Macht die Bürgerbegehren in den Bezirken endlich verbindlich!

von Isabel Wiest

Mit­glied des Lan­des­vor­stands, ehem. Abge­ord­nete in der BV Harburg, Juristin

Immer wieder werden in Hamburg Bür­ger­be­gehren und Bür­ger­ent­scheide in den Bezirken aus­ge­he­belt, aus­ge­bremst oder sogar nach einem erfolg­rei­chen Bür­ger­ent­scheid auf­ge­hoben, also vom Ham­burger Senat evoziert.

Ob es der beliebte Veritas Beach­club in Hamburg Harburg war, das Bis­marckbad in Hamburg-Altona oder zahl­reiche andere Her­zens­an­liegen der Ham­bur­ge­rInnen, oft müssen diese Perlen großen Bau­vor­haben weichen. Und das all­zuoft gegen den breiten Willen der Men­schen vor Ort.

Seit 20 Jahren gibt es diese Betei­li­gungs­ver­fahren bereits, seit 1998 sind in Hamburg aller­dings mehr als 30 Bür­ger­be­gehren und Bür­ger­ent­scheide in den Bezirken gegen den Bür­ger­willen vom Senat evo­ziert worden.
Dieses Vor­gehen führt die eigent­lich gewollte Mit­be­stim­mung der Bür­ge­rInnen häufig ad absurdum, es fördert poli­ti­schen Frust, riecht nach Willkür und schreckt die Men­schen von wei­terer Betei­li­gung ab. Zivil­ge­sell­schaft­li­ches Enga­ge­ment in den Bezirken wird so jeden­falls nicht befördert.

Die Sozi­al­li­be­ralen wollen diese Formen der Bür­ger­be­tei­li­gung endlich ver­bind­lich machen und das Evo­ka­ti­ons­recht des Ham­burger Senats ein­schränken. Seit vielen Jahren haben wir eine klare Posi­tion dazu in unseren Ham­burger Pro­grammen ver­an­kert, damit Bür­ger­be­gehren und Bür­ger­ent­scheide bin­dende Wirkung ent­falten, sofern sie haus­halts­recht­lich machbar sind.

Ein Bündnis aus mehr als zwei Dutzend Orga­ni­sa­tionen hat nun sich in Hamburg zusam­men­getan, um ein ent­spre­chendes Volks­be­gehren auf den Weg zu bringen. Es soll zwi­schen dem 5. und 25. Oktober statt­finden — in dieser Zeit muss die Initia­tive dann 66.000 gültige Unter­schriften von Ham­bur­ge­rInnen sammeln.

Soll das Votum in den Bezirken aller­dings für den Senat tat­säch­lich bindend sein, muss auch die Ham­burger Ver­fas­sung geän­dert werden. Derzeit prüft der Senat dies­be­züg­lich gerade die Anru­fung des Verfassungsgerichts.

Die Sozi­al­li­be­ralen in Hamburg werden das Volks­be­gehren unter­stützen. Es greift unsere lang­jäh­rigen For­de­rungen im Bereich bes­serer Betei­li­gung sowie der Stär­kung der bezirk­li­chen Auto­nomie auf. Wir begrüßen aus­drück­lich das Enga­ge­ment der Initia­tive und wün­schen im Oktober viel Erfolg!

Dann werden wir sehen, wie ernst es den Par­teien tat­säch­lich mit ihren Wahl­ver­spre­chen ist.

Erin­nern wir uns:

 

Die SPD schreibt dazu in Ihrem Leit­an­trag von 2018 zu den Bezirks­ver­samm­lungs­wahlen 2019: „Was vor Ort besser ent­schieden und umge­setzt werden kann, soll auch vor Ort ent­schieden und umge­setzt werden”.

Die Grünen bezeichnen die Bürger*innenbeteiligung in ihrem Bür­ger­schafts­wahl­pro­gramm als ein zen­trales Element der Statdten­wick­lung. In ihren Bezirks­wahl­pro­grammen bezeichnen sie die Bürger*innen vor Ort als die eigent­li­chen Experten, wenn es um die Gestal­tung ihrer unmit­tel­baren Wohn­ge­gend geht.

Die CDU führt im Bür­ger­schafts­wahl­pro­gramm aus, dass lokale Ent­schei­dungen — welche Straße instand­ge­setzt, welche Jugend­ein­rich­tung oder welcher Senio­ren­treff geför­dert wird, wie die Nach­ver­dich­tung von Wohn­be­bauung gelingt – auch direkt in die Zustän­dig­keit der Bezirke und nicht in den Zugriff der Lan­des­be­hörden gehören.

 

Ein Statement von Betroffenheiten — A26 Ost, mehr Fluch als Segen für Süderelbe?

von Jasmin Garlipp

Lan­des­vor­sit­zende, Mit­glied in der AG Verkehr, Energie und Umwelt

Jetzt ist es raus: Die Rot-Grüne Koali­tion in Hamburg hat zugunsten des Ausbaus eines über­flüs­sigen Auto­bahn­ab­schnitts zwi­schen der A 7 und A 1 gevotet!

Die Grünen hatten eine Kehrt­wende dieser Trasse in den Wahl­kampf geschickt, dennoch aber aus welchen Gründen auch immer, diese inner­städ­ti­sche Auto­bahn durch­ge­wunken. Hoch­ge­lobt und so sinnlos! Die Bürger werden mit fal­schen Zahlen und Fakten gefüt­tert, es geht rein um den Pend­ler­ver­kehr, der von den Straßen geholt werden soll, unge­achtet dessen, dass es keine Auf– und Abfahrten in Neu­graben gibt, wo auf Grund des ver­stärkten Woh­nungs­baus über 10.000 Neu­bürger erwartet werden!

Da ist der viel­be­schwo­rene „Ver­kehrs­be­ru­hi­gungs­ef­fekt B 73 und Neu­wie­den­thaler Straße“ bereits jetzt ver­pufft! Die A 26 West hat durchaus ihre Berech­ti­gung, denn mit dem Auto­bahn­kreuz Süder­elbe an die A 7 ist eine Lücke geschlossen und der Verkehr könnte an bewohnten Gebieten über die vor­han­dene A 1 Anbin­dung Maschen wei­ter­ge­führt werden.

Die A 26 Ost wird ja immer noch als „Stadt­straße“ ver­kauft, d. h. z. B., dass dort nicht schneller als 80 km/h gefahren werden würde. Auch der letzte Ham­burger wird bei Ansicht dieser „Stadt­straße“ eine Auto­bahn wahr­nehmen. Aus Harburg kommend wird man NICHT DIREKT AUF DIE NEUE B 75 (ehe­ma­lige Reichs­straße) fahren können, sondern muss eine Umfah­rung über die A 1 Anbin­dung (über Still­horn) oder aber über den Kattwyk fahren. Warum ist uns das hier zuzu­muten, aber den Pend­lern über das AK Maschen nicht?

Betrof­fene Anwohner aus Bos­telbek und Moor­burg sind schwer ent­täuscht von dieser Ent­wick­lung und haben alles ver­sucht, dieses „Rie­sen­bau­werk“ durch die Moor­burger Wiesen zu ver­meiden. Die Moor­burger Wiesen waren wert­volle Aus­gleichs­flä­chen für Bos­telbek u. a. wegen des Ausbaus der Indus­trien von Mer­cedes Benz, Shell und Hobum, um den Wohn­ge­bieten einen Rest Kom­pen­sa­tion und Lebens­qua­lität zu sichern.

Hier gilt wohl die Meinung im Senat:

„Was schert mich meine Ansage von gestern, wenn ich morgen neue Ideen habe!“

Bitter für die Anwohner und Nutzer, die nicht wirk­lich einen Vorteil aus dieser Ver­kehrs­achse ziehen können!

Nur nebenbei bemerkt: Wenn alle vor­han­denen Bau­stellen fertig sind, gibt es kein Ver­kehrs­chaos mehr!

Dieses Geld sollte lieber in den Ausbau des ÖPNV gesteckt werden und ein S-Bahn-Tunnel nach Altona geplant werden!

Das wäre mal eine nach­hal­tige inno­va­tive Maß­nahme, die breite Unter­stüt­zung finden würde!

Die unendliche Geschichte eines Bahnanschlusses von Geesthacht nach Hamburg

von Willi Per­bandt
Bei­sitzer im Lan­des­vor­stand, Mit­glied der AG Verkehr, Energie und Umwelt

 

Die Stadt Gee­stacht ist die größte Stadt in Schleswig-Holstein, die keinen Bahn­an­schluss hat.
Aber halt! So stimmt es nicht ganz. Es besteht ein Bahn­an­schluss, der sogar in einem sehr guten Zustand ist, da hier regel­mäßig Züge für das Kern­kraft­werk Krümmel ver­kehrten. Die Gleise wurden sogar noch stärker aus­ge­legt, damit sie schwere Züge aus­halten.
Nur ist da eben das Problem, dass die Poli­tiker von Schleswig-Holstein und Hamburg es ganz einfach nicht hin­be­kommen, diese Bahn­an­bin­dung auch für den ÖPNV ver­nünftig aus­zu­bauen. Die Dis­kus­sion läuft schon über JAHRZEHNTE ohne Erfolg.
Nach Grob­ein­schät­zung einer Mach­bar­keits­studie ist dieses Ver­kehrs­mittel ab einer Fahr­gast­zahl um die 7000 Fahr­gäste täglich, wirt­schaft­lich zu betreiben. Es wird aller­dings davon aus­ge­gangen, dass es bis zu 30,03 % mehr sein werden, da viele Fahr­gäste bei einem Bahn­be­trieb diesen Ver­kehrs­träger nehmen würden, da er bequemer und schneller als der Bus ist. Aller­dings müsste hier noch eine stan­dar­di­sierte Bewer­tung zur Über­prü­fung vor­ge­nommen werden.
Die Takt­zeiten könnten zwi­schen 10 und 20 Minuten liegen.
Die Fahr­zeit würde sich hier gegen­über dem Bus aus um bis zu 20% ver­kürzen.
In der Studie sind 6 Sta­tionen vor­ge­sehen.
Es gibt 2 Trassenvorschläge:

Vorschlag1:
Bei dem ersten, müssten 650 Meter neu gebaut werden. Das hätte aber den Vorteil, dass hier die Bahn direkt zum Bahnhof Ber­ge­dorf führen würde und die Fahr­gäste nur über das Gleis zur S-Bahn gehen müssten.
Die Kosten für die Infra­struktur wurden hier mit 46,03 Mil­lionen Euro berechnet, für weitere Kosten 18,1 Mil­lionen Euro; für den lau­fenden Betrieb würden jähr­lich 17,1 Mil­lionen Euro anfallen.

Vor­schlag 2:
Wäre ein Direk­t­an­schluss zum Ham­burger Haupt­bahnhof ohne einen Halt zwi­schen Bergedorf-Süd und Haupt­bahnhof. Die Fahr­zeit würde hier 34 Minuten betragen.
Momentan liegt die Fahr­zeit zwi­schen 38 und 47 Minuten mit einmal Umsteigen in Ber­ge­dorf.
Aller­dings ist diese Vari­ante mit erheb­lich mehr Bau­maß­nahmen und Kosten ver­bunden.
Hier würden Infra­struk­tur­kosten in Höhe von 64,29 Mil­lionen Euro, Inves­ti­ti­ons­kosten von 19,06 Mil­lionen Euro und für den lau­fenden Betrieb 14,4 Mil­lionen Euro ent­stehen.
Als Ver­kehrs­träger der ersten Vari­ante ist eine Akku­be­trie­bene Stra­ßen­bahn vor­ge­schlagen worden.

Ich meine, diese Ver­bin­dung sollte gleich­zeitig auch noch nach Osten hin aus­ge­baut werden, um Lau­en­burg und sogar Boi­zen­burg mit anzu­schließen. Aller­dings sollte man hier auch berück­sich­tigen, das es eine schnelle Ver­bin­dung sein sollte, um so noch attrak­tiver zu sein, denn wir wissen, dass jede Minute Fahr­zeit zur Arbeit ver­lo­rene Lebens­zeit ist.
Das wäre auch für viele Lüne­burger inter­es­sant, die dann mit dem Zug nach Lau­en­burg und dann weiter nach Ber­ge­dorf fahren könnten, als Alter­na­tive zum Haupt­bahnhof — wenn es mit dem Metronom mal wieder Schwie­rig­keiten geben sollte, bzw. dieser über­füllt ist.
Gleich­zeitig werden diese Städte für Ham­burger noch inter­es­santer, so dass als Neben­ef­fekt auch der hohe Woh­nungs­druck vom Ham­burger Woh­nungs­markt genommen werden könnte.
Zwar nicht mit diesem einen Schritt, aber Ziel sollte lang­fristig ein stern­för­miger Ausbau rund um Hamburg sein.

 

Artikel Stand Juni 2020

Quel­len­an­gabe:

Zahlen aus der Ber­ge­dorfer Zeitung vom 08.03.2020
Und der Lokalen Online Zeitung vom 08.01.2020

Fort­set­zung folgt:
Willi schreibt in seinem nächsten Bericht über die Anbin­dung von Büchen oder sogar Schwan­heide und Boit­zen­burg, an die S21.

Die aktuelle Stunde

Die aktu­elle Stunde — unser neues Veranstaltungsformat

Alle zwei Wochen treffen wir uns Freitag abends um 19.00 Uhr — für genau eine Stunde — in einer Telko und reden über aktu­elle Themen in Stadt, Land und in den Bezirken.

Dabei hat es sich bewährt, die Themen auf drei bis vier Cluster zu beschränken. Wir stellen sie inhalt­lich vor und dis­ku­tieren anschlie­ßend. Die Themen können vorher im Mit­glieder WhatsApp Chat ange­kün­digt werden, damit sich alle Teil­nehmer ein wenig vor­be­reiten können. Gerne kann dabei auf Themen aus der aktu­ellen Tages­presse zurück­ge­griffen werden. Die Teil­nahme ist selbst­ver­ständ­lich auch ohne Vor­be­rei­tung möglich.

Ziel ist ein freier Aus­tausch unter Mit­glie­dern und Inter­es­senten über Themen abseits von Par­tei­re­gu­la­rien. Wir wollen aus den Ergeb­nissen der Gespräche u.a. Texte, Pres­se­mit­tei­lungen oder einfach regel­mäßig Themen für die gemein­same poli­ti­sche Arbeit generieren.

Die Ein­wahl­daten für die Telko werden über eine sepa­rate Mit­glie­der­mail versandt.

 

Wir freuen uns auf Deine/Ihre Teilnahme!

Landesvorstandssitzung in Coronazeiten

In Zeiten von Corona ist es umso wich­tiger einen guten Kontakt zu Euch allen zu halten, des­wegen möchten wir Euch einen kleinen Bericht unserer letzten Sitzung geben.

Am 16.05.2020 fand unsere Lan­des­vor­stands­sit­zung als Tele­fon­kon­fe­renz statt, an der alle Vor­stands­mit­glieder teil­ge­nommen haben.

Auf der Tages­ord­nung fanden sich ver­schie­dene aktu­elle Punkte, zahl­reiche orga­ni­sa­to­ri­sche Pla­nungen, Finanz– und Umlauf­be­schlüsse und Verschiedenes.

Gespro­chen wurde aus­führ­lich über aktu­elle Mit­wir­kungs­mög­lich­keiten für Mit­glieder vor Ort und die Con­tent­pla­nung der Sozi­al­media Kanäle des Lan­des­ver­bands. Avi­sierte erste The­men­felder sollen dabei die Ver­kehrs­po­litik, der Bau der A 26, die Ent­kri­mi­na­li­sie­rung des Schwarz­fah­rens sowie die Mei­nungs­frei­heit in Zeiten von Falsch­in­for­ma­tionen sein. Die Themen werden bis zur nächsten Sitzung von den Mit­glie­dern bear­beitet. Wer sich betei­ligen möchte, um Artikel und mehr zu erstellen, melde sich bitte beim Landesvorstand.

Daneben beab­sich­tigt der Lan­des­vor­stand par­tei­re­le­vante poli­ti­sche Fort­bil­dungs­mög­lich­keiten für seine Mit­glieder aus­loten, die die Par­tei­ar­beit stärken und in die Mit­glied­schaft hinein kom­mu­ni­ziert und mul­ti­pli­ziert werden sollen. Zahl­reiche Ideen wurden genannt, die nun näher geprüft werden.

Weitere Themen waren die Arbeit zu Anträgen für den Bun­des­par­teitag, der ursprüng­lich für dieses Jahr avi­siert war, und dessen Pla­nungen coro­nabe­dingt erschwert sind, die Bun­des­home­page, die Arbeit der anderen Lan­des­ver­bände, u.a.

Das Pro­to­koll der Sitzung wurde bereits erstellt und versandt.

Die nächste LaVo Sitzung findet am 04.06.2020 um 17.00 Uhr wieder in Form einer Tele­fon­kon­fe­renz statt. Die Ein­la­dung, Tages­ord­nung und die Ein­wahl­daten gehen Euch zeit­ge­recht zu.

Bleibt gesund!

Euer Lan­des­vor­stand Hamburg