Liberaler Austausch am 28.09.2016
Wir laden alle Mitglieder und Interessenten herzlich ein zum Liberalen Austausch, dem Stammtisch der Neuen Liberalen Hamburg.
Mitgliederöffentliche Landesvorstandssitzung
Wir laden ein zur ersten mitgliederöffentlichen Landesvorstandssitzung nach der Sommerpause.
Sie findet statt am Freitag, 23. September 2016, um 19.00 Uhr im Harburger Fraktionsbüro, Schwarzenbergstr. 81, 21073 Hamburg. Die Vorläufige Tagesordnung finden Sie hier.
G20 Gipfel mitten in der Stadt ist unnötiger Angriff auf die Freiheitsrechte der Hamburger — Alternativen wie Flughafen Fuhlsbüttel prüfen
Anlässlich der Planungen, den für Juli 2017 vorgesehenen G20 Gipfel in den Hamburger Messehallen zu veranstalten, erklären die Landesvorsitzenden der Hamburger Neuen Liberalen, Barbara Lewy und Kay Wolkau:
„Wir fordern den Senat auf, die Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung auch während des G20-Gipfels umfassend zu gewährleisten. Die zentrale Lage der Messehallen als Veranstaltungsort, nahe Sternschanze, Karoviertel und Universität, wird bereits jetzt von vielen Gegnern des Gipfels als Affront gewertet. Der Sicherheitsaufwand und die damit verbundenen Einschränkungen für alle werden dadurch unnötig deutlich erhöht. Hier ist eine deeskalierende Strategie dringend gefragt.“
Quentin Villwock und Mathias Schult, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Inneres, Justiz und Bürgerrechte:
„Wir Neue Liberale wollen, dass alternative Standorte für den G20-Gipfel geprüft werden. Das Abhalten solch eines Gipfels in einer Großstadt ist bereits grundsätzlich zweifelhaft. Die Innenstadt als Tagungsort ist schlicht inakzeptabel.“
„Als mögliche Alternative sehen wir das Gelände des Flughafens Fuhlsbüttel, da der Flugbetrieb in der Zeit des G20-Gipfels sowieso massiv eingeschränkt wäre. Das Gebiet rund um den Flughafen ist zudem deutlich dünner bebaut als die Innenstadt und bietet damit in punkto Sicherheit klare Vorteile gegenüber den Messehallen.„
Quentin Villwock: „Es darf nicht sein, dass sich die gesamte Innenstadt in einen riesigen „Gefahrenort“ verwandelt. Für nette Bilder von Erdogan, Trump oder Clinton vor der Elbphilharmonie dürfen weder die Sicherheit noch die Grundrechte Hamburger Bürger beeinträchtigt werden.“
Mathias Schult: „Es ist verständlich, dass die Stadt sich als erster deutscher Veranstalter eines G20-Gipfels geschmeichelt fühlt. Trotzdem müssen die Einschränkungen der Bürger so gering wie möglich gehalten werden.“
„Wir fordern den Senat auf, die Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung auch während des G20-Gipfels umfassend zu gewährleisten. Die zentrale Lage der Messehallen als Veranstaltungsort, nahe Sternschanze, Karoviertel und Universität, wird bereits jetzt von vielen Gegnern des Gipfels als Affront gewertet. Der Sicherheitsaufwand und die damit verbundenen Einschränkungen für alle werden dadurch unnötig deutlich erhöht. Hier ist eine deeskalierende Strategie dringend gefragt.“
Quentin Villwock und Mathias Schult, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Inneres, Justiz und Bürgerrechte:
„Wir Neue Liberale wollen, dass alternative Standorte für den G20-Gipfel geprüft werden. Das Abhalten solch eines Gipfels in einer Großstadt ist bereits grundsätzlich zweifelhaft. Die Innenstadt als Tagungsort ist schlicht inakzeptabel.“
„Als mögliche Alternative sehen wir das Gelände des Flughafens Fuhlsbüttel, da der Flugbetrieb in der Zeit des G20-Gipfels sowieso massiv eingeschränkt wäre. Das Gebiet rund um den Flughafen ist zudem deutlich dünner bebaut als die Innenstadt und bietet damit in punkto Sicherheit klare Vorteile gegenüber den Messehallen.„
Quentin Villwock: „Es darf nicht sein, dass sich die gesamte Innenstadt in einen riesigen „Gefahrenort“ verwandelt. Für nette Bilder von Erdogan, Trump oder Clinton vor der Elbphilharmonie dürfen weder die Sicherheit noch die Grundrechte Hamburger Bürger beeinträchtigt werden.“
Mathias Schult: „Es ist verständlich, dass die Stadt sich als erster deutscher Veranstalter eines G20-Gipfels geschmeichelt fühlt. Trotzdem müssen die Einschränkungen der Bürger so gering wie möglich gehalten werden.“
Quelle: pixabay.de
Hintergrund:
Am 07. und 08. Juli 2017 soll der G20 Gipfel in Hamburg stattfinden. Dies stellt für die Stadt sowohl Chancen als auch Risiken dar.
Die Wirtschaft und der Senat hoffen auf eindrucksvolle Bilder der wichtigsten Staatsoberhäupter der Welt vor Hamburgs Sehenswürdigkeiten, was in Folge auch dem Tourismus weiteren Schwung verleihen könnte.
Gleichzeitig zeigt aber die Erfahrung mit derartigen politischen Großveranstaltungen, dass solch ein Gipfel als Anlass für Demonstrationen genutzt wird, die sich vor allem gegen die anwesenden Staatsoberhäupter richten werden.
Es ist aber zu befürchten, dass gerade solche Bilder der gelebten Demokratie von der Regierung nicht gewünscht werden. Aus diesem Grund machen sich die Neuen Liberalen Sorgen, wie der Senat hinsichtlich der zu erwartenden Demonstrationen handeln wird.
Der Veranstaltungsort in Hamburgs Innenstadt ist auch aus Rechtsgründen fragwürdig. Denn die Rechtmäßigkeit des Konstrukts der Gefahrenorte/Gefahrengebiete ist schon im Grundsatz zweifelhaft. Bereits in der Vergangenheit hatte Hamburg Probleme mit der Rechtmäßigkeit von Gefahrengebieten.
Neue Liberale Hamburg –die Sozialliberalen– zeigen mit dem Motto „ACHTUNG vor dem MENSCHEN“ deutliche Präsenz auf dem diesjährigen CSD– für Gleichberechtigung und eine EHE für alle!
Zum Hamburger CSD erklären die Hamburger Landesvorsitzenden der Neuen Liberalen Barbara Lewy und Kay Wolkau:
„Wir wollen, dass zwei Menschen, die Verantwortung füreinander übernehmen wollen, eine EHE führen können — egal welchen Geschlechts sie sind. Denn nach Artikel 3 des Grundgesetzes sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich.“
„Fast zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland begrüßt die Möglichkeit einer Ehe für homosexuelle Paare. Der notwendige gesellschaftliche Wille besteht nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa. Die Niederlande, Schweden, Spanien und Belgien haben sich bereits dafür entschieden, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare als Institution im nationalen Recht zu verankern. In Frankreich ist inzwischen die gleichgeschlechtliche Ehe in Kraft — ja selbst in Texas, im Land der Cowboys ist es möglich, dass zwei Männer oder Frauen gemeinsam als Eheleute in den Sonnenuntergang reiten. Wann endlich auch bei uns!„
„Als Partei der Bürgerrechte zeigen wir auch dieses Jahr wieder auf dem CSD Präsenz. Mit einem eigenen Parteiinfostand am Ballindamm nehmen wir erstmals auch am dreitägigen Straßenfest teil. In Anlehnung an das offizielle CSD-Motto für 2016 „normal ist, wer Menschen achtet“ kämpfen wir mit dem Slogan „Achtung vor dem Menschen“ für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben“, so Lewy und Wolkau abschließend.
„Wir wollen, dass zwei Menschen, die Verantwortung füreinander übernehmen wollen, eine EHE führen können — egal welchen Geschlechts sie sind. Denn nach Artikel 3 des Grundgesetzes sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich.“
„Fast zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland begrüßt die Möglichkeit einer Ehe für homosexuelle Paare. Der notwendige gesellschaftliche Wille besteht nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa. Die Niederlande, Schweden, Spanien und Belgien haben sich bereits dafür entschieden, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare als Institution im nationalen Recht zu verankern. In Frankreich ist inzwischen die gleichgeschlechtliche Ehe in Kraft — ja selbst in Texas, im Land der Cowboys ist es möglich, dass zwei Männer oder Frauen gemeinsam als Eheleute in den Sonnenuntergang reiten. Wann endlich auch bei uns!„
„Als Partei der Bürgerrechte zeigen wir auch dieses Jahr wieder auf dem CSD Präsenz. Mit einem eigenen Parteiinfostand am Ballindamm nehmen wir erstmals auch am dreitägigen Straßenfest teil. In Anlehnung an das offizielle CSD-Motto für 2016 „normal ist, wer Menschen achtet“ kämpfen wir mit dem Slogan „Achtung vor dem Menschen“ für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben“, so Lewy und Wolkau abschließend.
Die Neue Liberale trauert um ihr Gründungsmitglied Prof. Dr. Dieter Biallas
Die Landesvorsitzenden der Hamburger Neuen Liberalen– die Sozialliberalen– Barbara Lewy und Kay Wolkau:
„Der Tod unseres Gründungsmitgliedes Dieter Biallas ist für uns ein schwerer Schlag. Er rief gemeinsam mit anderen zur Gründung einer sozialliberalen Partei auf und half energisch und tatkräftig beim Aufbau unserer Partei. Wir lernten ihn nicht nur als politischen Menschen kennen, sondern wurden auch durch seinen brillianten analytischen Verstand, feinen Humor und großen Gerechtigkeitssinn beeindruckt. Sein privates, berufliches und politisches Leben stand stets im Dienst der Freiheit und derer die nicht so viele Chancen wie er hatten, in Freiheit zu leben. Hierbei war er ein leidenschaftlicher Streiter für unsere Sache, der selbst im hohen Alter voller Energie und Mut steckte. Die Gründung unserer Partei zeugte davon.“
Mitgründer und Landesvorstandsmitglied Dr. Najib Karim:
„Wir werden ihn vermissen und weiter daran arbeiten, dass sein Traum von einer freien und offenen Gesellschaft bewahrt und verwirklicht wird. Er war ein Träumer und Überzeugungsmensch. Er inspirierte uns. Dafür bin ich ihm unendlich dankbar.“
Die Gründungsvorsitzenden Dr. Najib Karim und Sylvia Canel mit Prof. Dr. Dieter Biallas, ebenfalls Mitbegründer der Partei Neue Liberale
Hintergrund:
In der Legislaturperiode 1974 — 1978 war Prof. Dr. Dieter Biallas Zweiter Bürgermeister sowie Präses der Behörde für Wissenschaft und Kunst im Hamburger Senat.
In der Wissenschaftspolitk richtete sich sein besonderes Augenmerk auf die Gründung der technischen Universität in Hamburg Harburg, deren Gründungsbeschluß die Bürgerschaft gegen Ende dieser Legislaturperiode fasste. Damit wurden nicht nur zusätzliche Studien– und Fortschungsmöglichkeiten in Hamburg geschaffen, sondern die Ablösung der traditionellen Fakultätsorganisation durch eine Matrixstruktur, die eine interdisziplinäre Zusammenarbeit fördert. Die Einbettung in gesellschaftliche Zusammenhänge wurde durch Fachauswahl bei der Forschung und eigene Instrumente zur Kooperation mit der Wirtschaft angelegt. (Quelle hierzu: Technik für die Menschen, Bericht über die Gründung der TUHH, erschienen im TU-Tech Verlag, Hamburg)
In der Kulturpolitik widmete Prof. Biallas besondere Aufmerksamkeit — ergänzend zu den traditionellen Kulturinstitutionen, Veranstaltungen und Strukturen der Soziokultur — in Einrichtungen wie der Fabrik in Altona oder der Honigfabrik Wilhelmshelmsburg. Im Jahre 1976 begründete er mit der ersten Veranstaltung des Alstervergnügens eine inzwischen in Hamburg gewachsene Tradition.
Von 1978 bis 1986 war er Vertreter des Deutschen Entwicklungsdienstes und ab 1986 der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit in verschiedenen Staaten. Er leitete bis 2002 die deutsche Abteilung von Transparency International.
Ende August 2014 trat Prof. aus der FDP aus. Die politische Richtung der FDP gefiel ihm schon lange nicht mehr. Prof. Biallas gründete am 28. September 2014 in Hamburg, gemeinsam mit Sylvia Canel, Najib Karim und Haug von Kuenheim die Partei Neue Liberale – die Sozialliberalen.