Am Freitag, 21.10.2016, um 19 Uhr findet die nächste mitgliederöffentliche Landesvorstandssitzung im Fraktionsbüro Harburg (Schwarzenbergstr. 81, Hamburg) statt.
Anlässlich des Tags der Deutschen Einheit erklären die Hamburger Landesvorsitzenden der Neuen Liberalen– die Sozialliberalen– Barbara Lewy und Kay Wolkau:
„Der Tag der Deutschen Einheit ist für uns Neue Liberale ein Anlass zum Gedenken an all jene, die unter der SED-Diktatur leiden mussten oder ihr Leben ließen. Er macht einmal mehr bewusst, dass Demokratie und Freiheit auch in Mitteleuropa nicht selbstverständlich sind.
Der 3. Oktober ist aber auch ein Tag der Freude. Dieser Tag ist wie keine anderer mit der Erinnerung an die friedliche Revolution verbunden, die zur Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas geführt hat. Der Mut und die Entschlossenheit vieler Bürgerinnen und Bürger in der damaligen DDR haben dies möglich gemacht.
Heute, in politisch unruhigen Zeiten, ist der Tag der Deutschen Einheit eine Erinnerung an einen klaren Auftrag: Aktiv für eine lebendige Demokratie einzutreten und unsere Freiheit gegen jede Intoleranz zu verteidigen. Wir als Bürgerrechtspartei werden dazu unseren Beitrag leisten. Wir Neue Liberale Hamburg wünschen allen Hamburgerinnen und Hamburgern einen schönen Tag der Deutschen Einheit.“
Kay Wolkau und Barbara Lewy, Landesvorsitzende der Neuen Liberalen Hamburg
Wir laden ein zur ersten mitgliederöffentlichen Landesvorstandssitzung nach der Sommerpause.
Sie findet statt am Freitag, 23. September 2016, um 19.00 Uhr im Harburger Fraktionsbüro, Schwarzenbergstr. 81, 21073 Hamburg. Die Vorläufige Tagesordnung finden Sie hier.
Anlässlich der Planungen, den für Juli 2017 vorgesehenen G20 Gipfel in den Hamburger Messehallen zu veranstalten, erklären die Landesvorsitzenden der Hamburger Neuen Liberalen, Barbara Lewy und Kay Wolkau:
„Wir fordern den Senat auf, die Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung auch während des G20-Gipfels umfassend zu gewährleisten. Die zentrale Lage der Messehallen als Veranstaltungsort, nahe Sternschanze, Karoviertel und Universität, wird bereits jetzt von vielen Gegnern des Gipfels als Affront gewertet. Der Sicherheitsaufwand und die damit verbundenen Einschränkungen für alle werden dadurch unnötig deutlich erhöht. Hier ist eine deeskalierende Strategie dringend gefragt.“
Quentin Villwock und Mathias Schult, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Inneres, Justiz und Bürgerrechte:
„Wir Neue Liberale wollen, dass alternative Standorte für den G20-Gipfel geprüft werden. Das Abhalten solch eines Gipfels in einer Großstadt ist bereits grundsätzlich zweifelhaft. Die Innenstadt als Tagungsort ist schlicht inakzeptabel.“
„Als mögliche Alternative sehen wir das Gelände des Flughafens Fuhlsbüttel, da der Flugbetrieb in der Zeit des G20-Gipfels sowieso massiv eingeschränkt wäre. Das Gebiet rund um den Flughafen ist zudem deutlich dünner bebaut als die Innenstadt und bietet damit in punkto Sicherheit klare Vorteile gegenüber den Messehallen.„
Quentin Villwock: „Es darf nicht sein, dass sich die gesamte Innenstadt in einen riesigen „Gefahrenort“ verwandelt. Für nette Bilder von Erdogan, Trump oder Clinton vor der Elbphilharmonie dürfen weder die Sicherheit noch die Grundrechte Hamburger Bürger beeinträchtigt werden.“
Mathias Schult: „Es ist verständlich, dass die Stadt sich als erster deutscher Veranstalter eines G20-Gipfels geschmeichelt fühlt. Trotzdem müssen die Einschränkungen der Bürger so gering wie möglich gehalten werden.“
Quelle: pixabay.de
Hintergrund:
Am 07. und 08. Juli 2017 soll der G20 Gipfel in Hamburg stattfinden. Dies stellt für die Stadt sowohl Chancen als auch Risiken dar.
Die Wirtschaft und der Senat hoffen auf eindrucksvolle Bilder der wichtigsten Staatsoberhäupter der Welt vor Hamburgs Sehenswürdigkeiten, was in Folge auch dem Tourismus weiteren Schwung verleihen könnte.
Gleichzeitig zeigt aber die Erfahrung mit derartigen politischen Großveranstaltungen, dass solch ein Gipfel als Anlass für Demonstrationen genutzt wird, die sich vor allem gegen die anwesenden Staatsoberhäupter richten werden.
Es ist aber zu befürchten, dass gerade solche Bilder der gelebten Demokratie von der Regierung nicht gewünscht werden. Aus diesem Grund machen sich die Neuen Liberalen Sorgen, wie der Senat hinsichtlich der zu erwartenden Demonstrationen handeln wird.
Der Veranstaltungsort in Hamburgs Innenstadt ist auch aus Rechtsgründen fragwürdig. Denn die Rechtmäßigkeit des Konstrukts der Gefahrenorte/Gefahrengebiete ist schon im Grundsatz zweifelhaft. Bereits in der Vergangenheit hatte Hamburg Probleme mit der Rechtmäßigkeit von Gefahrengebieten.
