Veranstaltungshinweis: Vereinigt Euch!- Wie geht es weiter mit Deutschland 25 Jahre nach dem Deutschen Einigungsvertrag?

Klaus von Dohn­anyi kommt in den Spei­cher am Kauf­haus­ka­nal! Das Thema: Ver­ei­nigt Euch!- Wie geht es weiter mit Deutsch­land 25 Jahre nach dem Deut­schen Einigungsvertrag?
Neben dem Ham­bur­ger Alt­bür­ger­meis­ter kommt Robin Alex­an­der von der WELT,  die Phi­lo­so­phin Dr. Bettina Stang­neth (bekannt gewor­den durch „Eich­mann vor Jeru­sa­lem“), der viel gele­sene Zeit­his­to­ri­ker Prof. Her­fried Münkler („Die Logik der Welt­herr­schaft“), der afgha­ni­sche Wis­sen­schaft­ler Dr. Najib Karim, Bun­des­vor­sit­zen­der der Neuen Libe­ra­len, und Bettina Röhl, Jour­na­lis­tin mit streit­ba­ren Essays und Blogs und als Tochter von Ulrike Meinhof eine wich­tige Zeit­zeu­gin. Tickets an der Abendkasse.

 

Freitag, 2. Oktober 2015, 19.00 Uhr
Spei­cher am Kauf­haus­ka­nal (Harburg)

 

Najib

Dr. Najib Karim, Bun­des­vor­sit­zen­der der Neuen Liberalen

Sicherstellung von privaten Grundstücken und Gebäuden rechtlich fragwürdig und politisch unsensibel

-Geset­zes­ent­wurf erlaubt Beschlag­nahme von Privatwohnraum-

Vor dem Hin­ter­grund des jüngs­ten Geset­zes­ent­wurfs zur „Sicher­stel­lung von pri­va­ten Grund­stü­cken und Gebäu­den oder Teilen davon zum Zwecke der Flücht­lings­un­ter­brin­gung“ erklä­ren die Neuen Libe­ra­len Hamburg:

„Der Geset­zes­ent­wurf schießt weit über das Ziel hinaus. Ent­ge­gen den Dar­stel­lun­gen des Rot-Grünen Senats- der ledig­lich von Sicher­stel­lung  von Gewer­be­räu­men spricht- erlaubt der Entwurf auch die  Beschlag­nahme von derzeit unge­nutz­tem Pri­vat­wohn­raum. Das ist weder recht­lich geboten noch tat­säch­lich nötig. Das Vor­ha­ben des Senats ist rechts­staat­lich höchst bedenk­lich und poli­tisch unsensibel.“

Barbara Lewy, Ham­bur­ger Landesvorsitzende:

„Der Senat muss mit offenen Karten spielen und darf nicht ver­schwei­gen, dass der Geset­zes­ent­wurf mehr erlaubt als die Sicher­stel­lung von Gewer­be­räu­men. Es ist inak­zep­ta­bel, dass zwi­schen Pri­vat­wohn­raum und Gewer­be­raum nicht unter­schie­den wird und Rechts­mit­tel gegen eine Sicher­stel­lung aus­drück­lich ein­ge­schränkt werden. Hamburg muss und kann es schaf­fen, die Flücht­linge mit Hilfe der Men­schen gut unter­zu­brin­gen. Moti­va­tion und Akzep­tanz statt unnö­ti­ger Zwang sollte der Grund­satz sein.“

Kay Wolkau, Ham­bur­ger Landesvorsitzender:

„Gerade von den Grünen hätten wir mehr Sen­si­bi­li­tät beim Umgang mit Grund­rech­ten erwar­tet. Hier wird ein Poli­zei­recht zu Lasten vieler  Ham­bur­ge­rin­nen und Ham­bur­ger geschaf­fen, welches an Härte in Deutsch­land seines glei­chen sucht. Selbst die Höhe einer Ent­schä­di­gung im Falle einer Sicher­stel­lung von Immo­bi­lien ori­en­tiert sich nicht etwa an einer markt­üb­li­chen Miete, sondern ist in das Ermes­sen der Behörde gestellt. Das alles ist inak­zep­ta­bel. Wir fordern den Senat und ins­be­son­dere Jus­tiz­se­na­tor Steffen auf, von diesem Gesetz Abstand zu nehmen und statt­des­sen eine mode­rate und sach­ge­rechte Rege­lung zu treffen.“

Isabel Wiest, innen­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Neuen Libe­ra­len in der Bezirks­ver­samm­lung Harburg ergänzt:

„Solche schwer­wie­gen­den Ein­griffe in Grund­rechte dürfen stets nur „ultima ratio“ sein. Der Senat hat alles zu ver­mei­den, was bei den Men­schen den Ein­druck von Behör­den­will­kür erwe­cken könnte. Wir sehen den Senat in der Pflicht, den Leer­stand städ­ti­scher Immo­bi­lien exakt zu benen­nen und vor­ran­gig für die Flücht­lings­un­ter­brin­gung zu nutzen.“

Liberaler Austausch am 30.09.2015

Nach der kon­sti­tu­ie­ren­den Lan­des­vor­stands­sit­zung möchten wir Sie/euch auf den neu­es­ten Stand der Dinge bringen und zu unserem nächs­ten Stamm­tisch, dem „Libe­ra­len Aus­tausch“, herz­lich einladen.

 

Mitt­woch, 30.09.2015, 19 Uhr
Restau­rant Markt Koenig in der Rindermarkthalle
Neuer Kamp 31 (in unmit­tel­ba­rer Nähe zur U‑Bahnstation Feldstraße)


Bei dieser Gele­gen­heit möchten wir aus­lo­ten, wer Inter­esse an welcher Arbeits­ge­mein­schaft hat und sich gege­be­nen­falls vor­stel­len kann, eine AG zu leiten. Die Arbeits­ge­mein­schaf­ten sollen mög­lichst zeitnah ins Leben gerufen werden. Ideen für weitere Ver­an­stal­tun­gen gibt es bereits, die wir nächs­ten Mitt­woch bespre­chen möchten.

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Sitzung der AG Energie, Umwelt und Verkehr

Wir laden Sie und Euch herz­lich ein zur Sitzung der

 

AG Energie, Umwelt und Verkehr
Am Montag, den 28.09.2015, 19 Uhr
Schwar­zen­berg­straße 81, Hamburg-Harburg 

Themen:

  1. Isabel Wiest und Malte v. Haa­st­recht werden einen Vortrag zum Thema  „Olympia in Hamburg — Ver­kehrs­kon­zept, Her­aus­for­de­run­gen und Kosten“ halten.
  2. Alex­an­der Montana wird uns seine Idee für eine Senats­an­frage (Ring­bahn-Express) vorstellen.
  3. In Nach­ar­beit der letzten Sitzung spre­chen wir über Ein­ga­ben von Bürgern an Bezirks­ver­samm­lung und Bür­ger­schaft.


Im Anschluss an die Vor­träge darf sich zu den Themen aus­ge­tauscht werden, die letzte halbe Stunde steht für all­ge­meine Fragen, Ver­schie­de­nes, die nächste Ter­min­fest­le­gung und The­men­wün­sche offen.
Die Ver­an­stal­tung endet um 21.00 Uhr.
Wir freuen uns auf alle Mit­glieder und Inter­es­senten, die mit uns über die Ham­burger Verkehrs‑, Umwelt– und Ener­gie­po­litik dis­ku­tieren möchten! Wer weitere Inter­es­sierte mit­brin­gen möchte, darf das gern tun.

 

AG Umwelt Energie Verkehr