Umweltpolitik des Rot-Grünen Senats ist ein Armutszeugnis

Bild PM Luftreinhalteplan
NEUE LIBERALE fordern vom Senat einen Luft­rein­hal­te­plan, der seinen Namen verdient
Die Ham­bur­ger Luft wird trotz eines Grünen Umwelt­se­na­tors nicht besser. Wie kürz­lich eine Aus­wer­tung der öffent­li­chen Daten aus dem Luft­mess­netz durch den Bund für Umwelt und Natur­schutz Deutsch­land (BUND) ergeben hat, lag auch im 1. Quartal 2017 die Belas­tung mit gif­ti­gem Stick­oxid an allen vier großen Stra­ßen­mess­sta­tio­nen (Habicht­straße, Max-Brauer-Allee, Kieler Straße, Stre­se­mann­straße) deut­lich über den zuläs­si­gen Grenzwerten.
Dazu die Lan­des­vor­sit­zen­den Barbara Lewy und Kay Wolkau: „Der Ham­bur­ger Senat muss endlich sagen, wie er Ham­burgs Luft jetzt ver­bes­sern will. Es ist ein Armuts­zeug­nis, dass ein grüner Umwelt­se­na­tor erst von Gerich­ten und der EU zu kon­se­quen­tem Handeln für Mensch und Umwelt gezwun­gen werden muss. Wir fordern den Senat auf, zum Schutze der Ham­bur­ger vor schäd­li­chen Stick­oxiden und Fein­stäuben die Ein­rich­tung einer Umwelt­zone und die Schaf­fung einer Stick­oxid-Pla­kette zu forcieren.“
„Neben mit­tel­fris­tig wir­ken­den Maß­nah­men wie u.a. der Aus­wei­tung von Tempo-30-Berei­chen, der För­de­rung des Rad­ver­kehrs und dem Ausbau des ÖPNV brau­chen wir jetzt zügiges Handeln für eine bessere Luft in unserer Stadt. Dabei darf auch ein vor­über­ge­hen­des all­ge­mei­nes Fahr­ver­bot für Diesel-Fahr­zeuge, die nicht die Euro-Norm 6 erfül­len, kein Tabu sein. Denn die Frei­heit der Men­schen wird vor allem dann ein­ge­schränkt, wenn mit der Atem­luft eine Grund­lage gesun­den Lebens gefähr­det wird. Statt „grüner Hoff­nung“ erwar­ten wir von Senator Kerstan einen Luft­rein­hal­te­plan, der seinen Namen ver­dient, so die Lan­des­vor­sit­zen­den anschließend.
Hin­ter­grund:
Das Ham­bur­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat kürz­lich eine Ent­schei­dung bestä­tigt, nach der die Stadt ein Zwangs­geld von 5000 Euro zahlen muss, sollte der Senat nicht bis zum 30. Juni 2017 einen ver­schärf­ten Luft­rein­hal­te­plan vor­le­gen. Die EU hat Deutsch­land erneut wegen der hohen Luft­be­las­tung in vielen Regio­nen ermahnt. Zuletzt wurden als Gegen­maß­nahme auch Fahr­ver­bote diskutiert.
Zusam­men mit Ozon und Fein­staub gehört das Stick­stoff­di­oxid (NO2) zu den drei gefähr­lichs­ten Sub­stan­zen in der Luft, die nach Schät­zun­gen der EU in Europa für mehr als 400.000 vor­zei­tige Todes­fälle ver­ant­wort­lich sind. Rund 90 Prozent aller Stadt­be­woh­ner in der EU seien Abgas­kon­zen­tra­tio­nen aus­ge­setzt, die die Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­tion als gefähr­lich ein­schätze, so die EU. Das NO2, dessen Haupt­quel­len Kraft­fahr­zeuge und Schiffs­ab­gase sind, kann zu Husten, Bron­chi­tis, Asthma, Ent­zün­dun­gen oder Lun­gen­krebs führen.
Kurz­fris­tig umsetz­bar und auch recht­lich abge­si­chert ist nach Angaben des BUND ein all­ge­mei­nes Fahr­ver­bot für Diesel-Fahr­zeuge, die nicht die Euro-Norm 6 erfüllen.

„Bundesrat darf Tempo 30 vor Schulen und Kitas nicht aushebeln“

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„Bun­des­rat darf Tempo 30 vor Schulen und Kitas nicht aushebeln“
- Senator Horch muss Flagge zeigen für mehr Ver­kehrs­si­cher­heit zuguns­ten der Schwächsten! -
Seit der Geset­zes­no­velle im Herbst ist es deut­lich ein­fa­cher, in der Nähe von sozia­len Ein­rich­tun­gen Tempo 30 anzu­ord­nen. Denn eine beson­dere Unfall­lage muss dafür nicht mehr nach­ge­wie­sen werden. Der Ver­kehrs­aus­schuss des Bun­des­ra­tes macht jetzt eine „Rolle rück­wärts“ und fordert Tempo 30 vor Kitas, Schulen und Pfle­ge­ein­rich­tun­gen fak­tisch wieder zur Aus­nahme zu machen.
Dazu die Lan­des­vor­sit­zen­den Barbara Lewy und Kay Wolkau:
„Wir Neue Libe­rale kri­ti­sie­ren die For­de­run­gen des Ver­kehrs­aus­schus­ses scharf. Würde dieser Ände­rungs­ent­wurf vom Bun­des­rat beschlos­sen, bedeu­tete dies eine gehö­rige Rolle rück­wärts für Ver­kehrs­be­ru­hi­gung im Ein­zugs­be­reich sozia­ler Ein­rich­tun­gen. Die jüngst erfolgte Geset­zes­no­velle würde durch die Hin­ter­tür wieder aufgeweicht.“
„Es ist nicht hin­nehm­bar, wenn das berech­tigte Inter­esse der schwächs­ten Ver­kehrs­teil­neh­mer immer wieder dem Diktat des schnel­len Auto­ver­kehrs unter­ge­ord­net wird. Der Bun­des­rat darf nicht dazu bei­tra­gen, die Sicher­heit von Kindern und älteren Men­schen aufs Spiel zu setzen. Auch auf mehr­spu­ri­gen Straßen muss vor Kitas und Kran­ken­häu­sern Tempo 30 gelten.“
Wir fordern Ham­burgs Ver­kehrs­se­na­tor Horch auf, in der Bun­des­rats­sit­zung am Freitag, 10.März 2017 die For­de­run­gen des Ver­kehrs­aus­schus­ses abzu­leh­nen und damit unein­ge­schränkt für mehr Ver­kehrs­si­cher­heit ein­zu­tre­ten, so Lewy und Wolkau abschlie­ßend.
Hin­ter­grund:
Erst im Herbst 2016 hat es eine Geset­zes­no­velle gegeben, die es künftig deut­lich erleich­tert, im Ein­zugs­be­reich von sozia­len Ein­rich­tun­gen Tempo 30 anzu­ord­nen. Zwar ist inzwi­schen das Gesetz geän­dert. Die dafür eben­falls not­wen­di­gen Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten zur mög­lichst ein­heit­li­chen Umset­zung des Geset­zes bun­des­weit sind jedoch bis dato (09.03.2017) noch nicht  erlassen.
Nach dem kürz­lich publi­zier­ten Entwurf des Ver­kehrs- und des Innen­aus­schus­ses des Bun­des­ra­tes für die Ver­wal­tungs­vor­schrift zur Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung (VwV-StVO) soll Tempo 30 vor sozia­len Ein­rich­tun­gen weiter die Aus­nahme und nicht die Regel sein. An mehr­spu­ri­gen Straßen wäre Tempo 30 gar nicht mehr zuläs­sig. Auch soll es nicht möglich sein, zwi­schen zwei nur wenige hundert Meter von­ein­an­der ent­fern­ten Tempo 30-Zonen eben­falls Tempo 30 als Höchst­ge­schwin­dig­keit anzuordnen.
Der ADFC Hamburg setzt sich mit der Kam­pa­gne „Läuft!“ für mehr Tempo 30 in Hamburg ein. Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat sich 2011 aus Gründen der Ver­kehrs­si­cher­heit sogar für Tempo 30 als Regel­ge­schwin­dig­keit in Ort­schaf­ten aus­ge­spro­chen. Auch der Wis­sen­schaft­li­che Beirat beim Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­rium emp­fiehlt Tempo 30 innerorts.

Kreativ und behutsam statt fantasielos und unsensibel: „Schönste Stadt der Welt“ gemeinsam mit den Menschen gestalten

Bild PM Verkehr

 

Wir Neue Libe­rale fordern mehr Krea­ti­vi­tät, mehr Frei­räume und mehr Betei­li­gung für Ham­burgs Stadtentwicklung.
Dazu die Lan­des­vor­sit­zen­den Barbara Lewy und  Kay Wolkau:

„Anders als in der Ver­gan­gen­heit wollen wir Stadt­pla­nung an den Vor­stel­lun­gen der Men­schen aus­rich­ten. Krea­tive und iden­ti­täts­stif­tende Archi­tek­tur sind drin­gend nötig, damit die Ham­bur­ger ihre  „schönste Stadt der Welt“ auch künftig als solche schät­zen. Hamburg droht durch Nach­ver­dich­tung weiter erheb­lich an Grün­flä­chen ein­zu­bü­ßen. Das akzep­tie­ren wir nicht. Der öffent­li­che Raum und die Auf­ent­halts­qua­li­tät für alle in unserer Stadt müssen im Mit­tel­punkt jeder Stadt­ent­wick­lung stehen.“
„Wir wollen, dass die Men­schen sich mit ihrem Hamburg iden­ti­fi­zie­ren. Zu Recht hat es in  jüngs­ter Zeit deut­li­che öffent­li­che Kritik an ein­tö­ni­ger, fan­ta­sie­lo­ser und unin­spi­rier­ter Gestal­tung bei Bau­vor­ha­ben gegeben. Die Hafen­city ist dafür ein Bei­spiel.  Mode­er­schei­nun­gen und Trends in der Archi­tek­tur dürfen die Stadt­ent­wick­lung nicht ein­sei­tig prägen.“
„Es kann nicht sein, dass an Ham­burgs Bürgern vorbei über das zukünf­tige Erschei­nungs­bild der Stadt von wenigen Beamten fast alleine ent­schie­den wird. Hamburg leistet sich einen gut dotier­ten „Ober­bau­di­rek­tor“, der das Zepter über Ham­burgs Archi­tek­tur schwingt. Wir wollen die Domi­nanz des Ober­bau­di­rek­tors ein­däm­men zu Gunsten einer öffent­li­chen Debatte und deut­lich mehr Mit­sprach­mög­lich­kei­ten der Ham­bur­ger bei Fragen von Stadt­ent­wick­lung und Archi­tek­tur“, so  Lewy und Wolkau abschließend.

Ein wenig Wärme in der Nacht — ein Bericht von Kirstin Kunde

PM Energie

 

Wie geht es jetzt im Winter den Ham­bur­ger  Woh­nungs- und Obdachlosen?

Diese Frage haben wir uns bei den Neuen Libe­ra­len — Die Sozi­al­li­be­ra­len gestellt, als wir durch eine Anfrage her­aus­be­kom­men haben, dass es in Harburg nur zwei Schlaf­plätze für Obdach­lose gibt.

Maja Creutz­berg hat sich für mich um einen Mit­fahr­platz in dem MITTERNACHTSBUS der Dia­ko­nie bemüht.

Diese Nacht werde ich nicht vergessen.

Was habe ich erwartet?

Betrun­kene, die aus­ge­hun­gert und fast erfro­ren drän­gelnd auf die Hilfe des Mit­ter­nachts­bus­ses warten. Beschimp­fun­gen auf die Gesell­schaft und die Poli­ti­ker der Stadt.

Was habe ich erfahren?

Mensch­lich­keit — auf beiden Seiten. Posi­tive Erfah­run­gen, die mein Bild von Obdach­lo­sig­keit verändern.

Jeder Mensch ist wichtig auf dieser Welt — und trägt seinen Beitrag für die Gesellschaft.

Auf­su­chende Stra­ßen­so­zi­al­ar­beit, sehr nie­der­schwel­lig — für jeden machbar!

 

Zuerst wurde ich sehr freund­lich emp­fan­gen, ich habe mich über das Inter­esse an meiner Person gefreut. Dann haben wir Wasser erhitzt und den Bus start­klar gemacht. Kurze Kon­trolle — genug Klei­dung und Decken an Bord? Der Bus war perfekt vor­be­rei­tet. Jede Nacht ist er im Einsatz, mit vier Frei­wil­li­gen jeweils als Team — so kann man einmal im Monat sich ehren­amt­lich enga­gie­ren. Ein bunt­ge­misch­ter Haufen — ein Quer­schnitt unserer Gesellschaft.

Zuerst durften wir Back­fi­lia­len anfah­ren, um gespen­dete Lebens­mit­tel abzu­ho­len. Dann ging es durch die Ham­bur­ger Innen­stadt zu fest­ge­leg­ten Hal­te­punk­ten. Dort wurden wir von unseren Gästen bereits erwar­tet. Türen auf — nette Gesprä­che und kurzer Aus­tausch um Nöte und Sorgen, Gesund­heit und Aktu­el­les. Neben­bei Ausgabe von heißen Geträn­ken und Lebens­mit­teln. Kurz zählen und nach­schauen, ob mit den anderen Gästen, die jetzt aber schon schla­fen, soweit alles in Ordnung ist.

Sehr viel später Zwi­schen­stopp in der Bahn­hofs­mis­sion. Auch hier bekamen wir gespen­dete Lebens­mit­tel, die wir darauf an wei­te­ren Hal­te­punk­ten ver­teilt haben.

Was war das Wich­tigste?  Wärme in der Nacht — und das nicht nur mit heißen Getränken.

 

Eine tolle Sache — vielen Dank an alle, die sich beim Mit­ter­nachts­bus enga­gie­ren. Und natür­lich an Lisa, Helmut und Johan, dafür, dass ich mit­fah­ren durfte.

 

06.01.2017 Kirstin Kunde,

Bei­sit­ze­rin im Lan­des­vor­stand und

Mit­glied im Aus­schuss für Sozia­les, Bildung und Inte­gra­tion der BV Harburg

Stromsperren abschaffen — Sozialtarif einführen

PM Energie

 

Strom­sper­ren treffen immer mehr Men­schen. Allein in Hamburg wurde in den ersten neun Monaten diesen Jahres 8500 Haus­hal­ten der Strom gesperrt.

Dazu die Lan­des­vor­sit­zen­den Barbara Lewy und Kay Wolkau:

Vor allem in der kalten und dunklen Jah­res­zeit müssen Strom­sper­ren ver­mie­den werden. Im Winter ohne Elek­tri­zi­tät leben zu müssen bedeu­tet, soziale Teil­habe und ein men­schen­wür­di­ges Leben in Frage zu stellen.“

„Gerade die Stadt Hamburg steht hier in der Pflicht. Denn unter Hinweis auf die Daseins­vor­sorge wurde Hamburg zum Akteur auf dem libe­ra­li­sier­ten und pri­va­ti­sier­ten Strom­markt. Mit der Strom­netz Hamburg GmbH gehört der Stadt nicht nur das Ham­bur­ger Ver­teil­netz, sondern in Gestalt der Hamburg Energie GmbH auch ein bedeu­ten­der Stromvertrieb.“

Malte van Haa­st­recht, Co-Spre­cher der AG Energie, Verkehr und Umwelt: 

„Ein solcher Ein­griff der Stadt in den Wett­be­werb auf dem Strom­markt ist nur dann gerecht­fer­tigt, wenn Daseins­vor­sorge ernst genom­men wird. Wir fordern daher einen Stopp der mas­sen­haf­ten Strom­sper­ren der Strom­netz Hamburg GmbH und die Schaf­fung eines Sozi­al­ta­ri­fes für sozial Bedürf­tige seitens der Hamburg Energie GmbH.“