Anläss­lich des Tags der Deut­schen Einheit erklären die Ham­burger Lan­des­vor­sit­zenden der Neuen Libe­ralen– die Sozi­al­li­be­ralen– Barbara Lewy und Kay Wolkau:

„Der Tag der Deut­schen Einheit ist für uns Neue Libe­rale ein Anlass zum Gedenken an all jene, die unter der SED-Diktatur leiden mussten oder ihr Leben ließen. Er macht einmal mehr bewusst, dass Demo­kratie und Frei­heit auch in Mit­tel­eu­ropa nicht selbst­ver­ständ­lich sind.

Der 3. Oktober ist aber auch ein Tag der Freude. Dieser Tag ist wie keine anderer mit der Erin­ne­rung an die fried­liche Revo­lu­tion ver­bunden, die zur Über­win­dung der Teilung Deutsch­lands und Europas geführt hat. Der Mut und die Ent­schlos­sen­heit vieler Bür­ge­rinnen und Bürger in der dama­ligen DDR haben dies möglich gemacht.

Heute, in poli­tisch unru­higen Zeiten, ist der Tag der Deut­schen Einheit eine  Erin­ne­rung an einen klaren Auftrag: Aktiv für eine leben­dige Demo­kratie ein­zu­treten und unsere Frei­heit gegen jede Into­le­ranz zu ver­tei­digen. Wir als Bür­ger­rechts­partei werden dazu unseren Beitrag leisten. Wir Neue Libe­rale Hamburg wün­schen allen Ham­bur­ge­rinnen und Ham­bur­gern einen schönen Tag der Deut­schen Einheit.“

Sie findet statt am Freitag, 23. Sep­tember 2016, um 19.00 Uhr im Har­burger Frak­ti­ons­büro, Schwar­zen­bergstr. 81, 21073 Hamburg.  Die Vor­läu­fige Tages­ord­nung finden Sie hier.

Anläss­lich der Pla­nungen, den für Juli 2017 vor­ge­se­henen G20 Gipfel in den Ham­burger Mes­se­hallen zu ver­an­stalten, erklären die Lan­des­vor­sit­zenden der Ham­burger Neuen Libe­ralen, Barbara Lewy und Kay Wolkau:
 
„Wir fordern den Senat auf, die Grund­rechte auf Ver­samm­lungs­frei­heit und freie Mei­nungs­äu­ße­rung auch während des G20-Gipfels umfas­send zu gewähr­leisten. Die zen­trale Lage der Mes­se­hallen als Ver­an­stal­tungsort, nahe Stern­schanze, Karo­viertel und Uni­ver­sität, wird bereits jetzt von vielen Gegnern des Gipfels als Affront gewertet. Der Sicher­heits­auf­wand und die damit ver­bun­denen Ein­schrän­kungen für alle werden dadurch unnötig deut­lich erhöht. Hier ist eine dees­ka­lie­rende Stra­tegie drin­gend gefragt.“
 
Quentin Vill­wock und Mathias Schult, Spre­cher der Arbeits­ge­mein­schaft Inneres, Justiz und Bür­ger­rechte:
 
„Wir Neue Libe­rale wollen, dass alter­na­tive Stand­orte für den G20-Gipfel geprüft werden. Das Abhalten solch eines Gipfels in einer Groß­stadt ist bereits grund­sätz­lich zwei­fel­haft. Die Innen­stadt als Tagungsort ist schlicht inak­zep­tabel.“
 
„Als mög­liche Alter­na­tive sehen wir das Gelände des Flug­ha­fens Fuhls­büttel, da der Flug­be­trieb in der Zeit des G20-Gipfels sowieso massiv ein­ge­schränkt wäre. Das Gebiet rund um den Flug­hafen ist zudem deut­lich dünner bebaut als die Innen­stadt und bietet damit in punkto Sicher­heit klare Vor­teile gegen­über den Mes­se­hallen.„
 
Quentin Vill­wock: „Es darf nicht sein, dass sich die gesamte Innen­stadt in einen rie­sigen „Gefah­renort“ ver­wan­delt. Für nette Bilder von Erdogan, Trump oder Clinton vor der Elb­phil­har­monie dürfen weder die Sicher­heit noch die Grund­rechte Ham­burger Bürger beein­träch­tigt werden.“
 
Mathias Schult: „Es ist ver­ständ­lich, dass die Stadt sich als erster deut­scher Ver­an­stalter eines G20-Gipfels geschmei­chelt fühlt. Trotzdem müssen die Ein­schrän­kungen der Bürger so gering wie möglich gehalten werden.“
 

 
Hin­ter­grund:
 
Am 07. und 08. Juli 2017 soll der G20 Gipfel in Hamburg statt­finden. Dies stellt für die Stadt sowohl Chancen als auch Risiken dar.

Die Wirt­schaft und der Senat hoffen auf ein­drucks­volle Bilder der wich­tigsten Staats­ober­häupter der Welt vor Ham­burgs Sehens­wür­dig­keiten, was in Folge auch dem  Tou­rismus wei­teren Schwung ver­leihen könnte.

Gleich­zeitig zeigt aber die Erfah­rung mit der­ar­tigen poli­ti­schen Groß­ver­an­stal­tungen, dass solch ein Gipfel als Anlass für Demons­tra­tionen genutzt wird, die sich vor allem gegen die anwe­senden Staats­ober­häupter richten werden.

Es ist aber zu befürchten, dass gerade solche Bilder der gelebten Demo­kratie von der Regie­rung nicht gewünscht werden. Aus diesem Grund machen sich die Neuen Libe­ralen Sorgen, wie der Senat hin­sicht­lich der zu erwar­tenden Demons­tra­tionen handeln wird.

Der Ver­an­stal­tungsort in Ham­burgs Innen­stadt ist auch aus Rechts­gründen frag­würdig. Denn die Recht­mä­ßig­keit des Kon­strukts der Gefahrenorte/Gefahrengebiete ist schon im Grund­satz zwei­fel­haft. Bereits in der Ver­gan­gen­heit hatte Hamburg Pro­bleme mit der Recht­mä­ßig­keit von Gefahrengebieten.