Erstmalig in Hamburg findet für die Bewerbung für Olympia 2024 eine Volksbefragung auf Initiative des Senats statt. Mit dem Versand der Abstimmungsunterlagen hat die heiße Phase für das Referendum zur Olympia-Bewerbung begonnen.
Dazu erklären die Hamburger Landesvorsitzenden der Neuen Liberalen, Barbara Lewy und Kay Wolkau:
„Für eine Volksbefragung ist eine solide Entscheidungsgrundlage mit objektiven Informationen und einem fairen, transparenten Verfahren oberstes Gebot. Dagegen hat der Hamburger Senat klar verstoßen.“
Barbara Lewy: „Mit bunten Bildern und beeindruckenden Zahlen werden die Hamburger bei Werbeveranstaltungen des Senats überflutet. Das steht im Gegensatz zu der Notwendigkeit guter Bürgerbeteiligung, die objektive Informationen und ergebnisoffene Diskussionen voraussetzt. Dass es hieran mangelt, wird schon an der Darstellung der kritischen Argumente in den Abstimmungsunterlagen deutlich. Anders als bisher wurde dieses Referendum vom Senat selbst initiiert. Der Senat hat dann die besondere Pflicht, ein demokratisches Abstimmungsverfahren zu garantieren.“
Kay Wolkau: „Unverblümte Werbeveranstaltungen des Senats sollen die Hamburger von einer wohl erwogenen Entscheidung abhalten. Massiv macht der Senat Olympia-Werbung auf Bussen und Bahnen mit staatlichen Geldern. Mit Zustimmung von Senator Horch als Aufsichtsratsvorsitzender hat der Vorstand der HOCHBAHN hohe Summen für Olympia-Werbung freigegeben. Hinzu kommen Finanzmittel der S‑Bahn. Die Gegner der hamburgischen Olympiabewerbung haben diese Möglichkeiten nicht.“
„Eine faire Abstimmung sieht anders aus. Wenn dann ‑wie jüngst in Harburg geschehen- mit den Stimmen der übergroßen Abgeordnetenmehrheit dazu aufrufen wird, beim Referendum mit „Ja“ zu stimmen, setzt das dem Fass die Krone auf, “ so Lewy und Wolkau abschließend.
Das Selbstbestimmungsrecht des Menschen muss auch am Lebensende gelten
Der Bundestag verabschiedete am vergangenen Freitag ein Gesetz, das jede Form der wiederholten Assistenz beim Suizid verbietet.
Dazu erklären die Landesvorsitzenden der Neuen Liberalen Hamburg, Barbara Lewy und Kay Wolkau:
„Die Gesetzesverschärfungen gehen in die völlig falsche Richtung. Wir Neue Liberale treten für die Möglichkeit einer aktiven Sterbehilfe ein. Grundsätzlich sollen die Möglichkeiten der modernen Medizin ausgeschöpft werden, um ein Menschenleben zu retten und zu erhalten. Dabei ist aber der freie Wille des Menschen unbedingt vorrangig zu beachten.
Wenn Menschen, die Todkranken helfen, Gefahr laufen als Straftäter behandelt zu werden, dann läuft etwas falsch.
Das jetzt beschlossene Gesetz ist ein gesellschaftlicher Rückschritt. Unsere europäischen Nachbarn wie die Niederlande, die Schweiz und Belgien sind da längst weiter.
Mehr Rechtssicherheit für Ärzte schafft dieses Gesetz nicht. Im Gegenteil: Ärzte in Hospizen und auf Palliativstationen müssen nun damit rechnen, dass ihre bisher akzeptierte Form der Sterbehilfe verfolgt wird.
Wer –wie die Abgeordnetenmehrheit des Bundestages- jegliche Form organisierter Sterbehilfe ablehnt, argumentiert oft mit der Ablehnung des Suizids an sich. Die Politik ist für Gesetze, nicht aber für Gesinnungen zuständig. Politiker sollten es vermeiden, den Bürgern ihre privaten Überzeugungen zum Freitod vorzuschreiben. Die Menschen brauchen hier keine Bevormundung. Jeder soll selbstbestimmt und in Würde leben dürfen und das Sterben gehört natürlicherweise zum Leben dazu.“, so Lewy und Wolkau abschließend.
Die Partei Neue Liberale hat schon im Februar 2015 eine klare Position zum Thema bezogen und einen Antrag zur Sterbehilfe beschlossen. (Download)
Kay Wolkau und Barbara Lewy, Landesvorsitzende der Neue Liberale Hamburg
Bis zum 29.11. stimmen die Hamburgerinnen und Hamburger in einer Volksbefragung über die Bewerbung der Stadt für Olympia 2024 ab. Hier klären wir für Sie die wichtigsten Fragen!
Die Neuen Liberalen Hamburg sehen bei aller Verantwortung des Staates für die Bewältigung der Flüchtlingsströme eine große gesamtgesellschaftliche Aufgabe darin, Flüchtlinge in ihrer Not zu helfen.
Der Landesvorstand der Hamburger Neuen Liberalen hierzu:
„Gerade in Situationen, wo der Staat besonders herausgefordert ist, sind es auch die Bürgerinnen und Bürger. Wir Neue Liberale nehmen diese Herausforderung gerne wahr. Zahlreiche Hamburger Parteimitglieder haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten für Flüchtlinge engagiert. Mit Kirstin Kunde, Oliver Mercsak und Dieter Lohberger haben wir Menschen in unseren Reihen, die beispielhaft für ausgeprägtes zivilgesellschaftliches Engagement stehen. Sie alle haben gezeigt, dass sie Willkommenskultur leben.“
Kirstin Kunde: „Nachdem ich meine Kinder auf ihren Weg in das Leben begleitet habe und sie nun ausgezogen sind, habe ich Zeit, mich für andere Menschen einzusetzen. Heute begleite ich andere Kinder und ihre Familien beruflich und im Sport. Ich setze mich ein für Menschen, vor allem Flüchtlinge, die Hilfe gut gebrauchen können. Die Kleiderkammer in der Zentralen Erstaufnahme Neuland habe ich mit aufgebaut und ein Netzwerk geschaffen, damit den Menschen stets Kleidung gerade für die kalte Jahreszeit zur Verfügung steht. Ich helfe derzeit für die Folgeunterkünfte Lewenwerder I und II ein ähnliches Netzwerk zu organisieren. Mein nächstes Projekt ist „Weihnachten im Schuhkarton“. Es geht darum, den Kindern in den Zentralen Erstaufnahmen zu den Festtagen eine besondere Freude zu bereiten. Ich möchte Harburg als lebenswerten und liebenswerten Stadtteil gestalten. Ein Lächeln von den Menschen, denen ich helfen kann, ist für mich das größte Geschenk.“
Oliver Mercsak: „Ich betreue jede Woche ehrenamtlich eine Sportgruppe von behinderten Kindern und Jugendlichen. Als Administrator bei der Facebook-Gruppe „Harburger helfen geflüchteten Menschen“ kann ich zudem dazu beitragen, dass andere Menschen besser helfen können. Wir informieren dort, in welchen Einrichtungen gerade welche Hilfe benötigt wird. So oft ich kann helfe ich auch abends an der Zentralen Erstaufnahme in Harburg. Hier schenken wir Flüchtlingen warmen Tee aus. Hier werden Sachspenden verteilt und hier werden besondere Lebensmittel verschenkt, wie Süßes für die Kinder oder frisches Obst. Deutschland ist ein reiches Land. Wir müssen all diesen Menschen, denen es schlechter geht als uns, helfen- und zwar ohne Vorurteile. Das Schönste ist, wenn man ein Dankeschön zurückbekommt. Helfen macht glücklich.“
Dieter Lohberger: „Ich engagiere mich, weil der Politik immer nachgesagt wird, sie mache zu wenig. Deswegen helfe ich Flüchtlingskindern, sich in Deutschland einzuleben. Als Vorsitzender des Bürgervereins St-Pauli habe ich bereits mehrere Ausflüge für Flüchtlingskinder organisiert und initiiert. Unsere bereits zweite St. Pauli-Aktion „Ein schöner Tag“ wurde ein voller Erfolg. Nach einer Barkassenfahrt durch den Hamburger Hafen ging es für die Kinder auf die Eislaufbahn zum Schlittschuhlaufen. Für alle Kinder war es der erste Ausflug seit ihrer Ankunft in Hamburg und ein besonderes Erlebnis. „Lieber machen als reden“ ist mein Motto.
Schritt für Schritt kommt unser “Polit-Start-up” voran. Unser Landesvorsitzender Kay Wolkau war dabei, als sich die Kolleginnen und Kollegen am vergangenen Samstag in Velten versammelt haben, um ihrerseits einen Landesvorstand zu wählen.
Die Neue Liberale ist eine frische sozialliberale Kraft in der Parteienlandschaft Nordrhein-Westfalens. Zum ersten Vorsitzenden wurde einstimmig der Arzneimittelsicherheitstechniker Thomas Küppers gewählt. Küppers, 39, der zudem Abgeordneter im Kreistag Mettmann ist, erklärte in seiner Antrittsrede: “Wir müssen den Liberalismus wieder aufbauen. Es gibt keine wirklich liberale Partei mehr, die für Bürgerrechte und die Weiterentwicklung der Demokratie steht.”
Als wichtigste Herausforderungen nannte er die Digitalisierung, die in Zukunft alles verändern werde und den demografischen Wandel, den die Partei aktiv mitgestalten will. Küppers: “Die großen Parteien, die alle Themen abdecken, sind nicht mehr zeitgemäß, sie bilden den Bürgerwillen nicht mehr ab. Wir wollen die sozialliberalen Kräfte, die es in fast allen Parteien gibt, bündeln und die Demokratie weiter entwickeln.”
Passend dazu verabschiedete der Landesparteitag eine Resolution gegen die geplante Sperrklausel für Kommunalwahlen und setzte damit ein klares Bekenntnis zu einem sozialen und modernen Europa. Zu Thomas Küppers’ Stellvertretern wurden Andreas Born, 43, Selbstständiger und der Student Michael Dedy, 20, gewählt. Weitere Vorstandsmitglieder sind: Thomas Fischer – Schatzmeister, 45, Anna Dolic – stellvertretende Schatzmeisterin, 24, Studentin; Timo Spors – Generalsekretär, 17, Schüler sowie Frank Zankl – stellvertretender Generalsekretär, 49, kaufm. Angestellter.
Der Hamburger Landesvorstand wünscht den Kolleginnen und Kollegen viel Glück und gutes Gelingen !
Der neugewählte Landesvorstand der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen.
