Mit großer Bestürzung haben wir Neue Liberale erlebt, wie Hamburgs Bürgerschaft mit ihrer rot-grünen Mehrheit die Volkspetition für ein Nachtflugverbot ab 22 Uhr abgelehnt hat. SPD und Grüne haben einen beschämenden Eindruck hinterlassen. Faktisch ohne inhaltliche Begründung wurde die Volkspetition in der jüngsten Bürgerschaftssitzung abgelehnt.
Dies ist ein Schlag ins Gesicht für alle Unterzeichner und Lärmbetroffene. Einmal mehr zeigt sich, dass die Interessen der Fluggesellschaften und des Flughafens dem Senat wichtiger sind als die Nachtruhe und damit die Gesundheit vieler Hamburgerinnen und Hamburger.
Eine akzeptable Kompromisslösung für eine verbesserte Nachtruhe ab 22 Uhr ist damit nicht in Sicht. Es ist besonders ernüchternd zu sehen, dass eine Partei wie die Grünen, die sich in der Opposition sehr massiv für den Schutz vor Fluglärm eingesetzt hat, jetzt plötzlich abtaucht, so Kay Wolkau, Landesvorsitzender der Neuen Liberalen Hamburg.
Es kommt in der Politik darauf an, vor allem dort etwas für die Menschen zu tun, wo man es kann. Es nützt wenig, wenn berechtigte Forderungen nach dem Erhalt des weit außerhalb von Hamburg liegenden Hambacher Waldes von Hamburgs Grünen lautstark erhoben werden, beim Fluglärm vor der eigenen Haustür jedoch die grüne Stimme versagt.
Hintergrund:
Der BUND hatte der Bürgerschaft vor knapp einem Jahr fast 15.000 Unterschriften für eine Nachtruhe am innerstädtischen Hamburger Flughafen von 22 Uhr bis 6 Uhr an Werktagen und 22 Uhr bis 8 Uhr an Sonn– und Feiertagen überreicht.
Am vergangenen Wochenende haben die Neuen Liberalen ihre Harburger Kandidaten für die kommenden Bezirkswahlen bestimmt und die Bezirksabgeordneten Isabel Wiest mit Listenplatz 1 und Kay Wolkau mit Listenplatz 2 jeweils einstimmig als ihre Spitzenkandidaten nominiert. Insgesamt wurden 11 Kandidatinnen und Kandidaten aus unterschiedlichen Stadtteilen, Berufs– und Altersgruppen gewählt. Auf Platz 3 wählte die Versammlung einstimmig Barbara Lewy, ebenfalls Abgeordnete der Neuen Liberalen. Auf den Plätzen 4 bis 11 folgen: Jasmin Garlipp, Oliver Mercsak, Semjon Feuerstack, Timo Förster, Eike Fischer, Anett-Jacqueline Strauß, Ilona Hamke und Thomas Gniffke.
Dazu die Spitzenkandidatin Isabel Wiest:
„Für mich ist es eine ganz besondere Ehre, mit so einem tollen Team in Harburg ins Rennen gehen zu dürfen. Unsere Kandidaten sind engagierte und hoch motivierte Harburger, die sich vielfältig im Bezirk für gute Projekte einbringen. Wir sind so etwas wie die Bürgerinitiative unter den Parteien und das kann man an unserem Programm für Harburg auch ganz klar erkennen. Entlang unserer politischen Agenda, die wir seit unserer Gründung im Bezirk leben, erfolgt in diesen Tagen der letzte Feinschliff am Wahlprogramm. Dann werden wir es veröffentlichen und wir sind sicher, dass es die Harburgerinnen und Harburger begeistern wird. Es ist ein Programm voller guter Ideen für unser Harburg. Wir freuen uns sehr über die positive Resonanz, die uns überall entgegengebracht wird und die breite Unterstützung der Harburgerinnen und Harburger.“ Kay Wolkau, Spitzenkandidat ergänzt:
„Ich freue mich sehr, gemeinsam mit unserem hoch motivierten, großartigem und vielfältigem Team antreten zu dürfen für eine sozialliberale Politik, die mit der Selbstherrlichkeit von SPD und CDU im Bezirk endgültig Schluss macht. Wir Neue Liberale haben uns in Harburg besonders mit unserer engagierten Fraktionsarbeit einen guten Namen bei vielen Menschen gemacht. Wir wollen weiterhin für die Harburgerinnen und Harburger da sein. Deshalb treten wir an. Jetzt gilt es erstmal, die notwendigen Unterstützerunterschriften zu sammeln. Dann kommt der Wahlkampf. Wir alle werden für eine sozialliberale Kraft in der nächsten Harburger Bezirksversammlung kämpfen.“
Ca. 361.700 Menschen sind in Hamburg tagsüber und ca. 214.400 Menschen nachts von gesundheitsschädigendem Verkehrslärm betroffen. Und auch wenn wir ihn oft ausblenden, unsere Ohren nehmen ihn ständig wahr. Aber Krach nervt nicht nur – er stresst unseren Körper nachhaltig. Lärm macht krank.
Die Folge sind oft Hörschäden, Schädigung des Kreislaufsystems, Schlaf– und Konzentrationsstörungen, langfristig auch hoher Blutdruck und Herzinfarkt.
Bis zum Sommer 2018 muss die Stadt Hamburg unter Beteiligung der Öffentlichkeit einen neuen Lärmaktionsplan vorlegen. Laut Behörde für Energie und Umwelt von Ende letzten Jahres sollte die vorgesehene Öffentlichkeitsbeteiligung im 1. Quartal 2018 gestartet sein.
Tatsächlich gestartet ist alles erst vor wenigen Tagen. Das behördlicherseits selbst gesteckte Ziel einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung wurde damit verfehlt, aus „technischen Gründen“, wie es auf unsere Anfrage hin heißt.
Diese Verzögerung gefährdet jedoch die Aufstellung des Lärmaktionsplans, da die umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung rechtlich zwingend vorgesehen ist. Die von der EU gesetzte Deadline für die Aufstellung des Lärmaktionsplans ist Juli 2018. Was macht der Senat? Raten Sie mal? Er stellt den Plan erst zum nächsten Winter fertig. Macht ja auch nichts, da sowieso kaum was vom Plan umgesetzt wird, könnte man provokant anmerken.
Aber mehr Zeit für die Planung hat man jetzt schon: Für eine umfassende Online-Umfrage! Bis zum 19.Juni haben die Hamburger Zeit, sich daran zu beteiligen. Aber: Wer weiß bisher davon? Und wie geht es weiter? Fragen, die offen bleiben.
Doch eines wird deutlich. So Halbherzig wie der Senat das Thema Lärmbekämpfung angeht, wird sich ohne massiven politischen Druck nicht viel ändern. Den betroffenen Menschen kann man nur raten: An der Umfrage beteiligen und Maßnahmen zur Senkung des Lärm einfordern, einfordern einfordern!
Denn es geht um auch ein Grundbedürfnis der Menschen, den Schlaf. Denn nächtlicher Lärm belastet besonders, denn die Ohren reagieren im Schlaf deutlich sensibler auf Lärm. Alarmsignale im Gehirn werden ausgelöst und Stresshormone freigesetzt. Der Weltgesundheitsorganisation zufolge (WHO) zufolge sind 20 % der Europäer nachts regelmäßig einem Geräuschpegel ausgesetzt, der erhebliche gesundheitliche Auswirkungen haben könnte.
Deshalb lassen Sie uns alle gemeinsam nicht nur für einen sinnvollen Lärmaktionsplan sondern auch für eine zügige Umsetzung kämpfen! Für die Menschen, für die Gesundheit, für ein lebenswertes Hamburg!
Durch die wechselvolle und teilweise sehr kalte Winterwetterlage im Februar und März 2018 hat auch der Zustand der Bezirksstraßen stark gelitten. Gerade dort, wo bereits bisher leichtere Straßenschäden vorhanden waren, haben diese teilweise deutlich zugenommen. Löcher im Asphalt und tiefere Spurrillen auf der Fahrbahn stellen eine erhebliche Unfallgefahr nicht nur für Autofahrende sondern vor allem auch für Radfahrende und Fußgänger dar.
Gerade die Bezirksstraßen sind es, wo Radfahrer meist auf die Fahrbahn geführt werden oder nach der Straßenverkehrsordnung zum Fahren auf der Fahrbahn verpflichtet sind. Die Ausbesserung von Straßenschäden auf Bezirksstraßen muss deshalb zügig erfolgen.
Eine vorübergehende Anordnung von Tempo 30 bei schweren Straßenschäden hilft da kaum. Die Unfallgefahr gerade für Radfahrende bleibt hoch, da anders als bei Pkws bereits im Falle niedrigerer Geschwindigkeiten schwere Unfälle die Folge sein können. Leicht können bei Dunkelheit Schäden übersehen werden. Auch kleinere Ausweichmanöver genügen oft, um bei Radfahrenden zu Unfällen zu führen.
Wer also den Radverkehr fördern will, muss besonders für einen guten Zustand der Bezirksstraßen sorgen.
Zwar soll in Hamburg im laufenden Jahr die Grundinstandsetzung von circa 10 km Straße erfolgen. Gleichzeitig sollen circa 40 Fahrbahnkilometer saniert werden. Dies wird jedoch nach diesem Winter in keiner Weise ausreichen, um die vielen Straßenschäden zeitnah zu beseitigen. Fachbehörde und Bezirksverwaltungen müssen die aktuellen Straßenschäden aller Bezirksstraßen verstärkt ins Visier zu nehmen und die Schäden zügig ausbessern. Derzeit dauert das alles viel zu lange.
Anlässlich der anstehenden Entscheidung der Hamburger Bürgerschaft über einen neuen Feiertag für Hamburg erklären die Landesvorsitzenden der Neuen Liberalen –die Sozialliberalen– Hamburg, Barbara Lewy und Kay Wolkau:
„Wir Neue Liberale wollen keine weiteren kirchlichen Feiertage. Forderungen nach Einführung des Reformationstages als regelmäßigen gesetzlichen Feiertag für Hamburg lehnen wir ab.
Die Zahl der Menschen ohne organisierte religiöse Bindung ist besonders in Hamburg weiter gestiegen. Über 60 % der Menschen in unserer Stadt gehören keiner Konfession an. Vor diesem Hintergrund wäre ein weiterer kirchlicher Feiertag völlig deplatziert.
Wir Neue Liberale stehen für eine zielgerichtete Trennung von Staat und Religion und wenden uns gegen eine Privilegierung einzelner Religionsgemeinschaften. Nicht zuletzt die Vielfalt der religiösen Bekenntnisse gebietet eine Zurückhaltung mit gesetzlichen Feiertagen aus rein religiösen Gründen.
Aus unserer Sicht sollte vielmehr ein neuer staatlicher Feiertag eingeführt werden, der an historische Ereignisse anknüpft und geeignet ist, die Errungenschaften und Werte unserer Verfassung in den Vordergrund zu stellen. Um eine größtmögliche Akzeptanz für einen solchen Feiertag zu erzielen, sollten die Hamburgerinnen und Hamburger im Rahmen eines öffentlichen Beteiligungsprozesses in die Entscheidung einbezogen werden”, so Lewy und Wolkau abschließend.
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