Mitglied des Landesvorstands, ehem. Abgeordnete in der BV Harburg, Juristin
Immer wieder werden in Hamburg Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Bezirken ausgehebelt, ausgebremst oder sogar nach einem erfolgreichen Bürgerentscheid aufgehoben, also vom Hamburger Senat evoziert.
Ob es der beliebte Veritas Beachclub in Hamburg Harburg war, das Bismarckbad in Hamburg-Altona oder zahlreiche andere Herzensanliegen der HamburgerInnen, oft müssen diese Perlen großen Bauvorhaben weichen. Und das allzuoft gegen den breiten Willen der Menschen vor Ort.
Seit 20 Jahren gibt es diese Beteiligungsverfahren bereits, seit 1998 sind in Hamburg allerdings mehr als 30 Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Bezirken gegen den Bürgerwillen vom Senat evoziert worden.
Dieses Vorgehen führt die eigentlich gewollte Mitbestimmung der BürgerInnen häufig ad absurdum, es fördert politischen Frust, riecht nach Willkür und schreckt die Menschen von weiterer Beteiligung ab. Zivilgesellschaftliches Engagement in den Bezirken wird so jedenfalls nicht befördert.
Die Sozialliberalen wollen diese Formen der Bürgerbeteiligung endlich verbindlich machen und das Evokationsrecht des Hamburger Senats einschränken. Seit vielen Jahren haben wir eine klare Position dazu in unseren Hamburger Programmen verankert, damit Bürgerbegehren und Bürgerentscheide bindende Wirkung entfalten, sofern sie haushaltsrechtlich machbar sind.
Ein Bündnis aus mehr als zwei Dutzend Organisationen hat nun sich in Hamburg zusammengetan, um ein entsprechendes Volksbegehren auf den Weg zu bringen. Es soll zwischen dem 5. und 25. Oktober stattfinden — in dieser Zeit muss die Initiative dann 66.000 gültige Unterschriften von HamburgerInnen sammeln.
Soll das Votum in den Bezirken allerdings für den Senat tatsächlich bindend sein, muss auch die Hamburger Verfassung geändert werden. Derzeit prüft der Senat diesbezüglich gerade die Anrufung des Verfassungsgerichts.
Die Sozialliberalen in Hamburg werden das Volksbegehren unterstützen. Es greift unsere langjährigen Forderungen im Bereich besserer Beteiligung sowie der Stärkung der bezirklichen Autonomie auf. Wir begrüßen ausdrücklich das Engagement der Initiative und wünschen im Oktober viel Erfolg!
Dann werden wir sehen, wie ernst es den Parteien tatsächlich mit ihren Wahlversprechen ist.
Erinnern wir uns:
Die SPD schreibt dazu in Ihrem Leitantrag von 2018 zu den Bezirksversammlungswahlen 2019: „Was vor Ort besser entschieden und umgesetzt werden kann, soll auch vor Ort entschieden und umgesetzt werden”.
Die Grünen bezeichnen die Bürger*innenbeteiligung in ihrem Bürgerschaftswahlprogramm als ein zentrales Element der Statdtenwicklung. In ihren Bezirkswahlprogrammen bezeichnen sie die Bürger*innen vor Ort als die eigentlichen Experten, wenn es um die Gestaltung ihrer unmittelbaren Wohngegend geht.
Die CDU führt im Bürgerschaftswahlprogramm aus, dass lokale Entscheidungen — welche Straße instandgesetzt, welche Jugendeinrichtung oder welcher Seniorentreff gefördert wird, wie die Nachverdichtung von Wohnbebauung gelingt – auch direkt in die Zuständigkeit der Bezirke und nicht in den Zugriff der Landesbehörden gehören.
Landesvorsitzende, Mitglied in der AG Verkehr, Energie und Umwelt
Jetzt ist es raus: Die Rot-Grüne Koalition in Hamburg hat zugunsten des Ausbaus eines überflüssigen Autobahnabschnitts zwischen derA 7 und A 1 gevotet!
Die Grünen hatten eine Kehrtwende dieser Trasse in den Wahlkampf geschickt, dennoch aber aus welchen Gründen auch immer, diese innerstädtische Autobahn durchgewunken. Hochgelobt und so sinnlos! Die Bürger werden mit falschen Zahlen und Fakten gefüttert, es geht rein um den Pendlerverkehr, der von den Straßen geholt werden soll, ungeachtet dessen, dass es keine Auf– und Abfahrten in Neugraben gibt, wo auf Grund des verstärkten Wohnungsbaus über 10.000 Neubürger erwartet werden!
Da ist der vielbeschworene „Verkehrsberuhigungseffekt B 73 und Neuwiedenthaler Straße“ bereits jetzt verpufft! Die A 26 West hat durchaus ihre Berechtigung, denn mit dem Autobahnkreuz Süderelbe an die A 7 ist eine Lücke geschlossen und der Verkehr könnte an bewohnten Gebieten über die vorhandene A 1 Anbindung Maschen weitergeführt werden.
Die A 26 Ost wird ja immer noch als „Stadtstraße“ verkauft, d. h. z. B., dass dort nicht schneller als 80 km/h gefahren werden würde. Auch der letzte Hamburger wird bei Ansicht dieser „Stadtstraße“ eine Autobahn wahrnehmen. Aus Harburg kommend wird man NICHT DIREKT AUF DIE NEUE B 75 (ehemalige Reichsstraße) fahren können, sondern muss eine Umfahrung über die A 1 Anbindung (über Stillhorn) oder aber über den Kattwyk fahren.Warum ist uns das hier zuzumuten, aber den Pendlern über das AK Maschen nicht?
Betroffene Anwohner aus Bostelbek und Moorburg sind schwer enttäuscht von dieser Entwicklung und haben alles versucht, dieses „Riesenbauwerk“ durch die Moorburger Wiesen zu vermeiden. Die Moorburger Wiesen waren wertvolle Ausgleichsflächen für Bostelbek u. a. wegen des Ausbaus der Industrien von Mercedes Benz, Shell und Hobum, um den Wohngebieten einen Rest Kompensation und Lebensqualität zu sichern.
Hier gilt wohl die Meinung im Senat:
„Was schert mich meine Ansage von gestern, wenn ich morgen neue Ideen habe!“
Bitter für die Anwohner und Nutzer, die nicht wirklich einen Vorteil aus dieser Verkehrsachse ziehen können!
Nur nebenbei bemerkt: Wenn alle vorhandenen Baustellen fertig sind, gibt es kein Verkehrschaos mehr!
Dieses Geld sollte lieber in den Ausbau des ÖPNV gesteckt werden und ein S-Bahn-Tunnel nach Altona geplant werden!
Das wäre mal eine nachhaltige innovative Maßnahme, die breite Unterstützung finden würde!
von Willi Perbandt Beisitzer im Landesvorstand, Mitglied der AG Verkehr, Energie und Umwelt
Die Stadt Geestacht ist die größte Stadt in Schleswig-Holstein, die keinen Bahnanschluss hat.
Aber halt! So stimmt es nicht ganz. Es besteht ein Bahnanschluss, der sogar in einem sehr guten Zustand ist, da hier regelmäßig Züge für das Kernkraftwerk Krümmel verkehrten. Die Gleise wurden sogar noch stärker ausgelegt, damit sie schwere Züge aushalten.
Nur ist da eben das Problem, dass die Politiker von Schleswig-Holstein und Hamburg es ganz einfach nicht hinbekommen, diese Bahnanbindung auch für den ÖPNV vernünftig auszubauen. Die Diskussion läuft schon über JAHRZEHNTE ohne Erfolg.
Nach Grobeinschätzung einer Machbarkeitsstudie ist dieses Verkehrsmittel ab einer Fahrgastzahl um die 7000 Fahrgäste täglich, wirtschaftlich zu betreiben. Es wird allerdings davon ausgegangen, dass es bis zu 30,03 % mehr sein werden, da viele Fahrgäste bei einem Bahnbetrieb diesen Verkehrsträger nehmen würden, da er bequemer und schneller als der Bus ist. Allerdings müsste hier noch eine standardisierte Bewertung zur Überprüfung vorgenommen werden.
Die Taktzeiten könnten zwischen 10 und 20 Minuten liegen.
Die Fahrzeit würde sich hier gegenüber dem Bus aus um bis zu 20% verkürzen.
In der Studie sind 6 Stationen vorgesehen.
Es gibt 2 Trassenvorschläge:
Vorschlag1:
Bei dem ersten, müssten 650 Meter neu gebaut werden. Das hätte aber den Vorteil, dass hier die Bahn direkt zum Bahnhof Bergedorf führen würde und die Fahrgäste nur über das Gleis zur S-Bahn gehen müssten.
Die Kosten für die Infrastruktur wurden hier mit 46,03 Millionen Euro berechnet, für weitere Kosten 18,1 Millionen Euro; für den laufenden Betrieb würden jährlich 17,1 Millionen Euro anfallen.
Vorschlag 2:
Wäre ein Direktanschluss zum Hamburger Hauptbahnhof ohne einen Halt zwischen Bergedorf-Süd und Hauptbahnhof. Die Fahrzeit würde hier 34 Minuten betragen.
Momentan liegt die Fahrzeit zwischen 38 und 47 Minuten mit einmal Umsteigen in Bergedorf.
Allerdings ist diese Variante mit erheblich mehr Baumaßnahmen und Kosten verbunden.
Hier würden Infrastrukturkosten in Höhe von 64,29 Millionen Euro, Investitionskosten von 19,06 Millionen Euro und für den laufenden Betrieb 14,4 Millionen Euro entstehen.
Als Verkehrsträger der ersten Variante ist eine Akkubetriebene Straßenbahn vorgeschlagen worden.
Ich meine, diese Verbindung sollte gleichzeitig auch noch nach Osten hin ausgebaut werden, um Lauenburg und sogar Boizenburg mit anzuschließen. Allerdings sollte man hier auch berücksichtigen, das es eine schnelle Verbindung sein sollte, um so noch attraktiver zu sein, denn wir wissen, dass jede Minute Fahrzeit zur Arbeit verlorene Lebenszeit ist.
Das wäre auch für viele Lüneburger interessant, die dann mit dem Zug nach Lauenburg und dann weiter nach Bergedorf fahren könnten, als Alternative zum Hauptbahnhof — wenn es mit dem Metronom mal wieder Schwierigkeiten geben sollte, bzw. dieser überfüllt ist.
Gleichzeitig werden diese Städte für Hamburger noch interessanter, so dass als Nebeneffekt auch der hohe Wohnungsdruck vom Hamburger Wohnungsmarkt genommen werden könnte.
Zwar nicht mit diesem einen Schritt, aber Ziel sollte langfristig ein sternförmiger Ausbau rund um Hamburg sein.
Artikel Stand Juni 2020
Quellenangabe:
Zahlen aus der Bergedorfer Zeitung vom 08.03.2020
Und der Lokalen Online Zeitung vom 08.01.2020
Fortsetzung folgt:
Willi schreibt in seinem nächsten Bericht über die Anbindung von Büchen oder sogar Schwanheide und Boitzenburg, an die S21.
Die aktuelle Stunde — unser neues Veranstaltungsformat
Alle zwei Wochen treffen wir uns Freitag abends um 19.00 Uhr — für genau eine Stunde — in einer Telko und reden über aktuelle Themen in Stadt, Land und in den Bezirken.
Dabei hat es sich bewährt, die Themen auf drei bis vier Cluster zu beschränken. Wir stellen sie inhaltlich vor und diskutieren anschließend. Die Themen können vorher im Mitglieder WhatsApp Chat angekündigt werden, damit sich alle Teilnehmer ein wenig vorbereiten können. Gerne kann dabei auf Themen aus der aktuellen Tagespresse zurückgegriffen werden. Die Teilnahme ist selbstverständlich auch ohne Vorbereitung möglich.
Ziel ist ein freier Austausch unter Mitgliedern und Interessenten über Themen abseits von Parteiregularien. Wir wollen aus den Ergebnissen der Gespräche u.a. Texte, Pressemitteilungen oder einfach regelmäßig Themen für die gemeinsame politische Arbeit generieren.
Die Einwahldaten für die Telko werden über eine separate Mitgliedermail versandt.
In Zeiten von Corona ist es umso wichtiger einen guten Kontakt zu Euch allen zu halten, deswegen möchten wir Euch einen kleinen Bericht unserer letzten Sitzung geben.
Am 16.05.2020 fand unsere Landesvorstandssitzung als Telefonkonferenz statt, an der alle Vorstandsmitglieder teilgenommen haben.
Auf der Tagesordnung fanden sich verschiedene aktuelle Punkte, zahlreiche organisatorische Planungen, Finanz– und Umlaufbeschlüsse und Verschiedenes.
Gesprochen wurde ausführlich über aktuelle Mitwirkungsmöglichkeiten für Mitglieder vor Ort und die Contentplanung der Sozialmedia Kanäle des Landesverbands. Avisierte erste Themenfelder sollen dabei die Verkehrspolitik, der Bau der A 26, die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens sowie die Meinungsfreiheit in Zeiten von Falschinformationen sein. Die Themen werden bis zur nächsten Sitzung von den Mitgliedern bearbeitet. Wer sich beteiligen möchte, um Artikel und mehr zu erstellen, melde sich bitte beim Landesvorstand.
Daneben beabsichtigt der Landesvorstand parteirelevante politische Fortbildungsmöglichkeiten für seine Mitglieder ausloten, die die Parteiarbeit stärken und in die Mitgliedschaft hinein kommuniziert und multipliziert werden sollen. Zahlreiche Ideen wurden genannt, die nun näher geprüft werden.
Weitere Themen waren die Arbeit zu Anträgen für den Bundesparteitag, der ursprünglich für dieses Jahr avisiert war, und dessen Planungen coronabedingt erschwert sind, die Bundeshomepage, die Arbeit der anderen Landesverbände, u.a.
Das Protokoll der Sitzung wurde bereits erstellt und versandt.
Die nächste LaVo Sitzung findet am 04.06.2020 um 17.00 Uhr wieder in Form einer Telefonkonferenz statt. Die Einladung, Tagesordnung und die Einwahldaten gehen Euch zeitgerecht zu.
