Bereits im vergangenen Jahr hatte der NL-Landesvorstand seinen Mitgliedern einen umfassenden Entwurf für das Bezirkswahlprogramm vorgelegt. Vorbehaltlich einiger Ergänzungen und redaktioneller Bearbeitungen haben die Mitglieder einstimmig dem nun vollständig vorliegenden Wahlprogramm zugestimmt. Zuvor hatten verschiedene Arbeitsgruppen an den einzelnen Themenkomplexen gefeilt. Das Programm kann sich sehen lassen. Es ist mit seinen 36 Seiten umfangreicher als die Programme anderer und es steckt voller guter Ideen für den Bezirk Harburg.
Dazu Spitzenkandidatin Isabel Wiest:
„Ich finde es toll, dass unser Programm so umfangreich ist und den Menschen gescheite Antworten auf konkrete Fragen liefert. Die Leute sind klug und anspruchsvoll. Sie suchen in den Programmen der Parteien gezielt nach den Themen, die sie bewegen. Da haben sie auch einen bunten Strauß an besten Ideen verdient, klare Worte und mehr als nur ein paar Seiten mit ideologischen Floskeln. Wir hatten ein Wahlprogramm für 166.000 Menschen zu beschließen und kein Pixibuch.
Unser Programm ist stringent entlang unserer Agenda geschrieben. Wir müssen uns keinem potentiellen Koalitionspartner andienen. Das ist ein großer Luxus und genau die Freiheit, die kreativ macht. Zu vielen der Positionen haben wir in den letzten Jahren konkret mit unseren zahlreichen politischen Initiativen gearbeitet. Das macht die besondere Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit unseres Programms aus. Wir liefern klare Aussagen für die Politik in Harburg, und dafür schätzt man uns.“
Spitzenkandidat Kay Wolkau:
„Mit unseren Schwerpunkten für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz, für eine moderne Verkehrspolitik, für ein vielfältiges und vitales Kulturleben und für eine behutsame Stadtplanung mit viel Freiraum für alle sind wir nah an den Vorstellungen und Bedürfnissen der Menschen dran. Seit über 4 Jahren machen wir engagierte und gute Politik für die Menschen im Bezirk. Mehr als 400 politische Initiativen haben wir seitdem ins Kommunalparlament eingebracht, nicht wenige davon trotz Opposition erfolgreich: Diese Arbeit für Harburg wollen wir fortsetzen.
Beim Programm war uns auch wichtig, dass alle unsere Kandidaten dahinter stehen. Auch deshalb haben wir unser Programm sehr frühzeitig auf den Weg gebracht, damit alle bereits vor ihrer Kandidatur genau wussten, mit welchen Positionen wir ins Rennen gehen. Wir alle werden für eine sozialliberale Kraft in der nächsten Bezirksversammlung kämpfen.“
Das aktuelle Harburger Bezirkswahlprogramm finden Sie hier:BezWP 2019 NL
Zur heute bekannt gewordenen Absicht des Hamburger Senats, das Seniorenticket solle künftig stets vor 9.00 Uhr morgens gültig sein, erklärt Kay Wolkau, Landesvorsitzender der Neuen Liberalen– die Sozialliberalen– Hamburg:
„Es erscheint fast wie vorauseilender Gehorsam. Erst am 08.Februar haben wir einen entsprechenden Antrag eingereicht, das HVV-Seniorenticket deutlich attraktiver zu machen und siehe da: Der Senat kündigt jetzt an, einen Teil unserer Forderung umzusetzen, noch bevor unser Antrag beschlossen ist. Wir freuen uns sehr, dass der Senat handeln will. Die Ausweitung der Gültigkeit allein reicht jedoch nicht. Die Preise sind nach wie vor zu hoch. Im Verhätnis zu den Renten sind die Fahrpreise in den vergangenen Jahren fast doppelt so stark gestiegen. Das ist sozialpolitisch unvertretbar.
„Wir fordern den Senat daher auf, das Seniorenticket deutlich preisgünstiger als bisher anzubieten. Ohnehin ist der ÖPNV in Hamburg zu teuer. Hier muss sich endlich für alle etwas ändern“, so Wolkau abschließend.
Weit früher als nötig haben die Harburger Kandidaten für die Bezirkswahlen 2019 die gesetzlich notwendige Anzahl von 200 Unterstützerunterschriften gesammelt. Am heutigen Vormittag reichten die Spitzenkandidaten Isabel Wiest und Kay Wolkau die gesammelten Unterschriften beim Fachamt für zentrale Meldeangelegenheiten zur Prüfung ein.
Dazu die Spitzenkandidatin Isabel Wiest:
„Ganz viel positives Feedback und zahlreiche gute Wünsche haben unsere Sammelaktion begleitet. Das ist dieser Tage keine Selbstverständlichkeit mehr in der Politik, und wir freuen uns sehr über das Vertrauen in unsere Arbeit. Unser Dank gilt unseren fleißigen Mitgliedern und allen Harburgerinnen und Harburgern, die uns mit ihrer Unterschrift für die Wahl empfehlen. Wir machen seit 4 Jahren engagierte und gute Politik für die Menschen im Bezirk. Mehr als 400 kluge, politische Initiativen haben wir seitdem im Parlament eingebracht und wir wollen diese Arbeit gerne fortsetzen. Als Nächstes werden jetzt noch die Unterschriften für die Wahlkreise gesammelt, dann kann der Wahlkampf beginnen.“
Kay Wolkau, Spitzenkandidat:
„Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist innerhalb weniger Wochen weit vor Fristablauf im nächsten Jahr, die notwendigen Unterstützerunterschriften zu sammeln. Viele Menschen waren bereit, uns auf Anhieb zu unterstützen. Manche haben uns sogar beim Sammeln selbst geholfen. Das ist ein großartiges Signal für einen guten Wahlerfolg im kommenden Jahr. Wir werden für eine starke sozialliberale Stimme in der nächsten Bezirksversammlung kämpfen.“
Mit großer Bestürzung haben wir Neue Liberale erlebt, wie Hamburgs Bürgerschaft mit ihrer rot-grünen Mehrheit die Volkspetition für ein Nachtflugverbot ab 22 Uhr abgelehnt hat. SPD und Grüne haben einen beschämenden Eindruck hinterlassen. Faktisch ohne inhaltliche Begründung wurde die Volkspetition in der jüngsten Bürgerschaftssitzung abgelehnt.
Dies ist ein Schlag ins Gesicht für alle Unterzeichner und Lärmbetroffene. Einmal mehr zeigt sich, dass die Interessen der Fluggesellschaften und des Flughafens dem Senat wichtiger sind als die Nachtruhe und damit die Gesundheit vieler Hamburgerinnen und Hamburger.
Eine akzeptable Kompromisslösung für eine verbesserte Nachtruhe ab 22 Uhr ist damit nicht in Sicht. Es ist besonders ernüchternd zu sehen, dass eine Partei wie die Grünen, die sich in der Opposition sehr massiv für den Schutz vor Fluglärm eingesetzt hat, jetzt plötzlich abtaucht, so Kay Wolkau, Landesvorsitzender der Neuen Liberalen Hamburg.
Es kommt in der Politik darauf an, vor allem dort etwas für die Menschen zu tun, wo man es kann. Es nützt wenig, wenn berechtigte Forderungen nach dem Erhalt des weit außerhalb von Hamburg liegenden Hambacher Waldes von Hamburgs Grünen lautstark erhoben werden, beim Fluglärm vor der eigenen Haustür jedoch die grüne Stimme versagt.
Hintergrund:
Der BUND hatte der Bürgerschaft vor knapp einem Jahr fast 15.000 Unterschriften für eine Nachtruhe am innerstädtischen Hamburger Flughafen von 22 Uhr bis 6 Uhr an Werktagen und 22 Uhr bis 8 Uhr an Sonn– und Feiertagen überreicht.
Am vergangenen Wochenende haben die Neuen Liberalen ihre Harburger Kandidaten für die kommenden Bezirkswahlen bestimmt und die Bezirksabgeordneten Isabel Wiest mit Listenplatz 1 und Kay Wolkau mit Listenplatz 2 jeweils einstimmig als ihre Spitzenkandidaten nominiert. Insgesamt wurden 11 Kandidatinnen und Kandidaten aus unterschiedlichen Stadtteilen, Berufs– und Altersgruppen gewählt. Auf Platz 3 wählte die Versammlung einstimmig Barbara Lewy, ebenfalls Abgeordnete der Neuen Liberalen. Auf den Plätzen 4 bis 11 folgen: Jasmin Garlipp, Oliver Mercsak, Semjon Feuerstack, Timo Förster, Eike Fischer, Anett-Jacqueline Strauß, Ilona Hamke und Thomas Gniffke.
Dazu die Spitzenkandidatin Isabel Wiest:
„Für mich ist es eine ganz besondere Ehre, mit so einem tollen Team in Harburg ins Rennen gehen zu dürfen. Unsere Kandidaten sind engagierte und hoch motivierte Harburger, die sich vielfältig im Bezirk für gute Projekte einbringen. Wir sind so etwas wie die Bürgerinitiative unter den Parteien und das kann man an unserem Programm für Harburg auch ganz klar erkennen. Entlang unserer politischen Agenda, die wir seit unserer Gründung im Bezirk leben, erfolgt in diesen Tagen der letzte Feinschliff am Wahlprogramm. Dann werden wir es veröffentlichen und wir sind sicher, dass es die Harburgerinnen und Harburger begeistern wird. Es ist ein Programm voller guter Ideen für unser Harburg. Wir freuen uns sehr über die positive Resonanz, die uns überall entgegengebracht wird und die breite Unterstützung der Harburgerinnen und Harburger.“ Kay Wolkau, Spitzenkandidat ergänzt:
„Ich freue mich sehr, gemeinsam mit unserem hoch motivierten, großartigem und vielfältigem Team antreten zu dürfen für eine sozialliberale Politik, die mit der Selbstherrlichkeit von SPD und CDU im Bezirk endgültig Schluss macht. Wir Neue Liberale haben uns in Harburg besonders mit unserer engagierten Fraktionsarbeit einen guten Namen bei vielen Menschen gemacht. Wir wollen weiterhin für die Harburgerinnen und Harburger da sein. Deshalb treten wir an. Jetzt gilt es erstmal, die notwendigen Unterstützerunterschriften zu sammeln. Dann kommt der Wahlkampf. Wir alle werden für eine sozialliberale Kraft in der nächsten Harburger Bezirksversammlung kämpfen.“
