Posts nach Kategorien: Neuigkeit

Wir Neue Libe­rale halten das Vor­ge­hen der Polizei für rechts­staat­lich frag­wür­dig. Ent­ge­gen der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Anord­nung hat die Polizei den Aufbau des Camps im Elbpark Enten­wer­der bereits zu einem Zeit­punkt ver­hin­dert, als die zweite recht­mä­ßige Ver­bots­ver­fü­gung noch nicht erlas­sen war. Polizei und Innen­se­na­tor haben hier Grenzen über­schrit­ten und damit gegen das Prinzip der Gewal­ten­tei­lung ver­sto­ßen. Vor allem aber ist das behörd­li­che Handeln poli­tisch und tak­tisch unklug. Hamburg ist eine libe­rale und welt­of­fene Stadt. Die große Mehr­heit der Demons­tran­ten, die fried­lich für Demo­kra­tie demons­trie­ren will, hat einen fairen Umgang ver­dient. Wir fordern die Ham­bur­ger Polizei und den Innen­se­na­tor auf, Enten­wer­der für die Demons­tran­ten frei­zu­ge­ben und auch Über­nach­tun­gen dort zu ermög­li­chen. Denn Enten­wer­der... Read more »

  In dicht bewohn­ten Stadt­ge­bie­ten ist der Frei­raum für die Men­schen ein­ge­schränkt. Es gilt die Lebens­qua­li­tät für alle zu erhöhen. Beson­ders Kinder brau­chen Frei­räume, die bei einer zu dichten Bebau­ung und zu viel Verkehr nicht gewähr­leis­tet werden können. Der Zustand mancher vor­han­de­ner Kin­der­spiel­plätze ist zudem alar­mie­rend. Genü­gend Grün- und Frei­zeit­flä­chen sind zur freien Ent­fal­tung der Men­schen uner­läss­lich. Natur­nahe Räume in der Stadt müssen erhal­ten und in ihrer Qua­li­tät gestärkt werden. Ham­burgs Senat tut zu wenig gegen Flä­chen­fraß. Berech­nun­gen des Natur­schutz­bun­des (Nabu) zufolge betru­gen die Ein­bu­ßen durch Bebau­ung in den ver­gan­ge­nen sechs Jahren 246 Hektar, ein Areal, andert­halb Mal so groß wie die Außen­als­ter. Der Angriff auf Ham­burgs Grün­flä­chen ist voll... Read more »

NEUE LIBERALE fordern mutige Schritte und klare Nach­bes­se­run­gen Kaum ver­öf­fent­licht ist klar: Der Luft­rein­hal­te­plan basiert auf ver­al­te­ten Daten und spart Abgase von Schif­fen und Öl-Hei­­zun­­­gen aus. Anläss­lich des heu­ti­gen Endes der öffent­li­chen Plan­aus­le­gung erklär­ten die Lan­­des­­vor­­­sit-zenden Barbara Lewy und Kay Wolkau: „Wer ‑wie Ham­burgs Senat- mit unrea­lis­ti­schen Daten ope­riert und damit die Anzahl der von schlech­ter Luft Betrof­fe­nen schein­bar mini­miert, betreibt Augen­wi­sche­rei. Es fällt auf, dass die Gut­ach­ten mit den frü­he­ren Pro­gno­sen nicht über­ein­stim­men. Plötz­lich sollen 140.000 Per­so­nen weniger von den Grenz­wert­über­schrei­tun­gen bei Stick­oxi­den betrof­fen sein als vorher pro­gnos­ti­ziert.“ „Erst musste der Umwelt­se­na­tor von Gerich­ten zum Handeln gezwun­gen werden, nun legt er einen Plan vor, der die wahre Abgas­be­las­tung ver­schlei­ert und... Read more »

Zwei Tage. 500 Luft­bal­lons. 600 Flyer. 1 tolles Team. So fix ist das Oster­stra­ßen­fest schon wieder vorbei. Damit keiner das so schnell ver­gisst, ver­ewi­gen wir hier die schöns­ten Eindrücke =) 

NEUE LIBERALE fordern vom Senat einen Luft­rein­hal­te­plan, der seinen Namen ver­dient Die Ham­bur­ger Luft wird trotz eines Grünen Umwelt­se­na­tors nicht besser. Wie kürz­lich eine Aus­wer­tung der öffent­li­chen Daten aus dem Luft­mess­netz durch den Bund für Umwelt und Natur­schutz Deutsch­land (BUND) ergeben hat, lag auch im 1. Quartal 2017 die Belas­tung mit gif­ti­gem Stick­oxid an allen vier großen Stra­ßen­mess­sta­tio­nen (Habicht­straße, Max-Brauer-Allee, Kieler Straße, Stre­se­mann­straße) deut­lich über den zuläs­si­gen Grenz­wer­ten. Dazu die Lan­des­vor­sit­zen­den Barbara Lewy und Kay Wolkau: „Der Ham­bur­ger Senat muss endlich sagen, wie er Ham­burgs Luft jetzt ver­bes­sern will. Es ist ein Armuts­zeug­nis, dass ein grüner Umwelt­se­na­tor erst von Gerich­ten und der EU zu kon­se­quen­tem Handeln für Mensch und Umwelt... Read more »