G20: Politakteure haben versagt – SPD-Bürgermeister Scholz muss politische Verantwortung übernehmen – Unrühmliche Rolle von Linken und CDU

Noch kurz vor Beginn des Gipfels tönten Ham­burgs Innen­se­nator und der Bun­des­in­nen­mi­nister unisono: „Die poli­zei­li­chen Vor­be­rei­tungen für G20 sind aus­ge­zeichnet.“ Im Lichte der Gescheh­nisse wirken diese Aus­sagen wie Hohn. “Aus­ge­zeichnet” womit? Ganz offen­sicht­lich standen der Polizei eben nicht zu jedem Zeit­punkt genü­gend Kräfte zur Ver­fü­gung, um die öffent­liche Sicher­heit auch nur im Ansatz zu gewähr­leisten. Doch daran ist nicht in erster Linie die Polizei Schuld. Sie hat über­wie­gend Groß­ar­tiges geleistet. Viele Poli­zisten sind dabei an die Grenzen ihrer Leis­tungs­fä­hig­keit geraten.

Es mag zwar sein, dass durch eine beson­ne­nere Poli­zei­taktik die Demo „Welcome to Hell“ in ruhi­gere Bahnen hätte gelenkt und eine früh­zei­tige Eska­la­tion damit hätte ver­mieden werden können. Aber war das tat­säch­lich so ent­schei­dend? Denn zu vielen Teil­neh­mern dieser Demons­tra­tion ging es offenbar nicht um das Demons­trieren gegen den G20-Gipfel, sondern um Gewalt­aus­übung und Randale. Wer durch Ham­burgs Straßen wildert, Brand­sätze zündet, Stra­ßen­bar­rieren errichtet, Eigentum anderer zer­stört und Leib und Leben von Men­schen gefährdet, der zeigt nur eines: Kälte und Menschenverachtung.

Es ist alar­mie­rend, wie viele Men­schen aus welt­an­schau­li­chen Gründen die Augen vor den wahren Absichten etli­cher Mit­glieder des so genannten „Schwarzen Blocks“ ver­schließen. Wer für unsere frei­heit­liche Ordnung und unsere Ver­fas­sungs­werte ein­tritt, hat die Pflicht sich an ver­ant­wort­li­cher Stelle, klar gegen Gewalt zu posi­tio­nieren. Wer das ver­säumt und statt­dessen Senat und Polizei die Schuld für die Gewalt­ex­zesse zuschiebt, der läuft Gefahr zum geis­tigen Brand­stifter der nächsten Gewalt­welle zu werden. Die Links­partei hat hier eine unrühm­liche Rolle gespielt und sich erst spät, ja zu spät klar gegen die Gewalt­ex­zesse abgegrenzt.

Eine pro­ble­ma­ti­sche Rolle spielen auch die Christ­de­mo­kraten. Die Ver­treter ihrer Bun­des­re­gie­rung und ihre Kanz­lerin waren es, die G20 nach Hamburg haben wollten. Ham­burgs CDU hat sich früh­zeitig für Ham­burgs Innen­stadt als Tagungsort aus­ge­spro­chen. Nun, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, den Rück­tritt des Bür­ger­meis­ters zu fordern, mag richtig sein. Redlich ist es nicht. Dem Bür­ger­meister und seinem Senat hätte — wie auch der CDU — die dro­hende Gefahr für die Sicher­heit der Ham­burger klar sein müssen. Die zen­trale Lage der Mes­se­hallen als Ver­an­stal­tungsort, nahe Stern­schanze, Karo­viertel und Uni­ver­sität, wurde lange zuvor von vielen Gegnern des Gipfels als Affront gewertet. Es war klar: Der Sicher­heits­auf­wand für G20 und die damit ver­bun­denen Ein­schrän­kungen für alle werden gigan­tisch. Die Ver­ant­wor­tung der Grünen ist es, sich bei Bür­ger­meister und SPD nicht durch­ge­setzt zu haben. Ihre stets beste­henden Bedenken gegen den Tagungsort erst jetzt öffent­lich zu äußern, wirkt hilflos. Hier wäre früh­zeitig eine klare Kante ange­zeigt gewesen.

Bei der pro­ble­ma­ti­schen Rolle der Par­teien ins­ge­samt gilt: Die poli­ti­sche Haupt­ver­ant­wor­tung für die Gewalt­ex­zesse tragen der Bür­ger­meister und seine SPD. Ein G20-Treffen ist kein Hafen­ge­burtstag und G20 in dieser Form gehört nicht mitten in eine Groß­stadt. Wer wie Ham­burgs Bür­ger­meister Sicher­heit groß­spurig garan­tiert, hat viel ver­spielt, wenn anschlie­ßend Chaos und Unsi­cher­heit ein­treten. Doch das wohl Schlimmste ist: Die Men­schen erwarten, dass auch ein Bür­ger­meister zugibt, sich geirrt zu haben. Mehr Empa­thie und mehr Selbst­kritik als bislang gezeigt, war in dieser Situa­tion drin­gend geboten. So wird die poli­tisch „schwerste Stunde“ des Ham­burger Bür­ger­meis­ters viel­leicht auch eine der letzten in diesem Amt sein.

G20: Deeskalieren ist Gebot der Stunde – Behörden sollten Versammlung erlauben

Bild PM G20

Wir Neue Libe­rale halten das Vor­gehen der Polizei für rechts­staat­lich frag­würdig. Ent­gegen der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Anord­nung hat die Polizei den Aufbau des Camps im Elbpark Enten­werder bereits zu einem Zeit­punkt ver­hin­dert, als die zweite recht­mä­ßige Ver­bots­ver­fü­gung noch nicht erlassen war. Polizei und Innen­se­nator haben hier Grenzen über­schritten und damit gegen das Prinzip der Gewal­ten­tei­lung verstoßen.

Vor allem aber ist das behörd­liche Handeln poli­tisch und tak­tisch unklug. Hamburg ist eine libe­rale und welt­of­fene Stadt. Die große Mehr­heit der Demons­tranten, die fried­lich für Demo­kratie demons­trieren will, hat einen fairen Umgang verdient.

Wir fordern die Ham­burger Polizei und den Innen­se­nator auf, Enten­werder für die Demons­tranten frei­zu­geben und auch Über­nach­tungen dort zu ermög­li­chen. Denn Enten­werder ist ein gut geeig­neter Ort für ein Camp. Die Fläche liegt zentral und zugleich abseits der Innen­stadt. Es gilt alles zu unter­nehmen, was eine unnö­tige Eska­la­tion verhindert.

Hamburg darf nicht zugebaut werden! Ein Plädoyer für mehr Freiräume und Grünflächen

Bild PM Grünflächen

 

In dicht bewohnten Stadt­ge­bieten ist der Frei­raum für die Men­schen ein­ge­schränkt. Es gilt die Lebens­qua­lität für alle zu erhöhen. Beson­ders Kinder brau­chen Frei­räume, die bei einer zu dichten Bebauung und zu viel Verkehr nicht gewähr­leistet werden können. Der Zustand mancher vor­han­dener Kin­der­spiel­plätze ist zudem alar­mie­rend. Genü­gend Grün– und Frei­zeit­flä­chen sind zur freien Ent­fal­tung der Men­schen uner­läss­lich. Natur­nahe Räume in der Stadt müssen erhalten und in ihrer Qua­lität gestärkt werden.

Ham­burgs Senat tut zu wenig gegen Flä­chen­fraß. Berech­nungen des Natur­schutz­bundes (Nabu) zufolge betrugen die Ein­bußen durch Bebauung in den ver­gan­genen sechs Jahren 246 Hektar, ein Areal, andert­halb Mal so groß wie die Außenalster.

Der Angriff auf Ham­burgs Grün­flä­chen ist voll ent­facht. In Rahls­tedt, Hum­mels­büttel oder Öjen­dorf sollen sogar Land­schafts­schutz­ge­biete bebaut werden.

Doch nicht nur die großen Flächen sind wichtig, gerade mit den vielen klei­neren Bau­vor­haben und „Nach­ver­dich­tungen“ wird die Stadt an manchen Stellen zuge­baut. Klei­nere vor­han­dene Grü­n­oasen, die für das Wohl­be­finden in einer dicht bebauten Stadt not­wendig sind, ver­schwinden zuse­hends. Nir­gendwo ent­stehen als Aus­gleich neue Grün­flä­chen. Im besten Falle werden Bäume in blei­benden Bau­lü­cken nachgepflanzt.

Wer jedoch – wie Ham­burgs Senat – meint, dass trotz des mas­siven Woh­nungs­baus, neuer Straßen und zusätz­li­cher Gewer­be­flä­chen Hamburg eine grüne Stadt bleiben wird, betreibt Augen­wi­scherei. Die Zahlen des Sta­tis­tik­amts, wonach zwi­schen 2001 und 2015 etwa eine Fläche der zwölf­fa­chen Aus­deh­nung der Außen­alster ver­sie­gelt wurde, sind eine deut­liche Warnung.

Sym­pto­ma­tisch für die Senats­po­litik ist die neueste Ände­rung der Ham­burger Bau­ord­nung. Geneh­migte Bau­vor­haben sollen demnach künftig nicht mehr daran schei­tern oder ver­zö­gert werden, weil es an einer Fäll­ge­neh­mi­gung für Bäume auf dem Bau­grund­stück fehlt. Wert­voller Alt­baum­be­stand ist also kein wich­tiges Kri­te­rium mehr.

Keine Frage: Woh­nungsbau ist not­wendig und eine Groß­stadt eben kein Natur­re­servat. Aber mehr Behut­sam­keit und mehr Rück­sicht auf Men­schen und Natur bei der Gestal­tung unserer Stadt ist drin­gend gefordert!

 

 

Foto: ©Maja­Creutz­berg

Luftreinhalteplan: Senat produziert viel heiße Luft

Bild PM Luftreinhalteplan

NEUE LIBERALE fordern mutige Schritte und klare Nachbesserungen

Kaum ver­öf­fent­licht ist klar: Der Luft­rein­hal­te­plan basiert auf ver­al­teten Daten und spart Abgase von Schiffen und Öl-Heizungen aus.

Anläss­lich des heu­tigen Endes der öffent­li­chen Plan­aus­le­gung erklärten die Landesvorsit-zenden Barbara Lewy und Kay Wolkau:

„Wer –wie Ham­burgs Senat– mit unrea­lis­ti­schen Daten ope­riert und damit die Anzahl der von schlechter Luft Betrof­fenen scheinbar mini­miert, betreibt Augen­wi­scherei. Es fällt auf, dass die Gut­achten mit den frü­heren Pro­gnosen nicht über­ein­stimmen. Plötz­lich sollen 140.000 Per­sonen weniger von den Grenz­wert­über­schrei­tungen bei Stick­oxiden betroffen sein als vorher prognostiziert.“

„Erst musste der Umwelt­se­nator von Gerichten zum Handeln gezwungen werden, nun legt er einen Plan vor, der die wahre Abgas­be­las­tung ver­schleiert und Lösungen ver­schweigt. Abgas­werte sind ver­altet, nicht alle Ver­ur­sa­cher betrachtet und der Pend­ler­ver­kehr aus­ge­klam­mert. Mit solch einer Berech­nung ist kein Staat zu machen“, so die Lan­des­vor­sit­zenden weiter.

„Trans­pa­renz ist für den Senator offen­bart ein Fremd­wort. Zen­trale Gut­achten sind der Öffent­lich­keit nicht zugäng­lich. Wie sollen Bürger und Ver­bände Stel­lung­nahmen zu einem Luft­rein­hal­te­plan abgeben, wenn wesent­liche Hin­ter­grund­in­for­ma­tionen und Erläu­te­rungen gänz­lich fehlen?“

Wir Neue Libe­rale fordern den Senat auf, alle Gut­achten öffent­lich zu machen und deut­lich muti­gere Schritte zur Luft­rein­hal­tung zu gehen. Wir fordern neben der Aus­wei­tung von Tempo-30-Zonen die all­ge­meine Regel­ge­schwin­dig­keit im Stadt­ge­biet auf Tempo 40 km/h zu redu­zieren sowie die voll­stän­dige Umstel­lung der Ham­burger ÖPNV-Busse auf Elek­tro­an­trieb bis 2025. E-Bikes und Pedelecs müssen neben der För­de­rung von E-PKW Vorrang haben. Statt viel heißer Luft erwarten wir, dass der Senat die reale Situa­tion beschreibt und dann ziel­ge­richtet zum Schutze der Gesund­heit aller Ham­burger handelt, so die Lan­des­vor­sit­zenden abschließend.

Hin­ter­grund:

Am 08.06.2017 endet die Aus­le­gung des Luft­rein­hal­te­plans des Ham­burger Senats. Der Anfang Mai vor­ge­legte Plan war bereits kurz nach Ver­öf­fent­li­chung über­holt. Unter anderem hatte das Umwelt­bun­desamt neue Abgas­werte für Die­sel­fahr­zeuge bekannt gegeben.

Die Anzahl der von einer Grenz­wert­über­schrei­tung Betrof­fenen wird im vor­lie­genden Entwurf auf der Basis von Daten aus 2014 mit 41.358 ange­geben (S. 62, Entwurf LRP). Diese Ermitt­lung erfolgte „analog“ zum Vor­gehen in der 1. Fort­schrei­bung zum Luft­rein­hal­te­plan. Die damals ver­wen­deten Daten stammten aus dem Jahr 2009. Als Ergebnis wurden im Gut­achten von Loh­meyer 2010 mehr als 200.000 Betrof­fene an

Stra­ßen­ab­schnitten mit einer Gesamt­länge von ca. 235 Kilo­meter ermit­telt. Die Berech­nungen und Screening-Ergebnisse, die dem Entwurf zur vor­ge­se­henen 2. Fort­schrei­bung des Luft­rein­hal­te­plans für Hamburg zugrunde liegen, sind zwei­fel­haft. Zum einen beruhen diese offen­sicht­lich auf den ver­al­teten HBEFA 3.2. Zum anderen finden sich erheb­liche Unter­schiede zum Gut­achten „Berech­nung Kfz-bedingter Schad­stoff­emis­sionen und Immis­sion in Hamburg – Pro­gnose 2015“. Diese Unter­schiede werden im Entwurf nicht begründet und sind, da die zugrunde lie­genden Gut­achten der Öffent­lich­keit bislang nicht zugäng­lich gemacht wurden, auch nicht ander­weitig nachvollziehbar.

Nach Angaben des Umwelt­bun­des­amtes (HBEFA Version 3.3, Back­ground docu­men­ta­tion) wird jedoch allein durch die Nutzung der ver­al­teten HBEFA 3.2 die Belas­tung durch Stick­stoff­di­oxid durch die gesamte Fahr­zeug­flotte in Screening-Studien um bis zu 25 Prozent für das Jahr 2015 und bis zu 47 Prozent für das Jahr 2020 unter­schätzt. Ent­spre­chend ist davon aus­zu­gehen, dass die tat­säch­liche Belas­tung deut­lich höher ist, dass die Werte weniger stark zurück­gehen werden als pro­gnos­ti­ziert, und dass in der Folge wesent­lich mehr Per­sonen länger anhal­tend von gesund­heits­schä­di­genden Über­schrei­tungen betroffen sein werden, als im Entwurf zur 2. Fort­schrei­bung des Ham­burger Luft­rein­hal­te­plans dargestellt.

Ansprech­partner:

Kay Wolkau

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Voller Erfolg beim Osterstraßenfest

Zwei Tage. 500 Luft­bal­lons. 600 Flyer. 1 tolles Team. So fix ist das Oster­stra­ßen­fest schon wieder vorbei. Damit keiner das so schnell ver­gisst, ver­ewigen wir hier die schönsten Eindrücke =)

 

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