wohnungslose und insbesondere auf der Straße lebende Obdachlose. Zentral sind hierbei für uns die Prävention von Wohnungsverlust und die Wohnraumvermittlung.
Zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit werden die Fachstellen für Wohnungsnotfälle personell verstärkt. Sie sollen sich auch stärker um von Obdachlosigkeit gefährdete, vor allem junge Frauen und Männer, in schwierigen Wohnkonstellationen kümmern (u. a. sogenannte Couchschläfer) um noch früher unterstützen zu können.
Auch zukünftig sollen spezielle Angebote, z. B. für Frauen, psychisch kranke Menschen oder Menschen, die nach einer erfolgreichen Langzeittherapie keinen eigenen Wohnraum gefunden haben und ein suchtmittelfreies Umfeld benötigen, vorgehalten werden. Bei Fördern und Wohnen wird ein Beschwerdemanagement eingeführt, das bei Bedarf vertrauliche Beratung ermöglicht. Wohnungslose Menschen in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung werden durch die Ausweitung von besonderen Betreuungsangeboten bei der Anmietung von eigenem Wohnraum gezielt unterstützt. Um ehemals obdach– oder wohnungslose Menschen mit Pflegebedarf gut betreuen zu können, schaffen wir zusätzliche Plätze in einer besonderen Pflegeunterkunft.
Um noch mehr Menschen gezielt beim stufenweisen Übergang in eigenen Wohnraum begleiten zu können, werden wir Unterstützungsangebote wie Wohnen Plus ausbauen. Die Koalitionspartner sind sich darüber einig, dass es hierfür zwingend erforderlich ist, den Wohnungsbau für besondere Zielgruppen (WA-gebunden) weiter zu forcieren. Wir werden deshalb im Rahmen der in der Bürgerschaft schon beschlossenen Verdoppelung der Hilfen für Wohnungslose der sog. Stufe 3 ergänzend zu den bestehenden Hilfen ein Housing-First Modellprojekt für wohnungslose Haushalte auflegen.
Nach mehr als 100 Jahren ihres Bestehens werden wir für die Unterkunfts– und Unterstützungseinrichtung PIK As einen Neubau errichten. Dort werden auf einer Fläche von mehr als 1.700 m² barrierefrei bis zu 330 Betten, Räume für medizinische Anwendungen, eine ehrenamtliche Küche und eine Schwerpunktpraxis mit sieben Krankenzimmern entstehen. In Kooperation mit dem LEB (Landesbetrieb Erziehung und Beratung) wird es dann auch einen eigenständigen Betrieb für die Notübernachtung für jungerwachsene Obdachlose geben. Für die Zeit bis zur Fertigstellung des Neubaus werden wir ein Angebot für die Zielgruppe bereitstellen und die damit gemachten Erfahrungen in die Konzeption für das spätere Angebot im PikAs einfließen lassen.
Die Angebote, die Gesundheitshilfen– und Straßensozialarbeit verbinden und Menschen individuell ansprechen, werden verstärkt. Zusätzlich wird zunächst eine weitere Tagesaufenthaltsstätte in Altona geschaffen.
Besondere Unterstützung benötigen Obdachlose mit temporärem Pflegebedarf, wie er oft nach Krankenhausaufenthalten vorkommt. Die Koalitionspartner stimmen überein, dass Obdachlose aus dem Krankenhaus nicht direkt in ein Leben auf der Straße entlassen werden dürfen. Daher werden wir die Plätze der Krankenstube für Obdachlose ausweiten. In der Vergangenheit hat das Winternotprogramm dafür gesorgt, dass viele obdachlose Menschen in Hamburg im Winter nicht nur eine Unterkunft gefunden haben, sondern auch eine dauerhafte Perspektive für eine Zukunft jenseits der Straße gemeinsam mit den Sozialarbeiter*innen entwickeln konnten. Weiterhin soll bei Ausweitung des Beratungsangebots eine ausreichende Anzahl an Übernachtungsplätzen im Winter für alle Menschen in Hamburg, unabhängig von ihrem Rechtsstatus bereitgestellt werden.
Die Koalitionspartner wollen die Integration in den Arbeitsmarkt und die Prävention von Wohnungslosigkeit von EU-Zuwander*innen stärken und daher eine Pension für arbeitssuchende Zugewanderte aus der EU in Kooperation mit den Sozialpartner*innen und Wohlfahrtsverbänden auf den Weg bringen. Ein tragfähiges Konzept hierfür wird mit den Beteiligten gemeinsam entwickelt.
Wohnungs– und obdachlose Menschen mit psychischen Erkrankungen und vielfach ohne Bereitschaft externe Hilfe anzunehmen sind in regulären Wohnunterkünften schwer adäquat zu versorgen und häufig bereits „auf der Straße“ schwer zu erreichen. Für Menschen, die unter psychischen Erkrankungen leiden und obdachlos sind, werden daher zusätzliche besondere Sprechstundenangebote in den Tagesaufenthaltsstätten vorgesehen. Darüber hinaus wird eine öffentlich-rechtliche Unterkunft speziell auf die Bedürfnisse ehemals Obdachloser mit psychischen Erkrankungen ausgerichtet.
Sozialliberale kritisieren Versäumnisse bei Kindern und Jugendlichen
von Isabel Wiest, Mitglied des Landesvorstands Hamburg
Vier von fünf Hamburgerinnen und Hamburgern leben in Gebieten mit einem durchschnittlichen oder sogar hohen sozialen Status. Aber rund 20 Prozent wohnen in Gebieten mit einem niedrigen oder sehr niedrigen Status: Das ist das Ergebnis der jährlichen Studie der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen.
Der Sozialmonitoring-Bericht, den Hamburg jetzt für das Jahr 2020 veröffentlicht hat, definiert den sozialen Status der Bereiche innerhalb der Stadt nach 7 Kriterien: Die Erhebung mit 850 Einzelbereichen bezieht sich dabei auf Daten von Ende 2019, also noch vor den, auch im sozialen Bereich spürbaren Auswirkungen, von Corona. 4 der 7 Kriterien betreffen unmittelbar die Kinder dieser Stadt.
Es geht um die Kinder Alleinerziehender, die erreichten Schulabschlüsse, die Zahl der Kinder in Mindestsicherung und die Zahl der Kinder mit Migrationshintergrund.
Wenn sich in einer Stadt an den Sozialräumen und ihrer sozialen Segregation so wenig bewegt, wie in Hamburg, dann sollte man also ganz entschieden an diesen Punkten ansetzen und die sozialen Bedingungen für die Kinder und Jugendlichen verbessern.
In unseren Augen hat sich eine Angleichung der Sozialräume nahezu nicht ergeben. Die marginalen Veränderungen betreffen eher wohlhabende Gegenden, deren Status sich nach unten verändert hat. Soziale Unterschiede wurden in der Realität nicht ernsthaft ausgeglichen, so Die Sozialliberalen Hamburg.
Nach wie vor gibt es 72 Gebiete mit niedrigem bis sehr niedrigen Status
Einen niedrigen bis sehr niedrigen Status haben 72 Gebiete in Hamburg. Dort gibt es etwa einen überdurchschnittlichen Anteil von Menschen, die Transferleistungen beziehen.
Es geht um rund 343.100 Menschen — das entspricht ganzen 18,2 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner Hamburgs.
Unserer Meinung nach reichen die Rahmenbedingungen, die die Stadt schafft nicht aus, um gerade die Faktoren ausreichend zu beeinflussen, die die Bildungskarrieren der Kinder und Jugendlichen in Hamburg nachhaltig verbessern. Auch müssen die Angebote und die Hilfen für Alleinerziehende, die gesellschaftliche Gruppe mit dem nach wie vor größten Armutsrisiko in Deutschland, dringend verbessert werden, damit die Chancen der nächsten Generation steigen. Über den Zubau besser sozial gemischter Stadtviertel werden sich deren Probleme nämlich nicht lösen lassen.
Fazit: Der Sozialmonitoring Bericht 2020 ist absolut kein Ruhmesblatt der Rot-Grünen Regierung in Hamburg. Er zeigt eher die langjährigen Versäumnisse in der sozialen Kinder– und Jugendarbeit auf, die zu wenig gegen Kinderarmut und Bildungsarmut tut. Er belegt leider maximal eine homöopathische Angleichung der Sozialstandards, die aber die Probleme in den tatsächlichen Brennpunkten kaum verbessert.
Bildquelle: Sozialmonitoring-Bericht der Stadtentwicklungsbehörde Hamburg
