Durch die wechselvolle und teilweise sehr kalte Winterwetterlage im Februar und März 2018 hat auch der Zustand der Bezirksstraßen stark gelitten. Gerade dort, wo bereits bisher leichtere Straßenschäden vorhanden waren, haben diese teilweise deutlich zugenommen. Löcher im Asphalt und tiefere Spurrillen auf der Fahrbahn stellen eine erhebliche Unfallgefahr nicht nur für Autofahrende sondern vor allem auch für Radfahrende und Fußgänger dar.
Gerade die Bezirksstraßen sind es, wo Radfahrer meist auf die Fahrbahn geführt werden oder nach der Straßenverkehrsordnung zum Fahren auf der Fahrbahn verpflichtet sind. Die Ausbesserung von Straßenschäden auf Bezirksstraßen muss deshalb zügig erfolgen.
Eine vorübergehende Anordnung von Tempo 30 bei schweren Straßenschäden hilft da kaum. Die Unfallgefahr gerade für Radfahrende bleibt hoch, da anders als bei Pkws bereits im Falle niedrigerer Geschwindigkeiten schwere Unfälle die Folge sein können. Leicht können bei Dunkelheit Schäden übersehen werden. Auch kleinere Ausweichmanöver genügen oft, um bei Radfahrenden zu Unfällen zu führen.
Wer also den Radverkehr fördern will, muss besonders für einen guten Zustand der Bezirksstraßen sorgen.
Zwar soll in Hamburg im laufenden Jahr die Grundinstandsetzung von circa 10 km Straße erfolgen. Gleichzeitig sollen circa 40 Fahrbahnkilometer saniert werden. Dies wird jedoch nach diesem Winter in keiner Weise ausreichen, um die vielen Straßenschäden zeitnah zu beseitigen. Fachbehörde und Bezirksverwaltungen müssen die aktuellen Straßenschäden aller Bezirksstraßen verstärkt ins Visier zu nehmen und die Schäden zügig ausbessern. Derzeit dauert das alles viel zu lange.
Anlässlich der anstehenden Entscheidung der Hamburger Bürgerschaft über einen neuen Feiertag für Hamburg erklären die Landesvorsitzenden der Neuen Liberalen –die Sozialliberalen– Hamburg, Barbara Lewy und Kay Wolkau:
„Wir Neue Liberale wollen keine weiteren kirchlichen Feiertage. Forderungen nach Einführung des Reformationstages als regelmäßigen gesetzlichen Feiertag für Hamburg lehnen wir ab.
Die Zahl der Menschen ohne organisierte religiöse Bindung ist besonders in Hamburg weiter gestiegen. Über 60 % der Menschen in unserer Stadt gehören keiner Konfession an. Vor diesem Hintergrund wäre ein weiterer kirchlicher Feiertag völlig deplatziert.
Wir Neue Liberale stehen für eine zielgerichtete Trennung von Staat und Religion und wenden uns gegen eine Privilegierung einzelner Religionsgemeinschaften. Nicht zuletzt die Vielfalt der religiösen Bekenntnisse gebietet eine Zurückhaltung mit gesetzlichen Feiertagen aus rein religiösen Gründen.
Aus unserer Sicht sollte vielmehr ein neuer staatlicher Feiertag eingeführt werden, der an historische Ereignisse anknüpft und geeignet ist, die Errungenschaften und Werte unserer Verfassung in den Vordergrund zu stellen. Um eine größtmögliche Akzeptanz für einen solchen Feiertag zu erzielen, sollten die Hamburgerinnen und Hamburger im Rahmen eines öffentlichen Beteiligungsprozesses in die Entscheidung einbezogen werden”, so Lewy und Wolkau abschließend.
Anlässlich wiederholter flächendeckender Grünrodungen im Bereich von Kleingärten nahe der Dieselstraße im dicht besiedelten Barmbek erklären die Hamburger Landesvorsitzenden der Neuen Liberalen –die Sozialliberalen-, Barbara Lewy und Kay Wolkau:
„Es ist eine Schande, dass der rot-grüne Senat mit Brachialgewalt größere Bauprojekte einseitig zu Lasten von Grünflächen durchsetzt. Nach dem Motto „Hauptsache Wohnungsbau, egal wie“ stampft der Senat die so wichtigen Grünoasen mitten in unserer Stadt einfach ein, oftmals gegen den Willen weiter Teile der Bevölkerung.“
„Die jüngsten Baumfällungen rund um die Kleingärten in Barmbek zeigen einmal mehr, dass es auch Kleingartenvereinen immer mehr es an den Kragen geht. Gerade die Kleingärten in der Stadt bieten wertvollen Rückzugsraum für Menschen in dicht besiedelten Stadtteilen. Der Verlust von Stadtnatur bringt neben ökologischen Verlusten auch eine Verschlechterung des Kleinklimas durch mangelnden Luftaustausch und eine zunehmende Verschmutzung der Atemluft mit sich.“
„Die teilweise vorgesehene Verlagerung von Kleingärten in andere, ggf. weniger verdichtete Gegenden reicht nicht aus. Wir wollen auch kein immer eintöniger werdendes Stadtbild. Unsere grüne Stadt darf nicht immer grauer werden“, so Lewy und Wolkau weiter.
„Wir fordern den Senat auf, endlich Schluss zu machen mit dem Ausverkauf von innerstädtischen Naturflächen und einer Politik, die sich einseitig an den Interessen von Investoren ausrichtet. Wir wollen, dass die Menschen vor Ort einbezogen und mit ihnen vernünftige Alternativen gefunden werden. Denn Politik ist Interessenausgleich. Wir erwarten, dass der notwendige Wohnungsbau nicht zulasten, sondern im Einklang mit den Grünflächen erfolgt“, so die Sozialliberalen abschließend.
Hintergrund.
Die Vernichtung hunderter Gärten für das geplante „Pergolenviertel“, die Rodung eines Waldes mit 2800 Bäumen im Gleisdreieck Alsterdorf und die jüngsten Baumrodungen in Barmbek sind nur einige besonders augenfällige Beispiele für den Grünschwund in Hamburg. Die jüngsten Grünrodungen erwecken zudem den Eindruck, dass die betroffenen Menschen der Politik egal sind. Sie sollen offenbar bereits vorzeitig ihre Kleingärten räumen. So wurde bereits 2014 der Bebauungsplan Barmbek Nord 11 ungeachtet aller Einwände gegen den Willen der Anwohner beschlossen und die Kleingärten gekündigt. Die Pachtverträge laufen jedoch frühestens im Sommer aus. Ohne Vorwarnung erschienen in den letzten Tagen Fälltrupps und begannen damit, Bäume zu roden — auch direkt auf den Gartenparzellen. Die betroffenen Menschen sind zu Recht erschüttert.
Anlässlich des diesjährigen Reformationstages erklären die Landesvorsitzenden der Neuen Liberalen –die Sozialliberalen– Hamburg, Barbara Lewy und Kay Wolkau:
„Wir Neue Liberale wollen keine weiteren kirchlichen Feiertage. Forderungen nach Einführung des Reformationstages als regelmäßigen gesetzlichen Feiertag für Hamburg lehnen wir ab.
Die Zahl der Menschen ohne organisierte religiöse Bindung ist besonders in Hamburg weiter gestiegen. Über 60 % der Menschen in unserer Stadt gehören keiner Konfession an. Vor diesem Hintergrund wäre ein weiterer kirchlicher Feiertag völlig deplatziert.
Wir Neue Liberale stehen für eine zielgerichtete Trennung von Staat und Religion und wenden uns gegen eine Privilegierung einzelner Religionsgemeinschaften. Nicht zuletzt die Vielfalt der religiösen Bekenntnisse gebietet eine Zurückhaltung mit gesetzlichen Feiertagen aus rein religiösen Gründen.
Aus unserer Sicht sollte vielmehr ein neuer staatlicher Feiertag eingeführt werden, der an historische Ereignisse anknüpft und geeignet ist, die Errungenschaften und Werte unserer Verfassung in den Vordergrund zu stellen. Um eine größtmögliche Akzeptanz für einen solchen Feiertag zu erzielen, sollten die Hamburgerinnen und Hamburger im Rahmen eines öffentlichen Beteiligungsprozesses in die Entscheidung einbezogen werden”, so Lewy und Wolkau abschließend.
Auf ihrem Landesparteitag am Samstag, 24.09.2017, haben die Neuen Liberalen Hamburg einen neuen Vorstand gewählt.
Neue und alte Landesvorsitzende sind Barbara Lewy und Kay Wolkau, die beide der Harburger Bezirksfraktion der Neuen Liberalen angehören. Beide sind seit Herbst 2015 Landesvorsitzende und wurden für weitere zwei Jahre in ihren Ämtern bestätigt.
Neue Schatzmeisterin ist Anett-Jaqueline Strauß. Sie löst Dr. Najib Karim ab, der nicht wieder kandidierte. Semjon Feuerstack und Marc Christopher Wiedemann komplettieren den Vorstand als Beisitzer.
Schwerpunkt des Parteitages war die Weiterentwicklung der Programmatik. Neben einem umfangreichen Antrag zur Bürgerbeteiligung in der Stadt und den Bezirken hat die Partei Forderungen zur strikten Durchführung der Trennung von Religion und Staat für Hamburg beschlossen.
Darüber hinaus hat sich die Partei für ein „Freiluftpartygesetz“ nach Bremer Vorbild und ein konsequentes Nachtflugverbot am Hamburger Flughafen ausgesprochen. Die Beschlüsse finden Sie hier.
Barbara Lewy: „Ich freue mich, dass wir unsere sozialliberale Programmatik weiter schärfen konnten. Wir stehen für Transparenz, Beteiligung und Bürgernähe. Das steht bei uns nicht nur im Programm. Das leben wir auch. Wir Neue Liberale sind eine Mitmach-Partei. Daran kann sich so manche andere Partei ein Beispiel nehmen.“
Kay Wolkau: „Als Sozialliberale stehen wir wie keine andere Partei für die konsequente Trennung von Religion und Staat. Hier haben wir programmatisch für Hamburg klare Akzente gesetzt: staatliche Neutralitätspflicht, keine Staatskirchenverträge, kein Musik– und Tanzverbot an stillen Feiertagen, keine Kirchensteuer, Gleichstellung von kirchlich Beschäftigten im Arbeitsrecht und keine Glaubensbekenntnisse in den Schulen.“
Durch die wechselvolle und teilweise sehr kalte Winterwetterlage im Februar und März 2018 hat auch der Zustand der Bezirksstraßen stark gelitten. Gerade dort, wo bereits bisher leichtere Straßenschäden vorhanden waren, haben diese teilweise deutlich zugenommen. Löcher im Asphalt und tiefere Spurrillen auf der Fahrbahn stellen eine erhebliche Unfallgefahr nicht nur für Autofahrende sondern vor allem auch für Radfahrende und Fußgänger dar. 
