Osterstraßenfest — wir sind dabei!

Am Wochen­ende (23. – 24.04.16) findet das Oster­stra­ßen­fest statt und wir sind dabei! Besu­chen Sie uns von 10 – 18 Uhr an unserem Stand (Höhe Oster­straße 36), infor­mie­ren Sie sich, sagen Sie uns Ihre Ideen für Eims­büt­tel oder spielen Sie einfach eine Runde Rie­sen­jenga mit uns — wir freuen uns auf Sie!

Wasser ist mehr als ein Menschenrecht!

Anläss­lich des „Welt­was­ser­ta­ges“ am 22. März 2016 fordern die Neuen Libe­ra­len das von der Voll­ver­samm­lung der UN aner­kannte Recht auf gutes Trink­was­ser und sani­täre Grund­ver­sor­gung als Teil der Öffent­li­chen Daseins­für­sorge ernst zu nehmen. 
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Hierzu erklä­ren die Ham­bur­ger Lan­des­vor­sit­zen­den der Neuen Libe­ra­len, Barbara Lewy und Kay Wolkau: 
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Sau­be­res Wasser ist der Schlüs­sel für ein men­schen­wür­di­ges Dasein. Dem Welt­was­ser­be­richt 2015 zufolge haben welt­weit mind. 750 Mil­lio­nen Men­schen keinen Zugang zu sau­be­rem Trink­was­ser. 2,6 Mil­li­ar­den Men­schen haben keine Sani­tär­ver­sor­gung . Das sind 37% der Welt­be­völ­ke­rung.  Wir Neue Libe­rale fordern für die EU einen Rechts­an­spruch, der das Men­schen­recht auf Wasser und sani­täre Grund­ver­sor­gung ent­spre­chend der UN Reso­lu­tion durch­setzt. 
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„Der Welt­was­ser­tag mahnt uns alle zu einem scho­nen­den Umgang mit den natür­li­chen Res­sour­cen und erin­nert daran, dass die Durch­set­zung von Men­schen­rech­ten nur in einer intak­ten Umwelt möglich ist. Für die Neuen Libe­ra­len ist der Zugang der Men­schen zu sau­be­rem Trink­was­ser welt­weit grund­le­gend für die Ver­wirk­li­chung von Men­schen­rech­ten. Gute Was­ser­ver­sor­gung muss überall für alle gewähr­leis­tet sein.“ 
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„Was­ser­ver­sor­gung gehört für uns zum Kern­be­reich der öffent­li­chen Daseins­vor­sorge; darum haben Städte wie Hamburg die Letzt­ver­ant­wor­tung für eine ein­wand­frei funk­tio­nie­rende Trink­was­ser­ver­sor­gung. Das Grund­nah­rungs­mit­tel Wasser darf nicht in die Abhän­gig­keit des Marktes gelan­gen, sondern muss für alle Men­schen kos­ten­güns­tig und in hoher Qua­li­tät zur Ver­fü­gung stehen. Die Neuen Libe­ra­len werden sich daher jedem Versuch einer Pri­va­ti­sie­rung von Was­ser­dienst­leis­tun­gen in der EU, in Deutsch­land und in Hamburg ent­ge­gen­stel­len“, so Lewy und Wolkau abschließend.
Kay Barbara

Kay Wolkau und Barbara Lewy, Landesvorsitzende

Zeit zum Mitmachen!

Haben Sie am Sonntag auch fas­sungs­los die Hoch­rech­nun­gen zu den Land­tags­wah­len in Baden-Würt­tem­berg, Rhein­land-Pfalz und vor allem Sachsen-Anhalt ver­folgt und gedacht, „eigent­lich muss man selbst poli­tisch aktiv werden“? Und haben Sie diese Gedan­ken ganz schnell ver­wor­fen, als Sie an die Struk­tu­ren in Par­teien dachten? Keine Chance zur Ver­än­de­rung, Dauer der Par­tei­zu­ge­hö­rig­keit ent­schei­det über das Gewicht Ihrer Worte und auf Ver­eins­meie­rei haben Sie auch keine Lust…
So dachten viele von uns auch, als wir im Jahr 2014 die Neue Libe­rale – Die Sozi­al­li­be­ra­len aus der Taufe hoben! Nun ist unsere frische, junge und sozi­al­li­be­rale Partei bereits über ein Jahr alt und hat das Laufen gelernt. Doch vieles haben wir uns bewahrt: Flache Struk­tu­ren, eine gesunde Streit­kul­tur, eine riesige Portion Idea­lis­mus…. Die Neue Libe­rale ist die Bür­ger­initia­tive unter den Par­teien. Zeit also, bei uns rein­zu­schauen. Wir freuen uns auf Sie!

Sie wollen uns erst einmal ken­nen­ler­nen? Schauen Sie doch mal in unseren Kalen­der, wann und wo die nächste Ver­an­stal­tung geplant ist.

Sie wollen nicht lange zögern? Dann werden Sie doch gleich hier und online Mitglied!

Ballon schmal

Gegen die Einführung einer Obergrenze bei Barzahlung

Nach Medi­en­be­rich­ten plant die Bun­des­re­gie­rung die Ein­füh­rung einer Ober­grenze bei Bar­zah­lun­gen. Summen über einer gewis­sen Ober­grenze, im Gespräch sind 3000 oder 5000 Euro, sollen nicht mehr mit Bargeld begli­chen werden dürfen. Dies soll Geld­wä­sche und den inter­na­tio­na­len Terror bekämpfen.

Dazu erklä­ren die Lan­des­vor­sit­zen­den der Neuen Libe­ra­len Hamburg, Barbara Lewy und Kay Wolkau: 

„Eine Ein­schrän­kung der Bar­zah­lung ist eine unnö­tige Beschrän­kung der Bür­ger­rechte und bietet auch in der Kri­mi­na­li­täts­be­kämp­fung kaum Vor­teile. Erneut wird die „Ter­ror­ge­fahr“ als Grund für die Beschrän­kung der Bür­ger­rechte her­an­ge­zo­gen. Warum aber sollten Ter­ror­or­ga­ni­sa­tio­nen über­haupt auf Kauf-Trans­ak­tio­nen mit hohen Summen in Europa ange­wie­sen sein?“

Mathias Schult, Spre­cher der Arbeits­ge­mein­schaft für Inneres, Justiz und Bürgerrechte: 

„Im Kampf gegen die Geld­wä­sche ist eine Ober­grenze äußerst frag­wür­dig, wie ein Blick über die Lan­des­grenze zeigt. Italien erhöhte seine Bar­geld­ober­grenze bei­spiels­weise erst kürz­lich von 1000 Euro auf  3000  Euro und plant bereits die nächste Erhö­hung auf 5000 Euro. Die Erfah­rung in Italien lehrte, dass haupt­säch­lich die nor­ma­len Bürger unter diesen Ein­schrän­kun­gen gelit­ten haben. Die orga­ni­sierte Kri­mi­na­li­tät hat dagegen schnell Umge­hungs­me­cha­nis­men gegen die Ober­gren­zen ent­wi­ckelt. Jeder sollte aus diesem Grunde die Frei­heit haben selbst über die Zah­lungs­me­thode zu entscheiden.“

„Die Neue Libe­rale Hamburg setzt sich daher für eine Plu­ra­li­tät von Zah­lungs­mit­teln ein. Moderne, sichere und daten­arme digi­tale Zah­lungs­me­tho­den sind begrü­ßens­wert, können aber nur eine Alter­na­tive neben dem Bargeld sein“, so Lewy und Wolkau abschließend.

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Hin­ter­grund:

Zah­lun­gen per EC-Karte, Kre­dit­karte oder moder­nen Zah­lungs­ar­ten wie Bitcoin und „kon­takt­lo­sem Zahlen“ nehmen auch in Deutsch­land immer mehr zu. Deut­sche Bank Chef John Cryan pro­gnos­ti­zierte kürz­lich sogar das nahe Ende des Bargeldes.

Bargeld erlaubt heute eine schnelle, unkom­pli­zierte und daten­arme Bezah­lung. Die meisten digi­ta­len Alter­na­ti­ven sind dagegen jeder­zeit für den Staat zurück ver­folg­bar oder für den all­täg­li­chen Einsatz auf­grund ihrer Kom­ple­xi­tät unzweck­mä­ßig. Der Bürger hat aber ein Recht auf Schutz seiner Daten vor dem Staat und dazu gehört vor allem sein Kaufverhalten.