NEUE LIBERALE fordern vom Senat einen Luftreinhalteplan, der seinen Namen verdient
Die Hamburger Luft wird trotz eines Grünen Umweltsenators nicht besser. Wie kürzlich eine Auswertung der öffentlichen Daten aus dem Luftmessnetz durch den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ergeben hat, lag auch im 1. Quartal 2017 die Belastung mit giftigem Stickoxid an allen vier großen Straßenmessstationen (Habichtstraße, Max-Brauer-Allee, Kieler Straße, Stresemannstraße) deutlich über den zulässigen Grenzwerten.
Dazu die Landesvorsitzenden Barbara Lewy und Kay Wolkau: „Der Hamburger Senat muss endlich sagen, wie er Hamburgs Luft jetzt verbessern will. Es ist ein Armutszeugnis, dass ein grüner Umweltsenator erst von Gerichten und der EU zu konsequentem Handeln für Mensch und Umwelt gezwungen werden muss. Wir fordern den Senat auf, zum Schutze der Hamburger vor schädlichen Stickoxiden und Feinstäuben die Einrichtung einer Umweltzone und die Schaffung einer Stickoxid-Plakette zu forcieren.“
„Neben mittelfristig wirkenden Maßnahmen wie u.a. der Ausweitung von Tempo-30-Bereichen, der Förderung des Radverkehrs und dem Ausbau des ÖPNV brauchen wir jetzt zügiges Handeln für eine bessere Luft in unserer Stadt. Dabei darf auch ein vorübergehendes allgemeines Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge, die nicht die Euro-Norm 6 erfüllen, kein Tabu sein. Denn die Freiheit der Menschen wird vor allem dann eingeschränkt, wenn mit der Atemluft eine Grundlage gesunden Lebens gefährdet wird. Statt „grüner Hoffnung“ erwarten wir von Senator Kerstan einen Luftreinhalteplan, der seinen Namen verdient, so die Landesvorsitzenden anschließend.
Hintergrund:
Das Hamburger Oberverwaltungsgericht hat kürzlich eine Entscheidung bestätigt, nach der die Stadt ein Zwangsgeld von 5000 Euro zahlen muss, sollte der Senat nicht bis zum 30. Juni 2017 einen verschärften Luftreinhalteplan vorlegen. Die EU hat Deutschland erneut wegen der hohen Luftbelastung in vielen Regionen ermahnt. Zuletzt wurden als Gegenmaßnahme auch Fahrverbote diskutiert.
Zusammen mit Ozon und Feinstaub gehört das Stickstoffdioxid (NO2) zu den drei gefährlichsten Substanzen in der Luft, die nach Schätzungen der EU in Europa für mehr als 400.000 vorzeitige Todesfälle verantwortlich sind. Rund 90 Prozent aller Stadtbewohner in der EU seien Abgaskonzentrationen ausgesetzt, die die Weltgesundheitsorganisation als gefährlich einschätze, so die EU. Das NO2, dessen Hauptquellen Kraftfahrzeuge und Schiffsabgase sind, kann zu Husten, Bronchitis, Asthma, Entzündungen oder Lungenkrebs führen.
Kurzfristig umsetzbar und auch rechtlich abgesichert ist nach Angaben des BUND ein allgemeines Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge, die nicht die Euro-Norm 6 erfüllen.
„Bundesrat darf Tempo 30 vor Schulen und Kitas nicht aushebeln“
- Senator Horch muss Flagge zeigen für mehr Verkehrssicherheit zugunsten der Schwächsten! -
Seit der Gesetzesnovelle im Herbst ist es deutlich einfacher, in der Nähe von sozialen Einrichtungen Tempo 30 anzuordnen. Denn eine besondere Unfalllage muss dafür nicht mehr nachgewiesen werden. Der Verkehrsausschuss des Bundesrates macht jetzt eine „Rolle rückwärts“ und fordert Tempo 30 vor Kitas, Schulen und Pflegeeinrichtungen faktisch wieder zur Ausnahme zu machen.
Dazu die Landesvorsitzenden Barbara Lewy und Kay Wolkau:
„Wir Neue Liberale kritisieren die Forderungen des Verkehrsausschusses scharf. Würde dieser Änderungsentwurf vom Bundesrat beschlossen, bedeutete dies eine gehörige Rolle rückwärts für Verkehrsberuhigung im Einzugsbereich sozialer Einrichtungen. Die jüngst erfolgte Gesetzesnovelle würde durch die Hintertür wieder aufgeweicht.“
„Es ist nicht hinnehmbar, wenn das berechtigte Interesse der schwächsten Verkehrsteilnehmer immer wieder dem Diktat des schnellen Autoverkehrs untergeordnet wird. Der Bundesrat darf nicht dazu beitragen, die Sicherheit von Kindern und älteren Menschen aufs Spiel zu setzen. Auch auf mehrspurigen Straßen muss vor Kitas und Krankenhäusern Tempo 30 gelten.“
Wir fordern Hamburgs Verkehrssenator Horch auf, in der Bundesratssitzung am Freitag, 10.März 2017 die Forderungen des Verkehrsausschusses abzulehnen und damit uneingeschränkt für mehr Verkehrssicherheit einzutreten, so Lewy und Wolkau abschließend.
Hintergrund:
Erst im Herbst 2016 hat es eine Gesetzesnovelle gegeben, die es künftig deutlich erleichtert, im Einzugsbereich von sozialen Einrichtungen Tempo 30 anzuordnen. Zwar ist inzwischen das Gesetz geändert. Die dafür ebenfalls notwendigen Verwaltungsvorschriften zur möglichst einheitlichen Umsetzung des Gesetzes bundesweit sind jedoch bis dato (09.03.2017) noch nicht erlassen.
Nach dem kürzlich publizierten Entwurf des Verkehrs- und des Innenausschusses des Bundesrates für die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) soll Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen weiter die Ausnahme und nicht die Regel sein. An mehrspurigen Straßen wäre Tempo 30 gar nicht mehr zulässig. Auch soll es nicht möglich sein, zwischen zwei nur wenige hundert Meter voneinander entfernten Tempo 30-Zonen ebenfalls Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit anzuordnen.
Der ADFC Hamburg setzt sich mit der Kampagne „Läuft!“ für mehr Tempo 30 in Hamburg ein. Das Europäische Parlament hat sich 2011 aus Gründen der Verkehrssicherheit sogar für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Ortschaften ausgesprochen. Auch der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesverkehrsministerium empfiehlt Tempo 30 innerorts.
Wir Neue Liberale fordern mehr Kreativität, mehr Freiräume und mehr Beteiligung für Hamburgs Stadtentwicklung.
Dazu die Landesvorsitzenden Barbara Lewy und Kay Wolkau:
„Anders als in der Vergangenheit wollen wir Stadtplanung an den Vorstellungen der Menschen ausrichten. Kreative und identitätsstiftende Architektur sind dringend nötig, damit die Hamburger ihre „schönste Stadt der Welt“ auch künftig als solche schätzen. Hamburg droht durch Nachverdichtung weiter erheblich an Grünflächen einzubüßen. Das akzeptieren wir nicht. Der öffentliche Raum und die Aufenthaltsqualität für alle in unserer Stadt müssen im Mittelpunkt jeder Stadtentwicklung stehen.“
„Wir wollen, dass die Menschen sich mit ihrem Hamburg identifizieren. Zu Recht hat es in jüngster Zeit deutliche öffentliche Kritik an eintöniger, fantasieloser und uninspirierter Gestaltung bei Bauvorhaben gegeben. Die Hafencity ist dafür ein Beispiel. Modeerscheinungen und Trends in der Architektur dürfen die Stadtentwicklung nicht einseitig prägen.“
„Es kann nicht sein, dass an Hamburgs Bürgern vorbei über das zukünftige Erscheinungsbild der Stadt von wenigen Beamten fast alleine entschieden wird. Hamburg leistet sich einen gut dotierten „Oberbaudirektor“, der das Zepter über Hamburgs Architektur schwingt. Wir wollen die Dominanz des Oberbaudirektors eindämmen zu Gunsten einer öffentlichen Debatte und deutlich mehr Mitsprachmöglichkeiten der Hamburger bei Fragen von Stadtentwicklung und Architektur“, so Lewy und Wolkau abschließend.
Wie geht es jetzt im Winter den Hamburger Wohnungs- und Obdachlosen?
Diese Frage haben wir uns bei den Neuen Liberalen — Die Sozialliberalen gestellt, als wir durch eine Anfrage herausbekommen haben, dass es in Harburg nur zwei Schlafplätze für Obdachlose gibt.
Maja Creutzberg hat sich für mich um einen Mitfahrplatz in dem MITTERNACHTSBUS der Diakonie bemüht.
Diese Nacht werde ich nicht vergessen.
Was habe ich erwartet?
Betrunkene, die ausgehungert und fast erfroren drängelnd auf die Hilfe des Mitternachtsbusses warten. Beschimpfungen auf die Gesellschaft und die Politiker der Stadt.
Was habe ich erfahren?
Menschlichkeit — auf beiden Seiten. Positive Erfahrungen, die mein Bild von Obdachlosigkeit verändern.
Jeder Mensch ist wichtig auf dieser Welt — und trägt seinen Beitrag für die Gesellschaft.
Aufsuchende Straßensozialarbeit, sehr niederschwellig — für jeden machbar!
Zuerst wurde ich sehr freundlich empfangen, ich habe mich über das Interesse an meiner Person gefreut. Dann haben wir Wasser erhitzt und den Bus startklar gemacht. Kurze Kontrolle — genug Kleidung und Decken an Bord? Der Bus war perfekt vorbereitet. Jede Nacht ist er im Einsatz, mit vier Freiwilligen jeweils als Team — so kann man einmal im Monat sich ehrenamtlich engagieren. Ein buntgemischter Haufen — ein Querschnitt unserer Gesellschaft.
Zuerst durften wir Backfilialen anfahren, um gespendete Lebensmittel abzuholen. Dann ging es durch die Hamburger Innenstadt zu festgelegten Haltepunkten. Dort wurden wir von unseren Gästen bereits erwartet. Türen auf — nette Gespräche und kurzer Austausch um Nöte und Sorgen, Gesundheit und Aktuelles. Nebenbei Ausgabe von heißen Getränken und Lebensmitteln. Kurz zählen und nachschauen, ob mit den anderen Gästen, die jetzt aber schon schlafen, soweit alles in Ordnung ist.
Sehr viel später Zwischenstopp in der Bahnhofsmission. Auch hier bekamen wir gespendete Lebensmittel, die wir darauf an weiteren Haltepunkten verteilt haben.
Was war das Wichtigste? Wärme in der Nacht — und das nicht nur mit heißen Getränken.
Eine tolle Sache — vielen Dank an alle, die sich beim Mitternachtsbus engagieren. Und natürlich an Lisa, Helmut und Johan, dafür, dass ich mitfahren durfte.
06.01.2017 Kirstin Kunde,
Beisitzerin im Landesvorstand und
Mitglied im Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration der BV Harburg
Stromsperren treffen immer mehr Menschen. Allein in Hamburg wurde in den ersten neun Monaten diesen Jahres 8500 Haushalten der Strom gesperrt.
Dazu die Landesvorsitzenden Barbara Lewy und Kay Wolkau:
„Vor allem in der kalten und dunklen Jahreszeit müssen Stromsperren vermieden werden. Im Winter ohne Elektrizität leben zu müssen bedeutet, soziale Teilhabe und ein menschenwürdiges Leben in Frage zu stellen.“
„Gerade die Stadt Hamburg steht hier in der Pflicht. Denn unter Hinweis auf die Daseinsvorsorge wurde Hamburg zum Akteur auf dem liberalisierten und privatisierten Strommarkt. Mit der Stromnetz Hamburg GmbH gehört der Stadt nicht nur das Hamburger Verteilnetz, sondern in Gestalt der Hamburg Energie GmbH auch ein bedeutender Stromvertrieb.“
Malte van Haastrecht, Co-Sprecher der AG Energie, Verkehr und Umwelt:
„Ein solcher Eingriff der Stadt in den Wettbewerb auf dem Strommarkt ist nur dann gerechtfertigt, wenn Daseinsvorsorge ernst genommen wird. Wir fordern daher einen Stopp der massenhaften Stromsperren der Stromnetz Hamburg GmbH und die Schaffung eines Sozialtarifes für sozial Bedürftige seitens der Hamburg Energie GmbH.“
