NEUE LIBERALE fordern mutige Schritte und klare Nachbesserungen
Kaum veröffentlicht ist klar: Der Luftreinhalteplan basiert auf veralteten Daten und spart Abgase von Schiffen und Öl-Heizungen aus.
Anlässlich des heutigen Endes der öffentlichen Planauslegung erklärten die Landesvorsit-zenden Barbara Lewy und Kay Wolkau:
„Wer –wie Hamburgs Senat– mit unrealistischen Daten operiert und damit die Anzahl der von schlechter Luft Betroffenen scheinbar minimiert, betreibt Augenwischerei. Es fällt auf, dass die Gutachten mit den früheren Prognosen nicht übereinstimmen. Plötzlich sollen 140.000 Personen weniger von den Grenzwertüberschreitungen bei Stickoxiden betroffen sein als vorher prognostiziert.“
„Erst musste der Umweltsenator von Gerichten zum Handeln gezwungen werden, nun legt er einen Plan vor, der die wahre Abgasbelastung verschleiert und Lösungen verschweigt. Abgaswerte sind veraltet, nicht alle Verursacher betrachtet und der Pendlerverkehr ausgeklammert. Mit solch einer Berechnung ist kein Staat zu machen“, so die Landesvorsitzenden weiter.
„Transparenz ist für den Senator offenbart ein Fremdwort. Zentrale Gutachten sind der Öffentlichkeit nicht zugänglich. Wie sollen Bürger und Verbände Stellungnahmen zu einem Luftreinhalteplan abgeben, wenn wesentliche Hintergrundinformationen und Erläuterungen gänzlich fehlen?“
Wir Neue Liberale fordern den Senat auf, alle Gutachten öffentlich zu machen und deutlich mutigere Schritte zur Luftreinhaltung zu gehen. Wir fordern neben der Ausweitung von Tempo-30-Zonen die allgemeine Regelgeschwindigkeit im Stadtgebiet auf Tempo 40 km/h zu reduzieren sowie die vollständige Umstellung der Hamburger ÖPNV-Busse auf Elektroantrieb bis 2025. E-Bikes und Pedelecs müssen neben der Förderung von E-PKW Vorrang haben. Statt viel heißer Luft erwarten wir, dass der Senat die reale Situation beschreibt und dann zielgerichtet zum Schutze der Gesundheit aller Hamburger handelt, so die Landesvorsitzenden abschließend.
Hintergrund:
Am 08.06.2017 endet die Auslegung des Luftreinhalteplans des Hamburger Senats. Der Anfang Mai vorgelegte Plan war bereits kurz nach Veröffentlichung überholt. Unter anderem hatte das Umweltbundesamt neue Abgaswerte für Dieselfahrzeuge bekannt gegeben.
Die Anzahl der von einer Grenzwertüberschreitung Betroffenen wird im vorliegenden Entwurf auf der Basis von Daten aus 2014 mit 41.358 angegeben (S. 62, Entwurf LRP). Diese Ermittlung erfolgte „analog“ zum Vorgehen in der 1. Fortschreibung zum Luftreinhalteplan. Die damals verwendeten Daten stammten aus dem Jahr 2009. Als Ergebnis wurden im Gutachten von Lohmeyer 2010 mehr als 200.000 Betroffene an
Straßenabschnitten mit einer Gesamtlänge von ca. 235 Kilometer ermittelt. Die Berechnungen und Screening-Ergebnisse, die dem Entwurf zur vorgesehenen 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Hamburg zugrunde liegen, sind zweifelhaft. Zum einen beruhen diese offensichtlich auf den veralteten HBEFA 3.2. Zum anderen finden sich erhebliche Unterschiede zum Gutachten „Berechnung Kfz-bedingter Schadstoffemissionen und Immission in Hamburg – Prognose 2015“. Diese Unterschiede werden im Entwurf nicht begründet und sind, da die zugrunde liegenden Gutachten der Öffentlichkeit bislang nicht zugänglich gemacht wurden, auch nicht anderweitig nachvollziehbar.
Nach Angaben des Umweltbundesamtes (HBEFA Version 3.3, Background documentation) wird jedoch allein durch die Nutzung der veralteten HBEFA 3.2 die Belastung durch Stickstoffdioxid durch die gesamte Fahrzeugflotte in Screening-Studien um bis zu 25 Prozent für das Jahr 2015 und bis zu 47 Prozent für das Jahr 2020 unterschätzt. Entsprechend ist davon auszugehen, dass die tatsächliche Belastung deutlich höher ist, dass die Werte weniger stark zurückgehen werden als prognostiziert, und dass in der Folge wesentlich mehr Personen länger anhaltend von gesundheitsschädigenden Überschreitungen betroffen sein werden, als im Entwurf zur 2. Fortschreibung des Hamburger Luftreinhalteplans dargestellt.
Zwei Tage. 500 Luftballons. 600 Flyer. 1 tolles Team. So fix ist das Osterstraßenfest schon wieder vorbei. Damit keiner das so schnell vergisst, verewigen wir hier die schönsten Eindrücke =)
NEUE LIBERALE fordern vom Senat einen Luftreinhalteplan, der seinen Namen verdient
Die Hamburger Luft wird trotz eines Grünen Umweltsenators nicht besser. Wie kürzlich eine Auswertung der öffentlichen Daten aus dem Luftmessnetz durch den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ergeben hat, lag auch im 1. Quartal 2017 die Belastung mit giftigem Stickoxid an allen vier großen Straßenmessstationen (Habichtstraße, Max-Brauer-Allee, Kieler Straße, Stresemannstraße) deutlich über den zulässigen Grenzwerten.
Dazu die Landesvorsitzenden Barbara Lewy und Kay Wolkau: „Der Hamburger Senat muss endlich sagen, wie er Hamburgs Luft jetzt verbessern will. Es ist ein Armutszeugnis, dass ein grüner Umweltsenator erst von Gerichten und der EU zu konsequentem Handeln für Mensch und Umwelt gezwungen werden muss. Wir fordern den Senat auf, zum Schutze der Hamburger vor schädlichen Stickoxiden und Feinstäuben die Einrichtung einer Umweltzone und die Schaffung einer Stickoxid-Plakette zu forcieren.“
„Neben mittelfristig wirkenden Maßnahmen wie u.a. der Ausweitung von Tempo-30-Bereichen, der Förderung des Radverkehrs und dem Ausbau des ÖPNV brauchen wir jetzt zügiges Handeln für eine bessere Luft in unserer Stadt. Dabei darf auch ein vorübergehendes allgemeines Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge, die nicht die Euro-Norm 6 erfüllen, kein Tabu sein. Denn die Freiheit der Menschen wird vor allem dann eingeschränkt, wenn mit der Atemluft eine Grundlage gesunden Lebens gefährdet wird. Statt „grüner Hoffnung“ erwarten wir von Senator Kerstan einen Luftreinhalteplan, der seinen Namen verdient, so die Landesvorsitzenden anschließend.
Hintergrund:
Das Hamburger Oberverwaltungsgericht hat kürzlich eine Entscheidung bestätigt, nach der die Stadt ein Zwangsgeld von 5000 Euro zahlen muss, sollte der Senat nicht bis zum 30. Juni 2017 einen verschärften Luftreinhalteplan vorlegen. Die EU hat Deutschland erneut wegen der hohen Luftbelastung in vielen Regionen ermahnt. Zuletzt wurden als Gegenmaßnahme auch Fahrverbote diskutiert.
Zusammen mit Ozon und Feinstaub gehört das Stickstoffdioxid (NO2) zu den drei gefährlichsten Substanzen in der Luft, die nach Schätzungen der EU in Europa für mehr als 400.000 vorzeitige Todesfälle verantwortlich sind. Rund 90 Prozent aller Stadtbewohner in der EU seien Abgaskonzentrationen ausgesetzt, die die Weltgesundheitsorganisation als gefährlich einschätze, so die EU. Das NO2, dessen Hauptquellen Kraftfahrzeuge und Schiffsabgase sind, kann zu Husten, Bronchitis, Asthma, Entzündungen oder Lungenkrebs führen.
Kurzfristig umsetzbar und auch rechtlich abgesichert ist nach Angaben des BUND ein allgemeines Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge, die nicht die Euro-Norm 6 erfüllen.
„Bundesrat darf Tempo 30 vor Schulen und Kitas nicht aushebeln“
- Senator Horch muss Flagge zeigen für mehr Verkehrssicherheit zugunsten der Schwächsten! -
Seit der Gesetzesnovelle im Herbst ist es deutlich einfacher, in der Nähe von sozialen Einrichtungen Tempo 30 anzuordnen. Denn eine besondere Unfalllage muss dafür nicht mehr nachgewiesen werden. Der Verkehrsausschuss des Bundesrates macht jetzt eine „Rolle rückwärts“ und fordert Tempo 30 vor Kitas, Schulen und Pflegeeinrichtungen faktisch wieder zur Ausnahme zu machen.
Dazu die Landesvorsitzenden Barbara Lewy und Kay Wolkau:
„Wir Neue Liberale kritisieren die Forderungen des Verkehrsausschusses scharf. Würde dieser Änderungsentwurf vom Bundesrat beschlossen, bedeutete dies eine gehörige Rolle rückwärts für Verkehrsberuhigung im Einzugsbereich sozialer Einrichtungen. Die jüngst erfolgte Gesetzesnovelle würde durch die Hintertür wieder aufgeweicht.“
„Es ist nicht hinnehmbar, wenn das berechtigte Interesse der schwächsten Verkehrsteilnehmer immer wieder dem Diktat des schnellen Autoverkehrs untergeordnet wird. Der Bundesrat darf nicht dazu beitragen, die Sicherheit von Kindern und älteren Menschen aufs Spiel zu setzen. Auch auf mehrspurigen Straßen muss vor Kitas und Krankenhäusern Tempo 30 gelten.“
Wir fordern Hamburgs Verkehrssenator Horch auf, in der Bundesratssitzung am Freitag, 10.März 2017 die Forderungen des Verkehrsausschusses abzulehnen und damit uneingeschränkt für mehr Verkehrssicherheit einzutreten, so Lewy und Wolkau abschließend.
Hintergrund:
Erst im Herbst 2016 hat es eine Gesetzesnovelle gegeben, die es künftig deutlich erleichtert, im Einzugsbereich von sozialen Einrichtungen Tempo 30 anzuordnen. Zwar ist inzwischen das Gesetz geändert. Die dafür ebenfalls notwendigen Verwaltungsvorschriften zur möglichst einheitlichen Umsetzung des Gesetzes bundesweit sind jedoch bis dato (09.03.2017) noch nicht erlassen.
Nach dem kürzlich publizierten Entwurf des Verkehrs– und des Innenausschusses des Bundesrates für die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) soll Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen weiter die Ausnahme und nicht die Regel sein. An mehrspurigen Straßen wäre Tempo 30 gar nicht mehr zulässig. Auch soll es nicht möglich sein, zwischen zwei nur wenige hundert Meter voneinander entfernten Tempo 30-Zonen ebenfalls Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit anzuordnen.
Der ADFC Hamburg setzt sich mit der Kampagne „Läuft!“ für mehr Tempo 30 in Hamburg ein. Das Europäische Parlament hat sich 2011 aus Gründen der Verkehrssicherheit sogar für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Ortschaften ausgesprochen. Auch der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesverkehrsministerium empfiehlt Tempo 30 innerorts.
Wir Neue Liberale fordern mehr Kreativität, mehr Freiräume und mehr Beteiligung für Hamburgs Stadtentwicklung.
Dazu die Landesvorsitzenden Barbara Lewy und Kay Wolkau:
„Anders als in der Vergangenheit wollen wir Stadtplanung an den Vorstellungen der Menschen ausrichten. Kreative und identitätsstiftende Architektur sind dringend nötig, damit die Hamburger ihre „schönste Stadt der Welt“ auch künftig als solche schätzen. Hamburg droht durch Nachverdichtung weiter erheblich an Grünflächen einzubüßen. Das akzeptieren wir nicht. Der öffentliche Raum und die Aufenthaltsqualität für alle in unserer Stadt müssen im Mittelpunkt jeder Stadtentwicklung stehen.“
„Wir wollen, dass die Menschen sich mit ihrem Hamburg identifizieren. Zu Recht hat es in jüngster Zeit deutliche öffentliche Kritik an eintöniger, fantasieloser und uninspirierter Gestaltung bei Bauvorhaben gegeben. Die Hafencity ist dafür ein Beispiel. Modeerscheinungen und Trends in der Architektur dürfen die Stadtentwicklung nicht einseitig prägen.“
„Es kann nicht sein, dass an Hamburgs Bürgern vorbei über das zukünftige Erscheinungsbild der Stadt von wenigen Beamten fast alleine entschieden wird. Hamburg leistet sich einen gut dotierten „Oberbaudirektor“, der das Zepter über Hamburgs Architektur schwingt. Wir wollen die Dominanz des Oberbaudirektors eindämmen zu Gunsten einer öffentlichen Debatte und deutlich mehr Mitsprachmöglichkeiten der Hamburger bei Fragen von Stadtentwicklung und Architektur“, so Lewy und Wolkau abschließend.
