Bezirkswahlprogramm 2019

Neue Libe­rale – die Sozialliberalen
Harburg 

 

Liebe Har­bur­ge­rin­nen und Harburger,

hiermit legen wir Ihnen unser bezirk­li­ches Wahl­pro­gramm für die Wahlen zu den Bezirks­ver­samm­lun­gen 2019 und den Bezirk Hamburg Harburg vor.

Harburg und die Metro­pol­re­gion Hamburg sind die wirt­schafts­stärks­ten und wett­be­werbs­fä­higs­ten Regio­nen Deutsch­lands und Europas – rund fünf Mil­lio­nen Men­schen leben und arbei­ten hier.

Im Herzen liegt Harburg mit seinen, mitt­ler­weile fast 166.000 Ein­woh­nern auf 125 qkm Fläche. Unser grüner Bezirk im Süden Ham­burgs hat sich in den letzten Jahren deut­lich sicht­bar ent­wi­ckelt. Ganze Stadt- und Wohn­quar­tiere ent­ste­hen neu, um den wich­ti­gen Woh­nungs­bau vor­an­zu­brin­gen. Harburg verfügt über viel Grün, zugleich ist es aber auch ein stark pul­sie­ren­des, leben­di­ges Stadt­quar­tier, das mit seinen vielen großen Arbeit­ge­bern und der tech­ni­schen Uni­ver­si­tät einen Wissenschafts‑, Innovations‑, Wirt­schafts- und Medi­zin­stand­ort mit her­aus­ra­gen­dem Poten­zial bietet.

Harburg hat darüber hinaus einen hohen Erho­lungs- und Frei­zeit­wert für den gesam­ten Ham­bur­ger Süden und strahlt damit weit über die Grenzen der Han­se­stadt hinaus.

Ein wach­sen­der Stadt­teil muss aber auch beson­ders darauf achten, dass die vielen wich­ti­gen Struk­tu­ren, die das Leben inHar­burg so lebens­wert machen, erhal­ten bleiben und behut­sam mit­wach­sen: Der Verkehr muss ver­nünf­tig gelenkt werden, damit die Wohn­be­völ­ke­rung nicht dar­un­ter leiden muss. Die schu­li­sche und medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung ist auf hohem Niveau zu sichern. Eine aus­rei­chende Zahl von Kita­plät­zen muss zur Ver­fü­gung stehen, Freizeit‑, Kultur- und Sozi­al­ein­rich­tun­gen, behörd­li­che Dienst­leis­tun­gen, Grün­flä­chen für die Nah­erho­lung und Ein­rich­tun­gen der Nah­ver­sor­gung, der ÖPNV u.v.m. müssen in einer Stadt der kurzen Wege ebenso mit­wach­sen, wie gesun­der, anspre­chen­der und bezahl­ba­rer Wohn­raum in ver­schie­de­nen Wohnformen.

Die Ent­wick­lung­Har­burgs ist hochspannend.Harburg braucht daher enga­gierte, durch­set­zungs­starke Per­sön­lich­kei­ten, die sich mit einem klaren Bekennt­nis zu unseren Stadt­teil für die Men­schen einsetzen.

Diese Her­aus­for­de­rung möchten wir gerne wei­ter­hin für Sie und für unserHar­burg anneh­men. Wir freuen uns über Ihre Unter­stüt­zung dabei!

 

Inhalt

Bürgerbeteiligung, Mitbestimmung und Transparenz — Demokratie lebt vom Mitmachen

Die Neue Libe­rale ist eine basis­de­mo­kra­ti­sche Partei und steht für Offen­heit und Trans­pa­renz. Unser Ziel ist es, Bür­ger­be­tei­li­gun­gin Harburg auf allen Ebenen zu stärken. Die bis­he­ri­gen Formen der bezirk­li­chen Betei­li­gungs­for­men sind in vielen Punkten verbesserungsfähig.

Die Ergeb­nisse von Bür­ger­be­tei­li­gun­gin Harburg sind oft unbe­frie­di­gend, weil die Inter­es­sen der Men­schen trotz for­mel­ler Ein­bin­dung nicht oder zu wenig berück­sich­tigt werden. Oft bleibt es bei bloßen Absichts­er­klä­run­gen in Pro­to­kol­len oder Anträ­gen. Im schlimms­ten Fall wird jeder Einwand am Ende über­gan­gen. Wir Neue Libe­rale begrei­fen Betei­li­gung grund­le­gend anders: Bür­ger­be­tei­li­gung ist das unver­zicht­bare Dach, welches alle poli­ti­schen The­men­fel­der umfasst. Im Bezirk sind dies vor allem: Stadt­pla­nung, Verkehr, Jugend­hilfe und Kultur.

Wir möchten Initia­ti­venin Harburg auf allen Ebenen ermu­ti­gen und fördern und ihnen eine offene, trans­pa­rente und best­mög­lich orga­ni­sierte Aus­ein­an­der­set­zung mit der par­la­men­ta­ri­schen Ent­schei­dungs­fin­dung in den Bezir­ken und auf Ebene des Senats ermög­li­chen. Denn Betei­li­gung muss bereits ein­set­zen, lange bevor Ent­schei­dun­gen fallen. Sonst ver­kommt Betei­li­gung zu einer reinen Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung, bei die Bürger nur noch Prä­sen­tier­tes „abkni­cken“ dürfen oder nur sehr gerin­gen Ein­fluss auf Neben­säch­lich­kei­ten haben.

Die Ent­schei­dung über das „Ob“ muss genauso ergeb­nis­of­fen geführt werden, wie die nach­ge­la­gerte Ent­schei­dung über das „Wie“.

Wenn die Ver­wal­tung Betei­li­gungs­pro­zesse initi­iert, muss allen von vorn­her­ein klar sein, wo, wann und von wem welche ver­bind­li­chen Ent­schei­dun­gen gefällt werden können, wer die Ansprech­part­ne­rin Harburg sind, welche Art der Betei­li­gung genau vor­ge­se­hen ist und wie weit die Betei­li­gung reicht.

Dabei müssen zu Beginn auch geeig­nete Formen der Betei­li­gung dis­ku­tiert werden. Die Ver­wal­tung hat den Bürgern die unter­schied­li­chen und geeig­ne­ten Formen der Betei­li­gung vor­zu­schla­gen und sie bei der Auswahl ein­zu­be­zie­hen und ihnen nicht irgend­ein Vor­ge­hen zu diktieren.

Wir Neue Libe­rale wollen:

  • Dass erfolg­rei­che Bür­ger­ent­scheide der Ham­bur­ge­rin­nen und Har­bur­ger nicht mehr einfach vom Senat an sich gezogen („evo­ziert“) werden können, sondern dass zuvor ein bezirk­li­ches Schlich­tungs­ver­fah­ren zur ver­bind­li­chen Regel wird.
  • Dass die Men­schen in Harburg bereits früh­zei­tig in Ent­schei­dun­gen ein­be­zo­gen werden, bevor Fach­be­hör­den oder Ver­wal­tung bereits Vor­fest­le­gun­gen getrof­fen haben. Alle Phasen und Sach­stände der Ent­schei­dungs­fin­dung müssen trans­pa­rent und zeitnah ver­öf­fent­licht werden.
  • Dass Betei­li­gung in Harburg gene­rell bar­rie­re­frei, in ein­fa­cher Sprache und trans­pa­rent allen Men­schen zur Ver­fü­gung steht.
  • Alle Men­schen auf­for­dern und ermu­ti­gen, Betei­li­gung- und Mit­be­stim­mungs­mög­lich­kei­ten in ihrem Bezirk ein­zu­for­dern und vor allem auch wahr­zu­neh­men, um eine aktive Bür­ger­ge­sell­schaft in Hamburg voranzubringen.
  • Deut­lich mehr Bürger Betei­li­gung der Har­bur­ger Bürger bei grö­ße­ren Bau­vor­ha­ben mit Stadt­bild prä­gen­der Funk­tion, über die im Bau­ge­setz­buch vor­ge­se­hen Mög­lich­kei­ten hinaus. Die im Rahmen der Stadt Werk­statt Hamburg erfolg­ten Ansätze der Betei­li­gung und Infor­ma­tion wollen wir wei­ter­ent­wi­ckeln und ausbauen.
  • Den Grad der Ver­bind­lich­keit von Betei­li­gung auf allen Ebenen erhöhen. Dafür sollen die Rah­men­be­din­gun­gen ver­bes­sert und zahl­rei­che Instru­mente wei­ter­ent­wi­ckelt werden.
  • Dass die Mög­lich­keit von Online-Ein­ga­ben gewähr­leis­tet bleibt und ihre Befas­sung im Aus­schuss, auf Wunsch der Ein­ge­ben­den, auch öffent­lich erfol­gen kann.
  • Bei Bürger-Ein­ga­ben soll der Ein­ge­bende in Harburg stets die Mög­lich­keit erhal­ten, bei den Bera­tun­gen über seine Eingabe anwe­send zu sein.
  • Bürgern bei allen öffent­lich tagen­den Aus­schüs­sen und auch bei nicht öffent­lich tagen­den Unter­aus­schüs­sen, Fragen im Rahmen einer ange­mes­se­nen Bür­ger­fra­ge­stunde ermöglichen.
  • Ergeb­nisse von Unter­aus­schüs­sen ohne Öffent­lich­keit, unter Beach­tung gel­ten­den Rechts, umge­hend und umfas­send öffent­lich machen.
  • Die Ein­rich­tung eines Inklu­si­ons­bei­rats im Bezirk Harburg um gel­ten­des Recht nach der EU Behin­der­ten­rechts­kon­ven­tion auf poli­ti­sche Teil­habe umzusetzen.
  • Live­über­tra­gun­gen der Sit­zun­gen der Har­bur­ger Bezirksversammlung.
  • Dass Aus­schüsse nur in recht­lich zwin­gen­den Fällennicht-öffent­lich tagen.
  • Dass die Grenzen der Finanz­vo­lu­men, ab derer eine Ver­öf­fent­li­chung von Ver­trä­gen im Ham­bur­ger Trans­pa­rent­por­tal erfolgt, erheb­lich abge­senkt werden. Auch Abschlüsse unter einem Volumen von 100.000 € sind von öffent­li­chem Interesse.
  • Dass Online-Peti­tio­nen ent­spre­chend dem Ver­fah­ren im Deut­schen Bun­des­tag ein­ge­führt werden.
  • Dass Refe­ren­den zu beson­ders strit­ti­gen Vor­ha­ben durch­ge­führt werden.
  • Die Fest­le­gung ver­bind­li­cher Qua­li­täts­stan­dards inner­halb der Betei­li­gungs­ver­fah­ren und die inklu­sive Betei­li­gungs­un­ter­stüt­zung für betrof­fene Men­schen mit beson­de­rem Bedarf wie z.B. Kinder, Jugend­li­che, ältere Men­schen, Men­schen mit Behin­de­run­gen, Migran­tin­nen und Migranten.
  • Regel­mä­ßige Eva­lua­tion und Beach­tung ter­min­ge­rech­ter Abläufe der ein­zel­nen Ver­ein­ba­run­gen, um deren Ver­bind­lich­keit und ver­ein­barte zeit­li­che Umset­zung zu untermauern.
  • Früh­zei­tige Infor­ma­tion und umfas­sen­der Zugang zu allen Infor­ma­ti­ons­quel­len für die Öffent­lich­keit in Har­bur­ger Plan- und Bau­rechts­ver­fah­ren, den Aus­schrei­bun­gen, sowie den Wett­be­werbs­ver­fah­ren, bei Bedarf sind per­sön­li­che Daten zu anonymisieren.
  • Die ziel­ge­rich­tete Umset­zung von Betei­li­gungs­er­geb­nis­sen, beson­dere öffent­li­che Begrün­dungs­pflicht im Falle von Abweichungen.
  • Kos­ten­si­cher­heit durch die Ein­pla­nung fester und aus­rei­chen­der Betei­li­gungs­etats in den Haus­halts­pla­nun­gen des Bezirks, um wirk­lich unab­hän­gige Mode­ra­ti­ons­ver­fah­ren, unab­hän­gige Gut­ach­ten und fach­li­che Bera­tun­gen zu ermöglichen.
  • Par­tei­ische Gut­ach­ten, ins­be­son­dere Auf­trags­gut­ach­ten der Planer, der Inves­to­ren und ihrer Firmen zwin­gend durch unab­hän­gige Gut­ach­ten ergänzen.
  • Dass die Ver­wal­tun­gen und ihre Dienst­leis­ter bei der Wahl der Tagungs­orte für öffent­li­che Ver­an­stal­tun­gen die kon­se­quente Tren­nung von Kirche und Staat beach­tet. Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen gleich welcher Art und zu welchen Themen auch immer, haben aus­schließ­lich an geeig­ne­ten welt­li­chen Orten statt­zu­fin­den, um nie­man­den mit Rück­sicht auf reli­giöse Emp­fin­dun­gen oder ähn­li­ches von der Teil­nahme fernzuhalten.
  • Ein­fluss­nahme durch ein­sei­ti­gen und intrans­pa­ren­ten Lob­by­is­mus ein­däm­men, indem wir darauf achten, alle Betei­lig­ten vor einer Ent­schei­dung zu hören. Es liegt in unserer Ver­ant­wor­tung, gerade denen eine Stimme zu geben, die sich keine pro­fes­sio­nel­len Ver­tre­ter leisten können. Die Kri­te­rien, nach denen die Argu­mente gewich­tet und poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen zuguns­ten einer Seite getrof­fen werden, sind stets öffent­lich und damit für den Bürger nach­voll­zieh­bar zu machen.
  • Auf Gebüh­ren­er­he­bun­gen bei der Wahr­neh­mung von Infor­ma­ti­ons­rech­ten oder bei der not­wen­di­gen Antrag­stel­lung an Behör­den, die gericht­li­chen Ver­fah­ren zwin­gend vor­ge­schal­tet sind (Bsp.: Antrag auf ver­kehrs­be­schrän­kende Maß­nah­men), zu ver­zich­ten. Es darf nicht sein, dass enga­gierte Men­schen mit hohen Bear­bei­tungs­ge­büh­ren von der Wahr­neh­mung ihrer Rechte abge­schreckt werden.

Die Bezirke als Vorort-Verwaltung stärken

Die Bezirke haben als Teil der „Ein­heits­ge­meinde Hamburg“ weniger Ent­schei­dungs­kom­pe­ten­zen als viele Gemein­den in der Metro­pol­re­gion Hamburg in Nie­der­sach­sen oder Schles­wig-Hol­stein. Damit die Bezirks­ver­wal­tun­gen und Bezirks­ver­samm­lun­gen dennoch die Inter­es­sen der Bezirke mög­lichst wir­kungs­voll ver­tre­ten können, sollte der Bezirk Harburg mehr Eigen­stän­dig­keit und weitere Befug­nisse erhal­ten, wie etwa bei Stra­ßen­bau­maß­nah­men oder beim Verkauf städ­ti­scher Grund­stü­cke im BezirkHarburg.

Wir Neue Libe­rale wollen:

  • Dass bei Ent­schei­dun­gen über ver­kehrs­len­kende und bau­li­che Maß­nah­men auf bezirk­li­chen Neben­stra­ße­nin Harburg, die Befug­nis von der „unteren Stra­ßen­ver­kehrs­be­hörde“ (sprich: der Polizei) auf den­Be­zirk Harburg über­geht. Die Ein­schät­zun­gen der ört­li­chen Polizei werden bei der Ent­schei­dungs­fin­dung berücksichtigt.
  • Dass beim Kauf und Verkauf von städ­ti­schen Grund­stü­cken imBe­zirk Harburg, dieser eine deut­li­che Ein­fluss­nah­me­mög­lich­keit auf die zukünf­tige Nutzung dieser Grund­stü­cke (bis hin zu einem Veto) bekommt.
  • Dass die Grün­flä­chen- und Tief­bau­ver­wal­tung in den Bezir­ken ver­bleibt und aus­rei­chend mit qua­li­fi­zier­tem Per­so­nal aus­ge­stat­tet wird.
  • Eine durch­set­zungs­starke Grün- und Natur­schutz­ver­wal­tun­gim Bezirk Harburg.
  • Dass Mittel für regio­nale Auf­ga­ben bereit­ge­stellt werden, mit denen der BezirkHar­burg eigen­stän­dig län­der­über­grei­fende Maß­nah­men mit den benach­bar­ten Land­krei­sen und deren Gemein­den im Ham­bur­ger Umland abstim­men kann.
  • Dass für jede zusätz­li­che Aufgabe, die den Bezir­ken über­tra­gen wird, von den Senats­be­hör­den genü­gend Per­so­nal zur Ver­fü­gung gestellt wird.
  • Die Wie­der­ein­füh­rung der bezirk­li­chen Ord­nungs­dienste, da die Polizei viele Auf­ga­ben von Sicher­heit und Sau­ber­keit im öffent­li­chen Raum schon auf­grund Per­so­nal­man­gels nicht alleine im erfor­der­li­chen Umfang wahr­neh­men kann.
  • Die Ein­rich­tung eines Inklu­si­ons­bei­rats im Bezirk Harburg.
  • Ein gestärk­tes kom­mu­na­les Wahl­recht im Bezirk Harburg.

Stadtentwicklung aktiv, kreativ und nachhaltig gestalten — Menschen einbeziehen, öffentlichen Raum erlebbar machen und die Aufenthaltsqualität in unserer Stadt erhöhen

Woh­nungs­bau ist und bleibt die Her­aus­for­de­rung der nächs­ten Jahre. Woh­nungs­bau­po­li­tik muss auch auf inner­städ­ti­sches Wohnen setzen und damit auf rück­sichts­vol­les Bauen. Bei dieser Art des Woh­nungs­baus fällt der Politik immer wieder die Rolle des Mitt­lers zwi­schen Inves­to­ren und betrof­fe­nen Anwoh­nen­den zu. Für Inves­to­ren ist eine gute Rendite wichtig und das heißt meist mög­lichst viel Brut­to­ge­schoss­flä­che zu rea­li­sie­ren. Anwoh­nende möchten meist mög­lichst wenig Ver­än­de­rung in der Nach­bar­schaft. Hier ist recht­zei­tige Bür­ger­be­tei­li­gung wichtig. Das bedeu­tet mit den Men­schen im Gespräch bleiben, Beden­ken ernst nehmen und deut­lich machen, wo ggf. die Grenzen der Ein­fluss­mög­lich­kei­ten sind.

Nicht nur das Bei­spiel­Bin­nen­ha­fen Harburg, auch die Neu­bau­ge­biete in Neu­gra­ben und Fisch­bek zeigen, wie die erheb­li­che Nach­frage nach Wohn­raum immer wieder zu Plan­än­de­run­gen im Sinne von dich­te­rer und höherer Bebau­ung und deut­lich mehr Wohn­ein­hei­ten auf kleiner Fläche führt.

Wir Neue Libe­rale sehen auch und gerade im Wandel der ver­än­der­ten Bedarfs­la­gen und des Drucks auf dem Ham­bur­ger Woh­nungs­markt die Not­wen­dig­keit,Harburg aktiv und nach­hal­tig zu gestal­ten. Ledig­lich kurz­fris­ti­gen Zwängen und Bedar­fen nach­zu­ge­hen, würde einer moder­nen und nach­hal­ti­gen Stadt­ent­wick­lungs­po­li­tik widersprechen.

Harburg hat wie Hamburg ins­ge­samt von der unmit­tel­ba­ren Nach­kriegs­zeit bis in die jüngste Ver­gan­gen­heit Fra­ge­stel­lun­gen von aktiver Gestal­tung der Stadt, vor allem auch unter Ein­be­zie­hung der Bevöl­ke­rung, nicht wirk­lich auf­ge­grif­fen. Statt­des­sen hat die Politik eher kurz­fris­tige Not­wen­dig­kei­ten vor Augen, etwa schnell Wohn­raum zu bauen, oder das Angebot an vor­han­de­nen Büro­flä­chen zu erwei­tern. Stadt­vier­tel wie etwa Neu­wie­den­thal oder andere Groß­sied­lun­gen mussten mit gewal­ti­gem Aufwand saniert werden, damit sie für die Stadt attrak­tiv bleiben.

Auf Ham­bur­ger Ebene zeigt vor allem die Ent­wick­lung in der Hafen­City, dass die Men­schen nach wie vor kaum in die Gestal­tung ihrer Stadt ein­be­zo­gen werden.

Immer­hin wurde aber zumin­dest in Fach­krei­sen ver­mehrt die Frage dis­ku­tiert, wie urbane Stadt­struk­tu­ren über­haupt geschaf­fen werden.

Diesen Ansatz wollen wir kon­se­quent wei­ter­ver­fol­gen. Dabei gilt es,neue und mutige Wegefür Harburg zu beschrei­ten und vor allem ver­stärkt, in deut­li­che­rem Umfang als bisher, eine breite Öffent­lich­keitin Harburg in die Dis­kus­sion über moderne Stadt­ent­wick­lung und die Archi­tek­tur bei Neu­bau­ten einzubeziehen.

Gerade in dicht bewohn­ten Stadt­ge­bie­ten ist der Frei­raum für die Men­schen ein­ge­schränkt. Es gilt die Lebens­qua­li­tät für alle zu erhöhen. Beson­ders Kinder brau­chen Frei­räume, die bei einer zu dichten Bebau­ung und zu viel Verkehr nicht gewähr­leis­tet werden können.Der Zustand mancher vor­han­de­nen Kin­der­spiel­plätze ist alar­mie­rend. Genü­gend Grün- und Frei­zeit­flä­chen sind zur freien Ent­fal­tung der Men­schen uner­läss­lich. Natur­nahe Räumein Harburg müssen erhal­ten und in ihrer Qua­li­tät gestärkt werden.

Wir Neue Libe­rale wollen:

  • Mehr Bür­ger­be­tei­li­gung bei grö­ße­ren Bau­vor­ha­ben mit stadt­bild­prä­gen­der Funk­tion wie u.a. denen des Har­bur­ger Bin­nen­ha­fens, über die im Bau­ge­setz­buch vor­ge­se­hen Mög­lich­kei­ten hinaus. Die im Rahmen der Stadt­werk­statt Hamburg erfolg­ten Ansätze der Betei­li­gung und Infor­ma­tion wollen wir wei­ter­ent­wi­ckeln und ausbauen.
  • Moderne, fach­lich erprobte Formen von Betei­li­gung bei Aus­lo­bungs­ver­fah­ren und archi­tek­to­ni­schen Wett­be­wer­ben, die den Inter­es­sen ver­schie­de­ner Betei­lig­ter entgegenkommen.
  • Für qua­li­ta­tiv bessere Bür­ger­be­tei­li­gung im Rahmen von Aus­lo­bungs­ver­fah­ren wollen wir für Pla­nungs­wett­be­werbe ein zwei­stu­fi­ges Wett­be­werbs­ver­fah­ren. In der ersten Stufe werden die grund­sätz­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen im Hin­blick auf Denk­mal­schutz, städ­te­bau­li­che Posi­tio­nie­rung, Kubatur, Baustil und Höhen­ent­wick­lung fest­ge­legt und anschlie­ßend zur Dis­kus­sion gestellt. Das Ergeb­nis würde dann die Grund­lage für eine zweite Pla­nungs­stufe in Form eines Rea­li­sie­rungs­wett­be­werbs bilden. Auf diese Weise würde das berech­tigte Inter­esse der Öffent­lich­keit an städ­te­bau­li­chen Fragen ebenso sicher­ge­stellt wie die im Ver­ga­be­recht ver­an­kerte Anfor­de­rung, dass bei Aus­lo­bungs­ver­fah­ren in der über­wie­gen­den Anzahl Fach­leute über die Qua­li­tät der Wett­be­werbs­bei­träge entscheiden.
  • Im Rahmen von Aus­lo­bungs­ver­fah­ren und archi­tek­to­ni­schen Wett­be­wer­ben in Harburg sollten, anders als bisher, künftig regel­haft Har­bur­ger Bür­ger­ver­tre­ter in die ent­spre­chen­den nicht öffent­lich tagen­den Aus­wahl­gre­mien ent­sen­det werden.
  • Eine ver­stärkte Ein­be­zie­hung der Har­bur­ger Öffent­lich­keit bei den bisher weit­ge­hend auf Fach­leute bezo­ge­nen bezirk­li­chen Woh­nungs­bau­kon­fe­ren­zen. Hierzu ist eine gezielte Öffent­lich­keits­ar­beit der mit der Durch­füh­rung der Kon­fe­ren­zen betrau­ten Ver­wal­tun­gen erforderlich.
  • Die überaus domi­nante Stel­lung des Ham­bur­ger Ober­bau­di­rek­tors (OD) durch einen stär­ke­ren Ein­fluss der Ham­bur­ge­rin­nen und Ham­bur­ger sowie der Kom­mu­nal– bzw. Bezirks­po­li­tik bei der Umset­zung von Bau­vor­ha­ben eindämmen.
  • All­ge­mein die öffent­li­che Debatte in Harburg über Fragen von Stadt­ent­wick­lung und Archi­tek­tur bei neuen grö­ße­ren Bau­vor­ha­ben fördern.Auf diese Weise könnte ver­mie­den werden, dass Mode­er­schei­nun­gen und Trends in der Archi­tek­tur die Stadt­ent­wick­lung zu ein­sei­tig prägen und Fragen wie Auf­ent­halts­qua­li­tät und Iden­ti­fi­zie­rung der Men­schen mit der Archi­tek­tur ihrer Stadt nicht oder zu wenig berück­sich­tigt werden.
  • Eine behut­same Stadt­pla­nung. Har­burgs große Bau­pro­jekte wie etwa die das Bin­nen­ha­fen Quar­tier brau­chen mehr Fan­ta­sie, Farbe und Viel­falt, mehr Auf­ent­halts­qua­li­tät und keine neuen Höhen­re­korde beim Bauen.
  • Einen aus­ge­wo­ge­nen und sozi­al­ver­träg­li­chen Mix der Wohn­for­men in Harburg.
  • Mehr attrak­tive Kin­der­spiel­plätze, die stets in Ordnung gehal­ten werden müssen.
  • Über­sicht­li­che Wege, die nicht zuge­parkt sind, mit guten Sicht­ver­bin­dun­gen beim Über­que­ren von Straßen und mit mehr Platz auf Bürgersteigen.
  • Den Bau von Quar­tiers­ga­ra­gen, damit der öffent­li­che Stra­ßen­raum in Harburg von par­ken­den Autos ent­las­tet wird.
  • Eine Aus­wei­tung von Grün­flä­chen dort, wo sie rar sind, mehr Bänke und gepflegte öffent­li­che Flächen, vor allem entlang unserer Straßen.
  • Den erheb­li­chen Schwund von Stra­ßen­bäu­men in Harburg durch Nach­pflan­zun­gen für gefällte Bäume zu stoppen sowie einen bes­se­ren Baum­schutz bei Bauvorhaben
  • Bei Neu­bau­ten beson­ders in dichter besie­del­ten Gegen­den auf die nach­bar­li­chen Belange ‑über die formale Rechts­lage hinaus- beson­ders zu achten und die Betrof­fe­nen früh­zei­tig über Bau­vor­ha­ben zu informieren.
  • Dass Neu­bau­ten sich in die vor­han­dene Bebau­ung gut ein­fü­gen bzw. geeig­net sind, das Stadt­bild auf­zu­wer­ten. In diesen Rahmen sollten die­Men­schen im Stadt­teil mehr Mit­spra­che­rechte haben, wenn es um Neu­bau­ten geht, die das Stadt­bild prägen.
  • Einen aus­ge­wo­ge­nen Mix der Wohn­for­men sowie die Unter­stüt­zung alter­na­ti­ver Wohn­for­men in Harburg, wie etwa Mehr­ge­nera­tio­nen­häu­ser und Baugemeinschaften.
  • Mehr Sau­ber­keit in Harburg, für ver­bes­serte Rei­ni­gungs­in­ter­valle und bedarfs­ge­rechte Müllbehälter.
  • Den Erhalt und die Viel­falt eines attrak­ti­ven Ein­zel­han­dels in Harburg, bspw. durch die För­de­rung unter­stüt­zen­der digi­ta­ler lokaler Markt­plätze für regio­nale Pro­dukte und die Ein­däm­mung von Spiel­hal­len und Wettbüros.
  • Die Ver­wen­dung qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­ger Bau­ma­te­ria­lien und einer anspre­chen­den und bedarfs­ge­rech­ten Stadt­mö­blie­rung im öffent­li­chen Raum, bei­spiels­weise Trink­was­ser­spen­der, öffent­li­che WCs, senio­ren­ge­rechte Bänke und Hand­läufe, Blu­men­beete, Spiel­ge­räte etc.
  • Sen­si­blen Woh­nungs­bau in Harburg, der die gesund­heit­li­chen Belange der Men­schen im Hin­blick auf Lärm- und Luft­schad­stoffe mehr als ernst nimmt. Hohe Wohn­be­bau­ung, entlang stark belas­te­ter Magis­tra­len, lehnen wir im Hin­blick auf die nach­ge­la­ger­ten Gesund­heits­fol­gen der Bevöl­ke­rung und der sozia­len Umwelt­ge­rech­tig­keit ab.
  • Von Inves­to­ren und ihren Insti­tu­ten tat­säch­lich unab­hän­gige Bedarfs­ana­ly­sen für Harburg, die den Bau von Mikro­ap­par­te­ments und Kleinst­wohn­ein­hei­ten kri­tisch beglei­ten. Und zwar im Hin­blick auf deren Anzahl, deren Betrei­ber, deren tat­säch­li­che Bele­gungs­struk­tur, deren städ­te­bau­li­che Nach­hal­tig­keit und ihre spä­te­ren sozia­len Aus­wir­kun­gen auf die Sozi­al­struk­tur der Har­bur­ger Stadt­teile. Wir wollen ange­mes­se­nen Wohn­raum für alle her­stel­len, vor allem für Fami­lien, ohne die bloße Anzahl durch den über­mä­ßi­gen Bau von Ein-Zimmer-Appar­te­ments in die Höhe zu treiben.
  • Keine weitere B‑Planerische Ver­än­de­rung, Bebau­ung und Ver­klei­ne­rung von Gebie­ten mit Har­bur­ger Klein­gar­ten­par­zel­len für die Gewin­nung von Indus­trie- und Gewerbeflächen.
  • Einen sehr restrik­ti­ven Umgang mit dem Instru­ment der Umwid­mung von Har­bur­ger Wohn­ge­bie­ten oder Gewer­be­ge­bie­ten in sog. „urbane Gebiete“, mit gerin­ge­ren Schutz­stan­dards im Hin­blick auf Lärm­schutz und Bebau­ungs­dichte, als Wohn­ge­biete sie zum Schutz der Wohn­be­völ­ke­rung bieten. Wir sehen darin die schlei­chende Aufgabe, der aus guten Gründen geschaf­fe­nen, spe­zi­el­len Gebiets­ka­te­go­rien, die den beson­de­ren Bedürf­nis­sen des Wohnens oder des Gewer­bes Rech­nung tragen sollen.
  • Die Abstim­mung mit dem Umland in Fragen des Woh­nungs­baus und beim Verkehr inten­si­vie­ren. Die Teil­nahme an län­der­über­grei­fen­den Nach­bar­schafts­fo­ren in Belan­gen des Woh­nungs­baus und der Infra­struk­tur­pla­nung soll des­we­gen auch Ver­tre­tern der Har­bur­ger Politik ermög­licht werden.
  • Der Stadt­teil Harburg Moor­burg ist endlich als Erwei­te­rungs­flä­che aus dem Hafen­ent­wick­lungs­plan zu ent­las­sen. Die Umschlags­zah­len des Hafens sind seit vielen Jahren rück­läu­fig und recht­fer­ti­gen den vor­dring­li­chen Bedarf an Erwei­te­rungs­flä­chen für Hafen­be­triebe nicht mehr. Der Ort kann sich seit Jahren nicht so ent­wi­ckeln, wie es in einer wach­sen­den Stadt ver­nünf­tig und wün­schens­wert ist. Für Moor­burg sind viele zukunfts­fä­hi­gere Ent­wick­lungs­sze­na­rien denkbar, bspw. als Stand­ort für Wis­sen­schaft und Tech­no­lo­gie oder für drin­gend not­wen­di­gen Woh­nungs­bau. Der Erhalt his­to­ri­scher und denk­mal­ge­schütz­ter Gebäude ist darüber hinaus sicherzustellen.

Zentrenentwicklung in Harburgs Innenstadt nachdrücklich fördern

Har­burgs Innen­stadt befin­det sich derzeit im Umbruch und hat die Chance einer großen Entwicklung.

Es gilt jetzt alle Hebel anzu­set­zen, das Zentrum rund um die Lüne­bur­ger Straße endlich wieder zu stärken.

Mit hoch­wer­ti­gen Woh­nungs­bau imHar­bur­ger Zentrum, der wei­te­ren Umge­stal­tung des öffent­li­chen Raums, durch attrak­tive Wege­ver­bin­dun­gen von der Lüne­bur­ger Straße zum Phoenix-Center aber vor allem auch Rich­tung Har­bur­ger Bin­nen­ha­fen sowie der Schaf­fung wei­te­rer best­mög­lichs­ter Rah­men­be­din­gun­gen für die Ansied­lung von attrak­ti­vem Ein­zel­han­del muss der Trading-Down-Effekt für die Lüne­bur­ger Straße gestoppt werden.

Zwar sind nach jah­re­lan­gem Bemühen erste Erfolge bei der Auf­ent­halts­qua­li­tät und der Ansied­lung neuer Geschäfte zu ver­zeich­nen. Dies wird aber alleine nicht reichen, die lange gewünschte Wende für Har­burgs City einzuleiten.

Nur dort kann leben­dige Stadt­kul­tur ent­ste­hen und ein attrak­ti­ver Ein­zel­han­del bestehen, wo Men­schen sich gerne auf­hal­ten, weil sie sich dort wohl­füh­len. Gerade auch nach dem Ende des BID in der Lüne­bur­ger Straße dürfen die Akti­vi­tä­ten zur Auf­wer­tung des öffent­li­chen Raums nicht nachlassen.

Wir wollen gemein­sam mit City­ma­nage­ment, Grund­stücks­in­ha­bern und Geschäfts­leu­ten, Senats­be­hör­den und Bezirk errei­chen, dass es vielen Men­schen wieder mehr Spaß macht, durch Har­burgs Innen­stadt zu bummeln, zu ver­wei­len und einzukaufen.

Das Phoenix Center als­Har­burgs größter Publi­kums­ma­gnet hat seinen Anteil daran, dass andere Berei­che von Har­burgs Innen­stadt an Attrak­ti­vi­tät ver­lo­ren haben. Es muss deshalb gelin­gen, dass auch die Lüne­bur­ger Straße und weitere Berei­che der Innen­stadt von den Besu­chern des Ein­kauf­zen­trums pro­fi­tie­ren. Die bereits vor­ge­se­hene Auf­wer­tung der See­ve­pas­sage als Wege­ver­bin­dung zwi­schen Phoenix-Center und Lüne­bur­ger Straße/Ring muss zügig in Angriff genom­men werden.

Wir Neue Libe­rale wollen:

  • DasHar­bur­ger City-Manage­ment wei­ter­hin unterstützen.
  • Dass auch nach Ende des BID Lüne­bur­ger Straße die dor­ti­gen Rund­beete attrak­tiv gestal­tet und hoch­wer­tig bepflanzt werden.
  • Krea­tive Zwi­schen­nut­zun­gen von leer­ste­hen­den Geschäfts­räu­men etwa durch kleine Ein­zel­händ­ler oder durch Start-up-Unter­neh­men, Künst­ler oder werb­li­che Schaufenstergestaltung.
  • Freies WLAN in der gesam­tenHar­bur­ger Innen­stadt mit der Option wei­te­ren Ausbaus.
  • Eine attrak­tive Gestal­tung der Fuß­gän­ger­be­rei­che und der öffent­li­chen Plätze durch optisch anspre­chende und den Nut­zungs­an­for­de­run­gen gerecht wer­dende Möblie­rung, Beleuch­tung, Begrü­nung und nach­hal­tige Bodenbeläge.
  • Den Herbert-Wehner-Platz optisch und von seiner Auf­ent­halts­qua­li­tät her deut­lich auf­wer­ten, ins­be­son­dere durch eine attrak­tive Grün­ge­stal­tung und die Schaf­fung kleiner Oasen mit Blumen und Pflan­zen sowie zum Bei­spiel einem Brunnen.
  • Die Ein­rich­tung attrak­ti­ver Wege­ver­bin­dun­gen vonHar­burgs Innen­stadt in den Har­bur­ger Binnenhafen.
  • Den Bau einer begrün­ten Land­schafts­brü­cke über die B73 und die Bahn­stre­cke hinweg.
  • Im Bereich zwi­schen Har­bur­ger Ring, Schloß­müh­len­damm und B73 die pla­ne­ri­schen und kon­zep­tio­nel­len Vor­aus­set­zun­gen dafür schaf­fen, dieses Quar­tier für attrak­ti­ven, moder­nen Woh­nungs­bau zu entwickeln.

Universitätsstandort Harburg

Wir wollen den Woh­nungs­bau für Stu­die­rende und Aus­zu­bil­dende bedarfs­ge­recht fördern. Die Stadt­teile rund um die Tech­ni­sche Uni­ver­si­tät in Heim­feld, Eißen­dorf und der Innen­stadt sollen für die dort arbei­ten­den Dozen­ten und die jungen Men­schen während ihrer Aus­bil­dungs­zeit mög­lichst attrak­tiv sein.

Harburg soll als ein lebens­wer­ter Uni­ver­si­täts­stand­ort über seine Grenzen hinaus wahr­ge­nom­men werden.

Die Ver­bin­dung der bestän­dig wach­sen­den Hoch­schule mit dem­Be­zirk Harburg wollen wir im Dialog mit dem Prä­si­dium der TUHH, mit den Stu­die­ren­den und dem Per­so­nal fördern. Durch die Ent­wick­lung von geeig­ne­tem Wohn­raum für Stu­die­rende und Aus­zu­bil­dende im Bezirk wird aber auch die Nach­frage nach preis­wer­ten kul­tu­rel­len und sozia­len Ange­bo­ten wie Cafés, Kneipen, sport­li­chen und Frei­zeit- Ein­rich­tun­gen wachsen. Diese Ange­bote wollen wir durch unsere poli­ti­sche Arbeit beför­dern. Wir beglei­ten die Ideen von Bade­schif­fen, Klet­ter­parks und Beach­clubs, Beach­vol­ley­ball­fel­dern, Was­ser­ski­an­la­gen, Open Air Bühnen etc. wohl­wol­lend. Aus­zu­bil­dende und Stu­die­rende sollen sich nicht mehr nur in Gebiete nörd­lich der Elbe ori­en­tie­ren, sondern auch in Harburg ein Zuhause finden. Zusätz­lich zur Schaf­fung von Wohn­raum und Frei­zeit­mög­lich­kei­ten sollen auch neue TU-Insti­tute im Bereich des Bin­nen­ha­fens, in Moor­burg oder derHar­bur­ger Innen­stadt ange­sie­delt werden, damit sich der Uni­ver­si­täts­stand­ortHar­burg wett­be­werbs­ge­recht ent­wi­ckeln kann.

Wirtschaftsstandort Harburg — Ein Ort für Arbeit, Innovation, Forschung und Handwerk

Mit dem Inno­va­ti­ons­quar­tier desHar­bur­ger Bin­nen­ha­fens im Umfeld von TUHH, TuTech, DLR, hit-Tech­no­park oder dem neu ent­ste­hen­den Fraun­ho­fer-Insti­tut wird Harburg mehr und mehr zum Stand­ort für Wis­sen­schaft und ange­wandte For­schung. Darüber hinaus hat Harburg seine Posi­tion als Medi­zin­stand­ort durch die Erwei­te­rung des AKH weiter aus­ge­baut und verfügt mit Askle­pios über einen der größten Ham­bur­ger Arbeit­ge­ber. Diese Kom­pe­ten­zen wollen wir weiter zur Marke aus­bauen und daneben auch güns­tige Rah­men­be­din­gun­gen für die weit­rei­chen­den Syn­er­gie­ef­fekte schaffen.

Wir Neue Libe­rale wollen:

  • Zusam­men mit allen bereits seit vielen Jahren kon­ti­nu­ier­lich daran arbei­ten­den Akteu­ren vor Ort ein städ­te­bau­li­ches Gesamt­kon­zept für die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung Har­burgs voranbringen.
  • Harburg zu einem attrak­ti­ven Wohn­stand­ort für Exper­ten aus aller Welt machen, die in Harburg stu­die­ren, for­schen und arbei­ten wollen. Dazu gehört, aus­rei­chend Wohn­raum für Fami­lien, Stu­den­ten und Aus­zu­bil­dende zu schaf­fen. Neben dem Bau von Stu­den­ten­ap­par­te­ments fördern wir auch für den Bau von Wohn­hei­men spe­zi­ell für Aus­zu­bil­dende. Ver­nünf­tige Woh­nungs­grö­ßen und Bar­rie­re­frei­heit sollen dabei eine viel­fäl­tige Nutzung und mög­li­che Nach­nut­zung garan­tie­ren. Aber auch die Aus­wei­sung attrak­ti­ver Ein­fa­mi­li­en­haus­sied­lun­gen ist für den Stand­ort wichtig, um der Abwan­de­rung qua­li­fi­zier­ter Arbeits­kräfte und ihrer Kauf­kraft in die Umland­ge­mein­den entgegenzuwirken.
  • Dass auchHar­burgs soziale Infra­struk­tu­ren attrak­tiv mit­wach­sen, um dieser Abwan­de­rung ent­ge­gen­zu­wir­ken. Wert­volle Kultur- und Frei­zeit­an­ge­bote, Schulen, Sport­stät­ten, Schwimm­bä­der, Arzt­pra­xen u.v.m. müssen modern mit­wach­sen um Harburg zu einem attrak­ti­ven Ort zu machen, den Fach­kräfte und Exper­ten anderen Orten auf der Welt vorziehen.
  • Flächen im Hafen­er­wei­te­rungs­ge­biet von Moor­burg für die Nutzung bspw. im Bereich der ange­wand­ten For­schung prüfen lassen. Wir sehen die Zukunft Ham­burgs, in Zeiten sin­ken­der Umschlag­stah­len im Hafen, nicht zwin­gend in der Hafen­wirt­schaft allein. Kon­zepte für eng ver­zahnte Wohn- und Arbeits­quar­tiere für den Süden der Stadt, mit For­schungs­mög­lich­kei­ten vor Ort sind auf den seit Jahren unge­nutz­ten Flächen in Moor­burg zu dis­ku­tie­ren und zu entwickeln.
  • Hand­werk inHar­burg gol­de­nen Boden geben. Wir unter­stüt­zen auch inner­städ­ti­sche Gewer­be­flä­chen­kon­zepte, die beson­dere Rück­sicht auf die anwach­sende Wohn­be­völ­ke­rung nehmen und Wohnen und Arbei­ten in einer Stadt der kurzen Wege klug mit­ein­an­der ver­zah­nen und ermög­li­chen. Wo Gewer­be­flä­chen in Wohn­ge­bie­ten zu klein werden, Belas­tun­gen für beide Seiten mit sich bringen und nicht mehr zeit­ge­mäß sind, unter­stüt­zen wir Gewer­be­trei­bende bei der Suche nach geeig­ne­te­ren Flächen und setzen uns für deren Aus­wei­sung ein. Wir möchten, dass der Hand­werks­kam­mer und den Hand­wer­kern bei der Erstel­lung der Gewer­be­flä­chen­pro­gramme mehr Gehör und Mit­spra­che ein­ge­räumt wird.
  • Fach­kräf­te­man­gel und Nach­wuchs­man­gel ent­ge­gen­wir­ken. Des­we­gen unter­stüt­zen wir die Zusam­men­ar­beit der Uni­ver­si­tät und der Schulen mit den Kammern, um Nach­wuchs zu finden und junge Men­schen für eine Aus­bil­dung im Hand­werk zu begeis­tern. Unser beson­de­res Anlie­gen ist dabei, MINT Fächer, Prak­tika und spe­zi­elle Begab­ten­kurse für Mädchen und junge Frauen zu fördern und diese auch ver­stärkt im Bezirk anzu­bie­ten. Die Schulen im Bezirk sind in jeder Hin­sicht ent­spre­chend aus­zu­stat­ten, damit qua­li­fi­zierte Schul­ab­gän­ger später auch in Harburg bleiben und hier arbei­ten können.
  • Die Instand­hal­tung der Infra­struk­tur und die ver­nünf­tige, gebün­delte Führung des Wirt­schafts­ver­kehrs außer­halb sen­si­bler Wohn­ge­biete. Wir setzen uns für die Rea­li­sie­rung von Umge­hun­gen, für LKW-Füh­rungs­kon­zepte, kluge Ampel­schal­tun­gen und die Ver­bes­se­rung des Per­so­nen­nah­ver­kehrs ein. Dazu gehört auch eine bessere, güns­tige und pend­ler­freund­li­che Anbin­dung des Land­krei­ses, die den Indi­vi­du­al­ver­kehr weit­ge­hend über­flüs­sig machen soll. Wir brau­chen eine Qua­li­täts­of­fen­sive bei Preis, Komfort und Angebot, die Pendler begeis­tert tat­säch­lich umzu­stei­gen. Aber auch die Aus­wei­tung neuer Mög­lich­kei­ten ist uns wichtig – bei­spiels­weise der Ausbau von Lade­stel­len für Elek­tro­au­tos oder der E‑Mobility in Form von Was­ser­stoff­tank­stel­len im Bin­nen­ha­fen Har­burgs. Die Anbin­dung an Fahr­zeug Sharing Modelle darf an der Elbe nicht halt­ma­chen, sondern ist auch in Harburg vor­an­zu­trei­ben. Der Bezirk soll Vor­rei­ter neu­ar­ti­ger Mobi­li­tät werden.
  • Wir wollen die För­de­rung und Ver­net­zung der Tech­no­lo­gie­szene des Ham­bur­ger Südens unter­stüt­zen. Mar­ke­ting­ak­ti­vi­tä­ten sollen gebün­delt und Inno­va­ti­ons­schwer­punkte iden­ti­fi­ziert werden, damit junge Unter­neh­men und Start-ups den Weg nachHar­burg finden und sich hier ansie­deln und beste Bedin­gun­gen vorfinden.
  • Die Aus­wei­tung des ver­güns­tig­ten HVV-Job­ti­ckets auch auf klei­nere Unternehmen.

Harburgs Binnenhafen: Eine Perle unseres Bezirks

Chancen für Aufwertung von Stadtbild und Gestaltung von Freiräumen nutzen

DerHar­bur­ger Bin­nen­ha­fen hat her­aus­ra­gende Bedeu­tung für die aktu­elle Stadt­pla­nung im Bezirk. So sieht die Bezirks­ver­wal­tung ein Woh­nungs­bau­po­ten­zial von wei­te­ren 1500 Woh­nun­gen im Hafenbereich.

Zugleich gibt es eine ganze Reihe von gewerb­li­chen Bau­pro­jek­ten, die zu einer erheb­li­chen Nach­ver­dich­tung führen werden. Beson­ders weitere Hoch­häu­ser werden wohl das zukünf­tige Gesicht des Bin­nen­ha­fens prägen. Neben dem Hotel­turm am Veri­tas­kai auf dem Gelände des ehe­ma­li­gen Beach-Club sind in der Nach­bar­schaft dazu mit dem Projekt „Neu­län­der Quarree“ und dem Vor­ha­ben auf der Fläche der ehe­ma­li­gen Fabrik New-York-Ham­bur­ger Gummi-Waren Com­pa­gnie zwei weitere Hoch­häu­ser geplant.

Nicht zuletzt soll in der Blohm­straße im Rahmen des Pro­jekts „Hamburg Inno­va­tion Port“ ein bis zu 72 Meter hohes Gebäude entstehen.

Die Rea­li­sie­rung all dieser Pro­jekte wird den Bin­nen­ha­fen einer­seits zwei­fel­los berei­chern. Ande­rer­seits wird sich das Quar­tier in seiner Anmu­tung stark ver­än­dern. Die Auf­ent­halts­qua­li­tät zwi­schen den hohen Häu­ser­schluch­ten könnte leiden und das Klein­klima durch ungüns­tige Wind­ka­näle Schaden nehmen.

Auch das Erschei­nungs­bild des Bin­nen­ha­fens aus der Ferne könnte sich eines Tages aus mancher Per­spek­tive wie eine hohe Wand dar­stel­len, wenn nicht kon­zep­tio­nell und städ­te­bau­lich vor­aus­schau­end gegen­ge­steu­ert wird.

Gerade größere Bau­pro­jekte sollten mit mehr Behut­sam­keit als bisher ange­gan­gen werden, damit Har­burgs Bin­nen­ha­fen ein unver­wech­sel­ba­res Vor­zei­ge­quar­tier bleibt.

Denn das ursprüng­li­che Konzept einer leben­di­gen Mischung aus Wohnen, Arbei­ten und Frei­zeit droht derzeit aus dem Gleich­ge­wicht zu geraten. Während künftig wei­ter­hin viel neue Wohn­be­bau­ung rea­li­siert werden soll, ist von Grün- und Frei­flä­chen, die dem Sport, der Kultur und der Frei­zeit gewid­met sind, von offi­zi­el­ler Seite kaum die Rede. Gerade auch mehrere kleine Grü­n­oa­sen machen ein Quar­tier attraktiv.

Es gilt, den beson­de­ren Cha­rak­ter des Bin­nen­ha­fens zu erhal­ten und weiter zu ent­wi­ckeln. Hohe Auf­ent­halts­qua­li­tät für die dort woh­nen­den und arbei­ten­den Men­schen und hohe Stan­dards bei der wei­te­ren Gestal­tung von „Har­burgs Perle“ sind obers­tes Gebot.

Wir Neue Libe­rale wollen:

  • Ein städ­te­bau­li­ches Gesamt­kon­zept für den Bin­nen­ha­fen und die angren­zende Har­bur­ger City ent­wi­ckeln. Ziele sollen dabei sein, die sich abzeich­nende massive Nach­ver­dich­tung durch Hoch­häu­ser ein­zu­däm­men und Auf­ent­halts­qua­li­tät, ver­träg­li­ches Klein­klima und mari­ti­mes Flair im Rahmen der wei­te­ren bau­li­chen Ent­wick­lung sicher­zu­stel­len. Diesen Zielen ent­spre­chend soll der bestehende Rah­men­plan unter maß­geb­li­cher Betei­li­gung der Begleit­grup­peHar­bur­ger Bin­nen­ha­fen ange­passt und wei­ter­ent­wi­ckelt werden.
  • Kon­zep­tio­nelle und pla­ne­ri­sche Vor­aus­set­zun­gen dafür schaf­fen, dass bei künf­ti­gen Bau­vor­ha­ben groß­zü­gig ange­legte öffent­lich zugäng­li­che Grün- und Frei­flä­chen gesi­chert werden. Wilde Grün­flä­chen, wie heute an der Har­bur­ger Schloßstraße/ Kanal­platz dürfen nicht einfach ersatz­los verschwinden.
  • Die Belange von Kultur, Sport und Frei­zeit bei wei­te­ren Pla­nun­gen beson­ders berücksichtigen.
  • Alle Anstren­gun­gen unter­neh­men, um attrak­tive Frei­zeit­ein­rich­tun­gen mit Strahl­kraft über den BezirkHar­burg hinaus, wie es des ehe­ma­lige Beach-Club am Veri­tas­kai war, für den Har­bur­ger Bin­nen­ha­fen zu gewinnen.
  • Die Begleit­grup­peHar­bur­ger Bin­nen­ha­fen in ihrer Bedeu­tung stärken und ihr – anders als bisher- ein Mit­spra­che­recht bei der wei­te­ren bau­li­chen Ent­wick­lung im Bin­nen­ha­fen einräumen
  • Dass im Bin­nen­ha­fen die Mög­lich­kei­ten ver­bes­ser­ter Was­ser­wege aus­ge­schöpft werden. Das beinhal­tet bessere Fähr­ver­bin­dun­gen oder den Anschluss an ein Netz von Flusskreuzfahrten.

Neugraben als Zentrum und attraktiven Wohnstandort weiterentwickeln

Neu­gra­ben-Fisch­bek befin­det sich im Umbruch. Die Bevöl­ke­rung steigt stetig an und das Quar­tier erhält ein anderes, teil­weise völlig neues Gesicht.

Große Neu­bau­ge­biete im Westen und Norden und wei­te­rer Woh­nungs­bau im Zentrum eröff­nen jedoch auch die Chance, das Neu­gra­be­ner Zentrum als Ein­kauf­stand­ort wieder zu stärken. Denn Woh­nungs­bau in Zen­trums­nähe bringt auch neue Kunden mit sich. Zudem wächst mit dem Woh­nungs­bau auch die sons­tige Infra­struk­tur, wenn auch längst nicht immer so zügig wie es erfor­der­lich wäre.

Dort wo viele Men­schen neu hin­zu­zie­hen muss vor allem der Ausbau der gesell­schaft­li­chen und sozia­len Infra­struk­tur (ins­be­son­dere Kitas und Schulen) erfol­gen. Denn bereits heute ist die Ver­sor­gungs­lage nicht aus­rei­chend. Beson­ders die ärzt­li­che Ver­sor­gung ist ein großes Problem, da mehrere Ärzte in den nächs­ten Jahren in den Ruhe­stand gehen und noch keine Nach­fol­ger gefun­den haben.

Neu geord­net wird auch das klas­si­sche Orts­bild von Neugraben.

Neben Ver­än­de­run­gen durch Woh­nungs­bau im Zentrum selbst werden auch Bür­ger­amt und Polizei dem­nächst vom Neu­gra­be­ner Markt an den S‑Bahnhof Neu­gra­ben ver­la­gert. Dies hat einer­seits Vor­teile, da dieser Stand­ort noch ver­kehrs­güns­ti­ger ist und leich­ter für alle Betrof­fe­nen in Süd­er­elbe erreich­bar ist. Ande­rer­seits sorgen sich vor allem manche Gewer­be­trei­ben­den der Markt­pas­sage, dass ihnen die Lauf­kund­schaft vom Bahnhof zum „Orts­zen­trum“ ver­lo­ren geht.

Deshalb ist es umso wich­ti­ger, Woh­nungs­bau zen­trums­nah neu zu rea­li­sie­ren, zugleich aber unnö­tige Nut­zungs­kon­flikte zu mini­mie­ren und für eine hohe Auf­ent­halts­qua­li­tät zu sorgen. Zugleich muss eine gute Erreich­bar­keit des Zen­trums mit allen Ver­kehrs­mit­teln sicher­ge­stellt und gestärkt werden.

Wir Neue Libe­rale wollen:

• Die Ver­sor­gung mit Kitas und Schulen aus­bauen bevor wei­te­rer Woh­nungs­bau in grö­ße­rem Umfang erfolgt.

• Dass inter­es­sierte Kita­trä­ger ihre Kon­zepte wirt­schaft­lich und päd­ago­gisch sinn­voll umset­zen können, die Mieten moderat sind und die Kon­zepte im Ein­zel­fall ver­trag­lich abge­si­chert werden.

• Die medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung durch Setzen von Anrei­zen verbessern.

• Woh­nungs­bau in unmit­tel­ba­rer Markt­nähe nur sehr behut­sam, um mög­li­che Nut­zungs­kon­flikte im Hin­blick auf Lärm und Auf­ent­halts­qua­li­tät zu ver­mei­den. Mas­si­vi­tät und Höhe der Gebäude müssen sich an dem vor­han­de­nen Gebäu­de­be­stand orientieren.

• Woh­nungs­bau in Zen­trums­nähe nur, soweit dadurch im Ergeb­nis keine Stellplätze/Parkplätze für Markt­be­su­cher ins­be­son­dere an Markt­ta­gen ent­fal­len. Ein ent­spre­chen­des Park­raum­kon­zept ist zu erstellen.

• Grün­flä­chen in Zen­trums­nähe erhal­ten und auf­wer­ten, um die Auf­ent­halts­qua­li­tät zu steigern.

Mobilität in der Stadt:

Anreize für Nutzung von Bus und Bahn schaffen — Umwelt schonen, Lebensqualität erhöhen

Har­burgs Straßen sind über­las­tet. Der moto­ri­sierte Verkehr nimmt auf­grund der Attrak­ti­vi­tät der Stadt als Arbeits- und Wohnort zu. Daraus ergeben sich bereits heute vie­ler­orts kaum mehr hin­nehm­bare Stau‑, Lärm- und Schad­stoff­be­las­tun­gen. Hinzu kommen erheb­li­che volks­wirt­schaft­li­che Kosten u.a. durch längere Fahrt­zei­ten, einen erhöh­ten Treib­stoff­ver­brauch sowie einen gestei­ger­ten Instand­hal­tungs­auf­wand für die Infra­struk­tur.Eine moderne Ver­kehrs­po­li­tik ist gehal­ten, die Men­schen durch Anreize zur Nutzung umwelt­freund­li­cher und nach­hal­ti­ger Ver­kehrs­mit­tel zu moti­vie­ren. In Harburg pas­siert leider zu oft das Gegenteil.

In der jün­ge­ren Ver­gan­gen­heit ist es wie­der­holt zu län­ge­ren Stö­run­gen des S‑Bahnverkehres auf der Linie S3/31 gekom­men. So gab es bei­spiels­weise wegen Gleis­bau­ar­bei­ten im letzten Sommer für mehrere Wochen einen S‑Bahnersatzverkehr zwi­schen Wil­helms­burg undHar­burg Rathaus, der nicht im Ansatz aus­rei­chend war, um die hohe Anzahl der Fahr­gäste zu beför­dern. Lange unzu­mut­bare War­te­zei­ten, völlig über­füllte Busse und Regio­nal­züge sowie eine ver­hee­rend schlechte Infor­ma­tion seitens des HVV waren zu bekla­gen. Solche Zustände darf es künftig nicht mehr geben.

Deshalb muss jetzt endlich massiv gegen­ge­steu­ert werden. Neben wei­te­ren Ver­bes­se­run­gen bei den bestehen­den Schie­nen­ver­bin­dun­gen ist eine von der S‑Bahn unab­hän­gige Schie­nen­ver­bin­dung von Ham­burgs Innen­stadt nachHar­burg erfor­der­lich, auch um im Falle von Betriebs­stö­run­gen bessere Aus­weich­mög­lich­kei­ten für den ÖPNV zu haben. Neben der wach­sen­den Bevöl­ke­rung im Bezirk Harburg sind allein in Wil­helms­burg aus­ge­dehnte neue Wohn­ge­biete im Bereich der durch die Ver­le­gung der Wil­helms­bur­ger Reichs­straße frei gewor­de­nen Flächen vor­ge­se­hen. Die Nach­frage für den ÖPNV wird massiv weiter wachsen.

In Anbe­tracht der bereits dau­er­haft vor­han­de­nen Über­las­tung der S‑Bahnstrecke nach Harburg und der wei­ter­hin stetig stei­gen­den Fahr­gast­zah­len der S31 und S3 ist der Bedarf für eine U4 offen­sicht­lich. Denn täglich fast 130.000 Pendler/innen nutzen bereits heute die Strecke in Rich­tung Haupt­bahn­hof an Werk­ta­gen. Auch die Stär­kung der bestehen­den S‑Bahnverbindung durch die S32 ist zeitnah zu realisieren.

Zudem muss es stets ver­kehrs­po­li­ti­sches Ziel sein, dem so genann­ten Bedarf für den ÖPNV einen Schritt voraus zu sein, statt dem Bedarf hin­ter­her­zu­hin­ken. Denn attrak­tive Ange­bote bringen oft eine erhöhte Nach­frage mit sich. Vor diesem Hin­ter­grund ist zügiges Handeln mehr als drin­gend geboten.

Wir Neue Libe­rale wollen:

  • Den HVVin Harburg zu einer wirk­li­chen Alter­na­tive für den Indi­vi­du­al­ver­kehr entwickeln.
  • Einzel- und Dau­er­fahr­kar­ten beim HVV müssen preis­güns­ti­ger werden. Für Gele­gen­heits­fah­rer sind PKW zu oft güns­ti­ger und bequemer.
  • Den Service beim HVV hin­sicht­lich Sicher­heit, Sau­ber­keit, Hal­te­stel­len­qua­li­tät, Bar­rie­re­frei­heit und Zuver­läs­sig­keit weiter optimieren.
  • Weitere Takt­ver­dich­tun­gen der S3/S31.
  • Die geplante S‑Bahn Linie S32 zeitnah realisieren.
  • Die Wei­ter­füh­rung der U4 bis weit in denHar­bur­ger Süden. Ein Wei­ter­bau der U4 von den Elb­brü­cken Rich­tung Ham­bur­ger Süden ist über­fäl­lig. Hierbei sind zeitnah auch über­ir­di­sche, relativ kos­ten­güns­tige Tras­se­n­al­ter­na­ti­ven zu prüfen.
  • Eine neue S‑Bahn Hal­te­stelle im Gewer­be­ge­biet Hausbruch/Heykenaukamp mit eigenem Park and Ride, um den Ein­woh­nern von Haus­bruch, Moor­burg, Bos­t­el­bek, den Mit­ar­bei­ters des Mer­ce­des­werks und all der wei­te­ren Betriebe, sowie des Kran­ken­hau­ses Maria­hilf eine effi­zi­ente Nutzung des ÖPNV anbie­ten zu können.
  • Die Lini­en­buss­takte und Lini­en­füh­run­gen bedarfs­ge­recht opti­mie­ren. Bus­li­ni­en­füh­run­gen in ver­kehrs­be­ru­hig­ten Wohn­ge­bie­ten sind gem. der StVO zurück­hal­tend einzurichten.
  • Den Einsatz von emis­si­ons­ar­men Bussen massiv beschleu­ni­gen und vor­ran­gig dort ein­set­zen, wo die Lärm- und Schad­stoff­be­las­tung an den Straßen beson­ders hoch ist, wie etwa an der Win­sen­ser Straße (Nord).
  • Gemein­same Ange­bote mit Car-Sharing-Anbie­tern ent­wi­ckeln, um ÖPNV und PKW als Ver­kehrs­mit­tel attrak­ti­ver zu verbinden.
  • Die Fahr­stühle und Roll­trep­pen zu den S‑Bahnhöfen stets funk­ti­ons­fä­hig halten. Für mobi­li­täts­ein­ge­schränkte Men­schen ist der teil­weise wochen­lange Ausfall von Auf­zü­gen und Roll­trep­pen unzumutbar.

Von einer Fahrradstadt ist Hamburg meilenweit entfernt — wir wollen das ändern.

Hamburg und vor allem der­Be­zirk Harburg liegen im Ver­gleich zu anderen Städten in punkto Rad­fahr­freund­lich­keit deut­lich zurück.

Der Ham­bur­ger Senat hat sich zwar das Ziel gesetzt, Hamburg zu einer Fahr­rad­stadt mit einem Rad­ver­kehrs­an­teil von 25 % am Gesamt­ver­kehrs­auf­kom­men zu machen.

In Harburg liegt der Rad­ver­kehrs­an­teil (Modal Split) derzeit aber nur zwi­schen 5 und 7 %.

Diese Situa­tion ist kaum ver­wun­der­lich. Denn im Bezirk exis­tie­ren heute zwar ca. 100 km Rad­ver­kehrs­an­la­gen, wovon 98 km Hoch­bord­rad­wege, 1,2 km Rad­strei­fen und 1,04 km Schutz­strei­fen sind. Diese Rad­ver­kehrs­wege sind jedoch oft in einem schlech­ten Zustand.

Während in den Jahren 2016 bis 2018 ca. 930 Meter Rad­ver­kehrs­an­la­gen neu gebaut oder grund­le­gend erneu­ert wurden, sind im glei­chen Zeit­raum 2,98 km Radwege zurück­ge­baut worden. Oft wurde der Rad­ver­kehr einfach auf die Fahr­bahn ver­wie­sen, ohne ent­spre­chende ver­kehrs­be­ru­hi­gende Maß­nah­men wie etwa Tempo 30 anzu­ord­nen. Ein solches Vor­ge­hen macht das Rad­fah­ren für viele Men­schen unat­trak­tiv, weil sie sich auf der Fahr­bahn nicht sicher fühlen. Das Rad­fah­ren macht auch keinen Spaß, wenn man stets damit rechnen muss, von Bussen oder Autos mit relativ hoher Geschwin­dig­keit auf der Fahr­bahn über­holt zu werden.

Zudem ist das aus dem Jahre 2009 stam­mende bezirk­li­che Velo­rou­ten­kon­zept nicht mehr aktuell. Damals hatte die Bezirks­ver­wal­tung eine Ver­kehrs­un­ter­su­chung von Rad­we­ge­rou­ten im Bezirk Harburg an ein Inge­nieurs­büro in Auftrag gegeben. In diesem Zusam­men­hang wurde ein Bezirks­ve­lo­rou­ten­netz erar­bei­tet, welches jedoch inzwi­schen von der Rea­li­tät ein­ge­holt wurde.

Neben dem ver­mehr­ten Rückbau von Rad­we­gen entlang defi­nier­ter bezirk­li­cher Velo­rou­ten haben sich auch die recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen inner­halb der letzten zehn Jahre geändert.

Der seit 2016 im Amt befind­li­che Har­bur­ger Rad­ver­kehrs­be­auf­tragte war bisher allein damit befasst, an der Erfül­lung der Anfor­de­run­gen im Zusam­men­hang mit dem „Bündnis für den Rad­ver­kehr“ zu arbei­ten. Hier geht es aus­schließ­lich um die Opti­mie­rung der lan­des­wei­ten Velo­rou­ten 10 und 11, was leider auch sehr lange dauert.

Das alleine wird also bei weitem nicht aus­rei­chen, dem Rad­ver­kehr auch in Harburg den nötigen Schub zu ver­lei­hen. Da das Bezirks­amt auf eigenes Per­so­nal nicht zurück­grei­fen kann, muss die Fach­be­hörde Per­so­nal zwecks För­de­rung des Rad­ver­kehrs zur Ver­fü­gung stellen.

Wenn der Ham­bur­ger Senat den Rad­ver­kehr vor­an­brin­gen will, muss er deut­lich mehr dafür tun als bisher. Schöne Worte in Senats­druck­sa­chen helfen da wenig.

Zugleich erwar­ten immer mehr Men­schen, dass Hamburg als moderne Metro­pole hier endlich mehr tut.Es gilt daher Rad­fah­renin Harburg zu einer attrak­ti­ven Alter­na­tive der Mobi­li­tät für viele Men­schen zu machen.

Wir Neue Libe­rale wollen:

  • Einen wei­te­ren kon­se­quen­ten Ausbau der soge­nann­ten Velo­rou­ten für den All­tags­rad­ver­kehr. Dabei ist im Ein­zel­fall stets genau zu über­prü­fen, ob der Rad­ver­kehr auf der Fahr­bahn geführt werden kann oder ob wegen objek­ti­ver und sub­jek­ti­ver Sicher­heits­aspekte eine sepa­rierte Rad­ver­kehrs­füh­rung geboten ist.
  • Ver­mehrt von den Fahr­bah­nen baulich getrennte Rad­we­ge­füh­run­gen einrichten.
  • Dort wo eine sepa­rate, von der Fahr­bahn bau­li­che abge­trennte Rad­ver­kehrs­füh­rung nicht möglich ist, ver­mehrt Fahr­rad­strei­fen mar­kie­ren. Auf Fahr­rad­schutz­strei­fen hin­ge­gen sollte mög­lichst ver­zich­tet werden, da diese nur einen gerin­gen Sicher­heits­schutz bieten.
  • Das frei­zeit­ori­en­tierte Rad­fah­re­nin Harburg fördern und deshalb begrünte und auto­freie Fuß- und Rad­we­ge­ver­bin­dun­gen aus allen Stadt- und Orts­tei­len in die Ham­bur­ger Innen­stadt aus­bauen oder neu einrichten.
  • Das aus dem Jahre 2009 stam­mende bezirk­li­che Velo­rou­ten­kon­zept über­ar­bei­ten und öffent­lich zur Dis­kus­sion zu stellen.
  • Dass dem Bezirk Harburg zwecks För­de­rung des Rad­ver­kehrs zusätz­li­ches Per­so­nal zur Ver­fü­gung gestellt wird, um ein bezirk­li­ches Velo­rou­ten­kon­zept zu erstel­len und umzusetzen.
  • Vor­han­dene Rad­weg­ein Harburg überall dort erhal­ten und im Bedarfs­falle aus­bauen, wo deren Nutzung sicher und sinn­voll ist. Im Zweifel sollen die Rad­fah­rer wählen können zwi­schen Radweg und Fahr­bahn. Den Abbau bestehen­der Radwege ohne ersatz­weise ver­kehrs­be­ru­hi­gende Maß­nah­men anzu­ord­nen, lehnen wir jeden­falls ab.
  • Die Aus­wei­tung des erfolg­rei­chen Fahr­rad­leih­sys­tems Stadt­rad Ham­bur­gim Bezirk Harburg.
  • Mehr und bessere Fahr­rad­ab­stell­mög­lich­kei­ten vor allem in Geschäfts­stra­ßen, an Schulen, in Wohn­ge­bie­ten und an Haltestellen.
  • Die Mög­lich­kei­ten des Fahr­rad­par­kens an allen S‑Bahnhaltestellen im Bezirk deut­lich ver­bes­sern. Gerade auch über­dachte und gesi­cherte Fahr­rad­stell­plätze müssen im Rahmen des Bike+Ride Ent­wick­lungs­kon­zepts aus­rei­chend zur Ver­fü­gung stehen.
  • Die Mit­nah­me­mög­lich­kei­ten von Fahr­rä­dern in S‑Bahnen und Bussen erweitern.
  • Eine regel­mä­ßige Über­prü­fung und Män­gel­be­sei­ti­gung von Rad­we­gen, Schnitt von Gebüsch und Bäumen, Rei­ni­gung wich­ti­ger Rad­ver­kehrs­an­la­gen und ver­stärkte Kon­trol­len gegen Falschparkende.
  • Die Ein­rich­tung von Rad­schnell­we­gen, die von der Har­bur­ger City ins nie­der­säch­si­sche Umland führen um so die Metro­pol­re­gion auch rad­ver­kehrs­mä­ßig besser mit­ein­an­der zu vernetzen.
  • Ein stadt­wei­tes “Win­ter­rad­netz” defi­nie­ren, das auch bei Schnee und Eis regel­mä­ßig geräumt und frei­ge­hal­ten wird.

Für fließenden ruhigen Verkehr, Lärm und schlechte Luft vermeiden

Die Men­schen inHar­burg sind man­cher­orts in beson­ders hohem Maße von Lärm und Luft­schad­stof­fen durch Straßen- und Schie­nen­ver­kehr betrof­fen. Beson­ders der Wirt­schafts­ver­kehr ist pro­ble­ma­tisch und hat einen über­pro­por­tio­na­len Anteil an den Lärm‑, Fein­staub- und Stick­oxid-Emis­sio­nen. Er macht die Men­schen krank und schadet der Umwelt.Der Lkw-Verkehr soll daher soweit wie möglich auf zen­trale Routen kon­zen­triert und aus den Wohn­ge­bie­ten her­aus­ge­hal­ten werden. Der Ver­kehrs­fluss muss geför­dert werden, ohne Mensch und Umwelt stark zu belas­ten. Schwä­chere Ver­kehrs­teil­neh­mer, Kinder und Senio­ren bedür­fen beson­de­ren Schutzes.

Wir Neue Libe­rale wollen: 

  • Für alleHar­bur­ger Straßen, bei denen der Lärm­schutz-Grenz­wert von 60 dB(A) nachts über­schrit­ten wird, sowie den dazu­ge­hö­ri­gen Aus­weich­stre­cken­nachts Tempo 30 anordnen.
  • Auf allen Aus­fahrts­stra­ßen­Har­burgs einen ruhigen aber flüs­si­gen Stra­ßen­ver­kehr durch intel­li­gente Ampel­schal­tun­gen, grüne Wellen und Kreisverkehre.
  • Zum Zwecke der Bus­li­ni­en­füh­rung hat der HVV ein Arbeits­mo­dell ent­wi­ckelt und vor­ge­stellt, mit dem Ziel, die Grün­an­lage zwi­schen den Wohn­häu­sern der Gor­don­straße und der Radi­cke­straße durch eine her­zu­stel­lende Stra­ßen­ver­kehrs­flä­che zu erset­zen. Wir befürch­ten das Ent­ste­hen einer Ent­las­tungs­straße der angren­zen­den Win­se­ner Bun­des­straße in ihre 30er Zone. Das große Wohn­ge­biet ist flä­chen­de­ckend ver­kehrs­be­ru­higt. Das Ansin­nen des HVV läuft der der­zei­ti­gen Bau­leit­pla­nung in Flä­chen­nut­zungs­plan und Bebau­ungs­plan zuwider, ebenso dem dort zugrun­de­lie­gen­den Ver­kehrs­kon­zept. Diese Lini­en­füh­rung lehnen wir im Hin­blick auf die zu erwar­ten­den Aus­weich­ver­kehre und die Schlie­ßung des­mit­t­le­ren Har­bur­ger Ver­kehrs­rings ab. Die Schlie­ßung des mitt­le­ren Har­bur­ger Ver­kehrs­rings würde zuneh­mend Ver­kehre in zahl­rei­che Wohn­ge­biete von sieben Har­bur­ger Stadt­tei­len entlang des Ringes ver­la­gern. Dieses stadt­pla­ne­ri­sche Ziel wurde bewusst auf­ge­ge­ben, um genau dies zu ver­mei­den. Wir wollen diese Idee wegen der zu erwar­ten­den starken Nach­teile nicht wiederbeleben.
  • Dass die Ein­hal­tung der jeweils zuläs­si­gen Höchst­ge­schwin­dig­keit durch die Auf­stel­lung von Blitz­am­peln, durch weitere Dialog-Dis­plays sowie wei­te­re­mo­derne Geschwin­dig­keits­über­wa­chungs­ge­räte sicher­ge­stellt wird.
  • Eine Aus­wei­tung von Tempo-30-Zonen in allen Wohn­ge­bie­ten und Neben­stra­ßen. Bau­li­che Flan­kie­run­gen, wo diese Bau- und Betrieb in Ein­klang bringen müssen.
  • Die kon­se­quente Ein­rich­tung von Tempo 30 redu­zier­ten Abschnit­ten vor sozia­len Ein­rich­tun­ge­nin Harburg, auch wenn es sich um HVV Stre­cken handelt.
  • Ein LKW Füh­rungs­kon­zept, den Einsatz von Tele­ma­tik und Simu­la­tio­nen, keine weitere Stre­cken­aus­wei­sung für Giga­li­ner, für regel­mä­ßige echte Lärm- und Emis­si­ons­mes­sun­gen, damit die Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Grenz­werte garan­tiert wird. Ein Gegen­steu­ern mit Ton­nage­be­gren­zun­gen und anderen geeig­ne­ten Maß­nah­men, wenn sich schwere Aus­weich­ver­kehre und Pend­ler­ströme von den Haupt­ver­kehrs­rou­ten in ver­kehrs­be­ru­hig­ten Wohn­ge­bie­ten ver­la­gern und manifestieren.
  • Den Bau von Quar­tier­ga­ra­ge­nin Harburg und die Her­stel­lung aus­rei­chen­der Park­flä­chen bei Neubauvorhaben.
  • Aus­ge­wie­sene Kurz­zeit­park­plätze für Soziale Dienste, Pfle­ge­dienste und Ärzte in Gebie­ten mit beson­de­rem Parkplatzmangel.
  • Das Bau­stel­len­ma­nage­ment und die län­der­über­grei­fende Abstim­mung, sowie die Abstim­mung mit den Ham­bur­ger Fach­be­hör­den und Lan­des­be­trie­ben optimieren.
  • Beim eeh-Stra­ßen­aus­bau sollen die Anwoh­ner früh­zei­tig und ergeb­nis­of­fen über Pla­nun­gen zum Ausbau ihrer Anlie­ger­stra­ßen infor­miert werden. Der zugrun­de­lie­gende Kri­te­ri­en­ka­ta­log, der die Prio­ri­tä­ten­liste der erst­ma­lig end­gül­tig her­zu­stel­len­den Straßen im Bezirk bestimmt, soll dabei mit Anwoh­nern, Politik und den Har­bur­ger Fach­ab­tei­lun­gen gemein­sam erar­bei­tet werden. Den über­mä­ßi­gen Ausbau von kleinen Anlie­ger­stra­ßen ohne rele­vante Ver­bes­se­run­gen oder von Straßen ohne irgend­eine erkenn­bar rele­vante Ver­bin­dungs­funk­tion lehnen wir ab. Sämt­li­che Maß­nah­men des Ausbaus sollen eng­ma­schig mit den Anwoh­nern abge­stimmt und durch öffent­lich ein­seh­bar doku­men­tierte Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen beglei­tet werden.
  • Dass die Vor­stel­lung von Plan­fest­stel­lun­gen oder deren Ände­run­gen für Infra­struk­tur­pla­nun­gen voll­stän­dig und früh­zei­tig in öffent­li­chen Sit­zun­gen erfol­gen. Häufig finden diese Vor­stel­lun­gen erst nach Ende der Ein­wen­dungs­frist für die Bürger statt. Die Ein­wen­dung ist aber Vor­aus­set­zung für even­tu­elle Kla­ge­mög­lich­kei­ten der Bürger. Es ist nicht länger hin­nehm­bar, dass die öffent­li­che Dis­kus­sion zwi­schen Politik und Ver­wal­tung, also die rele­vante Infor­ma­tion erst statt­fin­det, wenn die Ein­wen­dungs­frist ver­stri­chen ist.
  • Dass mit dem Bau­ab­schnitt B der A26 von der A7 bis zum Moor­bur­ger Hin­ter­deich erst begon­nen wird, wenn die Rea­li­sie­rung der wei­te­ren Bau­ab­schnitte gesi­chert ist. Wir befürch­ten, dass der Bau­ab­schnitt C womög­lich nicht rea­li­siert wird und der Verkehr dann, ab der neuen Abfahrt Moor­burg (ehemals Abfahrt Hafen Harburg) über die jetzt schon über­las­te­ten Ver­kehrs­wege wie die B 73, die Innen­stadt und den Bin­nen­ha­fen fließt. Grund­sätz­lich stehen wir dem Bau der A26 kri­tisch gegen­über, da wir keine rele­vante Ent­las­tungs­wir­kung für Harburg erkennen.
  • Dass die Über­wa­chung der Umwelt­auf­la­gen des Koh­le­kraft­werks Moor­burg regel­mä­ßig und eng­ma­schig erfolgt und darüber regel­mä­ßig und ohne weitere poli­ti­sche Initia­tive in den zustän­di­gen Aus­schüs­sen berich­tet wird. Ebenso sollen im Umfeld des Kraft­werks regel­mä­ßig Boden- und Was­ser­pro­ben ent­nom­men und auf ihre Schwer­me­tall­kon­zen­tra­tion hin geprüft werden. Im Falle von Grenz­wert­über­schrei­tun­gen sollen Emp­feh­lun­gen an die Bevöl­ke­rung aus­ge­spro­chen werden.
  • Einen Anschluss des Kraft­werks Moor­burg an das Fern­wär­me­netz lehnen wir ab, da wir in der Nutzung fos­si­ler Brenn­stoffe nicht die Zukunft der Ener­gie­ge­win­nung sehen.

Naturschutz gewährleisten und Grünachsen sichern

Mit dem Pro­gramm „Hamburg – gepflegt und grün“, dem Natur­schutz-Groß­pro­jekt „Natür­lich Hamburg!“ und dem „Natur­cent“ erhal­ten die Bezirks­ver­wal­tun­gen zusätz­li­che Mög­lich­kei­ten, die Grün­an­la­gen natur­schutz­ge­recht zu pflegen und zu unter­hal­ten. Von diesen Mög­lich­kei­ten sollte, anders als bisher,auch in Harburg ver­stärkt Gebrauch gemacht werden. Denn Grün­flä­chen in der Stadt haben viele wich­tige Auf­ga­ben.Neben dem Schutz des Bodens, der Ver­bes­se­rung des Klein­kli­mas, der Regu­lie­rung des Was­ser­haus­halts, dem Lebens­raum für Tiere und Pflan­zen steht für uns vor allem auch der Erho­lungs- und Frei­zeit­wert für die Men­schen im Zentrum.

Wir Neue Libe­rale wollen:

  • Bei der Auf­stel­lung des bezirk­li­chen Woh­nungs­bau­pro­gramm­sin Harburg, die zu erwar­ten­den Aus­wir­kun­gen auf den Grün­be­stand ver­stärkt berücksichtigen.
  • Bei der Bebau­ungs­pla­nung Land­schafts­ach­sen, Feld­mar­ken, wert­volle his­to­risch alte Grün­struk­tu­ren, Gewäs­ser und Gewäs­ser­rand­strei­fen und die Flächen des Bio­top­ver­bun­des sowie aus­rei­chende Puf­fer­zo­nen um Schutz­ge­biete erhalten.
  • Eine natur­nahe Gestal­tung der Freiräume.
  • Nach­ver­dich­tun­gin Harburg maßvoll und unter dem Erhalt von Grün­qua­li­tä­ten gestalten.
  • Grün­flä­chen in fuß­läu­fi­ger Ent­fer­nung einplanen/schaffen.
  • Dass die Frei­raum­be­darfs­ana­lyse und der Kli­ma­plan beach­tet werden und eine Prüfung der Ein­füh­rung eines Bio­top­flä­chen­fak­tors (BFF) bei B‑Planverfahren analog GFZ, GRZ etc. nach Ber­li­ner Vorbild.
  • Regio­nal­parks umset­zen und öko­lo­gisch ausrichten.
  • Kom­pen­sa­ti­ons­auf­la­gen aus Bebau­ungs­plä­nen zeitnah, ortsnah, voll­stän­dig, funk­ti­ons­ge­recht und lang­fris­tig erfolg­reich umsetzen.
  • Die Umset­zung und Kon­trolle der Aus­gleichs­maß­nah­men durch aus­rei­chend Per­so­nal in den Bezir­ken sicherstellen.
  • Die Flächen des Bio­top­ver­bunds im Rahmen bezirk­li­cher Pla­nun­gen (Fest­set­zun­gen in B‑Plänen) sichern und durch geeig­nete Maß­nah­men entwickeln.
  • Dass sichHar­burg durch die Iden­ti­fi­ka­tion von Flächen, die zum Erhalt bzw. zur Stär­kung des Grünen Netzes dienen können, an der Suche nach Kom­pen­sa­ti­ons­flä­chen beteiligt.
  • Einen guten Pfle­ge­zu­stand der bezirk­li­chen Natur­schutz­ge­biet­ein Harburg sicherstellen.
  • Dass die wert­vol­len, natur­na­hen Flächen in Gut Moor, die als Kom­pen­sa­ti­ons­flä­chen für die Logis­tik­an­sied­lung in Neuland geschaf­fen und auf­ge­wer­tet wurden, dau­er­haft und daher endlich auch in den Flä­chen­nut­zungs- und Bebau­ungs­plä­nen als solche gesi­chert werden.

Öffentliche Parks und Grünflächen aufwerten

Wir Neue Libe­rale wollen:

  • Erho­lungs- und Erleb­nis­qua­li­tät der Parks unter Berück­sich­ti­gung öko­lo­gi­scher Aspekte ver­bes­sern und Park­an­la­gen, wo möglich, durch Grün­züge mit­ein­an­der verbinden.
  • Naturerlebnisräume/naturnahe Spiel­plätze schaffen.
  • Pflan­zung von Obst­bäu­men im öffent­li­chen Raum, bevor­zugt alte Sorten.
  • Pflan­zung von Früh­blü­hern für Insek­ten auch im Straßenraum.

Baumschutz ernst nehmen

Wir Neue Libe­rale wollen:

  • Den Erhalt von alten, wert­vol­len Bäumen ernst nehmen. Es sollte ver­pflich­tend sein, in jedem Fall min­des­tens einen Baum für einen gefäll­ten Baum nach zu pflanzen.
  • Bei Nach­pflan­zun­gen gleiche oder nahe­ge­le­gene Stand­orte nutzen und die Stand­ort­be­din­gun­gen optimieren.
  • Vor­ran­gig hei­mi­sche Bäume pflan­zen und dabei auf eine hohe Arten­viel­falt achten.
  • Bei allen Bau­maß­nah­men Baum­bi­lan­zen ein­for­dern – sowie schon bei Abschluss der Planung Ersatz­stand­orte benen­nen lassen.
  • Schutz der Bäume vor par­ken­den Fahr­zeu­gen durch Bügel.
  • Natür­li­che Gestal­tung und Ver­zicht auf Ver­sie­ge­lung von Baumscheiben.
  • Unver­zicht­ba­ren Gehölz­schnitt natur­schutz­ge­recht durchführen.
  • Eine ange­mes­sene aber restrik­tive Prüfung der Baum­fäll­an­trage, die Umset­zung und wir­kungs­volle Über­wa­chung der Aus­gleichs- und Ersatz­maß­nah­men sowie die Ahndung wider­recht­lich durch­ge­führ­ter Baumfällungen.
  • Bei Fest­set­zung pri­va­ter Ersatz­pflan­zun­gen vor­nehm­lich ein­hei­mi­sche Arten festlegen

Artenschutz in der Stadt fördern

Wir Neue Libe­rale wollen:

  • Prio­ri­sie­rung geeig­ne­ter Schutz­kon­zepte nach beson­de­ren bezirk­li­chen Ver­ant­wor­tun­gen: Spatz (Mitte), Forelle (Wands­bek), Eis­vo­gel (Ber­ge­dorf), Gras-frosch (Harburg), Kiebitz (Altona), Gagel­strauch und Kleine Nor­di­sche Moos-jungfer (Nord), Großer Abend­seg­ler (Eims­büt­tel).
  • Bei Stra­ßen­bau­maß­nah­men die Schaf­fung bau­li­cher Amphi­bi­en­schutz­ein­rich­tun­gen prüfen.
  • 10% der Wald­flä­che ent­spre­chend dem natio­na­len Pro­gramm für bio­lo­gi­sche Viel­falt aus der forst­li­chen Bewirt­schaf­tung her­aus­neh­men (Natur­wald­par­zel­len)

Gewässer schützen

Wir Neue Libe­rale wollen:

  • Wir wollen die Anstren­gun­gen zur Umset­zung der EG-Was­ser­rah­men­richt­li­nie ver­nünf­tig lenken und die dafür erfor­der­li­chen Kapa­zi­tä­ten in der bezirk­li­chen Was­ser­wirt­schaft schaf­fen. Im Rahmen einer Güter­ab­wä­gung ist auf bestehende Land­schafts­schutz­ge­biete, deren Flora und Fauna, sowie bestehen­de­be­zirk­li­che Sied­lungs­struk­tu­ren, wie bei­spiels­weise inHar­burg Sinstorf beson­dere Rück­sicht zu nehmen. Belas­tun­gen für Anwoh­ner sind zu ver­mei­den. Even­tu­ell nach­tei­lige Ver­än­de­run­gen auf Privat- und bezirk­li­ches Eigen­tum, Baum­be­stand, öffent­li­che Wege etc. sind auf Kosten der Stadt oder des Bezirks beweis­si­chernd zu doku­men­tie­ren und ggf. zu ent­schä­di­gen, bzw. zu ersetzen.
  • Gewäs­ser für Fische und Klein­le­be­we­sen durch­gän­gig und die Gewäs­ser­le­bens­räume ins­ge­samt natur­nä­her gestalten.
  • Städ­ti­sche Gewäs­ser mitsamt ihren Auen­be­rei­chen gemein­sam natur­nah ent­wi­ckeln, stets mit Rück­sicht auf bestehende Sied­lungs­struk­tu­ren und Privateigentum.
  • Gewäs­ser­rand­strei­fen von Bebau­ung oder schäd­li­cher Nutzung freihalten.
  • Die stoff­li­che Belas­tung der Gewäs­ser durch Über­lauf­ereig­nisse aus dem Misch­siel­netz weiter reduzieren.
  • Rück­halt und Rei­ni­gung von derzeit direkt in die Gewäs­ser ein­ge­lei­te­ten Stra­ßen­ab­wäs­sern nach­rüs­ten und bei allen Stra­ßen­bau­maß­nah­men Maß­nah­men zu Rück­halt und Rei­ni­gung umsetzen.
  • Eine zukunfts­fä­hige Regen­was­ser­be­wirt­schaf­tung in Zeiten des Kli­ma­wan­dels, die nicht mehr auf die reine Ablei­tung des Regen­was­sers, sondern auf eine dezen­trale Bewirt­schaf­tung abzielt (RISA). Auf ört­li­che Gege­ben­hei­ten ist im Rahmen von Güter­ab­wä­gun­gen stets Rück­sicht zu nehmen, ggf. sind Maß­nah­men nachzusteuern.

Sozial ist eine Stadt, welche gerade die Schwächsten stärkt – gegen Obdach- und Wohnungslosigkeit vorgehen

Harburg hat nicht erst infolge der, in den letzten Jahren ange­stie­ge­nen Zahl von Flücht­lin­gen, große Schwie­rig­kei­ten, ange­mes­sene Unter­künfte für Obdach­lose und Woh­nungs­lose bereit zu stellen.

Es gibt schon seit langem große Mängel in der öffent­li­chen Unter­brin­gung. Nötig ist stets die vor­aus­schau­ende Planung über die Situa­tion hinaus. Dies wurde in der Ver­gan­gen­heit ver­säumt. Kapa­zi­tä­ten der öffent­li­chen Unter­brin­gung wurden oft vor­schnell abge­baut. Aus Kos­ten­grün­den haben alle Senate der letzten zehn Jahre vor allem die Obdach­lo­sen und Woh­nungs­lo­sen nicht ange­mes­sen in ihre Sozi­al­po­li­tik einbezogen.

Neben der Redu­zie­rung bestehen­der Woh­nungs­lo­sig­keit gilt es vor allem, neue Woh­nungs­lo­sig­keit zu ver­hin­dern. Über­schul­dete Haus­haltein Harburg sind hier das größte Risiko. Nach Zahlen der Ver­brau­cher­zen­trale gilt unge­fähr jeder zehnte Haus­halt in Hamburg als überschuldet.

Um zu ver­hin­dern, dass Men­schen ihre Wohnung ver­lie­ren, gibt es in Hamburg behörd­li­che Fach­stel­len zur Woh­nungs­si­che­rung. Diese haben die Aufgabe, durch die Über­nahme von Miet­schul­den Zwangs­räu­mun­gen zu vermeiden.

Das behörd­li­che Hil­fe­sys­tem versagt aller­dings, wenn Men­schen auf­grund ihrer psy­cho­so­zia­len Pro­bleme (Sucht, psy­chi­sche Stö­run­gen, Rea­li­täts­ver­lust, aber auch Über­for­de­rung mit behörd­li­chen Pro­ble­men) nicht mehr in der Lage sind, sich um Hilfe zu kümmern. Ebenso fehlt es in den Fach­stel­len an aus­rei­chend Personal.

Die Ursa­chen, sich selbst nicht mehr helfen zu können, sind Krank­heit, häus­li­che Kon­flikte, Schei­dung, Tren­nung und vor allem bei Frauen häus­li­che und fami­liäre Gewalt. Auf der Straße lebende Obdach­lose sind über­durch­schnitt­lich häufig krank. Rund zwei Drittel sind alkohol– und dro­gen­ab­hän­gig und 15 bis 30 % leiden unter einer psy­chi­schen Erkrankung.

Auf­fäl­lig in Hamburg ist der hohe Anteil junger Woh­nungs­lo­ser. Wer seine Wohnung ver­liert, bekommt meist auch Pro­bleme mit gere­gel­ten Tages­ab­läu­fen. Dies führt häufig zum zusätz­li­chen Verlust des Arbeits­plat­zes und in Folge zu sozia­ler Iso­la­tion, Ein­sam­keit und Beein­träch­ti­gung der psy­chi­schen und kör­per­li­chen Gesund­heit. Es muss das Ziel sein, durch erfolg­rei­che Ver­mitt­lung von Wohn­raum auch die Ver­weil­dauer in der öffent­li­chen Unter­brin­gung deut­lich zu reduzieren.

Ein großes Problem für Stra­ßen­ob­dach­lose ist zudem die man­gelnde gesund­heit­li­che Versorgung.

Schließ­lich sind obdach­lose Men­schen in beson­de­rem Maße dem Risiko von Dis­kri­mi­nie­rung und Gewalt aus­ge­setzt. Der öffent­li­che Raum als haupt­säch­li­cher Auf­ent­halts­ort von obdach­lo­sen Men­schen lässt kaum Mög­lich­kei­ten des pri­va­ten Rück­zugs und macht die Men­schen oft wehrlos.

Wir Neue Libe­rale wollen:

  • Ein Gesamt­kon­zept für die öffent­li­che Unter­brin­gung in Hamburg, mit dem Ziel, eine aus­rei­chende Anzahl klei­ne­rer, über­schau­ba­rer und men­schen­wür­di­ger Wohn­ein­hei­ten mit Bera­tungs- und Betreu­ungs­an­ge­bo­ten für Obdach­lose bereitzuhalten.
  • In allen Ein­rich­tun­gen der öffent­li­chen Unter­brin­gung Min­dest­stan­dards ein­ge­hal­ten Größe, Aus­stat­tung und Zusam­men­set­zung der Bewoh­ner sind bei jeder Ein­rich­tung so zu gestal­ten, dass die Wohn­at­mo­sphäre einem poten­zi­el­len Gewalt­ri­siko ent­ge­gen wirkt. Dazu zählt bei Bedarf vor allem auch eine Einzelzimmerunterbringung.
  • Vor­ran­gig dafür sorgen, dass Woh­nungs­lo­sig­keit nicht ein­tritt. Der soziale Woh­nungs­bau muss daher weiter belebt werden. Zudem müssen bei Neu­bau­ten in ange­mes­se­nem Maße auch kleine, preis­güns­tige Ein-Zimmer-Woh­nun­gen ent­ste­hen. Ein­rich­tun­gen wie Fördern & Wohnen sollten ver­stärkt eigene Woh­nungs­be­stände errich­ten und belegen.
  • Die Fach­stel­len für Woh­nungs­not­fälle per­so­nell besser aus­stat­ten. Sie müssen in der Lage sein, Betrof­fe­nen in Not­la­gen zu helfen etwa bei der Beglei­tung und ggf. Inter­ven­tion bei Zwangs­räu­mun­gen und im Rahmen von auf­su­chen­der Arbeit.
  • Allen Woh­nungs­lo­sen den Zugang zur Woh­nungs­ver­mitt­lung nachdem in Hamburg abge­schlos­se­nen Koope­ra­ti­ons­ver­trag ermög­li­chen. Dafür muss die Anzahl der im Vertrag defi­nier­ten Woh­nun­gen deut­lich erhöht werden.
  • Stra­ßen­ob­dach­lo­sen ein­fa­che Zugänge zum öffent­li­chen Gesund­heits­sys­tem ermög­li­chen, was dis­kri­mi­nie­rungs­freie Arzt­be­su­che und ggf. Kran­ken­haus­auf­ent­halte umfasst.
  • Jungen Men­schen ein Recht auf eigen­stän­di­ges Wohnen ermög­li­chen. Die Miet­kos­ten müssen ohne erschwe­rende büro­kra­ti­sche Hürden über­nom­men werden.
  • Vor allem für die Gruppe der Stra­ßen­ob­dach­lo­sen eine lang­fris­tige Beglei­tung auch nach Ver­mitt­lung in eine Wohnung.
  • Sys­te­ma­ti­sche Erfor­schung und regel­mä­ßige Erhe­bung von Daten zum Problem der Wohnungslosigkeit.
  • Ein Win­ter­not­pro­gramm, das seinen Namen verdient.

Soziale Unterstützung für alle Menschen

Über die genann­ten Per­so­nen­grup­pen hinaus muss vor allem auch an die Men­schen gedacht werden, die erwerbs­tä­tig sind und trotz Erwerbs­tä­tig­keit nicht genü­gend Ein­kom­men haben.

Zudem gibt es viele Men­schen, die aus ganz unter­schied­li­chen Gründen auf Sozi­al­leis­tun­gen ange­wie­sen sind. Die Stadt Hamburg muss hier unter­stüt­zen. Zwar können die Ham­bur­ger Bezirks­ver­samm­lun­gen im Bereich der Sozi­al­po­li­tik nur wenig aus­rich­ten. Gleich­wohl können ent­spre­chende Maß­nah­men von den Bezir­ken aus ange­regt werden.

Wir Neue Libe­rale wollen: 

  • Die För­de­rung sozia­ler Pro­jekte in pri­va­ten und öffent­li­chen Unter­neh­men, für Men­schen, deren Pro­blem­lage eine Wei­ter­bil­dung nicht zulässt Die dor­ti­gen Tätig­kei­ten sollten tarif­lich und sozi­al­ver­si­che­rungpflich­tig ent­lohnt werden.
  • Die Ein­rich­tung soge­nann­ter „Har­bur­ger Inte­gra­ti­onss­couts“, die sich indi­vi­du­ell um Lang­zeit­ar­beits­lose kümmern und sie zu Hause auf­su­chen, um mit den Men­schen gemein­sam ihre Pro­bleme zu erör­tern und Lösun­gen zu finden. Die Inan­spruch­nahme dieses Ange­bots muss auf Frei­wil­lig­keit beruhen.
  • Eine För­de­rung von Pro­jek­ten direkt in Har­bur­ger Betrie­ben, in denen Lang­zeit­ar­beits­lose sowohl wei­ter­ge­bil­det werden, als auch ihre Fähig­kei­ten in der Praxis erpro­ben können.
  • Eine Ombuds­stelle als neu­trale Instanz ein­rich­ten, deren Aufgabe darin besteht, Streit­fälle zu klären, Unter­stüt­zung zu ver­mit­teln und in einem jähr­li­chen Bericht tat­säch­li­che Ver­bes­se­run­gen hin zu einer men­schen­ori­en­tier­ten Ver­wal­tung nach­zu­wei­sen. So sollen unnö­tige Kon­flikte zwi­schen Job­cen­ter und Leis­tungs­emp­fän­gern früh­zei­tig bei­gelegt werden.
  • Eine Sozi­al­card für den HVV ein­füh­ren, die ihren Namen ver­dient. Die Dau­er­fahr­karte für Men­schen mit sehr wenig Ein­kom­men muss deut­lich güns­ti­ger zu erwer­ben sein als bisher und in jedem Falle auch die so genann­ten Haupt­ver­kehrs­zei­ten mit umfassen.

Für gute Integration

Mehr als jeder Dritte imBe­zirk Harburg hat aus­län­di­sche Wurzeln. Unsere Nach­barn sind ent­we­der hier geboren oder vor kurzem in den Bezirk gekom­men. Umso wich­ti­ger ist es, alle Men­schen am gesell­schaft­li­chen und poli­ti­schen Leben teil­ha­ben zu lassen, dies aktiv zu beför­dern und im Gegen­zug auch zu wün­schen. Nur so kann Inte­gra­tion gelingen.

Wir setzten uns mit dem Thema Inte­gra­tio­nin Harburg in zahl­rei­chen Gremien und Aus­schüs­sen inten­siv aus­ein­an­der. Wir erar­bei­ten dabei sehr sen­si­bel und mit stän­di­gem Blick auf ört­li­che und soziale Gege­ben­hei­ten unsere Ideen zur För­de­rung eines guten Mit­ein­an­ders für den­Be­zirk Harburg und seine Stadt­teile. Wir setzen uns für funk­tio­nie­rende Struk­tu­ren und die aus­kömm­li­che Finan­zie­rung von zahl­rei­chen tollen Pro­jek­ten ein, die Har­bur­ge­rin­nen und Har­bur­ger in Aus­tausch mit Migran­tin­nen und Migran­ten bringen. Die Schaf­fung all dieser Mög­lich­kei­ten soll das welt­of­fene, tole­rante und fried­li­che Mit­ein­an­der in Harburg stärken.

Nicht nur im Bereich der Inte­gra­tion spielt dabei das Ehren­amt eine her­aus­ra­gende Rolle. Auch hier ent­wi­ckeln wir regel­mä­ßig neue Ideen, das zivil­ge­sell­schaft­li­che Enga­ge­ment zu stärken und das Ehren­amt besser anzu­er­ken­nen und zu unterstützen.

Wir Neue Libe­rale wollen: 

  • Gesell­schaft­li­che Viel­falt, die auch als Chance wahr­ge­nom­men werden kann, eine Inte­gra­tion auf Augen­höhe, die die not­wen­di­gen Vor­aus­set­zun­gen schafft, aber auch Inte­gra­ti­ons­wil­len erwartet.
  • Die Rea­li­sie­rung und aus­kömm­li­che Finan­zie­rung vonHar­bur­ger Bei­rä­ten, Pro­jek­ten und unter­schied­li­chen Struk­tu­ren, um Inte­gra­tion vor allem quar­tier­be­zo­gen zu beför­dern. Auf eine regel­mä­ßige Bedarfs­über­prü­fung, das Errei­chen mög­lichst vieler Men­schen, eine fort­lau­fende Eva­lu­ie­rung der Pro­jekte und die Ver­mei­dung von Dop­pel­struk­tu­ren oder Per­so­nal­unio­nen ist dabei stets zu achten.
  • Eine dezen­trale Unter­brin­gung und Betreu­ung von Flüch­ti­gen und Woh­nungs­lo­sen in kleinen, gut inte­grier­ba­ren Wohn­ein­hei­ten, die den tat­säch­li­chen Anschluss an die soziale Infra­struk­tur vor Ort ermöglichen.
  • Ein breites und gut aus­ge­stat­te­tes bezirk­li­ches Angebot von stets eva­lu­ier­ten Maß­nah­men für Kinder, Jugend­li­che und Erwach­sene, damit Inte­gra­tion gelin­gen kann.
  • Die Unter­brin­gung von Fami­lien und Jugendlichen/jugendlichen Erwach­se­nen in räum­li­cher Nähe zu Ver­ei­nen, Insti­tu­tio­nen und Moscheen, die vom Ver­fas­sungs­schutz beob­ach­tet werden, lehnen wir ab.

Soziale Infrastruktur stärken — Jugend, Schule und Familie

Die Kinder und die Jugend sind die Zukunft unseres Bezirks. Sie müssen bei jeder sozi­al­po­li­ti­schen Planung im Bezirks beson­ders bedacht werden. Ihre indi­vi­du­el­len Bedürf­nisse und Ent­wick­lungs­mög­lich­kei­ten sind ebenso maß­geb­lich bei Ent­schei­dun­gen zu achten, wie die beson­dere Inte­gri­tät der Fami­lien und ihrer Erzie­hungs- und Lebens­pla­nung. Um Indi­vi­dua­li­tät, För­de­rung und For­de­rung, Inklu­sion, Inte­gra­tion, Bin­nen­dif­fe­ren­zie­rung und fle­xi­ble Betreu­ungs­mög­lich­kei­ten zu gewähr­leis­ten, braucht es eine viel­fäl­tige und bestens aus­ge­stat­tete Bil­dungs­land­schaft, die allen gerecht wird.

Wir Neue Libe­rale wollen: 

  • Bessere Bedin­gun­gen anHar­bur­ger Schulen und Kitas. Bessere Betreu­ungs­schlüs­sel fürHar­bur­ger Kinder, bessere Aus­stat­tung der Schulen und Kitas, bessere bau­li­che Zustände. Kein Aus­ver­kauf der Schul­hof Flächen. Keine Raum- und Flä­chen­kon­zepte, die die Bewe­gungs­be­darfe der Kinder vernachlässigen.
  • Die För­de­rung eines Ernäh­rungs­kon­zepts für täglich frisch zube­rei­te­tes, gesun­des Schu­les­sen, vor­nehm­lich aus lokalen und fri­schen Pro­duk­ten mit einem erhöh­ten Anteil von Bioprodukten.
  • Bessere Frei­zeit- und Bil­dungs­an­ge­bote auch für begabte Schüler, sowie bedarfs­ge­rechte Betreu­ungs­schlüs­sel im schu­li­schen Ganztag.
  • Die Ver­bes­se­rung der Bedin­gun­gen in der Jugend­hilfe, bessere Spiel­plätze, den Erhalt und Bau attrak­ti­ver Frei­zeit- und Sport­ein­rich­tun­gen sowie ver­bes­serte Schul­schwimm-Mög­lich­kei­ten für den­Be­zirk Harburg.
  • Die früh­kind­li­che Bildung muss weiter ver­bes­sert werden. Die Grund­lage hierfür ist ein früh­zei­ti­ger und bedarfs­ori­en­tier­ter Kita-Ausbau um qua­li­ta­tiv hoch­wer­tige Kita-Betreu­ung nach den zeit­lich indi­vi­du­el­len Bedürf­nis­sen der Fami­lien zu gewähr­leis­ten. Wichtig ist, dass gleich­be­rech­tigt auch kürzere Betreu­ungs­zei­ten (also 3,4,5 Stun­den­in­ter­valle) ange­bo­ten werden, um den Eltern mög­lichst viel Frei­raum bei der eigenen Erzie­hung zu lassen. Ein wich­ti­ges Ziel fürHar­burg ist es auch, den Zugang von Eltern mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund zu Ange­bo­ten der früh­kind­li­chen Bildung schon vor dem Schul­ein­tritt zu stei­gern und zu fördern.
  • Die Viel­falt der Träger erhal­ten und den wei­te­ren Ausbau, ins­be­son­dere der klei­ne­ren Träger der Jugend­hilfe unter­stüt­zen. Darüber hinaus wollen wir über die Jugend­hil­fe­pla­nung einen bedarfs­ge­rech­ten Ausbau mit einer ebenso bedarfs­ge­rech­ten Ver­tei­lung im Bezirk steuern.
  • Wir unter­stüt­zen grund­sätz­lich den Bei­be­halt unter­schied­li­cher Schul­for­men inHar­burg, auch der kon­fes­sio­nel­len, der pri­va­ten und der För­der­schu­len. Wir wollen den Schü­lern Viel­falt und Ent­fal­tungs­mög­lich­kei­ten in der Bil­dungs­land­schaft ent­spre­chend ihren indi­vi­du­el­len Bedürf­nis­sen und Fähig­kei­ten ermög­li­chen. Neben den Gym­na­sien sollen auch die Stadt­teil­schu­len päd­ago­gi­sche Profile ent­wi­ckeln und ver­stärkt mit Per­so­nal aus­ge­stat­tet werden.
  • Har­burgs Schulen in wirt­schaft­lich benach­tei­lig­ten Stadt­tei­len müssen ent­spre­chend bevor­zugt aus­ge­stat­tet werden um ein chan­cen­ge­rech­tes und inklu­si­ves Bil­dungs­sys­tems zu schaf­fen. Inklu­sion muss dabei endlich ver­nünf­tig im Bezirk umge­setzt werden. Wir wollen, dass die päd­ago­gi­schen und orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­aus­set­zun­gen hierfür an Har­bur­ger Schulen geschaf­fen werden.
  • Die Themen Demo­kra­tie, Tole­ranz, Erken­nen jeg­li­cher Formen der Radi­ka­li­sie­rung und deren Vor­beu­gung sowie Medi­en­kom­pe­tenz sind ver­stärkt zu behan­deln und mit geeig­ne­ten Ver­an­stal­tun­gen zu unter­stüt­zen. (Bspw. die Ein­rich­tung eine­sHar­bur­ger Jugend­par­la­ments, Jugendbeirat).

Hamburg — ein guter und starker Standort für die Kreativwirtschaft

Krea­tiv­wirt­schaft darf weder rein öko­no­misch noch rein aus Sicht der Kul­tur­för­de­rung betrach­tet werden. Krea­tiv­wirt­schaft braucht Sub­kul­tur und künst­le­ri­sche Avant­garde. Doch Krea­tiv­wirt­schaft darf auch wie­derum nicht nur unter dem Kul­tur­la­bel betrach­tet werden. Damit wird man beiden Berei­chen nicht gerecht.

Wir Neue Libe­rale wollen die Aner­ken­nung von Kultur und Krea­tiv­wirt­schaft als eigene Berei­che. Ham­burgs Krea­tiv­wirt­schaft UND die Kultur- und Kunst­szene brau­chen neben Aner­ken­nung auch Trans­pa­renz und Frei­räume, um wei­ter­hin einen wich­ti­gen Beitrag für die Attrak­ti­vi­tät und Inno­va­ti­ons­kraft zu leisten.

Wir Neue Libe­rale wollen:

  • Dass die Wirt­schafts­för­de­rung der Krea­tiv­ge­sell­schaft der Wirt­schafts­be­hörde ange­glie­dert wird. Kul­tur­för­de­rung darf nicht durch ver­steckte Wirt­schafts­för­de­rung geschmä­lert werden.
  • Die Ver­net­zung der Behör­den aus­bauen, Struk­tu­ren und Zustän­dig­kei­ten so klar glie­dern, dass Dop­pel­struk­tu­ren ver­mie­den und Syn­er­gie­ef­fekte genutzt werden. Hierzu soll es ein ämter­über­grei­fen­des „crea­tive team“ geben, wie etwa in Ams­ter­dam, wo Lei­tungs­per­so­nen von der Kultur‑, Stadt­ent­wick­lungs- und Wirt­schafts­be­hörde behör­den­über­grei­fend zusammenarbeiten.
  • Krea­tive Räume und Arbeits­mög­lich­kei­ten für Krea­tiv­ein Harburg schaf­fen und absi­chern und damit auch einer Abwan­de­rung dieser Bran­chen ent­ge­gen­wir­ken, indem die Stadt und der­Be­zirk Harburg, bei der Ver­mitt­lung von Immo­bi­lien, die Krea­tiv­wirt­schaft beson­ders berück­sich­tigt. Bei tem­po­rär unge­nutz­ten Objek­ten sollten stets Zwi­schen­nut­zun­gen durch die Krea­tiv­wirt­schaft in Betracht gezogen werden. Ziel muss es sein, dass kein ver­kehrs­si­che­res Objekt im Besitz der Freien und Han­se­stadt Hamburg länger als ein Jahr leer steht.
  • Unge­nutzte Immo­bi­lien auf dem pri­va­ten Immo­bi­li­en­markt für krea­tiv­wirt­schaft­li­che Nutzung gewinnen.
  • Wirt­schaft­lich­keit ver­bes­sern und Rechts­si­cher­heit für Start-Ups im Rahmen von EU-För­der­pro­gram­men und in Zusam­men­ar­beit mit der Ham­bur­ger Krea­tiv­ge­sell­schaft schaffen
  • Einen Coa­ching- und Exper­ten­pool ein­rich­ten, der auf die spe­zi­fi­schen Bedarfe der Krea­tiv­wirt­schaft aus­ge­rich­tet ist und z.B. der Musik­bran­che bei Urhe­ber­rechts­fra­gen, GEMA Pro­ble­men oder der Künst­ler­so­zi­al­kasse helfen kann.

Kulturpolitik in Harburg

Hamburg ist eine Kul­tur­me­tro­pole mit einem reich­hal­ti­gen kul­tu­rel­len Angebot. Kultur ist mehr. Kunst und Kultur sind kreativ, hin­ter­fra­gen, pro­vo­zie­ren und regen zu Dis­kus­sio­nen an. Sozi­al­li­be­rale Kul­tur­po­li­tik hat den Grund­ge­dan­ken “Kultur für alle”. Von der soge­nann­ten „Hoch­kul­tur“ bis zur „Stadt­teil­kul­tur“ und der „freien Kunst­szene“ finden sich viele Aus­drucks­for­men von Kunst und Kultur. Kultur ist nicht nur ein eli­tä­res Frei­zeit­ver­gnü­gen, sondern sie betrifft alle Menschen.

Kultur ermög­licht per­sön­li­che Ent­fal­tung und ein kul­tu­rel­les Mit­ein­an­der. Kultur und Kunst sind wichtig für die Ent­wick­lung einer demo­kra­ti­schen Gesellschaft.

Die Aus­ein­an­der­set­zung mit Kunst trägt zur Auf­klä­rung des Men­schen bei, denn mensch­li­ches Urtei­len gründet sich nicht nur auf ratio­nale Erkennt­nisse, sondern auch auf sinn­li­che Wahrnehmungen.

AuchHar­burg zeich­net sich durch seine kul­tu­relle Viel­falt aus. Wir wollen sie erhal­ten und weiter beleben.

Durch Ein­spa­run­gen der Kul­tur­be­hörde werden primär große Ein­rich­tun­gen geför­dert. Die vielen kleinen Events, Ein­rich­tun­gen, Initia­ti­ven und Ate­liers sollen einen Platz im Bezirk haben.

Wir Neue Libe­rale halten Kul­tur­för­de­rung für ein zen­tra­les Anlie­gen und wollen die kul­tu­relle Teil­habe im Bezirk Harburg ver­bes­sern. Dazu gehört auch eine bessere Trans­pa­renz bei der Vergabe von Geld für Pro­jekte und Initiativen.

Wir Neue Libe­rale wollen:

  • Die Stadt­teil­kul­tur inHar­burg stärker fördern. Ver­än­de­run­gen der Ein­woh­ner­zahl in Harburg müssen bei der För­de­rung besser berück­sich­tigt werden. Nicht nur das Bestehende, auch für neue Initia­ti­ven muss es För­de­rungs­chan­cen geben. Bei der der­zei­ti­gen Ver­tei­lung der Stadt­teil­kul­tur­mit­tel in Hamburg, wird Harburg zu wenig berück­sich­tigt, das muss sich ändern.
  • Selbst­ver­wal­tete Struk­tu­ren, wie Süd­Kul­tur stärken, z.B. durch selbst­or­ga­ni­sierte geför­derte Zentren, die die spar­ten­über­grei­fende Ver­net­zung und die gemein­same Nutzung von Res­sour­cen ermöglichen.
  • Dass Süd­Kul­tur einen festen Etat für die Ver­net­zungs- und Öffent­lich­keits­ar­beit im Bezirk, bei­spiels­weise u.a. für den Betrieb und die Pflege der Inter­net­seite erhält. Wir können nicht erwar­ten, dass diese wich­tige Arbeit immer ehren­amt­lich geleis­tet wird.
  • Die Öffent­lich­keits­ar­beit von der Hamburg Tou­ris­mus GmbH soll auch für die freie Künst­ler­szene und die viel­fäl­ti­gen Kultur und Kunst­pro­jekte in Harburg inten­si­viert werden. Harburg hat eine reich­hal­tige Kul­tur­szene, die auch nörd­lich der Elbe stärker wahr­ge­nom­men werden muss.
  • Die bessere Ver­net­zung aller Kul­tur­schaf­fen­den mit den bezirk­li­chen Gremien fördern, bei­spiels­weise durch die Schaf­fung eines Beirats für Kul­tur­schaf­fende, der seine Emp­feh­lun­gen an den Kul­tur­aus­schuss der Bezirks­ver­samm­lung aus­spre­chen kann, und dort eine feste bera­tende Stimme hat.
  • Mehr Trans­pa­renz seitens der Kul­tur­be­hörde im Rahmen von Verwaltungsverfahren.
  • Dass der Riekhof als Bür­ger­haus die nötige finan­zi­elle Unter­stüt­zung für bau­li­che Sanie­run­gen und zum Betrieb erhält.
  • Dass aus­rei­chend Per­so­nal­stel­len im Bezirks­amt für den Bereich Kultur vor­han­den sind, und ein(e) Kul­tur­be­auf­tragte® für Harburg ein­ge­setzt wird.
  • Anträge und För­der­be­wil­li­gun­gen sollen offen­ge­legt werden, wie es in anderen Bezir­ken schon üblich ist.
  • Antrags- und Abrech­nungs­ver­fah­ren für För­de­run­gen sollen ver­ein­facht werden.
  • Dass die Samm­lung Fal­ken­berg inHar­burg bleibt. Die Expo­nate von Welt­rang bilden eine wich­tige und iden­ti­täts­stif­tende Samm­lung für den Kul­tur­stand­ort Harburg. Der Ver­bleib der Samm­lung in Harburg ist lang­fris­tig durch den Bezirk, die Kul­tur­be­hörde und die Deich­tor­hal­len sicherzustellen.
  • Der Geschichts­werk­stattHar­burg und Süd­er­elbe wei­ter­hin die Chance geben, damit sie mit ihrem ehren­amt­li­chen Enga­ge­ment nach­kom­men und his­to­risch wert­volle Arbeit leisten können. Stadt­teil­ar­chive und his­to­ri­sche Aus­stel­lun­gen sind wich­tige Bei­träge zur Kul­tur­ge­schichte. Jeder Bezirk sollte hier glei­cher­ma­ßen bedacht werden. Das Stif­tungs­ver­mö­gen für Geschichts­werk­stät­ten soll dafür gege­be­nen­falls ange­passt werden.
  • Die Respek­tie­rung des Denk­mal­schut­zes his­to­ri­scher Gebäude inHar­burg, sowie die Prüfung und Ein­rich­tung von Milieu­schutz­ge­bie­ten, wo diese geboten sind und dem Schutz beson­de­rer Ensembles.
  • Dass dieHar­bur­ger Kunst­ob­jekte im öffent­li­chen Raum in einem ver­nünf­ti­gen Pfle­ge­zu­stand erhal­ten werden.
  • Dass bei­spiels­weise Apps und Web­sei­ten, die Kul­tur­punkte in Hamburg ver­zeich­nen, auch ver­stärkt Har­bur­ger Kunst­ob­jekte und Kul­tur­ein­rich­tun­gen sicht­bar machen.
  • Die Wie­der­in­be­trieb­nahme des Carl Ihrke Brunnens.