Stromsperren treffen immer mehr Menschen. Allein in Hamburg wurde in den ersten neun Monaten diesen Jahres 8500 Haushalten der Strom gesperrt.
Dazu die Landesvorsitzenden Barbara Lewy und Kay Wolkau:
„Vor allem in der kalten und dunklen Jahreszeit müssen Stromsperren vermieden werden. Im Winter ohne Elektrizität leben zu müssen bedeutet, soziale Teilhabe und ein menschenwürdiges Leben in Frage zu stellen.“
„Gerade die Stadt Hamburg steht hier in der Pflicht. Denn unter Hinweis auf die Daseinsvorsorge wurde Hamburg zum Akteur auf dem liberalisierten und privatisierten Strommarkt. Mit der Stromnetz Hamburg GmbH gehört der Stadt nicht nur das Hamburger Verteilnetz, sondern in Gestalt der Hamburg Energie GmbH auch ein bedeutender Stromvertrieb.“
Malte van Haastrecht, Co-Sprecher der AG Energie, Verkehr und Umwelt:
„Ein solcher Eingriff der Stadt in den Wettbewerb auf dem Strommarkt ist nur dann gerechtfertigt, wenn Daseinsvorsorge ernst genommen wird. Wir fordern daher einen Stopp der massenhaften Stromsperren der Stromnetz Hamburg GmbH und die Schaffung eines Sozialtarifes für sozial Bedürftige seitens der Hamburg Energie GmbH.“
Die kürzlich der Öffentlichkeit präsentierten Planungen eines „Klein Manhattan“ in Hamburgs HafenCity sind stadtplanerischer Irrsinn. Bauhöhen von über 150 Meter lehnen wir dort ab.
Dazu die Landesvorsitzenden Barbara Lewy und Kay Wolkau:
„Hamburgs HafenCity braucht mehr Fantasie, Farbe und Vielfalt, mehr Aufenthaltsqualität und keine neuen Höhenrekorde beim Bauen: Wir wollen eine behutsame Verwirklichung der bisherigen Planungen für die östlichen Quartiere Elbbrücken und Baakenhafen.“
„Ausmaß und Höhe der im Elbbrückenquartier vorgesehenen Bebauung sprengen die bisherigen baulichen Dimensionen bei uns innerhalb kürzester Zeit. Mehrere Hochhäuser von bis zu 200 Metern und eng beieinander sind ein stadtplanerisches Fiasko. Das Kleinklima vor Ort wäre in einer Seehafenstadt wie Hamburg mit häufig windigem Wetter erheblich gefährdet.“
„Wolkenkratzer haben andere Städte zur Genüge. Hamburg braucht keine massive Ansammlung von Gebäuden, deren Höhenspitzen den 132 Meter hohen Michel oder das 108 Meter hohe Radison Blu Hotel am Dammtor um fast das Doppelte überragen. Wir fordern für die Aufenthaltsqualität und das Erscheinungsbild der östlichen HafenCity auf Bauhöhen von über 150 Meter strikt zu verzichten. Gebäude von mehr als zehn Stockwerken müssen die Ausnahme bleiben. Anders als bisher vorgesehen sind auch im Elbbrückenquartier Grünflächen mit hoher Aufenthaltsqualität herzustellen. Die bisherige Freiflächenplanung ist unzureichend.“
„Wir Neue Liberale wollen eine Architektur, die im Hinblick auf Farbe, Form und Vielfalt neue Maßstäbe setzt und sich von dem bisherigen Erscheinungsbild der bereits vorhandenen Quartierte der HafenCity fantasievoll, unverwechselbar und für Hamburg identitätsstiftend abhebt. Dazu bedarf es architektonischer Wettbewerbe, an denen Hamburgs Öffentlichkeit breit zu beteiligen ist. Nur so wird es gelingen einen Stadtteil zu gestalten, mit dem sich die Hamburgerinnen und Hamburger identifizieren“, so die Landesvorsitzenden abschließend.
Das jüngst gestartete Winternotprogramm soll während der Wintermonate obdachlosen Menschen Schutz vor Erfrierungen bieten.
Dazu die Landesvorsitzenden Barbara Lewy und Kay Wolkau:
„Das Winternotprogramm ist in Qualität und Quantität mangelhaft. Die derzeit 890 Schlafplätze sind deutlich zu wenig. Die Schlafplätze befinden sich zudem überwiegend in Großunterkünften. Gerade in größeren Unterkünften ist das Risiko, Opfer einer Gewalt– oder Straftat zu werden, deutlich erhöht. Viele Obdachlose haben deshalb Angst, sich nachts in ein Winternotquartier zu begeben. Manche Menschen ziehen es dann vor, auf der Straße zu nächtigen. Das ist im Winter lebensgefährlich.“
„Wir Sozialliberale fordern vermehrt kleinteilige Unterbringungen, die eine Gewähr für eine Wohnatmosphäre bieten, die einem potenziellen Gewaltrisiko entgegenwirkt. Diesem Anspruch werden die meisten derzeitigen Unterkünfte nicht gerecht. Zudem müssen an Wintertagen — anders als bisher — alle Obdachlosen die Möglichkeit haben, sich auch tagsüber in Innenräumen aufzuhalten.“
„Schließlich: Obdachlose zum Beispiel aus Osteuropa dürfen nicht sich selbst überlassen bleiben. Wer wie der Hamburger Senat zwischen Obdachlosen mit und ohne Unterkunftsanspruch unterscheidet, handelt verantwortungslos. Wer im Winter keine Unterkunft erhält, droht auf Hamburgs Straßen zu verelenden. Das ist menschenverachtend. Hamburg braucht ein Winternotprogramm, das allen Bedürftigen uneingeschränkt zur Verfügung steht,“ so Lewy und Wolkau abschließend.
- Klare Kante zum Winternotprogramm und zur östl. Hafencity – 60 % Frauen im Landesvorstand
Auf ihrem Landesparteitag am vergangenen Wochenende haben Hamburgs Neue Liberale weiter ihr sozialliberales Profil geschärft. Die Partei hat wegweisende Beschlüsse zur Sozial, — Verkehrs und Stadtentwicklungspolitik gefasst. Vorstandsnachwahlen und interessante Gastvorträge ergänzten die Tagesordnung.
Dazu die Landesvorsitzenden Barbara Lewy und Kay Wolkau:
„Besonders beim Winternotprogramm und den Planungen zur östlichen Hafencity zeigen wir klare Kante. Wir fordern das Winternotprogramm qualitativ und quantitativ aufzustocken und jedem Bedürftigen uneingeschränkt zur Verfügung zu stellen. Hamburgs HafenCity braucht mehr Fantasie, Farbe und Vielfalt in der Architektur, mehr Aufenthaltsqualität und keine neuen Höhenrekorde beim Bauen: Wir sagen Nein zu einer Konzentration von Wolkenkratzern an den Elbbrücken.
In der Stadtentwicklungspolitik wollen wir insgesamt deutlich mehr Mitbestimmung der Hamburger. Verkehrspolitik bedeutet für uns Mobilität neu denken. Wir möchten allen Menschen einen gleichberechtigten, diskriminierungsfreien Zugang zur Mobilität ermöglichen. Dabei stehen für uns Umweltgerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Gesundheit an erster Stelle.“
„Erfolgreich haben wir auch unseren Landesvorstand komplettiert. Mit unseren neuen Beisitzerinnen Kirstin Kunde und Maja Creutzberg sind jetzt 60 % Frauen im Landesvorstand und das ohne jede Frauenquote,“ freuen sich die beiden Landesvorsitzenden. „So etwas schaffen nicht einmal die Grünen und die verstehen sich als feministisch.“
„Gastvorträge von Vertretern des Hamburger Netzwerk Grundeinkommen und von Andreas Gerhold, dem Vorsitzenden des Cannabis Social Club bereicherten unsere bunte Tagesordnung und lieferten weitere wichtige Impulse für unsere politische Arbeit. Es war ein atmosphärisch angenehmer, inhaltlich anregender und äußerst ergebnisorientierter Parteitag“, so Lewy und Wolkau abschließend.
Am vergangenen Freitag (28.10.2016) haben wir als NEUE LIBERALE — DIE SOZIALLIBERALEN beim Lichtermeer, einem deutschlandweiten Laternenumzug für Deutschlands behinderte Kinder mitgemacht.
Initiator und Organisator der Veranstaltung ist der Verein Nicos Farm e.V., welcher erstmals 2008 und seit dem jedes Jahr, am letzten Freitag im Oktober, deutschlandweit ein leuchtendes Zeichen für Inklusion und Integration setzt.
In diesem Jahr waren geschätzte 800 — 900 Menschen anwesend und ließen, begleitet von einer Samba-Gruppe, einem Spielmannszug und der Feuerwehr, Hamburg erleuchten.
Die Laternen waren von Kindergartenkindern aus Hamburg gebastelt, frei nach dem Motto: Ein Licht von Kind zu Kind.
Das Lichtermeer ist das beste Beispiel für gelebte Inklusion, behinderte und nicht-behinderte Menschen liefen gemeinsam um die Binnenalster und staunten gemeinsam beim tollen Abschluss-Feuerwerk!
Vielen Dank für diese tolle Veranstaltung — wir hatten Spaß & wir kommen wieder!
