Bezirkswahlen Harburg: Über 200 Unterstützerunterschriften in kurzer Zeit gesammelt

Weit früher als nötig haben die Har­burger Kan­di­daten für die Bezirks­wahlen 2019 die gesetz­lich not­wen­dige Anzahl von 200 Unter­stüt­zer­un­ter­schriften gesam­melt. Am heu­tigen Vor­mittag reichten die Spit­zen­kan­di­daten Isabel Wiest und Kay Wolkau die gesam­melten Unter­schriften beim Fachamt für zen­trale Mel­de­an­ge­le­gen­heiten zur Prüfung ein.

Dazu die Spit­zen­kan­di­datin Isabel Wiest:

„Ganz viel posi­tives Feed­back und zahl­reiche gute Wünsche haben unsere Sam­mel­ak­tion begleitet. Das ist dieser Tage keine Selbst­ver­ständ­lich­keit mehr in der Politik, und wir freuen uns sehr über das Ver­trauen in unsere Arbeit. Unser Dank gilt unseren flei­ßigen Mit­glie­dern und allen Har­bur­ge­rinnen und Har­bur­gern, die uns mit ihrer Unter­schrift für die Wahl emp­fehlen. Wir machen seit 4 Jahren enga­gierte und gute Politik für die Men­schen im Bezirk. Mehr als 400 kluge, poli­ti­sche Initia­tiven haben wir seitdem im Par­la­ment ein­ge­bracht und wir wollen diese Arbeit gerne fort­setzen. Als Nächstes werden jetzt noch die Unter­schriften für die Wahl­kreise gesam­melt, dann kann der Wahl­kampf beginnen.“

Kay Wolkau, Spitzenkandidat:

„Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist inner­halb weniger Wochen weit vor Frist­ab­lauf im nächsten Jahr, die not­wen­digen Unter­stüt­zer­un­ter­schriften zu sammeln. Viele Men­schen waren bereit, uns auf Anhieb zu unter­stützen. Manche haben uns sogar beim Sammeln selbst geholfen. Das ist ein groß­ar­tiges Signal für einen guten Wahl­er­folg im kom­menden Jahr. Wir werden für eine starke sozi­al­li­be­rale Stimme in der nächsten Bezirks­ver­samm­lung kämpfen.“

NL fordern wirksamen Schutz vor nächtlichem Fluglärm! Ablehnung der BUND-Fluglärmpetition durch den rot-grünen Senat ist Schlag ins Gesicht aller von Lärm Betroffener

ImageFlug-1Mit großer Bestür­zung haben wir Neue Libe­rale erlebt, wie Ham­burgs Bür­ger­schaft mit ihrer rot-grünen Mehr­heit die Volk­s­pe­ti­tion für ein Nacht­flug­verbot ab 22 Uhr abge­lehnt hat. SPD und Grüne haben einen beschä­menden Ein­druck hin­ter­lassen. Fak­tisch ohne inhalt­liche Begrün­dung wurde die Volk­s­pe­ti­tion in der jüngsten Bür­ger­schafts­sit­zung abgelehnt.

Dies ist ein Schlag ins Gesicht für alle Unter­zeichner und Lärm­be­trof­fene. Einmal mehr zeigt sich, dass die Inter­essen der Flug­ge­sell­schaften und des Flug­ha­fens dem Senat wich­tiger sind als die Nacht­ruhe und damit die Gesund­heit vieler Ham­bur­ge­rinnen und Hamburger.

Eine akzep­table Kom­pro­miss­lö­sung für eine ver­bes­serte Nacht­ruhe ab 22 Uhr ist damit nicht in Sicht. Es ist beson­ders ernüch­ternd zu sehen, dass eine Partei wie die Grünen, die sich in der Oppo­si­tion sehr massiv für den Schutz vor Flug­lärm ein­ge­setzt hat, jetzt plötz­lich abtaucht, so Kay Wolkau, Lan­des­vor­sit­zender der Neuen Libe­ralen Hamburg.

Es kommt in der Politik darauf an, vor allem dort etwas für die Men­schen zu tun, wo man es kann. Es nützt wenig, wenn berech­tigte For­de­rungen nach dem Erhalt des weit außer­halb von Hamburg lie­genden Ham­ba­cher Waldes von Ham­burgs Grünen laut­stark erhoben werden, beim Flug­lärm vor der eigenen Haustür jedoch die grüne Stimme versagt.

Hin­ter­grund:
Der BUND hatte der Bür­ger­schaft vor knapp einem Jahr fast 15.000 Unter­schriften für eine Nacht­ruhe am inner­städ­ti­schen Ham­burger Flug­hafen von 22 Uhr bis 6 Uhr an Werk­tagen und 22 Uhr bis 8 Uhr an Sonn– und Fei­er­tagen überreicht.

Neue Liberale wählten Harburger Bezirksliste für die Bezirkswahlen 2019

Spitzenkandidaten1bf44f0dAm ver­gan­genen Wochen­ende haben die Neuen Libe­ralen ihre Har­burger Kan­di­daten für die kom­menden Bezirks­wahlen bestimmt und die Bezirks­ab­ge­ord­neten Isabel Wiest mit Lis­ten­platz 1 und Kay Wolkau mit Lis­ten­platz 2 jeweils ein­stimmig als ihre Spit­zen­kan­di­daten nomi­niert. Ins­ge­samt wurden 11 Kan­di­da­tinnen und Kan­di­daten aus unter­schied­li­chen Stadt­teilen, Berufs– und Alters­gruppen gewählt. Auf Platz 3 wählte die Ver­samm­lung ein­stimmig Barbara Lewy, eben­falls Abge­ord­nete der Neuen Libe­ralen. Auf den Plätzen 4 bis 11 folgen: Jasmin Garlipp, Oliver Mercsak, Semjon Feu­er­stack, Timo Förster, Eike Fischer, Anett-Jacqueline Strauß, Ilona Hamke und Thomas Gniffke.
Dazu die Spit­zen­kan­di­datin Isabel Wiest:
„Für mich ist es eine ganz beson­dere Ehre, mit so einem tollen Team in Harburg ins Rennen gehen zu dürfen. Unsere Kan­di­daten sind enga­gierte und hoch moti­vierte Har­burger, die sich viel­fältig im Bezirk für gute Pro­jekte ein­bringen. Wir sind so etwas wie die Bür­ger­in­itia­tive unter den Par­teien und das kann man an unserem Pro­gramm für Harburg auch ganz klar erkennen. Entlang unserer poli­ti­schen Agenda, die wir seit unserer Grün­dung im Bezirk leben, erfolgt in diesen Tagen der letzte Fein­schliff am Wahl­pro­gramm. Dann werden wir es ver­öf­fent­li­chen und wir sind sicher, dass es die Har­bur­ge­rinnen und Har­burger begeis­tern wird. Es ist ein Pro­gramm voller guter Ideen für unser Harburg. Wir freuen uns sehr über die posi­tive Reso­nanz, die uns überall ent­ge­gen­ge­bracht wird und die breite Unter­stüt­zung der Har­bur­ge­rinnen und Har­burger.“
Kay Wolkau, Spit­zen­kan­didat ergänzt:
„Ich freue mich sehr, gemeinsam mit unserem hoch moti­vierten, groß­ar­tigem und viel­fäl­tigem Team antreten zu dürfen für eine sozi­al­li­be­rale Politik, die mit der Selbst­herr­lich­keit von SPD und CDU im Bezirk end­gültig Schluss macht. Wir Neue Libe­rale haben uns in Harburg beson­ders mit unserer enga­gierten Frak­ti­ons­ar­beit einen guten Namen bei vielen Men­schen gemacht. Wir wollen wei­terhin für die Har­bur­ge­rinnen und Har­burger da sein. Deshalb treten wir an. Jetzt gilt es erstmal, die not­wen­digen Unter­stüt­zer­un­ter­schriften zu sammeln. Dann kommt der Wahl­kampf. Wir alle werden für eine sozi­al­li­be­rale Kraft in der nächsten Har­burger Bezirks­ver­samm­lung kämpfen.“

Hamburger Senat tut viel zu wenig gegen Verkehrslärm und ignoriert erneut Vorgaben der EU — neuer Lärmaktionsplan verzögert sich

Bild-Verkehrslärm-verkleinert-1024x768Ca. 361.700 Men­schen sind in Hamburg tags­über und ca. 214.400 Men­schen nachts von gesund­heits­schä­di­gendem Ver­kehrs­lärm betroffen. Und auch wenn wir ihn oft aus­blenden, unsere Ohren nehmen ihn ständig wahr. Aber Krach nervt nicht nur – er stresst unseren Körper nach­haltig. Lärm macht krank.

Die Folge sind oft Hör­schäden, Schä­di­gung des Kreis­lauf­sys­tems, Schlaf– und Kon­zen­tra­ti­ons­stö­rungen, lang­fristig auch hoher Blut­druck und Herzinfarkt.

Bis zum Sommer 2018 muss die Stadt Hamburg unter Betei­li­gung der Öffent­lich­keit einen neuen Lärm­ak­ti­ons­plan vor­legen. Laut Behörde für Energie und Umwelt von Ende letzten Jahres sollte die vor­ge­se­hene Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung im 1. Quartal 2018 gestartet sein.

Tat­säch­lich gestartet ist alles erst vor wenigen Tagen. Das behörd­li­cher­seits selbst gesteckte Ziel einer früh­zei­tigen Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung wurde damit ver­fehlt, aus „tech­ni­schen Gründen“, wie es auf unsere Anfrage hin heißt.

Diese Ver­zö­ge­rung gefährdet jedoch die Auf­stel­lung des Lärm­ak­ti­ons­plans, da die umfas­sende Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung recht­lich zwin­gend vor­ge­sehen ist. Die von der EU gesetzte Dead­line für die Auf­stel­lung des Lärm­ak­ti­ons­plans ist Juli 2018. Was macht der Senat? Raten Sie mal? Er stellt den Plan erst zum nächsten Winter fertig. Macht ja auch nichts, da sowieso kaum was vom Plan umge­setzt wird, könnte man pro­vo­kant anmerken.

Aber mehr Zeit für die Planung hat man jetzt schon: Für eine umfas­sende Online-Umfrage! Bis zum 19.Juni haben die Ham­burger Zeit, sich daran zu betei­ligen. Aber: Wer weiß bisher davon? Und wie geht es weiter? Fragen, die offen bleiben.

Doch eines wird deut­lich. So Halb­herzig wie der Senat das Thema Lärm­be­kämp­fung angeht, wird sich ohne mas­siven poli­ti­schen Druck nicht viel ändern. Den betrof­fenen Men­schen kann man nur raten: An der Umfrage betei­ligen und Maß­nahmen zur Senkung des Lärm ein­for­dern, ein­for­dern ein­for­dern!

Denn es geht um auch ein Grund­be­dürfnis der Men­schen, den Schlaf. Denn nächt­li­cher Lärm belastet beson­ders, denn die Ohren rea­gieren im Schlaf deut­lich sen­si­bler auf Lärm. Alarm­si­gnale im Gehirn werden aus­ge­löst und Stress­hor­mone frei­ge­setzt. Der Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­tion zufolge (WHO) zufolge sind 20 % der Euro­päer nachts regel­mäßig einem Geräusch­pegel aus­ge­setzt, der erheb­liche gesund­heit­liche Aus­wir­kungen haben könnte.

Deshalb lassen Sie uns alle gemeinsam nicht nur für einen sinn­vollen Lärm­ak­ti­ons­plan sondern auch für eine zügige Umset­zung kämpfen! Für die Men­schen, für die Gesund­heit, für ein lebens­wertes Hamburg!

Zustand der Hamburger Bezirksstraßen oft gefährlich: Straßenschäden zeitnah ausbessern!

IMG_SchlaglochDurch die wech­sel­volle und teil­weise sehr kalte Win­ter­wet­ter­lage im Februar und März 2018 hat auch der Zustand der Bezirks­straßen stark gelitten. Gerade dort, wo bereits bisher leich­tere Stra­ßen­schäden vor­handen waren, haben diese teil­weise deut­lich zuge­nommen. Löcher im Asphalt und tiefere Spur­rillen auf der Fahr­bahn stellen eine erheb­liche Unfall­ge­fahr nicht nur für Auto­fah­rende sondern vor allem auch für Rad­fah­rende und Fuß­gänger dar.

Gerade die Bezirks­straßen sind es, wo Rad­fahrer meist auf die Fahr­bahn geführt werden oder nach der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung zum Fahren auf der Fahr­bahn ver­pflichtet sind. Die Aus­bes­se­rung von Stra­ßen­schäden auf Bezirks­straßen muss deshalb zügig erfolgen.

Eine vor­über­ge­hende Anord­nung von Tempo 30 bei schweren Stra­ßen­schäden hilft da kaum. Die Unfall­ge­fahr gerade für Rad­fah­rende bleibt hoch, da anders als bei Pkws bereits im Falle nied­ri­gerer Geschwin­dig­keiten schwere Unfälle die Folge sein können. Leicht können bei Dun­kel­heit Schäden über­sehen werden. Auch klei­nere Aus­weich­ma­növer genügen oft, um bei Rad­fah­renden zu Unfällen zu führen.
Wer also den Rad­ver­kehr fördern will, muss beson­ders für einen guten Zustand der Bezirks­straßen sorgen.

Zwar soll in Hamburg im lau­fenden Jahr die Grund­in­stand­set­zung von circa 10 km Straße erfolgen. Gleich­zeitig sollen circa 40 Fahr­bahn­ki­lo­meter saniert werden. Dies wird jedoch nach diesem Winter in keiner Weise aus­rei­chen, um die vielen Stra­ßen­schäden zeitnah zu besei­tigen. Fach­be­hörde und Bezirks­ver­wal­tungen müssen die aktu­ellen Stra­ßen­schäden aller Bezirks­straßen ver­stärkt ins Visier zu nehmen und die Schäden zügig aus­bes­sern. Derzeit dauert das alles viel zu lange.