G20: Deeskalieren ist Gebot der Stunde – Behörden sollten Versammlung erlauben

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Wir Neue Libe­rale halten das Vor­gehen der Polizei für rechts­staat­lich frag­würdig. Ent­gegen der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Anord­nung hat die Polizei den Aufbau des Camps im Elbpark Enten­werder bereits zu einem Zeit­punkt ver­hin­dert, als die zweite recht­mä­ßige Ver­bots­ver­fü­gung noch nicht erlassen war. Polizei und Innen­se­nator haben hier Grenzen über­schritten und damit gegen das Prinzip der Gewal­ten­tei­lung ver­stoßen. Vor... Read more »

Hamburg darf nicht zugebaut werden! Ein Plädoyer für mehr Freiräume und Grünflächen

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  In dicht bewohnten Stadt­ge­bieten ist der Frei­raum für die Men­schen ein­ge­schränkt. Es gilt die Lebens­qua­lität für alle zu erhöhen. Beson­ders Kinder brau­chen Frei­räume, die bei einer zu dichten Bebauung und zu viel Verkehr nicht gewähr­leistet werden können. Der Zustand mancher vor­han­dener Kin­der­spiel­plätze ist zudem alar­mie­rend. Genü­gend Grün– und Frei­zeit­flä­chen sind zur freien Ent­fal­tung der... Read more »

Luftreinhalteplan: Senat produziert viel heiße Luft

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NEUE LIBERALE fordern mutige Schritte und klare Nach­bes­se­rungen Kaum ver­öf­fent­licht ist klar: Der Luft­rein­hal­te­plan basiert auf ver­al­teten Daten und spart Abgase von Schiffen und Öl-Heizungen aus. Anläss­lich des heu­tigen Endes der öffent­li­chen Plan­aus­le­gung erklärten die Landesvorsit-zenden Barbara Lewy und Kay Wolkau: „Wer –wie Ham­burgs Senat– mit unrea­lis­ti­schen Daten ope­riert und damit die Anzahl der von... Read more »

Voller Erfolg beim Osterstraßenfest

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Zwei Tage. 500 Luft­bal­lons. 600 Flyer. 1 tolles Team. So fix ist das Oster­stra­ßen­fest schon wieder vorbei. Damit keiner das so schnell ver­gisst, ver­ewigen wir hier die schönsten Eindrücke =)  

Umweltpolitik des Rot-Grünen Senats ist ein Armutszeugnis

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NEUE LIBERALE fordern vom Senat einen Luft­rein­hal­te­plan, der seinen Namen ver­dient Die Ham­burger Luft wird trotz eines Grünen Umwelt­se­na­tors nicht besser. Wie kürz­lich eine Aus­wer­tung der öffent­li­chen Daten aus dem Luft­mess­netz durch den Bund für Umwelt und Natur­schutz Deutsch­land (BUND) ergeben hat, lag auch im 1. Quartal 2017 die Belas­tung mit gif­tigem Stick­oxid an allen... Read more »