„Bundesrat darf Tempo 30 vor Schulen und Kitas nicht aushebeln“ — Senator Horch muss Flagge zeigen für mehr Verkehrssicherheit zugunsten der Schwächsten! — Seit der Gesetzesnovelle im Herbst ist es deutlich einfacher, in der Nähe von sozialen Einrichtungen Tempo 30 anzuordnen. Denn eine besondere Unfalllage muss dafür nicht mehr nachgewiesen werden. Der Verkehrsausschuss des Bundesrates macht jetzt eine „Rolle rückwärts“ und fordert Tempo 30 vor Kitas, Schulen und Pflegeeinrichtungen faktisch wieder zur Ausnahme zu machen. Dazu die Landesvorsitzenden Barbara Lewy und Kay Wolkau: „Wir Neue Liberale kritisieren die Forderungen des Verkehrsausschusses scharf. Würde dieser Änderungsentwurf vom Bundesrat beschlossen, bedeutete dies eine gehörige Rolle rückwärts für Verkehrsberuhigung im Einzugsbereich sozialer Einrichtungen.... Read more »
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Kreativ und behutsam statt fantasielos und unsensibel: „Schönste Stadt der Welt“ gemeinsam mit den Menschen gestalten
Wir Neue Liberale fordern mehr Kreativität, mehr Freiräume und mehr Beteiligung für Hamburgs Stadtentwicklung. Dazu die Landesvorsitzenden Barbara Lewy und Kay Wolkau: „Anders als in der Vergangenheit wollen wir Stadtplanung an den Vorstellungen der Menschen ausrichten. Kreative und identitätsstiftende Architektur sind dringend nötig, damit die Hamburger ihre „schönste Stadt der Welt“ auch künftig als solche schätzen. Hamburg droht durch Nachverdichtung weiter erheblich an Grünflächen einzubüßen. Das akzeptieren wir nicht. Der öffentliche Raum und die Aufenthaltsqualität für alle in unserer Stadt müssen im Mittelpunkt jeder Stadtentwicklung stehen.“ „Wir wollen, dass die Menschen sich mit ihrem Hamburg identifizieren. Zu Recht hat es in jüngster Zeit deutliche öffentliche Kritik an eintöniger, fantasieloser und uninspirierter... Read more »
Ein wenig Wärme in der Nacht — ein Bericht von Kirstin Kunde
Wie geht es jetzt im Winter den Hamburger Wohnungs- und Obdachlosen? Diese Frage haben wir uns bei den Neuen Liberalen — Die Sozialliberalen gestellt, als wir durch eine Anfrage herausbekommen haben, dass es in Harburg nur zwei Schlafplätze für Obdachlose gibt. Maja Creutzberg hat sich für mich um einen Mitfahrplatz in dem MITTERNACHTSBUS der Diakonie bemüht. Diese Nacht werde ich nicht vergessen. Was habe ich erwartet? Betrunkene, die ausgehungert und fast erfroren drängelnd auf die Hilfe des Mitternachtsbusses warten. Beschimpfungen auf die Gesellschaft und die Politiker der Stadt. Was habe ich erfahren? Menschlichkeit — auf beiden Seiten. Positive Erfahrungen, die mein Bild von Obdachlosigkeit verändern. Jeder Mensch ist wichtig auf dieser Welt — und trägt seinen Beitrag... Read more »
Stromsperren abschaffen — Sozialtarif einführen
Stromsperren treffen immer mehr Menschen. Allein in Hamburg wurde in den ersten neun Monaten diesen Jahres 8500 Haushalten der Strom gesperrt. Dazu die Landesvorsitzenden Barbara Lewy und Kay Wolkau: „Vor allem in der kalten und dunklen Jahreszeit müssen Stromsperren vermieden werden. Im Winter ohne Elektrizität leben zu müssen bedeutet, soziale Teilhabe und ein menschenwürdiges Leben in Frage zu stellen.“ „Gerade die Stadt Hamburg steht hier in der Pflicht. Denn unter Hinweis auf die Daseinsvorsorge wurde Hamburg zum Akteur auf dem liberalisierten und privatisierten Strommarkt. Mit der Stromnetz Hamburg GmbH gehört der Stadt nicht nur das Hamburger Verteilnetz, sondern in Gestalt der Hamburg Energie GmbH auch ein bedeutender Stromvertrieb.“ Malte... Read more »
Keine fantasielosen Wolkenkratzer für Hamburgs östliche HafenCity
Die kürzlich der Öffentlichkeit präsentierten Planungen eines „Klein Manhattan“ in Hamburgs HafenCity sind stadtplanerischer Irrsinn. Bauhöhen von über 150 Meter lehnen wir dort ab. Dazu die Landesvorsitzenden Barbara Lewy und Kay Wolkau: „Hamburgs HafenCity braucht mehr Fantasie, Farbe und Vielfalt, mehr Aufenthaltsqualität und keine neuen Höhenrekorde beim Bauen: Wir wollen eine behutsame Verwirklichung der bisherigen Planungen für die östlichen Quartiere Elbbrücken und Baakenhafen.“ „Ausmaß und Höhe der im Elbbrückenquartier vorgesehenen Bebauung sprengen die bisherigen baulichen Dimensionen bei uns innerhalb kürzester Zeit. Mehrere Hochhäuser von bis zu 200 Metern und eng beieinander sind ein stadtplanerisches Fiasko. Das Kleinklima vor Ort wäre in einer Seehafenstadt wie Hamburg mit häufig... Read more »