„Bundesrat darf Tempo 30 vor Schulen und Kitas nicht aushebeln“

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„Bun­desrat darf Tempo 30 vor Schulen und Kitas nicht aushebeln“
- Senator Horch muss Flagge zeigen für mehr Ver­kehrs­si­cher­heit zugunsten der Schwächsten! -
Seit der Geset­zes­no­velle im Herbst ist es deut­lich ein­fa­cher, in der Nähe von sozialen Ein­rich­tungen Tempo 30 anzu­ordnen. Denn eine beson­dere Unfall­lage muss dafür nicht mehr nach­ge­wiesen werden. Der Ver­kehrs­aus­schuss des Bun­des­rates macht jetzt eine „Rolle rück­wärts“ und fordert Tempo 30 vor Kitas, Schulen und Pfle­ge­ein­rich­tungen fak­tisch wieder zur Aus­nahme zu machen.
Dazu die Lan­des­vor­sit­zenden Barbara Lewy und Kay Wolkau:
„Wir Neue Libe­rale kri­ti­sieren die For­de­rungen des Ver­kehrs­aus­schusses scharf. Würde dieser Ände­rungs­ent­wurf vom Bun­desrat beschlossen, bedeu­tete dies eine gehö­rige Rolle rück­wärts für Ver­kehrs­be­ru­hi­gung im Ein­zugs­be­reich sozialer Ein­rich­tungen. Die jüngst erfolgte Geset­zes­no­velle würde durch die Hin­tertür wieder aufgeweicht.“
„Es ist nicht hin­nehmbar, wenn das berech­tigte Inter­esse der schwächsten Ver­kehrs­teil­nehmer immer wieder dem Diktat des schnellen Auto­ver­kehrs unter­ge­ordnet wird. Der Bun­desrat darf nicht dazu bei­tragen, die Sicher­heit von Kindern und älteren Men­schen aufs Spiel zu setzen. Auch auf mehr­spu­rigen Straßen muss vor Kitas und Kran­ken­häu­sern Tempo 30 gelten.“
Wir fordern Ham­burgs Ver­kehrs­se­nator Horch auf, in der Bun­des­rats­sit­zung am Freitag, 10.März 2017 die For­de­rungen des Ver­kehrs­aus­schusses abzu­lehnen und damit unein­ge­schränkt für mehr Ver­kehrs­si­cher­heit ein­zu­treten, so Lewy und Wolkau abschlie­ßend.
Hin­ter­grund:
Erst im Herbst 2016 hat es eine Geset­zes­no­velle gegeben, die es künftig deut­lich erleich­tert, im Ein­zugs­be­reich von sozialen Ein­rich­tungen Tempo 30 anzu­ordnen. Zwar ist inzwi­schen das Gesetz geän­dert. Die dafür eben­falls not­wen­digen Ver­wal­tungs­vor­schriften zur mög­lichst ein­heit­li­chen Umset­zung des Gesetzes bun­des­weit sind jedoch bis dato (09.03.2017) noch nicht  erlassen.
Nach dem kürz­lich publi­zierten Entwurf des Ver­kehrs– und des Innen­aus­schusses des Bun­des­rates für die Ver­wal­tungs­vor­schrift zur Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung (VwV-StVO) soll Tempo 30 vor sozialen Ein­rich­tungen weiter die Aus­nahme und nicht die Regel sein. An mehr­spu­rigen Straßen wäre Tempo 30 gar nicht mehr zulässig. Auch soll es nicht möglich sein, zwi­schen zwei nur wenige hundert Meter von­ein­ander ent­fernten Tempo 30-Zonen eben­falls Tempo 30 als Höchst­ge­schwin­dig­keit anzuordnen.
Der ADFC Hamburg setzt sich mit der Kam­pagne „Läuft!“ für mehr Tempo 30 in Hamburg ein. Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat sich 2011 aus Gründen der Ver­kehrs­si­cher­heit sogar für Tempo 30 als Regel­ge­schwin­dig­keit in Ort­schaften aus­ge­spro­chen. Auch der Wis­sen­schaft­liche Beirat beim Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­rium emp­fiehlt Tempo 30 innerorts.

Kreativ und behutsam statt fantasielos und unsensibel: „Schönste Stadt der Welt“ gemeinsam mit den Menschen gestalten

Bild PM Verkehr

 

Wir Neue Libe­rale fordern mehr Krea­ti­vität, mehr Frei­räume und mehr Betei­li­gung für Ham­burgs Stadtentwicklung.
Dazu die Lan­des­vor­sit­zenden Barbara Lewy und  Kay Wolkau:

„Anders als in der Ver­gan­gen­heit wollen wir Stadt­pla­nung an den Vor­stel­lungen der Men­schen aus­richten. Krea­tive und iden­ti­täts­stif­tende Archi­tektur sind drin­gend nötig, damit die Ham­burger ihre  „schönste Stadt der Welt“ auch künftig als solche schätzen. Hamburg droht durch Nach­ver­dich­tung weiter erheb­lich an Grün­flä­chen ein­zu­büßen. Das akzep­tieren wir nicht. Der öffent­liche Raum und die Auf­ent­halts­qua­lität für alle in unserer Stadt müssen im Mit­tel­punkt jeder Stadt­ent­wick­lung stehen.“

„Wir wollen, dass die Men­schen sich mit ihrem Hamburg iden­ti­fi­zieren. Zu Recht hat es in  jüngster Zeit deut­liche öffent­liche Kritik an ein­tö­niger, fan­ta­sie­loser und unin­spi­rierter Gestal­tung bei Bau­vor­haben gegeben. Die Hafen­city ist dafür ein Bei­spiel.  Mode­er­schei­nungen und Trends in der Archi­tektur dürfen die Stadt­ent­wick­lung nicht ein­seitig prägen.“

„Es kann nicht sein, dass an Ham­burgs Bürgern vorbei über das zukünf­tige Erschei­nungs­bild der Stadt von wenigen Beamten fast alleine ent­schieden wird. Hamburg leistet sich einen gut dotierten „Ober­bau­di­rektor“, der das Zepter über Ham­burgs Archi­tektur schwingt. Wir wollen die Domi­nanz des Ober­bau­di­rek­tors ein­dämmen zu Gunsten einer öffent­li­chen Debatte und deut­lich mehr Mit­sprach­mög­lich­keiten der Ham­burger bei Fragen von Stadt­ent­wick­lung und Archi­tektur“, so  Lewy und Wolkau abschließend.

Ein wenig Wärme in der Nacht — ein Bericht von Kirstin Kunde

PM Energie

 

Wie geht es jetzt im Winter den Ham­burger  Woh­nungs– und Obdachlosen?

Diese Frage haben wir uns bei den Neuen Libe­ralen — Die Sozi­al­li­be­ralen gestellt, als wir durch eine Anfrage her­aus­be­kommen haben, dass es in Harburg nur zwei Schlaf­plätze für Obdach­lose gibt.

Maja Creutz­berg hat sich für mich um einen Mit­fahr­platz in dem MITTERNACHTSBUS der Dia­konie bemüht.

Diese Nacht werde ich nicht vergessen.

Was habe ich erwartet?

Betrun­kene, die aus­ge­hun­gert und fast erfroren drän­gelnd auf die Hilfe des Mit­ter­nachts­busses warten. Beschimp­fungen auf die Gesell­schaft und die Poli­tiker der Stadt.

Was habe ich erfahren?

Mensch­lich­keit — auf beiden Seiten. Posi­tive Erfah­rungen, die mein Bild von Obdach­lo­sig­keit verändern.

Jeder Mensch ist wichtig auf dieser Welt — und trägt seinen Beitrag für die Gesellschaft.

Auf­su­chende Stra­ßen­so­zi­al­ar­beit, sehr nie­der­schwellig — für jeden machbar!

 

Zuerst wurde ich sehr freund­lich emp­fangen, ich habe mich über das Inter­esse an meiner Person gefreut. Dann haben wir Wasser erhitzt und den Bus start­klar gemacht. Kurze Kon­trolle — genug Klei­dung und Decken an Bord? Der Bus war perfekt vor­be­reitet. Jede Nacht ist er im Einsatz, mit vier Frei­wil­ligen jeweils als Team — so kann man einmal im Monat sich ehren­amt­lich enga­gieren. Ein bunt­ge­mischter Haufen — ein Quer­schnitt unserer Gesellschaft.

Zuerst durften wir Back­fi­lialen anfahren, um gespen­dete Lebens­mittel abzu­holen. Dann ging es durch die Ham­burger Innen­stadt zu fest­ge­legten Hal­te­punkten. Dort wurden wir von unseren Gästen bereits erwartet. Türen auf — nette Gespräche und kurzer Aus­tausch um Nöte und Sorgen, Gesund­heit und Aktu­elles. Nebenbei Ausgabe von heißen Getränken und Lebens­mit­teln. Kurz zählen und nach­schauen, ob mit den anderen Gästen, die jetzt aber schon schlafen, soweit alles in Ordnung ist.

Sehr viel später Zwi­schen­stopp in der Bahn­hofs­mis­sion. Auch hier bekamen wir gespen­dete Lebens­mittel, die wir darauf an wei­teren Hal­te­punkten ver­teilt haben.

Was war das Wich­tigste?  Wärme in der Nacht — und das nicht nur mit heißen Getränken.

 

Eine tolle Sache — vielen Dank an alle, die sich beim Mit­ter­nachtsbus enga­gieren. Und natür­lich an Lisa, Helmut und Johan, dafür, dass ich mit­fahren durfte.

 

06.01.2017 Kirstin Kunde,

Bei­sit­zerin im Lan­des­vor­stand und

Mit­glied im Aus­schuss für Soziales, Bildung und Inte­gra­tion der BV Harburg

Stromsperren abschaffen — Sozialtarif einführen

PM Energie

 

Strom­sperren treffen immer mehr Men­schen. Allein in Hamburg wurde in den ersten neun Monaten diesen Jahres 8500 Haus­halten der Strom gesperrt.

Dazu die Lan­des­vor­sit­zenden Barbara Lewy und Kay Wolkau:

Vor allem in der kalten und dunklen Jah­res­zeit müssen Strom­sperren ver­mieden werden. Im Winter ohne Elek­tri­zität leben zu müssen bedeutet, soziale Teil­habe und ein men­schen­wür­diges Leben in Frage zu stellen.“

„Gerade die Stadt Hamburg steht hier in der Pflicht. Denn unter Hinweis auf die Daseins­vor­sorge wurde Hamburg zum Akteur auf dem libe­ra­li­sierten und pri­va­ti­sierten Strom­markt. Mit der Strom­netz Hamburg GmbH gehört der Stadt nicht nur das Ham­burger Ver­teil­netz, sondern in Gestalt der Hamburg Energie GmbH auch ein bedeu­tender Stromvertrieb.“

Malte van Haa­st­recht, Co-Sprecher der AG Energie, Verkehr und Umwelt:  

„Ein solcher Ein­griff der Stadt in den Wett­be­werb auf dem Strom­markt ist nur dann gerecht­fer­tigt, wenn Daseins­vor­sorge ernst genommen wird. Wir fordern daher einen Stopp der mas­sen­haften Strom­sperren der Strom­netz Hamburg GmbH und die Schaf­fung eines Sozi­al­ta­rifes für sozial Bedürf­tige seitens der Hamburg Energie GmbH.“

Keine fantasielosen Wolkenkratzer für Hamburgs östliche HafenCity

Bild PM Stadtplanung Kopie

 

 

Die kürz­lich der Öffent­lich­keit prä­sen­tierten Pla­nungen eines „Klein Man­hattan“ in Ham­burgs Hafen­City sind stadt­pla­ne­ri­scher Irrsinn. Bau­höhen von über 150 Meter lehnen wir dort ab.

 

Dazu die Lan­des­vor­sit­zenden Barbara Lewy und Kay Wolkau:  

 

Ham­burgs Hafen­City braucht mehr Fan­tasie, Farbe und Viel­falt, mehr Auf­ent­halts­qua­lität und keine neuen Höhen­re­korde beim Bauen: Wir wollen eine behut­same Ver­wirk­li­chung der bis­he­rigen Pla­nungen für die öst­li­chen Quar­tiere Elb­brü­cken und Baakenhafen.“

 

„Ausmaß und Höhe der im Elb­brü­cken­quar­tier vor­ge­se­henen Bebauung sprengen die bis­he­rigen bau­li­chen Dimen­sionen bei uns inner­halb kür­zester Zeit. Mehrere Hoch­häuser von bis zu 200 Metern und eng bei­ein­ander sind ein stadt­pla­ne­ri­sches Fiasko. Das Klein­klima vor Ort wäre in einer See­ha­fen­stadt wie Hamburg mit häufig win­digem Wetter erheb­lich gefährdet.“

 

„Wol­ken­kratzer haben andere Städte zur Genüge. Hamburg braucht keine massive Ansamm­lung von Gebäuden, deren Höhen­spitzen den 132 Meter hohen Michel oder das 108 Meter hohe Radison Blu Hotel am Dammtor um fast das Dop­pelte über­ragen. Wir fordern für die Auf­ent­halts­qua­lität und das Erschei­nungs­bild der öst­li­chen Hafen­City auf Bau­höhen von über 150 Meter strikt zu ver­zichten. Gebäude von mehr als zehn Stock­werken müssen die Aus­nahme bleiben. Anders als bisher vor­ge­sehen sind auch im Elb­brü­cken­quar­tier Grün­flä­chen mit hoher Auf­ent­halts­qua­lität her­zu­stellen. Die bis­he­rige Frei­flä­chen­pla­nung ist unzureichend.“

 

„Wir Neue Libe­rale wollen eine Archi­tektur, die im Hin­blick auf Farbe, Form und Viel­falt neue Maß­stäbe setzt und sich von dem bis­he­rigen Erschei­nungs­bild der bereits vor­han­denen Quar­tierte der Hafen­City fan­ta­sie­voll, unver­wech­selbar und für Hamburg iden­ti­täts­stif­tend abhebt. Dazu bedarf es archi­tek­to­ni­scher Wett­be­werbe, an denen Ham­burgs Öffent­lich­keit breit zu betei­ligen ist. Nur so wird es gelingen einen Stadt­teil zu gestalten, mit dem sich die Ham­bur­ge­rinnen und Ham­burger iden­ti­fi­zieren“, so die Lan­des­vor­sit­zenden abschließend.