von Isabel Wiest

Mit­glied des Lan­des­vor­stands, ehem. Abge­ord­nete der BV Harburg, Juristin

In Hamburg und der Metro­pol­re­gion werden immer mehr Infra­struk­tur­pro­jekte, die mit­unter stark in Natur­schutz­be­lange, in Moor­gürtel oder Feucht­bio­tope ein­greifen, u.a. mit dem „über­wie­genden öffent­li­chen Inter­esse“ begründet. Dabei klingt es fast so, als wolle man Natur­schutz­in­ter­essen gegen andere öffent­liche Inter­essen stellen, anstatt sie selbst als wich­tigen Teil des öffent­li­ches Inter­esse zu werten.

Was also mit diesem Rechts­be­griff in Zeiten des Kli­ma­wan­dels über­haupt gemeint ist, und warum er gerade in Natur­schutz­be­langen nicht unhin­ter­fragt zum unbe­stimmten pla­ne­ri­schen Tot­schlag­ar­gu­ment werden darf, das wollen wir heute am Bei­spiel des geplanten Aldi-Lagers in Stelle diskutieren.

Die Zustim­mung des Land­kreises Harburg zum Bau des groß­flä­chigen Logis­ti­kla­gers in Stelle bedroht das geschützte Feucht­biotop Pen­ne­kuhle. Die dortige Natur­schutz­be­hörde begrün­dete ihren posi­tiven Bescheid mit der Not­wen­dig­keit des Aldi-Lagers wegen des über­wie­genden öffent­li­chen Inter­esses.

Der Regio­nal­ver­band des BUND hat dagegen jetzt Beschwerde bei der unteren Natur­schutz­be­hörde in Winsen ein­ge­legt und gleich­zeitig eine Dienst­auf­sichts­be­schwerde gegen den Landrat ein­ge­reicht. Der BUND sieht hier, neben vielen anderen Kri­tik­punkten an dem Vor­haben, eine falsche Begrün­dung vor­ge­schoben und unter­mauert seine Auf­fas­sung wie folgt:

Seit 2015 seien die Gewer­be­steu­er­zah­lungen des bereits in Ohlen­dorf ansäs­sigen Unter­neh­mens in der Gemeinde See­vetal von 1,65 Mil­lionen in 2015, auf 600.000 in 2017 und auf Null seit seit dem Jahr 2018 gesunken.

Auch signi­fi­kant neue Arbeits­plätze seinen wohl nicht zu erwarten, da es sich wahr­schein­lich nur um eine Ver­la­ge­rung des Stand­orts handele.

Kurz: Ein über­wie­gendes öffent­li­ches Inter­esse sieht der BUND hier nicht gegeben.

Grund genug für eine kurzen recht­li­chen Exkurs:

Recht des Natur­schutzes und der Land­schafts­pla­nung findet sich auch in § 19 BNatschG, der Ein­griffs­re­ge­lung, implizit das „öffent­liche Interesse“.

Danach müssen Ein­griffe in Natur und Land­schaft zunächst ver­mieden oder aus­ge­gli­chen werden. Wenn das nicht gelingt, dürfen sie nur zuge­lassen werden, wenn „die Belange des Natur­schutzes und der Land­schafts­pflege bei der Abwä­gung aller Anfor­de­rungen an Natur und Land­schaft anderen Belangen im Range vor­gehen.“ Die genannten „anderen Belange“ sind nicht nur, aber auch und vor allem öffent­liche Inter­essen, denen regel­mäßig ein höheres Gewicht ein­ge­räumt wird als „nur“ pri­vaten Interessen.

Schließ­lich findet man das „öffent­liche Inter­esse“ an zen­traler Stelle im Schutz­re­gime der FFH-Richtlinie und folg­lich auch in den ent­spre­chenden Vor­schriften des BNatSchG also in Art. 6 FFH-RL bzw. § 34 BNatSchG. Die Vor­schriften besagen, dass Pro­jekte oder Vor­haben mit beein­träch­ti­genden Wir­kungen in oder auf ein euro­päi­sches Schutz­ge­biet Natura 2000 nur dann geneh­migt werden dürfen, wenn erstens Alter­na­tiv­lö­sungen nicht vor­handen sind und zwei­tens soweit es aus „zwin­genden Gründen des über­wie­genden öffent­li­chen Inter­esses, ein­schließ­lich solcher sozialer oder wirt­schaft­li­cher Art“ erfor­der­lich ist.

Man kann nun aber eine regel­rechte Infla­tion dieser „öffent­li­chen Inter­essen“ kon­sta­tieren, die es erfor­der­lich macht, zu klären, was am Ende für den Natur­schutz übrig bleibt, oder genauer: Wie das öffent­liche Inter­esse in § 34 NatSchG zu ver­stehen ist. Und diese Frage stellt sich in Zeiten des Kli­ma­wan­dels umso drin­gender, weil das öffent­liche Inter­esse in dieser Vor­schrift ein unbe­stimmter Rechts­be­griff ist aber gleich­zeitig Element einer voll kon­trol­lier­baren Rechts­gü­ter­ab­wä­gung sein muss und nicht nur Hohl­f­loskel einer pla­ne­ri­schen Abwägung.

Selbst­ver­ständ­lich muss dabei auch immer die Frage mit­be­dacht werden, wie und von wem das öffent­liche Inter­esse for­mu­liert und kon­trol­liert wird. Hat man bei­spiels­weise die Aus­ein­an­der­set­zungen um das Müh­len­berger Loch vor Augen, wurde ein aus­schließ­lich privat genutzter Flug­hafen einer pri­vaten Firma unter Beru­fung auf zwin­gende Gründe des über­wie­genden öffent­li­chen Inter­esses genehmigt.

Die Dis­kus­sion um das geplante Logis­ti­klager, das den gesamten Land­kreis auch in Sachen Verkehr und Ent­wick­lungs­mög­lich­keiten in Atem hält, bleibt also spannend.

 

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