Anlässlich des diesjährigen Reformationstages erklären die Landesvorsitzenden der Neuen Liberalen –die Sozialliberalen– Hamburg, Barbara Lewy und Kay Wolkau:
„Wir Neue Liberale wollen keine weiteren kirchlichen Feiertage. Forderungen nach Einführung des Reformationstages als regelmäßigen gesetzlichen Feiertag für Hamburg lehnen wir ab.
Die Zahl der Menschen ohne organisierte religiöse Bindung ist besonders in Hamburg weiter gestiegen. Über 60 % der Menschen in unserer Stadt gehören keiner Konfession an. Vor diesem Hintergrund wäre ein weiterer kirchlicher Feiertag völlig deplatziert.
Wir Neue Liberale stehen für eine zielgerichtete Trennung von Staat und Religion und wenden uns gegen eine Privilegierung einzelner Religionsgemeinschaften. Nicht zuletzt die Vielfalt der religiösen Bekenntnisse gebietet eine Zurückhaltung mit gesetzlichen Feiertagen aus rein religiösen Gründen.
Aus unserer Sicht sollte vielmehr ein neuer staatlicher Feiertag eingeführt werden, der an historische Ereignisse anknüpft und geeignet ist, die Errungenschaften und Werte unserer Verfassung in den Vordergrund zu stellen. Um eine größtmögliche Akzeptanz für einen solchen Feiertag zu erzielen, sollten die Hamburgerinnen und Hamburger im Rahmen eines öffentlichen Beteiligungsprozesses in die Entscheidung einbezogen werden”, so Lewy und Wolkau abschließend.
Auf ihrem Landesparteitag am Samstag, 24.09.2017, haben die Neuen Liberalen Hamburg einen neuen Vorstand gewählt.
Neue und alte Landesvorsitzende sind Barbara Lewy und Kay Wolkau, die beide der Harburger Bezirksfraktion der Neuen Liberalen angehören. Beide sind seit Herbst 2015 Landesvorsitzende und wurden für weitere zwei Jahre in ihren Ämtern bestätigt.
Neue Schatzmeisterin ist Anett-Jaqueline Strauß. Sie löst Dr. Najib Karim ab, der nicht wieder kandidierte. Semjon Feuerstack und Marc Christopher Wiedemann komplettieren den Vorstand als Beisitzer.
Schwerpunkt des Parteitages war die Weiterentwicklung der Programmatik. Neben einem umfangreichen Antrag zur Bürgerbeteiligung in der Stadt und den Bezirken hat die Partei Forderungen zur strikten Durchführung der Trennung von Religion und Staat für Hamburg beschlossen.
Darüber hinaus hat sich die Partei für ein „Freiluftpartygesetz“ nach Bremer Vorbild und ein konsequentes Nachtflugverbot am Hamburger Flughafen ausgesprochen. Die Beschlüsse finden Sie hier.
Barbara Lewy: „Ich freue mich, dass wir unsere sozialliberale Programmatik weiter schärfen konnten. Wir stehen für Transparenz, Beteiligung und Bürgernähe. Das steht bei uns nicht nur im Programm. Das leben wir auch. Wir Neue Liberale sind eine Mitmach-Partei. Daran kann sich so manche andere Partei ein Beispiel nehmen.“
Kay Wolkau: „Als Sozialliberale stehen wir wie keine andere Partei für die konsequente Trennung von Religion und Staat. Hier haben wir programmatisch für Hamburg klare Akzente gesetzt: staatliche Neutralitätspflicht, keine Staatskirchenverträge, kein Musik– und Tanzverbot an stillen Feiertagen, keine Kirchensteuer, Gleichstellung von kirchlich Beschäftigten im Arbeitsrecht und keine Glaubensbekenntnisse in den Schulen.“
Umweltpolitisch engagierte Bürger werden von hohen Gebühren abgeschreckt — Anträge auf Tempo 30 zielgerichtet und kostenlos bearbeiten!
Die Bundestagswahlen nahen und engagierte Bürger werden mit hohen Gebühren von ihrem Engagement für saubere Luft und weniger Lärm ferngehalten. Wollen SPD und Grüne mit Mutwillen ihre Wähler verprellen?
Seit Ende letzten Jahres haben zahlreiche Hamburger einen Antrag auf Prüfung von Temporeduzierungen auf 30 km/h gestellt und damit auf hohen Lärm und schlechte Luft in ihren Wohnstraßen aufmerksam gemacht.
Plötzlich werden die Menschen von Hamburgs Senatsbehörden mit 360 EUR zur Kasse gebeten, wenn sie ihre Anträge weiterhin aufrecht erhalten. Das ist absurd und mutet an wie ein schlechter Scherz.
Die Menschen haben ein Recht auf saubere Luft und weniger Lärm. Hier tut der Senat viel zu wenig. Der Luftreinhalteplan ist nicht das Papier wert, auf dem er steht.
Alle Anträge auf Tempo 30 müssen zügig, zielgerichtet und kostenlos bearbeitet werden. Wir erwarten, dass die Gesundheit der Menschen an erster Stelle steht. Und klar ist: weg mit diesen Gebühren und zwar sofort!
Noch kurz vor Beginn des Gipfels tönten Hamburgs Innensenator und der Bundesinnenminister unisono: „Die polizeilichen Vorbereitungen für G20 sind ausgezeichnet.“ Im Lichte der Geschehnisse wirken diese Aussagen wie Hohn. “Ausgezeichnet” womit? Ganz offensichtlich standen der Polizei eben nicht zu jedem Zeitpunkt genügend Kräfte zur Verfügung, um die öffentliche Sicherheit auch nur im Ansatz zu gewährleisten. Doch daran ist nicht in erster Linie die Polizei Schuld. Sie hat überwiegend Großartiges geleistet. Viele Polizisten sind dabei an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit geraten.
Es mag zwar sein, dass durch eine besonnenere Polizeitaktik die Demo „Welcome to Hell“ in ruhigere Bahnen hätte gelenkt und eine frühzeitige Eskalation damit hätte vermieden werden können. Aber war das tatsächlich so entscheidend? Denn zu vielen Teilnehmern dieser Demonstration ging es offenbar nicht um das Demonstrieren gegen den G20-Gipfel, sondern um Gewaltausübung und Randale. Wer durch Hamburgs Straßen wildert, Brandsätze zündet, Straßenbarrieren errichtet, Eigentum anderer zerstört und Leib und Leben von Menschen gefährdet, der zeigt nur eines: Kälte und Menschenverachtung.
Es ist alarmierend, wie viele Menschen aus weltanschaulichen Gründen die Augen vor den wahren Absichten etlicher Mitglieder des so genannten „Schwarzen Blocks“ verschließen. Wer für unsere freiheitliche Ordnung und unsere Verfassungswerte eintritt, hat die Pflicht sich an verantwortlicher Stelle, klar gegen Gewalt zu positionieren. Wer das versäumt und stattdessen Senat und Polizei die Schuld für die Gewaltexzesse zuschiebt, der läuft Gefahr zum geistigen Brandstifter der nächsten Gewaltwelle zu werden. Die Linkspartei hat hier eine unrühmliche Rolle gespielt und sich erst spät, ja zu spät klar gegen die Gewaltexzesse abgegrenzt.
Eine problematische Rolle spielen auch die Christdemokraten. Die Vertreter ihrer Bundesregierung und ihre Kanzlerin waren es, die G20 nach Hamburg haben wollten. Hamburgs CDU hat sich frühzeitig für Hamburgs Innenstadt als Tagungsort ausgesprochen. Nun, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, den Rücktritt des Bürgermeisters zu fordern, mag richtig sein. Redlich ist es nicht. Dem Bürgermeister und seinem Senat hätte — wie auch der CDU — die drohende Gefahr für die Sicherheit der Hamburger klar sein müssen. Die zentrale Lage der Messehallen als Veranstaltungsort, nahe Sternschanze, Karoviertel und Universität, wurde lange zuvor von vielen Gegnern des Gipfels als Affront gewertet. Es war klar: Der Sicherheitsaufwand für G20 und die damit verbundenen Einschränkungen für alle werden gigantisch. Die Verantwortung der Grünen ist es, sich bei Bürgermeister und SPD nicht durchgesetzt zu haben. Ihre stets bestehenden Bedenken gegen den Tagungsort erst jetzt öffentlich zu äußern, wirkt hilflos. Hier wäre frühzeitig eine klare Kante angezeigt gewesen.
Bei der problematischen Rolle der Parteien insgesamt gilt: Die politische Hauptverantwortung für die Gewaltexzesse tragen der Bürgermeister und seine SPD. Ein G20-Treffen ist kein Hafengeburtstag und G20 in dieser Form gehört nicht mitten in eine Großstadt. Wer wie Hamburgs Bürgermeister Sicherheit großspurig garantiert, hat viel verspielt, wenn anschließend Chaos und Unsicherheit eintreten. Doch das wohl Schlimmste ist: Die Menschen erwarten, dass auch ein Bürgermeister zugibt, sich geirrt zu haben. Mehr Empathie und mehr Selbstkritik als bislang gezeigt, war in dieser Situation dringend geboten. So wird die politisch „schwerste Stunde“ des Hamburger Bürgermeisters vielleicht auch eine der letzten in diesem Amt sein.
Wir Neue Liberale halten das Vorgehen der Polizei für rechtsstaatlich fragwürdig. Entgegen der verwaltungsgerichtlichen Anordnung hat die Polizei den Aufbau des Camps im Elbpark Entenwerder bereits zu einem Zeitpunkt verhindert, als die zweite rechtmäßige Verbotsverfügung noch nicht erlassen war. Polizei und Innensenator haben hier Grenzen überschritten und damit gegen das Prinzip der Gewaltenteilung verstoßen.
Vor allem aber ist das behördliche Handeln politisch und taktisch unklug. Hamburg ist eine liberale und weltoffene Stadt. Die große Mehrheit der Demonstranten, die friedlich für Demokratie demonstrieren will, hat einen fairen Umgang verdient.
Wir fordern die Hamburger Polizei und den Innensenator auf, Entenwerder für die Demonstranten freizugeben und auch Übernachtungen dort zu ermöglichen. Denn Entenwerder ist ein gut geeigneter Ort für ein Camp. Die Fläche liegt zentral und zugleich abseits der Innenstadt. Es gilt alles zu unternehmen, was eine unnötige Eskalation verhindert.
