Kurzbericht vom Landesparteitag der Landesgruppe Hamburg v. 01.02.2020
Am vergangenen Samstag fand der erste Landesparteitag der Partei DIE SOZIALLIBERALEN — ehem. Neue Liberale in 2020 in Hamburg statt.
Auf der Tagesordnung standen u.a. die Tätigkeitsberichte der beiden scheidenden Landesvorsitzenden, der Finanzbericht der Landesschatzmeisterin über die vergangene Amtsperiode, der Bericht der Kassenprüfer, die Entlastung und die Neuwahl des insgesamt 5-köpfigen Vorstands. Die beiden scheidenden Landesvorsitzenden waren vor zwei Jahren im Amt bestätigt worden und hatten die Landesgruppe insgesamt über erfolgreiche 4 Jahre hinweg geleitet. Ihnen gilt unser besonderer Dank für ihr großartiges Engagement und die starken Stimmen, die sie für den LV Hamburg auch in der Gesamtpartei geführt haben.
Daneben wurden verschiedene programmatische Anträge vorgestellt und debattiert, die das Programm der Landesgruppe in seinen Clustern erweitern und aktualisieren sollen. Die Anträge wurden alle beschlossen und bereits unter dem Menüpunkt Programmatik redaktionell in das bestehende Programm eingearbeitet.
Zum neuen gleichberechtigten Vorstand der Landesgruppe Hamburg zählen die neue Vorsitzende Jasmin Garlipp und der neue Vorsitzende Semjon Feuerstack. Frau Garlipp wird im Zuge des Ämterwechsels die Führung der neuen Landesgeschäftsstelleübernehmen.
Der geschäftsführende Vorstand wird durch die bisherige und im Amt bestätigte Landesschatzmeisterin Anett-Jaqueline Strauß ergänzt, der Gesamtvorstand um die beiden Beisitzenden Isabel Wiest und Willi Perbandt. Der Vorstand tritt nun eine zweijährige Amtszeit an, wir gratulieren allen Gewählten und danken den ehemaligen Vorsitzenden und den Kandidierenden für ihr Engagement.
Für die kommende Amtszeit ist der Ausbau der programmatischen Arbeit und ein interessantes und vielfältiges Angebot für die Mitglieder avisiert. Ebenso will der Vorstand verstärkt mit Akteuren aus verschiedenen Bereichen zusammenarbeiten und u.a. gemeinsame Veranstaltungen ins Leben rufen.
Zur Vorbereitung unseres Landesparteitags am 01.02.2020, trifft sich der Landesvorstand am 17.1. ab 17.00 Uhr in der Cafebar Hamburg.
Anträge das Programm betreffend sind bis zum 20.01.2020 per Mail an den Landesvorstand zu richten. Solltet Ihr Hilfe bei der Antragstellung benötigen, wendet Euch bitte an die Vorsitzenden.
Die ersten Kandidaturen sind bereits eingegangen. Wer seine Kandidatur den Mitgliedern bereits vor dem Parteitag bekannt geben möchte, kann seine Kurzvorstellung dem Vorstand zumailen.
Der Parteitag beginnt um 14.00 Uhr ebenfalls in der Cafebar Hamburg. Alle weiteren Angaben zu Tagesordnung und Wahlen, erhalten die Mitglieder per Mail.
Bitte informiert Euch auch über die aktuellen Termine hier unter „Veranstaltungen“.
Bereits im vergangenen Jahr hatte der NL-Landesvorstand seinen Mitgliedern einen umfassenden Entwurf für das Bezirkswahlprogramm vorgelegt. Vorbehaltlich einiger Ergänzungen und redaktioneller Bearbeitungen haben die Mitglieder einstimmig dem nun vollständig vorliegenden Wahlprogramm zugestimmt. Zuvor hatten verschiedene Arbeitsgruppen an den einzelnen Themenkomplexen gefeilt. Das Programm kann sich sehen lassen. Es ist mit seinen 36 Seiten umfangreicher als die Programme anderer und es steckt voller guter Ideen für den Bezirk Harburg.
Dazu Spitzenkandidatin Isabel Wiest:
„Ich finde es toll, dass unser Programm so umfangreich ist und den Menschen gescheite Antworten auf konkrete Fragen liefert. Die Leute sind klug und anspruchsvoll. Sie suchen in den Programmen der Parteien gezielt nach den Themen, die sie bewegen. Da haben sie auch einen bunten Strauß an besten Ideen verdient, klare Worte und mehr als nur ein paar Seiten mit ideologischen Floskeln. Wir hatten ein Wahlprogramm für 166.000 Menschen zu beschließen und kein Pixibuch.
Unser Programm ist stringent entlang unserer Agenda geschrieben. Wir müssen uns keinem potentiellen Koalitionspartner andienen. Das ist ein großer Luxus und genau die Freiheit, die kreativ macht. Zu vielen der Positionen haben wir in den letzten Jahren konkret mit unseren zahlreichen politischen Initiativen gearbeitet. Das macht die besondere Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit unseres Programms aus. Wir liefern klare Aussagen für die Politik in Harburg, und dafür schätzt man uns.“
Spitzenkandidat Kay Wolkau:
„Mit unseren Schwerpunkten für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz, für eine moderne Verkehrspolitik, für ein vielfältiges und vitales Kulturleben und für eine behutsame Stadtplanung mit viel Freiraum für alle sind wir nah an den Vorstellungen und Bedürfnissen der Menschen dran. Seit über 4 Jahren machen wir engagierte und gute Politik für die Menschen im Bezirk. Mehr als 400 politische Initiativen haben wir seitdem ins Kommunalparlament eingebracht, nicht wenige davon trotz Opposition erfolgreich: Diese Arbeit für Harburg wollen wir fortsetzen.
Beim Programm war uns auch wichtig, dass alle unsere Kandidaten dahinter stehen. Auch deshalb haben wir unser Programm sehr frühzeitig auf den Weg gebracht, damit alle bereits vor ihrer Kandidatur genau wussten, mit welchen Positionen wir ins Rennen gehen. Wir alle werden für eine sozialliberale Kraft in der nächsten Bezirksversammlung kämpfen.“
Das aktuelle Harburger Bezirkswahlprogramm finden Sie hier:BezWP 2019 NL
Zur heute bekannt gewordenen Absicht des Hamburger Senats, das Seniorenticket solle künftig stets vor 9.00 Uhr morgens gültig sein, erklärt Kay Wolkau, Landesvorsitzender der Neuen Liberalen– die Sozialliberalen– Hamburg:
„Es erscheint fast wie vorauseilender Gehorsam. Erst am 08.Februar haben wir einen entsprechenden Antrag eingereicht, das HVV-Seniorenticket deutlich attraktiver zu machen und siehe da: Der Senat kündigt jetzt an, einen Teil unserer Forderung umzusetzen, noch bevor unser Antrag beschlossen ist. Wir freuen uns sehr, dass der Senat handeln will. Die Ausweitung der Gültigkeit allein reicht jedoch nicht. Die Preise sind nach wie vor zu hoch. Im Verhätnis zu den Renten sind die Fahrpreise in den vergangenen Jahren fast doppelt so stark gestiegen. Das ist sozialpolitisch unvertretbar.
„Wir fordern den Senat daher auf, das Seniorenticket deutlich preisgünstiger als bisher anzubieten. Ohnehin ist der ÖPNV in Hamburg zu teuer. Hier muss sich endlich für alle etwas ändern“, so Wolkau abschließend.
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