von Semjon Feu­er­stack

Lan­des­vor­sit­zender der Sozi­al­li­be­ralen Hamburg

Die Grünen waren die erste bekannte Partei, die sich für eine Frei­gabe von Mari­huana aus­ge­spro­chen hat. Auch heute ver­sucht die Partei noch, sich mit dieser For­de­rung einen libe­ralen Touch zu geben. Die Praxis sieht leider anders aus:

Wie die „taz“ auf­zeigt, gibt es in keinem Bun­des­land mehr Betäu­bungs­mit­tel­kon­trollen je 100.000 Ein­wohner als in Hamburg. 758 Ver­stöße gegen das Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz wurden pro 100.000 Ein­wohner wurden im Jahr 2019 regis­triert, davon 596 „kon­sum­nahe Delikte“ (also Erwerb und Besitz zum Eigen­be­darf), von denen wie­derum 359 aus­schließ­lich Can­nabis betreffen. 

Dabei steigt die Zahl der Betäu­bungs­mit­tel­de­likte mit der Anzahl durch­ge­führter Kon­trollen. Wer die Taschen von 1.000 Pas­santen durch­sucht, wird höchst­wahr­schein­lich mehr Dro­gen­kon­su­menten ermit­teln als jemand, der ledig­lich die Taschen von 100 Pas­santen durch­sucht. Hamburg kon­trol­liert mithin am meisten. Und was nützt das?

Es müssen zunächst Straf­ver­fahren ein­ge­leitet und Ermitt­lungen durch­ge­führt werden. Zwar können Ver­fahren bei „Eigen­be­darf“ in „geringer Menge“ ein­ge­stellt werden – bis zum Ein­stel­lungs­be­scheid fallen aber erheb­liche Kosten zu Lasten des Steu­er­zah­lers und Über­stunden ohnehin schon am Limit arbei­tender Poli­zei­be­amten an. Gerade bei „Wie­der­ho­lungs­tä­tern“ ist eine Ein­stel­lung des Ver­fah­rens keine Selbst­ver­ständ­lich­keit. Es droht eine Geld­strafe oder gar Frei­heits­strafe bis zu fünf Jahren, womög­lich auch ein Verlust des Arbeits­platzes, der Wohnung und/oder des Füh­rer­scheins. 

Dabei geht es nicht um den sicher unstrei­tigen Grund­satz, dass man unter Ein­fluss von Rausch­mit­teln kein Kraft­fahr­zeug führen sollte. Can­nabis ist teil­weise noch Wochen nach dem letzten Konsum nach­weisbar. Bei allen anderen Drogen reicht sogar der ein­ma­lige Konsum für einen Entzug der Fahr­er­laubnis. Es gibt keine wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nisse, dass ein regel­mä­ßiger Can­na­bis­konsum die Fahr­eig­nung auch dann beein­flusst, wenn der Fahrer nüch­tern ist. Dass die Fähig­keit zur Teil­nahme am Stra­ßen­ver­kehr nicht beein­träch­tigt sein wird, wenn jemand z. B. vor Jahren ein ein­ziges Mal Ecstasy pro­biert hat und seitdem kei­nerlei Auf­fäl­lig­keiten zeigte, sollte sich bereits mit logi­schem Men­schen­ver­stand erschließen.

Längst wird ein Ende der Pro­hi­bi­tion nicht mehr nur von Orga­ni­sa­tionen wie dem Deut­schen Hanf­ver­band oder dem Can­nabis Social Club Hamburg e. V. gefor­dert, bei denen man ein per­sön­li­ches Inter­esse an einer Ent­kri­mi­na­li­sie­rung ver­muten könnte. Mit LEAP (Law Enforce­ment Against Pro­hi­bi­tion) gibt es einen inter­na­tio­nalen Zusam­men­schluss an Poli­zei­be­amten, Staats­an­wälten, Rich­tern, Straf­ver­tei­di­gern und Dro­gen­ex­perten, die den Krieg gegen Drogen aus eigener pro­fes­sio­neller Erfah­rung als geschei­tert ansehen. Der „Schildower Kreis“ legt rechts­wis­sen­schaft­lich fun­diert dar, warum eine Ände­rung der Dro­gen­po­litik geboten ist.

Hamburg trotzt allen wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nissen, allen wirt­schaft­li­chen Gegen­über­stel­lungen der Pro­hi­bi­ti­ons­kosten und der (mög­li­chen) Belas­tungen des Gesund­heits­sys­tems durch Dro­gen­kon­su­menten und allen Kon­zepten zu einer Ent­kri­mi­na­li­sie­rung zumin­dest von Mari­huana und führt eine sehr unrühm­liche Sta­tistik an als Bun­des­land mit den meisten Dro­gen­kon­trollen. Das ist nicht sozi­al­de­mo­kra­tisch und erst recht nicht liberal, sondern kon­ser­vativ im Sinne von rück­ständig. 

Für ver­nunf­to­ri­en­tierte zeit­ge­mäße Dro­gen­po­litik emp­fehlen wir einen Blick in unser Par­tei­pro­gramm.