Ent­setzen über 5. ver­stor­benen Obdach­losen in Hamburg in diesem Winter

 

von Isabel Wiest, MdLaVo HH

 

Seit vielen Jahren setzen sich „Die Sozi­al­li­be­ralen“ aktiv für die Ver­bes­se­rung Woh­nungs– und Obdach­loser in Hamburg ein. Umso erschre­ckender ist es für uns, dass auch in diesem Winter wieder bereits fünf Obdach­lose in Hamburg den Tod finden mussten.

Obdach­lo­sig­keit ist gerade in Metro­pol­re­gionen ein unge­löstes Problem. Die Corona-Pandemie ver­schärft diese Situa­tion, denn durch Ver­dienst­aus­fälle geraten immer mehr Men­schen in finan­zi­elle Bedrängnis und sind vom Verlust ihrer Wohnung bedroht oder bereits betroffen.

Allein der poli­ti­sche Wille fehlt, die im rot-grünen Koali­ti­ons­ver­trag fest­ge­schrie­benen Housing First Bestre­bungen auch tat­säch­lich umzu­setzen. Wir müssen in dieser Stadt mehr zu tun als obdach­lose Men­schen nur irgendwie am Leben zu halten. Es ist nicht hin­nehmbar, dass gerade eine der bedürf­tigsten Gruppen der Stadt­ge­sell­schaft einer Politik von Gän­ge­lung, Bevor­mun­dung und Ver­wei­ge­rung unter­worfen wird, die auch den Anfor­de­rungen einer Pan­demie nicht genügt. Das Win­ter­not­pro­gramm hat seine Schwä­chen. Es ist mehr als ver­ständ­lich, dass die Men­schen derzeit die Unter­brin­gung in Mehr­bett­zim­mern, die sie zudem tags­über wieder ver­lassen müssen, meiden um sich nicht anzu­ste­cken. Die Unter­brin­gung in solchen Sam­mel­un­ter­künften ist derzeit einfach nicht zumutbar. Hamburg hat mehr als 2000 Obdach­lose, denen nicht aus­rei­chend geholfen wird. Das ist einer reichen Wirt­schafts­me­tro­pole unwürdig. Derzeit stehen unzäh­lige Hotel­zimmer in dieser Stadt leer. Wir können es Men­schen ermög­li­chen, wür­de­voll und sicher über den Winter zu kommen, wenn wir Zimmer für Obdach­lose frei­geben, die sie auch tags­über nutzen können.

Es ist Aufgabe der Politik, die jah­re­lang mit schönen Worten kon­ser­vierte Situa­tion obdach­loser Men­schen endlich zu beenden und ihnen ein Leben in Würde zu ermög­li­chen. Das Recht auf Wohnen sehen wir als ein Men­schen­recht an. Die Stadt steht in der Pflicht es umzu­setzen und seine Ver­ant­wort­lich­keiten nicht mehr an private oder kirch­liche Initia­tiven zu delegieren.

Zu unseren sozi­al­li­be­ralen pro­gram­ma­ti­schen Punkten betref­fend die Obdach­lo­sen­po­litik in Hamburg

 

 

Zur Ver­tie­fung:

Im rot-grünen Koali­ti­ons­ver­trag steht Folgendes:

Woh­nungs– und Obdach­lo­sig­keit überwinden

Zu den ver­letz­lichsten Gruppen in der Ham­burger Stadt­ge­sell­schaft gehören Woh­nungs­lose und ins­be­son­dere auf der Straße lebende Obdach­lose. Zentral sind hierbei für uns die Prä­ven­tion von Woh­nungs­ver­lust und die Wohnraumvermittlung.

Zur Ver­mei­dung von Woh­nungs­lo­sig­keit werden die Fach­stellen für Woh­nungs­not­fälle per­so­nell ver­stärkt. Sie sollen sich auch stärker um von Obdach­lo­sig­keit gefähr­dete, vor allem junge Frauen und Männer, in schwie­rigen Wohn­kon­stel­la­tionen kümmern (u. a. soge­nannte Couch­schläfer) um noch früher unter­stützen zu können.

Auch zukünftig sollen spe­zi­elle Ange­bote, z. B. für Frauen, psy­chisch kranke Men­schen oder Men­schen, die nach einer erfolg­rei­chen Lang­zeit­the­rapie keinen eigenen Wohn­raum gefunden haben und ein sucht­mit­tel­freies Umfeld benö­tigen, vor­ge­halten werden. Bei Fördern und Wohnen wird ein Beschwer­de­ma­nage­ment ein­ge­führt, das bei Bedarf ver­trau­liche Bera­tung ermög­licht. Woh­nungs­lose Men­schen in der öffentlich-rechtlichen Unter­brin­gung werden durch die Aus­wei­tung von beson­deren Betreu­ungs­an­ge­boten bei der Anmie­tung von eigenem Wohn­raum gezielt unter­stützt. Um ehemals obdach– oder woh­nungs­lose Men­schen mit Pfle­ge­be­darf gut betreuen zu können, schaffen wir zusätz­liche Plätze in einer beson­deren Pflegeunterkunft.

Um noch mehr Men­schen gezielt beim stu­fen­weisen Über­gang in eigenen Wohn­raum begleiten zu können, werden wir Unter­stüt­zungs­an­ge­bote wie Wohnen Plus aus­bauen. Die Koali­ti­ons­partner sind sich darüber einig, dass es hierfür zwin­gend erfor­der­lich ist, den Woh­nungsbau für beson­dere Ziel­gruppen (WA-gebunden) weiter zu for­cieren. Wir werden deshalb im Rahmen der in der Bür­ger­schaft schon beschlos­senen Ver­dop­pe­lung der Hilfen für Woh­nungs­lose der sog. Stufe 3 ergän­zend zu den beste­henden Hilfen ein Housing-First Modell­pro­jekt für woh­nungs­lose Haus­halte auflegen.

Nach mehr als 100 Jahren ihres Beste­hens werden wir für die Unter­kunfts– und Unter­stüt­zungs­ein­rich­tung PIK As einen Neubau errichten. Dort werden auf einer Fläche von mehr als 1.700 m² bar­rie­re­frei bis zu 330 Betten, Räume für medi­zi­ni­sche Anwen­dungen, eine ehren­amt­liche Küche und eine Schwer­punkt­praxis mit sieben Kran­ken­zim­mern ent­stehen. In Koope­ra­tion mit dem LEB (Lan­des­be­trieb Erzie­hung und Bera­tung) wird es dann auch einen eigen­stän­digen Betrieb für die Not­über­nach­tung für jun­ger­wach­sene Obdach­lose geben. Für die Zeit bis zur Fer­tig­stel­lung des Neubaus werden wir ein Angebot für die Ziel­gruppe bereit­stellen und die damit gemachten Erfah­rungen in die Kon­zep­tion für das spätere Angebot im PikAs ein­fließen lassen.

Die Ange­bote, die Gesund­heits­hilfen– und Stra­ßen­so­zi­al­ar­beit ver­binden und Men­schen indi­vi­duell anspre­chen, werden ver­stärkt. Zusätz­lich wird zunächst eine weitere Tages­auf­ent­halts­stätte in Altona geschaffen.

Beson­dere Unter­stüt­zung benö­tigen Obdach­lose mit tem­po­rärem Pfle­ge­be­darf, wie er oft nach Kran­ken­haus­auf­ent­halten vor­kommt. Die Koali­ti­ons­partner stimmen überein, dass Obdach­lose aus dem Kran­ken­haus nicht direkt in ein Leben auf der Straße ent­lassen werden dürfen. Daher werden wir die Plätze der Kran­ken­stube für Obdach­lose aus­weiten. In der Ver­gan­gen­heit hat das Win­ter­not­pro­gramm dafür gesorgt, dass viele obdach­lose Men­schen in Hamburg im Winter nicht nur eine Unter­kunft gefunden haben, sondern auch eine dau­er­hafte Per­spek­tive für eine Zukunft jen­seits der Straße gemeinsam mit den Sozialarbeiter*innen ent­wi­ckeln konnten. Wei­terhin soll bei Aus­wei­tung des Bera­tungs­an­ge­bots eine aus­rei­chende Anzahl an Über­nach­tungs­plätzen im Winter für alle Men­schen in Hamburg, unab­hängig von ihrem Rechts­status bereit­ge­stellt werden.

Die Koali­ti­ons­partner wollen die Inte­gra­tion in den Arbeits­markt und die Prä­ven­tion von Woh­nungs­lo­sig­keit von EU-Zuwander*innen stärken und daher eine Pension für arbeits­su­chende Zuge­wan­derte aus der EU in Koope­ra­tion mit den Sozialpartner*innen und Wohl­fahrts­ver­bänden auf den Weg bringen. Ein trag­fä­higes Konzept hierfür wird mit den Betei­ligten gemeinsam entwickelt.

Woh­nungs– und obdach­lose Men­schen mit psy­chi­schen Erkran­kungen und viel­fach ohne Bereit­schaft externe Hilfe anzu­nehmen sind in regu­lären Wohn­un­ter­künften schwer adäquat zu ver­sorgen und häufig bereits „auf der Straße“ schwer zu errei­chen. Für Men­schen, die unter psy­chi­schen Erkran­kungen leiden und obdachlos sind, werden daher zusätz­liche beson­dere Sprech­stun­den­an­ge­bote in den Tages­auf­ent­halts­stätten vor­ge­sehen. Darüber hinaus wird eine öffentlich-rechtliche Unter­kunft spe­ziell auf die Bedürf­nisse ehemals Obdach­loser mit psy­chi­schen Erkran­kungen ausgerichtet.