Bürgerbeteiligung nur für zahlungswillige Wohlhabende?

Umwelt­po­li­tisch enga­gierte Bürger werden von hohen Gebüh­ren abge­schreckt — Anträge auf Tempo 30 ziel­ge­rich­tet und kos­ten­los bearbeiten!

Die Bun­des­tags­wah­len nahen und enga­gierte Bürger werden mit hohen Gebüh­ren von ihrem Enga­ge­ment für saubere Luft und weniger Lärm fern­ge­hal­ten. Wollen SPD und Grüne mit Mut­wil­len ihre Wähler verprellen?

Seit Ende letzten Jahres haben zahl­rei­che Ham­bur­ger einen Antrag auf Prüfung von Tem­po­re­du­zie­run­gen auf 30 km/h gestellt und damit auf hohen Lärm und schlechte Luft in ihren Wohn­stra­ßen auf­merk­sam gemacht.

Plötz­lich werden die Men­schen von Ham­burgs Senats­be­hör­den mit 360 EUR zur Kasse gebeten, wenn sie ihre Anträge wei­ter­hin auf­recht erhal­ten. Das ist absurd und mutet an wie ein schlech­ter Scherz.

Die Men­schen haben ein Recht auf saubere Luft und weniger Lärm. Hier tut der Senat viel zu wenig. Der Luft­rein­hal­te­plan ist nicht das Papier wert, auf dem er steht.

Alle Anträge auf Tempo 30 müssen zügig, ziel­ge­rich­tet und kos­ten­los bear­bei­tet werden. Wir erwar­ten, dass die Gesund­heit der Men­schen an erster Stelle steht. Und klar ist: weg mit diesen Gebüh­ren und zwar sofort!