G20 Gipfel mitten in der Stadt ist unnötiger Angriff auf die Freiheitsrechte der Hamburger — Alternativen wie Flughafen Fuhlsbüttel prüfen

 

Anläss­lich der Pla­nungen, den für Juli 2017 vor­ge­se­henen G20 Gipfel in den Ham­burger Mes­se­hallen zu ver­an­stalten, erklären die Lan­des­vor­sit­zenden der Ham­burger Neuen Libe­ralen, Barbara Lewy und Kay Wolkau:
 
„Wir fordern den Senat auf, die Grund­rechte auf Ver­samm­lungs­frei­heit und freie Mei­nungs­äu­ße­rung auch während des G20-Gipfels umfas­send zu gewähr­leisten. Die zen­trale Lage der Mes­se­hallen als Ver­an­stal­tungsort, nahe Stern­schanze, Karo­viertel und Uni­ver­sität, wird bereits jetzt von vielen Gegnern des Gipfels als Affront gewertet. Der Sicher­heits­auf­wand und die damit ver­bun­denen Ein­schrän­kungen für alle werden dadurch unnötig deut­lich erhöht. Hier ist eine dees­ka­lie­rende Stra­tegie drin­gend gefragt.“
 
Quentin Vill­wock und Mathias Schult, Spre­cher der Arbeits­ge­mein­schaft Inneres, Justiz und Bür­ger­rechte:
 
„Wir Neue Libe­rale wollen, dass alter­na­tive Stand­orte für den G20-Gipfel geprüft werden. Das Abhalten solch eines Gipfels in einer Groß­stadt ist bereits grund­sätz­lich zwei­fel­haft. Die Innen­stadt als Tagungsort ist schlicht inak­zep­tabel.“
 
„Als mög­liche Alter­na­tive sehen wir das Gelände des Flug­ha­fens Fuhls­büttel, da der Flug­be­trieb in der Zeit des G20-Gipfels sowieso massiv ein­ge­schränkt wäre. Das Gebiet rund um den Flug­hafen ist zudem deut­lich dünner bebaut als die Innen­stadt und bietet damit in punkto Sicher­heit klare Vor­teile gegen­über den Mes­se­hallen.„
 
Quentin Vill­wock: „Es darf nicht sein, dass sich die gesamte Innen­stadt in einen rie­sigen „Gefah­renort“ ver­wan­delt. Für nette Bilder von Erdogan, Trump oder Clinton vor der Elb­phil­har­monie dürfen weder die Sicher­heit noch die Grund­rechte Ham­burger Bürger beein­träch­tigt werden.“
 
Mathias Schult: Es ist ver­ständ­lich, dass die Stadt sich als erster deut­scher Ver­an­stalter eines G20-Gipfels geschmei­chelt fühlt. Trotzdem müssen die Ein­schrän­kungen der Bürger so gering wie möglich gehalten werden.“
 
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Quelle: pixabay.de

 
Hin­ter­grund:
 
Am 07. und 08. Juli 2017 soll der G20 Gipfel in Hamburg statt­finden. Dies stellt für die Stadt sowohl Chancen als auch Risiken dar.

Die Wirt­schaft und der Senat hoffen auf ein­drucks­volle Bilder der wich­tigsten Staats­ober­häupter der Welt vor Ham­burgs Sehens­wür­dig­keiten, was in Folge auch dem  Tou­rismus wei­teren Schwung ver­leihen könnte.
Gleich­zeitig zeigt aber die Erfah­rung mit der­ar­tigen poli­ti­schen Groß­ver­an­stal­tungen, dass solch ein Gipfel als Anlass für Demons­tra­tionen genutzt wird, die sich vor allem gegen die anwe­senden Staats­ober­häupter richten werden.
Es ist aber zu befürchten, dass gerade solche Bilder der gelebten Demo­kratie von der Regie­rung nicht gewünscht werden. Aus diesem Grund machen sich die Neuen Libe­ralen Sorgen, wie der Senat hin­sicht­lich der zu erwar­tenden Demons­tra­tionen handeln wird.
Der Ver­an­stal­tungsort in Ham­burgs Innen­stadt ist auch aus Rechts­gründen frag­würdig. Denn die Recht­mä­ßig­keit des Kon­strukts der Gefahrenorte/Gefahrengebiete ist schon im Grund­satz zwei­fel­haft. Bereits in der Ver­gan­gen­heit hatte Hamburg Pro­bleme mit der Recht­mä­ßig­keit von Gefahrengebieten.

Neue Liberale Hamburg –die Sozialliberalen– zeigen mit dem Motto „ACHTUNG vor dem MENSCHEN“ deutliche Präsenz auf dem diesjährigen CSD– für Gleichberechtigung und eine EHE für alle!

Zum Ham­burger CSD erklären die Ham­burger Lan­des­vor­sit­zenden der Neuen Libe­ralen Barbara Lewy und Kay Wolkau:
 
„Wir wollen, dass zwei Men­schen, die Ver­ant­wor­tung für­ein­ander über­nehmen wollen, eine EHE führen können — egal welchen Geschlechts sie sind. Denn nach Artikel 3 des Grund­ge­setzes sind alle Men­schen vor dem Gesetz gleich.“
 
„Fast zwei Drittel der Bevöl­ke­rung in Deutsch­land begrüßt die Mög­lich­keit einer Ehe für homo­se­xu­elle Paare. Der not­wen­dige gesell­schaft­liche Wille besteht nicht nur in Deutsch­land, son­dern auch in Europa. Die Nie­der­lande, Schweden, Spa­nien und Bel­gien haben sich bereits dafür ent­schieden, die Ehe für gleich­ge­schlecht­liche Paare als Insti­tu­tion im natio­nalen Recht zu ver­an­kern. In Frank­reich ist inzwi­schen die gleich­ge­schlecht­liche Ehe in Kraft — ja selbst in Texas, im Land der Cowboys ist es möglich, dass zwei Männer oder Frauen gemeinsam als Ehe­leute in den Son­nen­un­ter­gang reiten. Wann endlich auch bei uns!„
 
„Als Partei der Bür­ger­rechte zeigen wir auch dieses Jahr wieder auf dem CSD Präsenz. Mit einem eigenen Par­tei­in­fo­stand am Ball­in­damm nehmen wir erst­mals auch am drei­tä­gigen Stra­ßen­fest teil. In Anleh­nung an das offi­zi­elle CSD-Motto für 2016 „normal ist, wer Men­schen achtet“ kämpfen wir mit dem Slogan „Achtung vor dem Men­schen“ für die Gleich­stel­lung von Schwulen und Lesben“, so Lewy und Wolkau abschlie­ßend.
 
Achtung vor dem Menschen

Die Neue Liberale trauert um ihr Gründungsmitglied Prof. Dr. Dieter Biallas

Die Lan­des­vor­sit­zenden der Ham­burger Neuen Libe­ralen– die Sozi­al­li­be­ralen– Barbara Lewy und Kay Wolkau:

 
„Der Tod unseres Grün­dungs­mit­gliedes Dieter Biallas ist für uns ein schwerer Schlag. Er rief gemeinsam mit anderen zur Grün­dung einer sozi­al­li­be­ralen Partei auf und half ener­gisch und tat­kräftig beim Aufbau unserer Partei. Wir lernten ihn nicht nur als poli­ti­schen Men­schen kennen, sondern wurden auch durch seinen bril­li­anten ana­ly­ti­schen Ver­stand, feinen Humor und großen Gerech­tig­keits­sinn beein­druckt. Sein pri­vates, beruf­li­ches und poli­ti­sches Leben stand stets im Dienst der Frei­heit und derer die nicht so viele Chancen wie er hatten, in Frei­heit zu leben. Hierbei war er ein lei­den­schaft­li­cher Streiter für unsere Sache, der selbst im hohen Alter voller Energie und Mut steckte. Die Grün­dung unserer Partei zeugte davon.“

 

Mit­gründer und Lan­des­vor­stands­mit­glied Dr. Najib Karim:

„Wir werden ihn ver­missen und weiter daran arbeiten, dass sein Traum von einer freien und offenen Gesell­schaft bewahrt und ver­wirk­licht wird. Er war ein Träumer und Über­zeu­gungs­mensch. Er inspi­rierte uns. Dafür bin ich ihm unend­lich dankbar.“

Gründungsvorstand

Die Grün­dungs­vor­sit­zenden Dr. Najib Karim und Sylvia Canel mit Prof. Dr. Dieter Biallas, eben­falls Mit­be­gründer der Partei Neue Liberale

Hin­ter­grund:

In der Legis­la­tur­pe­riode 1974 — 1978 war Prof. Dr. Dieter Biallas Zweiter Bür­ger­meister sowie Präses der Behörde für Wis­sen­schaft und Kunst im Ham­burger Senat.

In der Wis­sen­schafts­po­litk rich­tete sich sein beson­deres Augen­merk auf die Grün­dung der tech­ni­schen Uni­ver­sität in Hamburg Harburg, deren Grün­dungs­be­schluß die Bür­ger­schaft gegen Ende dieser Legis­la­tur­pe­riode fasste. Damit wurden nicht nur zusätz­liche Studien– und Fort­schungs­mög­lich­keiten in Hamburg geschaffen, sondern die Ablö­sung der tra­di­tio­nellen Fakul­täts­or­ga­ni­sa­tion durch eine Matrix­struktur, die eine inter­dis­zi­pli­näre Zusam­men­ar­beit fördert. Die Ein­bet­tung in gesell­schaft­liche Zusam­men­hänge wurde durch Fach­aus­wahl bei der For­schung und eigene Instru­mente zur Koope­ra­tion mit der Wirt­schaft ange­legt. (Quelle hierzu: Technik für die Men­schen, Bericht über die Grün­dung der TUHH, erschienen im TU-Tech Verlag, Hamburg)

In der Kul­tur­po­litik widmete Prof. Biallas beson­dere Auf­merk­sam­keit — ergän­zend zu den tra­di­tio­nellen Kul­tur­in­sti­tu­tionen, Ver­an­stal­tungen und Struk­turen der Sozio­kultur — in Ein­rich­tungen wie der Fabrik in Altona oder der Honig­fa­brik Wil­helms­helms­burg. Im Jahre 1976 begrün­dete er mit der ersten Ver­an­stal­tung des Als­ter­ver­gnü­gens eine inzwi­schen in Hamburg gewach­sene Tradition.

Von 1978 bis 1986 war er Ver­treter des Deut­schen Ent­wick­lungs­dienstes und ab 1986 der Gesell­schaft für Tech­ni­sche Zusam­men­ar­beit in ver­schie­denen Staaten. Er leitete bis 2002 die deut­sche Abtei­lung von Trans­pa­rency International.

Ende August 2014 trat Prof. aus der FDP aus. Die poli­ti­sche Rich­tung der FDP gefiel ihm schon lange nicht mehr. Prof. Biallas grün­dete am 28. Sep­tember 2014 in Hamburg, gemeinsam mit Sylvia Canel, Najib Karim und Haug von Kuen­heim die Partei Neue Libe­rale – die Sozialliberalen.

Bezeichnungen „Gymnasium“ und „Stadtteilschule“ abschaffen

Die Schul­di­rek­toren der Stadt­teil­schulen haben sich mit einem Brand­brief an die Öffent­lich­keit gewendet. Immer mehr Schüler gehen demnach zum Gym­na­sium, immer weniger zur Stadt­teil­schule. Der Ham­burger Schul­frieden steht auf­grund der Struk­tur­de­batte wieder in Frage, dabei führen Gym­na­sien und Stadt­teil­schulen zu gleich­wer­tigen und iden­ti­schen Schul­ab­schlüssen. Nur beim Abitur haben Gym­na­si­asten ein Schul­jahr weniger Zeit dieses zu errei­chen als Schüler der Stadtteilschulen.

 

Dazu Dr. Najib Karim, Mit­glied im Lan­des­vor­stand der Neuen Libe­ralen Hamburg:

„Unter­schied­liche Anmel­de­zahlen bei beiden Schul­formen sind offenbar zu einem erheb­li­chen Anteil image­be­dingt. Wir schlagen daher vor, von den Erfah­rungen der Fach­hoch­schulen zu lernen und die Bezeich­nungen Gym­na­sium und Stadt­teil­schule abzu­schaffen. Statt­dessen soll jede Schule nur noch ihren Eigen­namen tragen. Seitdem sich die Namen von Fach­hoch­schulen und Uni­ver­si­täten kaum unter­scheiden, hat sich das Image und die Akzep­tanz von Fach­hoch­schulen ver­bes­sert.
„Die vor­ge­schla­gene Maß­nahme wäre schnell und kos­ten­günstig umsetzbar und ent­spricht auch mehr der Rea­lität, dass die ein­zelnen Schulen mit indi­vi­du­ellen Pro­filen und Kon­zepten anstatt ihrer Schul­form punkten“, so Dr. Karim abschließend.

Schulnamen

Wir fordern Switchh Points in Eimsbüttel

Die Neuen Libe­ralen Hamburg fordern eine kon­se­quente Umset­zung der so genannten Switchh Points in der gesamten Stadt und vor allem in Eimsbüttel.

 

Hierzu die Lan­des­vor­sit­zenden Barbara Lewy und Kay Wolkau:

 

„Dass gerade ein Bezirk wie Eims­büttel anders als viele andere Bezirke bis heute über keinen Switchh Point verfügt, ist völlig unver­ständ­lich. Denn in Eims­bütttel  wohnen zahl­reiche junge Men­schen in Single-Haushalten, die fle­xible, nach­hal­tige und moderne Ange­bote im Ver­kehrs­netz wie den Switchh Point beson­ders nachfragen.“

 

Malte van Haa­st­recht, Vor­sit­zender der Regio­nal­gruppe Hamburg-Eimsbüttel:

 

„In unserem jungen dyna­mi­schen Teil der Stadt hätten inno­va­tive Mobi­li­täts­kon­zepte ein großes Poten­zial. Mul­ti­modaler Verkehr ist ein sinn­volles Instru­ment, um Indi­vi­du­al­fahr­zeuge zu redu­zieren und dennoch ein Höchstmaß an Fle­xi­bi­lität und Unab­hän­gig­keit zu bieten. Erste Ergeb­nisse aus München zeigen, dass ein gut auf­ge­stelltes Carsharing-Angebot die Anzahl an pri­vaten PKW reduziert.“

 

„Eims­büttel hinkt in Hamburg hin­terher. Während der Bezirk Nord mit Sta­tionen an den U-Bahnen Kel­ling­hu­senstr., Lat­ten­kamp und Saar­land­straße über ein gut auf­ge­stelltes Netz von  Switchh Points verfügt, wird in Eims­büttel nur über eine mög­liche Umset­zung am Schlump gespro­chen. Andere viel­ver­spre­chende Orte entlang der U2 wie etwa Oster­straße  oder Lut­teroth­straße werden nicht einmal in Betracht gezogen“, so van Haa­st­recht weiter.

 

„Wir Neue Libe­rale fordern eine erneute Bewer­tung des viel­ver­spre­chenden Stand­orts am Schlump unter Ein­be­zie­hung aller Anwohner und eine schnelle Umset­zung der Ergeb­nisse. Die Pla­nungen hätten nie auf Eis gelegt werden dürfen, weil sich 82 Anwohner gegen den Punkt aus­ge­spro­chen haben. Warum wurden nicht auch die zahl­rei­chen Ver­kehrs­teil­nehmer vor Ort in Bus und U-Bahn sowie Rad­fahrer und Fuß­gänger befragt ? Im Sinne einer modernen Ver­kehrs­po­litik wollen wir die zügige Prüfung und Umset­zung wei­terer Stand­orte in unserem Bezirk“, so der Eims­büttler Malte van Haa­st­recht abschließend.

 

NL-Switchh-Points

Malte van Haa­st­recht, Vor­sit­zender der Regio­nal­gruppe Eimsbüttel

 

Hin­ter­grund:

Die Stadt Hamburg unter­stützt mit dem städ­ti­schen Betreiber Hoch­bahn den mul­ti­modalen Per­so­nen­ver­kehr in der Stadt mit den Switchh Points. Hier können Ver­kehrs­teil­nehmer bequem von Bus und Bahn auf Stadtrad und Car­sha­ring wech­seln und umge­kehrt. Eigens aus­ge­wie­sene Park­flä­chen für die Carsharing-Fahrzeuge redu­zieren die Park­platz­suche und moti­vieren wenigs­tens Teil­stücke der geplanten Weg­strecke nicht mit einem PKW zurück zu legen.