Hamburger Senat tut viel zu wenig gegen Verkehrslärm und ignoriert erneut Vorgaben der EU — neuer Lärmaktionsplan verzögert sich

Bild-Verkehrslärm-verkleinert-1024x768Ca. 361.700 Men­schen sind in Hamburg tags­über und ca. 214.400 Men­schen nachts von gesund­heits­schä­di­gendem Ver­kehrs­lärm betroffen. Und auch wenn wir ihn oft aus­blenden, unsere Ohren nehmen ihn ständig wahr. Aber Krach nervt nicht nur – er stresst unseren Körper nach­haltig. Lärm macht krank.

Die Folge sind oft Hör­schäden, Schä­di­gung des Kreis­lauf­sys­tems, Schlaf– und Kon­zen­tra­ti­ons­stö­rungen, lang­fristig auch hoher Blut­druck und Herzinfarkt.

Bis zum Sommer 2018 muss die Stadt Hamburg unter Betei­li­gung der Öffent­lich­keit einen neuen Lärm­ak­ti­ons­plan vor­legen. Laut Behörde für Energie und Umwelt von Ende letzten Jahres sollte die vor­ge­se­hene Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung im 1. Quartal 2018 gestartet sein.

Tat­säch­lich gestartet ist alles erst vor wenigen Tagen. Das behörd­li­cher­seits selbst gesteckte Ziel einer früh­zei­tigen Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung wurde damit ver­fehlt, aus „tech­ni­schen Gründen“, wie es auf unsere Anfrage hin heißt.

Diese Ver­zö­ge­rung gefährdet jedoch die Auf­stel­lung des Lärm­ak­ti­ons­plans, da die umfas­sende Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung recht­lich zwin­gend vor­ge­sehen ist. Die von der EU gesetzte Dead­line für die Auf­stel­lung des Lärm­ak­ti­ons­plans ist Juli 2018. Was macht der Senat? Raten Sie mal? Er stellt den Plan erst zum nächsten Winter fertig. Macht ja auch nichts, da sowieso kaum was vom Plan umge­setzt wird, könnte man pro­vo­kant anmerken.

Aber mehr Zeit für die Planung hat man jetzt schon: Für eine umfas­sende Online-Umfrage! Bis zum 19.Juni haben die Ham­burger Zeit, sich daran zu betei­ligen. Aber: Wer weiß bisher davon? Und wie geht es weiter? Fragen, die offen bleiben.

Doch eines wird deut­lich. So Halb­herzig wie der Senat das Thema Lärm­be­kämp­fung angeht, wird sich ohne mas­siven poli­ti­schen Druck nicht viel ändern. Den betrof­fenen Men­schen kann man nur raten: An der Umfrage betei­ligen und Maß­nahmen zur Senkung des Lärm ein­for­dern, ein­for­dern ein­for­dern!

Denn es geht um auch ein Grund­be­dürfnis der Men­schen, den Schlaf. Denn nächt­li­cher Lärm belastet beson­ders, denn die Ohren rea­gieren im Schlaf deut­lich sen­si­bler auf Lärm. Alarm­si­gnale im Gehirn werden aus­ge­löst und Stress­hor­mone frei­ge­setzt. Der Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­tion zufolge (WHO) zufolge sind 20 % der Euro­päer nachts regel­mäßig einem Geräusch­pegel aus­ge­setzt, der erheb­liche gesund­heit­liche Aus­wir­kungen haben könnte.

Deshalb lassen Sie uns alle gemeinsam nicht nur für einen sinn­vollen Lärm­ak­ti­ons­plan sondern auch für eine zügige Umset­zung kämpfen! Für die Men­schen, für die Gesund­heit, für ein lebens­wertes Hamburg!

Zustand der Hamburger Bezirksstraßen oft gefährlich: Straßenschäden zeitnah ausbessern!

IMG_SchlaglochDurch die wech­sel­volle und teil­weise sehr kalte Win­ter­wet­ter­lage im Februar und März 2018 hat auch der Zustand der Bezirks­straßen stark gelitten. Gerade dort, wo bereits bisher leich­tere Stra­ßen­schäden vor­handen waren, haben diese teil­weise deut­lich zuge­nommen. Löcher im Asphalt und tiefere Spur­rillen auf der Fahr­bahn stellen eine erheb­liche Unfall­ge­fahr nicht nur für Auto­fah­rende sondern vor allem auch für Rad­fah­rende und Fuß­gänger dar.

Gerade die Bezirks­straßen sind es, wo Rad­fahrer meist auf die Fahr­bahn geführt werden oder nach der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung zum Fahren auf der Fahr­bahn ver­pflichtet sind. Die Aus­bes­se­rung von Stra­ßen­schäden auf Bezirks­straßen muss deshalb zügig erfolgen.

Eine vor­über­ge­hende Anord­nung von Tempo 30 bei schweren Stra­ßen­schäden hilft da kaum. Die Unfall­ge­fahr gerade für Rad­fah­rende bleibt hoch, da anders als bei Pkws bereits im Falle nied­ri­gerer Geschwin­dig­keiten schwere Unfälle die Folge sein können. Leicht können bei Dun­kel­heit Schäden über­sehen werden. Auch klei­nere Aus­weich­ma­növer genügen oft, um bei Rad­fah­renden zu Unfällen zu führen.
Wer also den Rad­ver­kehr fördern will, muss beson­ders für einen guten Zustand der Bezirks­straßen sorgen.

Zwar soll in Hamburg im lau­fenden Jahr die Grund­in­stand­set­zung von circa 10 km Straße erfolgen. Gleich­zeitig sollen circa 40 Fahr­bahn­ki­lo­meter saniert werden. Dies wird jedoch nach diesem Winter in keiner Weise aus­rei­chen, um die vielen Stra­ßen­schäden zeitnah zu besei­tigen. Fach­be­hörde und Bezirks­ver­wal­tungen müssen die aktu­ellen Stra­ßen­schäden aller Bezirks­straßen ver­stärkt ins Visier zu nehmen und die Schäden zügig aus­bes­sern. Derzeit dauert das alles viel zu lange.

Reformationstag darf kein staatlicher Feiertag werden – für einen neuen weltlichen Feiertag in Hamburg

weltlicherFeiertag2IMG_0070Anläss­lich der anste­henden Ent­schei­dung der Ham­burger Bür­ger­schaft über einen neuen Fei­ertag für Hamburg erklären die Lan­des­vor­sit­zenden der Neuen Libe­ralen –die Sozi­al­li­be­ralen– Hamburg, Barbara Lewy und Kay Wolkau:

„Wir Neue Libe­rale wollen keine wei­teren kirch­li­chen Fei­er­tage. For­de­rungen nach Ein­füh­rung des Refor­ma­ti­ons­tages als regel­mä­ßigen gesetz­li­chen Fei­ertag für Hamburg lehnen wir ab.

Die Zahl der Men­schen ohne orga­ni­sierte reli­giöse Bindung ist beson­ders in Hamburg weiter gestiegen. Über 60 % der Men­schen in unserer Stadt gehören keiner Kon­fes­sion an. Vor diesem Hin­ter­grund wäre ein wei­terer kirch­li­cher Fei­ertag völlig deplatziert.

Wir Neue Libe­rale stehen für eine ziel­ge­rich­tete Tren­nung von Staat und Reli­gion und wenden uns gegen eine Pri­vi­le­gie­rung ein­zelner Reli­gi­ons­ge­mein­schaften. Nicht zuletzt die Viel­falt der reli­giösen Bekennt­nisse gebietet eine Zurück­hal­tung mit gesetz­li­chen Fei­er­tagen aus rein reli­giösen Gründen.

Aus unserer Sicht sollte viel­mehr ein neuer staat­li­cher Fei­ertag ein­ge­führt werden, der an his­to­ri­sche Ereig­nisse anknüpft und geeignet ist, die Errun­gen­schaften und Werte unserer Ver­fas­sung in den Vor­der­grund zu stellen. Um eine größt­mög­liche Akzep­tanz für einen solchen Fei­ertag zu erzielen, sollten die Ham­bur­ge­rinnen und Ham­burger im Rahmen eines öffent­li­chen Betei­li­gungs­pro­zesses in die Ent­schei­dung ein­be­zogen werden”, so Lewy und Wolkau abschließend.

Kein Grünflächenfraß ! Hamburg muss eine lebenswerte Stadt bleiben! Rot-grüner Senat betreibt Wohnungsbau mit Schlaghammer-Methode

Bild PM GrünflächenAnläss­lich wie­der­holter flä­chen­de­ckender Grün­ro­dungen im Bereich von Klein­gärten nahe der Die­sel­straße im dicht besie­delten Barmbek erklären die Ham­burger Lan­des­vor­sit­zenden der Neuen Libe­ralen –die Sozialliberalen-, Barbara Lewy und Kay Wolkau:

„Es ist eine Schande, dass der rot-grüne Senat mit Bra­chi­al­ge­walt größere Bau­pro­jekte ein­seitig zu Lasten von Grün­flä­chen durch­setzt. Nach dem Motto „Haupt­sache Woh­nungsbau, egal wie“ stampft der Senat die so wich­tigen Grü­n­oasen mitten in unserer Stadt einfach ein, oftmals gegen den Willen weiter Teile der Bevölkerung.“

„Die jüngsten Baum­fäl­lungen rund um die Klein­gärten in Barmbek zeigen einmal mehr, dass es auch Klein­gar­ten­ver­einen immer mehr es an den Kragen geht. Gerade die Klein­gärten in der Stadt bieten wert­vollen Rück­zugs­raum für Men­schen in dicht besie­delten Stadt­teilen. Der Verlust von Stadt­natur bringt neben öko­lo­gi­schen Ver­lusten auch eine Ver­schlech­te­rung des Klein­klimas durch man­gelnden Luft­aus­tausch und eine zuneh­mende Ver­schmut­zung der Atem­luft mit sich.“

„Die teil­weise vor­ge­se­hene Ver­la­ge­rung von Klein­gärten in andere, ggf. weniger ver­dich­tete Gegenden reicht nicht aus. Wir wollen auch kein immer ein­tö­niger wer­dendes Stadt­bild. Unsere grüne Stadt darf nicht immer grauer werden“, so Lewy und Wolkau weiter.

„Wir fordern den Senat auf, endlich Schluss zu machen mit dem Aus­ver­kauf von inner­städ­ti­schen Natur­flä­chen und einer Politik, die sich ein­seitig an den Inter­essen von Inves­toren aus­richtet. Wir wollen, dass die Men­schen vor Ort ein­be­zogen und mit ihnen ver­nünf­tige Alter­na­tiven gefunden werden. Denn Politik ist Inter­es­sen­aus­gleich. Wir erwarten, dass der not­wen­dige Woh­nungsbau nicht zulasten, sondern im Ein­klang mit den Grün­flä­chen erfolgt“, so die Sozi­al­li­be­ralen abschlie­ßend.

Hin­ter­grund.
Die Ver­nich­tung hun­derter Gärten für das geplante „Per­go­len­viertel“, die Rodung eines Waldes mit 2800 Bäumen im Gleis­dreieck Als­ter­dorf und die jüngsten Baum­ro­dungen in Barmbek sind nur einige beson­ders augen­fäl­lige Bei­spiele für den Grün­schwund in Hamburg. Die jüngsten Grün­ro­dungen erwe­cken zudem den Ein­druck, dass die betrof­fenen Men­schen der Politik egal sind. Sie sollen offenbar bereits vor­zeitig ihre Klein­gärten räumen. So wurde bereits 2014 der Bebau­ungs­plan Barmbek Nord 11 unge­achtet aller Ein­wände gegen den Willen der Anwohner beschlossen und die Klein­gärten gekün­digt. Die Pacht­ver­träge laufen jedoch frü­hes­tens im Sommer aus. Ohne Vor­war­nung erschienen in den letzten Tagen Fäll­trupps und begannen damit, Bäume zu roden — auch direkt auf den Gar­ten­par­zellen. Die betrof­fenen Men­schen sind zu Recht erschüt­tert.

Reformationstag darf kein staatlicher Feiertag werden – für einen neuen weltlichen Feiertag in Hamburg

Anläss­lich des dies­jäh­rigen Refor­ma­ti­ons­tages erklären die Lan­des­vor­sit­zenden der Neuen Libe­ralen –die Sozi­al­li­be­ralen– Hamburg, Barbara Lewy und Kay Wolkau:

 

„Wir Neue Libe­rale wollen keine wei­teren kirch­li­chen Fei­er­tage. For­de­rungen nach Ein­füh­rung des Refor­ma­ti­ons­tages als regel­mä­ßigen gesetz­li­chen Fei­ertag für Hamburg lehnen wir ab.

Die Zahl der Men­schen ohne orga­ni­sierte reli­giöse Bindung ist beson­ders in Hamburg weiter gestiegen. Über 60 % der Men­schen in unserer Stadt gehören keiner Kon­fes­sion an. Vor diesem Hin­ter­grund wäre ein wei­terer kirch­li­cher Fei­ertag völlig deplatziert.

Wir Neue Libe­rale stehen für eine ziel­ge­rich­tete Tren­nung von Staat und Reli­gion und wenden uns gegen eine Pri­vi­le­gie­rung ein­zelner Reli­gi­ons­ge­mein­schaften. Nicht zuletzt die Viel­falt der reli­giösen Bekennt­nisse gebietet eine Zurück­hal­tung mit gesetz­li­chen Fei­er­tagen aus rein reli­giösen Gründen.

Aus unserer Sicht sollte viel­mehr ein neuer staat­li­cher Fei­ertag ein­ge­führt werden, der an his­to­ri­sche Ereig­nisse anknüpft und geeignet ist, die Errun­gen­schaften und Werte unserer Ver­fas­sung in den Vor­der­grund zu stellen. Um eine größt­mög­liche Akzep­tanz für einen solchen Fei­ertag zu erzielen, sollten die Ham­bur­ge­rinnen und Ham­burger im Rahmen eines öffent­li­chen Betei­li­gungs­pro­zesses in die Ent­schei­dung ein­be­zogen werden”, so Lewy und Wolkau abschließend.