Voller Erfolg beim Osterstraßenfest

Zwei Tage. 500 Luft­bal­lons. 600 Flyer. 1 tolles Team. So fix ist das Oster­stra­ßen­fest schon wieder vorbei. Damit keiner das so schnell ver­gisst, ver­ewigen wir hier die schönsten Eindrücke =)

 

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Umweltpolitik des Rot-Grünen Senats ist ein Armutszeugnis

Bild PM Luftreinhalteplan
NEUE LIBERALE fordern vom Senat einen Luft­rein­hal­te­plan, der seinen Namen verdient
Die Ham­burger Luft wird trotz eines Grünen Umwelt­se­na­tors nicht besser. Wie kürz­lich eine Aus­wer­tung der öffent­li­chen Daten aus dem Luft­mess­netz durch den Bund für Umwelt und Natur­schutz Deutsch­land (BUND) ergeben hat, lag auch im 1. Quartal 2017 die Belas­tung mit gif­tigem Stick­oxid an allen vier großen Stra­ßen­mess­sta­tionen (Habicht­straße, Max-Brauer-Allee, Kieler Straße, Stre­se­mann­straße) deut­lich über den zuläs­sigen Grenzwerten.
Dazu die Lan­des­vor­sit­zenden Barbara Lewy und Kay Wolkau: „Der Ham­burger Senat muss endlich sagen, wie er Ham­burgs Luft jetzt ver­bes­sern will. Es ist ein Armuts­zeugnis, dass ein grüner Umwelt­se­nator erst von Gerichten und der EU zu kon­se­quentem Handeln für Mensch und Umwelt gezwungen werden muss. Wir fordern den Senat auf, zum Schutze der Ham­burger vor schäd­li­chen Stick­oxiden und Fein­stäuben die Ein­rich­tung einer Umwelt­zone und die Schaf­fung einer Stickoxid-Plakette zu forcieren.“
„Neben mit­tel­fristig wir­kenden Maß­nahmen wie u.a. der Aus­wei­tung von Tempo-30-Bereichen, der För­de­rung des Rad­ver­kehrs und dem Ausbau des ÖPNV brau­chen wir jetzt zügiges Handeln für eine bessere Luft in unserer Stadt. Dabei darf auch ein vor­über­ge­hendes all­ge­meines Fahr­verbot für Diesel-Fahrzeuge, die nicht die Euro-Norm 6 erfüllen, kein Tabu sein. Denn die Frei­heit der Men­schen wird vor allem dann ein­ge­schränkt, wenn mit der Atem­luft eine Grund­lage gesunden Lebens gefährdet wird. Statt „grüner Hoff­nung“ erwarten wir von Senator Kerstan einen Luft­rein­hal­te­plan, der seinen Namen ver­dient, so die Lan­des­vor­sit­zenden anschließend.
Hin­ter­grund:
Das Ham­burger Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat kürz­lich eine Ent­schei­dung bestä­tigt, nach der die Stadt ein Zwangs­geld von 5000 Euro zahlen muss, sollte der Senat nicht bis zum 30. Juni 2017 einen ver­schärften Luft­rein­hal­te­plan vor­legen. Die EU hat Deutsch­land erneut wegen der hohen Luft­be­las­tung in vielen Regionen ermahnt. Zuletzt wurden als Gegen­maß­nahme auch Fahr­ver­bote diskutiert.
Zusammen mit Ozon und Fein­staub gehört das Stick­stoff­di­oxid (NO2) zu den drei gefähr­lichsten Sub­stanzen in der Luft, die nach Schät­zungen der EU in Europa für mehr als 400.000 vor­zei­tige Todes­fälle ver­ant­wort­lich sind. Rund 90 Prozent aller Stadt­be­wohner in der EU seien Abgas­kon­zen­tra­tionen aus­ge­setzt, die die Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­tion als gefähr­lich ein­schätze, so die EU. Das NO2, dessen Haupt­quellen Kraft­fahr­zeuge und Schiffs­ab­gase sind, kann zu Husten, Bron­chitis, Asthma, Ent­zün­dungen oder Lun­gen­krebs führen.
Kurz­fristig umsetzbar und auch recht­lich abge­si­chert ist nach Angaben des BUND ein all­ge­meines Fahr­verbot für Diesel-Fahrzeuge, die nicht die Euro-Norm 6 erfüllen.

„Bundesrat darf Tempo 30 vor Schulen und Kitas nicht aushebeln“

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„Bun­desrat darf Tempo 30 vor Schulen und Kitas nicht aushebeln“
- Senator Horch muss Flagge zeigen für mehr Ver­kehrs­si­cher­heit zugunsten der Schwächsten! -
Seit der Geset­zes­no­velle im Herbst ist es deut­lich ein­fa­cher, in der Nähe von sozialen Ein­rich­tungen Tempo 30 anzu­ordnen. Denn eine beson­dere Unfall­lage muss dafür nicht mehr nach­ge­wiesen werden. Der Ver­kehrs­aus­schuss des Bun­des­rates macht jetzt eine „Rolle rück­wärts“ und fordert Tempo 30 vor Kitas, Schulen und Pfle­ge­ein­rich­tungen fak­tisch wieder zur Aus­nahme zu machen.
Dazu die Lan­des­vor­sit­zenden Barbara Lewy und Kay Wolkau:
„Wir Neue Libe­rale kri­ti­sieren die For­de­rungen des Ver­kehrs­aus­schusses scharf. Würde dieser Ände­rungs­ent­wurf vom Bun­desrat beschlossen, bedeu­tete dies eine gehö­rige Rolle rück­wärts für Ver­kehrs­be­ru­hi­gung im Ein­zugs­be­reich sozialer Ein­rich­tungen. Die jüngst erfolgte Geset­zes­no­velle würde durch die Hin­tertür wieder aufgeweicht.“
„Es ist nicht hin­nehmbar, wenn das berech­tigte Inter­esse der schwächsten Ver­kehrs­teil­nehmer immer wieder dem Diktat des schnellen Auto­ver­kehrs unter­ge­ordnet wird. Der Bun­desrat darf nicht dazu bei­tragen, die Sicher­heit von Kindern und älteren Men­schen aufs Spiel zu setzen. Auch auf mehr­spu­rigen Straßen muss vor Kitas und Kran­ken­häu­sern Tempo 30 gelten.“
Wir fordern Ham­burgs Ver­kehrs­se­nator Horch auf, in der Bun­des­rats­sit­zung am Freitag, 10.März 2017 die For­de­rungen des Ver­kehrs­aus­schusses abzu­lehnen und damit unein­ge­schränkt für mehr Ver­kehrs­si­cher­heit ein­zu­treten, so Lewy und Wolkau abschlie­ßend.
Hin­ter­grund:
Erst im Herbst 2016 hat es eine Geset­zes­no­velle gegeben, die es künftig deut­lich erleich­tert, im Ein­zugs­be­reich von sozialen Ein­rich­tungen Tempo 30 anzu­ordnen. Zwar ist inzwi­schen das Gesetz geän­dert. Die dafür eben­falls not­wen­digen Ver­wal­tungs­vor­schriften zur mög­lichst ein­heit­li­chen Umset­zung des Gesetzes bun­des­weit sind jedoch bis dato (09.03.2017) noch nicht  erlassen.
Nach dem kürz­lich publi­zierten Entwurf des Ver­kehrs– und des Innen­aus­schusses des Bun­des­rates für die Ver­wal­tungs­vor­schrift zur Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung (VwV-StVO) soll Tempo 30 vor sozialen Ein­rich­tungen weiter die Aus­nahme und nicht die Regel sein. An mehr­spu­rigen Straßen wäre Tempo 30 gar nicht mehr zulässig. Auch soll es nicht möglich sein, zwi­schen zwei nur wenige hundert Meter von­ein­ander ent­fernten Tempo 30-Zonen eben­falls Tempo 30 als Höchst­ge­schwin­dig­keit anzuordnen.
Der ADFC Hamburg setzt sich mit der Kam­pagne „Läuft!“ für mehr Tempo 30 in Hamburg ein. Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat sich 2011 aus Gründen der Ver­kehrs­si­cher­heit sogar für Tempo 30 als Regel­ge­schwin­dig­keit in Ort­schaften aus­ge­spro­chen. Auch der Wis­sen­schaft­liche Beirat beim Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­rium emp­fiehlt Tempo 30 innerorts.

Kreativ und behutsam statt fantasielos und unsensibel: „Schönste Stadt der Welt“ gemeinsam mit den Menschen gestalten

Bild PM Verkehr

 

Wir Neue Libe­rale fordern mehr Krea­ti­vität, mehr Frei­räume und mehr Betei­li­gung für Ham­burgs Stadtentwicklung.
Dazu die Lan­des­vor­sit­zenden Barbara Lewy und  Kay Wolkau:

„Anders als in der Ver­gan­gen­heit wollen wir Stadt­pla­nung an den Vor­stel­lungen der Men­schen aus­richten. Krea­tive und iden­ti­täts­stif­tende Archi­tektur sind drin­gend nötig, damit die Ham­burger ihre  „schönste Stadt der Welt“ auch künftig als solche schätzen. Hamburg droht durch Nach­ver­dich­tung weiter erheb­lich an Grün­flä­chen ein­zu­büßen. Das akzep­tieren wir nicht. Der öffent­liche Raum und die Auf­ent­halts­qua­lität für alle in unserer Stadt müssen im Mit­tel­punkt jeder Stadt­ent­wick­lung stehen.“

„Wir wollen, dass die Men­schen sich mit ihrem Hamburg iden­ti­fi­zieren. Zu Recht hat es in  jüngster Zeit deut­liche öffent­liche Kritik an ein­tö­niger, fan­ta­sie­loser und unin­spi­rierter Gestal­tung bei Bau­vor­haben gegeben. Die Hafen­city ist dafür ein Bei­spiel.  Mode­er­schei­nungen und Trends in der Archi­tektur dürfen die Stadt­ent­wick­lung nicht ein­seitig prägen.“

„Es kann nicht sein, dass an Ham­burgs Bürgern vorbei über das zukünf­tige Erschei­nungs­bild der Stadt von wenigen Beamten fast alleine ent­schieden wird. Hamburg leistet sich einen gut dotierten „Ober­bau­di­rektor“, der das Zepter über Ham­burgs Archi­tektur schwingt. Wir wollen die Domi­nanz des Ober­bau­di­rek­tors ein­dämmen zu Gunsten einer öffent­li­chen Debatte und deut­lich mehr Mit­sprach­mög­lich­keiten der Ham­burger bei Fragen von Stadt­ent­wick­lung und Archi­tektur“, so  Lewy und Wolkau abschließend.

Ein wenig Wärme in der Nacht — ein Bericht von Kirstin Kunde

PM Energie

 

Wie geht es jetzt im Winter den Ham­burger  Woh­nungs– und Obdachlosen?

Diese Frage haben wir uns bei den Neuen Libe­ralen — Die Sozi­al­li­be­ralen gestellt, als wir durch eine Anfrage her­aus­be­kommen haben, dass es in Harburg nur zwei Schlaf­plätze für Obdach­lose gibt.

Maja Creutz­berg hat sich für mich um einen Mit­fahr­platz in dem MITTERNACHTSBUS der Dia­konie bemüht.

Diese Nacht werde ich nicht vergessen.

Was habe ich erwartet?

Betrun­kene, die aus­ge­hun­gert und fast erfroren drän­gelnd auf die Hilfe des Mit­ter­nachts­busses warten. Beschimp­fungen auf die Gesell­schaft und die Poli­tiker der Stadt.

Was habe ich erfahren?

Mensch­lich­keit — auf beiden Seiten. Posi­tive Erfah­rungen, die mein Bild von Obdach­lo­sig­keit verändern.

Jeder Mensch ist wichtig auf dieser Welt — und trägt seinen Beitrag für die Gesellschaft.

Auf­su­chende Stra­ßen­so­zi­al­ar­beit, sehr nie­der­schwellig — für jeden machbar!

 

Zuerst wurde ich sehr freund­lich emp­fangen, ich habe mich über das Inter­esse an meiner Person gefreut. Dann haben wir Wasser erhitzt und den Bus start­klar gemacht. Kurze Kon­trolle — genug Klei­dung und Decken an Bord? Der Bus war perfekt vor­be­reitet. Jede Nacht ist er im Einsatz, mit vier Frei­wil­ligen jeweils als Team — so kann man einmal im Monat sich ehren­amt­lich enga­gieren. Ein bunt­ge­mischter Haufen — ein Quer­schnitt unserer Gesellschaft.

Zuerst durften wir Back­fi­lialen anfahren, um gespen­dete Lebens­mittel abzu­holen. Dann ging es durch die Ham­burger Innen­stadt zu fest­ge­legten Hal­te­punkten. Dort wurden wir von unseren Gästen bereits erwartet. Türen auf — nette Gespräche und kurzer Aus­tausch um Nöte und Sorgen, Gesund­heit und Aktu­elles. Nebenbei Ausgabe von heißen Getränken und Lebens­mit­teln. Kurz zählen und nach­schauen, ob mit den anderen Gästen, die jetzt aber schon schlafen, soweit alles in Ordnung ist.

Sehr viel später Zwi­schen­stopp in der Bahn­hofs­mis­sion. Auch hier bekamen wir gespen­dete Lebens­mittel, die wir darauf an wei­teren Hal­te­punkten ver­teilt haben.

Was war das Wich­tigste?  Wärme in der Nacht — und das nicht nur mit heißen Getränken.

 

Eine tolle Sache — vielen Dank an alle, die sich beim Mit­ter­nachtsbus enga­gieren. Und natür­lich an Lisa, Helmut und Johan, dafür, dass ich mit­fahren durfte.

 

06.01.2017 Kirstin Kunde,

Bei­sit­zerin im Lan­des­vor­stand und

Mit­glied im Aus­schuss für Soziales, Bildung und Inte­gra­tion der BV Harburg