„Bundesrat darf Tempo 30 vor Schulen und Kitas nicht aushebeln“

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„Bun­des­rat darf Tempo 30 vor Schulen und Kitas nicht aus­he­beln“ — Senator Horch muss Flagge zeigen für mehr Ver­kehrs­si­cher­heit zuguns­ten der Schwächs­ten! — Seit der Geset­zes­no­velle im Herbst ist es deut­lich ein­fa­cher, in der Nähe von sozia­len Ein­rich­tun­gen Tempo 30 anzu­ord­nen. Denn eine beson­dere Unfall­lage muss dafür nicht mehr nach­ge­wie­sen werden. Der Ver­kehrs­aus­schuss des Bun­des­ra­tes macht jetzt eine „Rolle rück­wärts“ und fordert Tempo 30 vor Kitas, Schulen und Pfle­ge­ein­rich­tun­gen fak­tisch wieder zur Aus­nahme zu machen. Dazu die Lan­des­vor­sit­zen­den Barbara Lewy und Kay Wolkau: „Wir Neue Libe­rale kri­ti­sie­ren die For­de­run­gen des Ver­kehrs­aus­schus­ses scharf. Würde dieser Ände­rungs­ent­wurf vom Bun­des­rat beschlos­sen, bedeu­tete dies eine gehö­rige Rolle rück­wärts für Ver­kehrs­be­ru­hi­gung im Ein­zugs­be­reich sozia­ler Ein­rich­tun­gen.... Read more »

Kreativ und behutsam statt fantasielos und unsensibel: „Schönste Stadt der Welt“ gemeinsam mit den Menschen gestalten

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  Wir Neue Libe­rale fordern mehr Krea­ti­vi­tät, mehr Frei­räume und mehr Betei­li­gung für Ham­burgs Stadt­ent­wick­lung. Dazu die Lan­des­vor­sit­zen­den Barbara Lewy und  Kay Wolkau: „Anders als in der Ver­gan­gen­heit wollen wir Stadt­pla­nung an den Vor­stel­lun­gen der Men­schen aus­rich­ten. Krea­tive und iden­ti­täts­stif­tende Archi­tek­tur sind drin­gend nötig, damit die Ham­bur­ger ihre  „schönste Stadt der Welt“ auch künftig als solche schät­zen. Hamburg droht durch Nach­ver­dich­tung weiter erheb­lich an Grün­flä­chen ein­zu­bü­ßen. Das akzep­tie­ren wir nicht. Der öffent­li­che Raum und die Auf­ent­halts­qua­li­tät für alle in unserer Stadt müssen im Mit­tel­punkt jeder Stadt­ent­wick­lung stehen.“ „Wir wollen, dass die Men­schen sich mit ihrem Hamburg iden­ti­fi­zie­ren. Zu Recht hat es in  jüngs­ter Zeit deut­li­che öffent­li­che Kritik an ein­tö­ni­ger, fan­ta­sie­lo­ser und unin­spi­rier­ter... Read more »

Ein wenig Wärme in der Nacht — ein Bericht von Kirstin Kunde

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  Wie geht es jetzt im Winter den Ham­bur­ger  Woh­­nungs- und Obdach­lo­sen? Diese Frage haben wir uns bei den Neuen Libe­ra­len — Die Sozi­al­li­be­ra­len gestellt, als wir durch eine Anfrage her­aus­be­kom­men haben, dass es in Harburg nur zwei Schlaf­plätze für Obdach­lose gibt. Maja Creutz­berg hat sich für mich um einen Mit­fahr­platz in dem MITTERNACHTSBUS der Dia­ko­nie bemüht. Diese Nacht werde ich nicht ver­ges­sen. Was habe ich erwar­tet? Betrun­kene, die aus­ge­hun­gert und fast erfro­ren drän­gelnd auf die Hilfe des Mit­ter­nachts­bus­ses warten. Beschimp­fun­gen auf die Gesell­schaft und die Poli­ti­ker der Stadt. Was habe ich erfah­ren? Mensch­lich­keit — auf beiden Seiten. Posi­tive Erfah­run­gen, die mein Bild von Obdach­lo­sig­keit ver­än­dern. Jeder Mensch ist wichtig auf dieser Welt — und trägt seinen Beitrag... Read more »

Stromsperren abschaffen — Sozialtarif einführen

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  Strom­sper­ren treffen immer mehr Men­schen. Allein in Hamburg wurde in den ersten neun Monaten diesen Jahres 8500 Haus­hal­ten der Strom gesperrt. Dazu die Lan­des­vor­sit­zen­den Barbara Lewy und Kay Wolkau: „Vor allem in der kalten und dunklen Jah­res­zeit müssen Strom­sper­ren ver­mie­den werden. Im Winter ohne Elek­tri­zi­tät leben zu müssen bedeu­tet, soziale Teil­habe und ein men­schen­wür­di­ges Leben in Frage zu stellen.“ „Gerade die Stadt Hamburg steht hier in der Pflicht. Denn unter Hinweis auf die Daseins­vor­sorge wurde Hamburg zum Akteur auf dem libe­ra­li­sier­ten und pri­va­ti­sier­ten Strom­markt. Mit der Strom­netz Hamburg GmbH gehört der Stadt nicht nur das Ham­bur­ger Ver­teil­netz, sondern in Gestalt der Hamburg Energie GmbH auch ein bedeu­ten­der Strom­ver­trieb.“ Malte... Read more »

Keine fantasielosen Wolkenkratzer für Hamburgs östliche HafenCity

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    Die kürz­lich der Öffent­lich­keit prä­sen­tier­ten Pla­nun­gen eines „Klein Man­hat­tan“ in Ham­burgs Hafen­City sind stadt­pla­ne­ri­scher Irrsinn. Bau­hö­hen von über 150 Meter lehnen wir dort ab.   Dazu die Lan­des­vor­sit­zen­den Barbara Lewy und Kay Wolkau:    „Ham­burgs Hafen­City braucht mehr Fan­ta­sie, Farbe und Viel­falt, mehr Auf­ent­halts­qua­li­tät und keine neuen Höhen­re­korde beim Bauen: Wir wollen eine behut­same Ver­wirk­li­chung der bis­he­ri­gen Pla­nun­gen für die öst­li­chen Quar­tiere Elb­brü­cken und Baa­ken­ha­fen.“   „Ausmaß und Höhe der im Elb­brü­cken­quar­tier vor­ge­se­he­nen Bebau­ung spren­gen die bis­he­ri­gen bau­li­chen Dimen­sio­nen bei uns inner­halb kür­zes­ter Zeit. Mehrere Hoch­häu­ser von bis zu 200 Metern und eng bei­ein­an­der sind ein stadt­pla­ne­ri­sches Fiasko. Das Klein­klima vor Ort wäre in einer See­ha­fen­stadt wie Hamburg mit häufig... Read more »