Bild PM Luftreinhalteplan
NEUE LIBERALE fordern vom Senat einen Luft­rein­hal­te­plan, der seinen Namen verdient
Die Ham­bur­ger Luft wird trotz eines Grünen Umwelt­se­na­tors nicht besser. Wie kürz­lich eine Aus­wer­tung der öffent­li­chen Daten aus dem Luft­mess­netz durch den Bund für Umwelt und Natur­schutz Deutsch­land (BUND) ergeben hat, lag auch im 1. Quartal 2017 die Belas­tung mit gif­ti­gem Stick­oxid an allen vier großen Stra­ßen­mess­sta­tio­nen (Habicht­straße, Max-Brauer-Allee, Kieler Straße, Stre­se­mann­straße) deut­lich über den zuläs­si­gen Grenzwerten.
Dazu die Lan­des­vor­sit­zen­den Barbara Lewy und Kay Wolkau: „Der Ham­bur­ger Senat muss endlich sagen, wie er Ham­burgs Luft jetzt ver­bes­sern will. Es ist ein Armuts­zeug­nis, dass ein grüner Umwelt­se­na­tor erst von Gerich­ten und der EU zu kon­se­quen­tem Handeln für Mensch und Umwelt gezwun­gen werden muss. Wir fordern den Senat auf, zum Schutze der Ham­bur­ger vor schäd­li­chen Stick­oxiden und Fein­stäuben die Ein­rich­tung einer Umwelt­zone und die Schaf­fung einer Stick­oxid-Pla­kette zu forcieren.“
„Neben mit­tel­fris­tig wir­ken­den Maß­nah­men wie u.a. der Aus­wei­tung von Tempo-30-Berei­chen, der För­de­rung des Rad­ver­kehrs und dem Ausbau des ÖPNV brau­chen wir jetzt zügiges Handeln für eine bessere Luft in unserer Stadt. Dabei darf auch ein vor­über­ge­hen­des all­ge­mei­nes Fahr­ver­bot für Diesel-Fahr­zeuge, die nicht die Euro-Norm 6 erfül­len, kein Tabu sein. Denn die Frei­heit der Men­schen wird vor allem dann ein­ge­schränkt, wenn mit der Atem­luft eine Grund­lage gesun­den Lebens gefähr­det wird. Statt „grüner Hoff­nung“ erwar­ten wir von Senator Kerstan einen Luft­rein­hal­te­plan, der seinen Namen ver­dient, so die Lan­des­vor­sit­zen­den anschließend.
Hin­ter­grund:
Das Ham­bur­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat kürz­lich eine Ent­schei­dung bestä­tigt, nach der die Stadt ein Zwangs­geld von 5000 Euro zahlen muss, sollte der Senat nicht bis zum 30. Juni 2017 einen ver­schärf­ten Luft­rein­hal­te­plan vor­le­gen. Die EU hat Deutsch­land erneut wegen der hohen Luft­be­las­tung in vielen Regio­nen ermahnt. Zuletzt wurden als Gegen­maß­nahme auch Fahr­ver­bote diskutiert.
Zusam­men mit Ozon und Fein­staub gehört das Stick­stoff­di­oxid (NO2) zu den drei gefähr­lichs­ten Sub­stan­zen in der Luft, die nach Schät­zun­gen der EU in Europa für mehr als 400.000 vor­zei­tige Todes­fälle ver­ant­wort­lich sind. Rund 90 Prozent aller Stadt­be­woh­ner in der EU seien Abgas­kon­zen­tra­tio­nen aus­ge­setzt, die die Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­tion als gefähr­lich ein­schätze, so die EU. Das NO2, dessen Haupt­quel­len Kraft­fahr­zeuge und Schiffs­ab­gase sind, kann zu Husten, Bron­chi­tis, Asthma, Ent­zün­dun­gen oder Lun­gen­krebs führen.
Kurz­fris­tig umsetz­bar und auch recht­lich abge­si­chert ist nach Angaben des BUND ein all­ge­mei­nes Fahr­ver­bot für Diesel-Fahr­zeuge, die nicht die Euro-Norm 6 erfüllen.