NL fordern wirksamen Schutz vor nächtlichem Fluglärm! Ablehnung der BUND-Fluglärmpetition durch den rot-grünen Senat ist Schlag ins Gesicht aller von Lärm Betroffener

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  Mit großer Bestür­zung haben wir Neue Libe­rale erlebt, wie Ham­burgs Bür­ger­schaft mit ihrer rot-grünen Mehr­heit die Volks­pe­ti­tion für ein Nacht­flug­ver­bot ab 22 Uhr abge­lehnt hat. SPD und Grüne haben einen beschä­men­den Ein­druck hin­ter­las­sen. Fak­tisch ohne inhalt­li­che Begrün­dung wurde die Volks­pe­ti­tion in der jüngs­ten Bür­ger­schafts­sit­zung abge­lehnt. Dies ist ein Schlag ins Gesicht für alle Unter­zeich­ner und Lärm­be­trof­fene. Einmal mehr zeigt sich, dass die Inter­es­sen der Flug­ge­sell­schaf­ten und des Flug­ha­fens dem Senat wich­ti­ger sind als die Nacht­ruhe und damit die Gesund­heit vieler Ham­bur­ge­rin­nen und Ham­bur­ger.  Eine akzep­ta­ble Kom­pro­miss­lö­sung für eine ver­bes­serte Nacht­ruhe ab 22 Uhr ist damit nicht in Sicht. Es ist beson­ders ernüch­ternd zu sehen, dass eine Partei wie die... Read more »

Neue Liberale wählten Harburger Bezirksliste für die Bezirkswahlen 2019

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  Am ver­gan­ge­nen Wochen­ende haben die Neuen Libe­ra­len ihre Har­bur­ger Kan­di­da­ten für die kom­men­den Bezirks­wah­len bestimmt und die Bezirks­ab­ge­ord­ne­ten Isabel Wiest mit Lis­ten­platz 1 und Kay Wolkau mit Lis­ten­platz 2 jeweils ein­stim­mig als ihre Spit­zen­kan­di­da­ten nomi­niert. Ins­ge­samt wurden 11 Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten aus unter­schied­li­chen Stadt­tei­len, Berufs- und Alters­grup­pen gewählt. Auf Platz 3 wählte die Ver­samm­lung ein­stim­mig Barbara Lewy, eben­falls Abge­ord­nete der Neuen Libe­ra­len. Auf den Plätzen 4 bis 11 folgen: Jasmin Garlipp, Oliver Mercsak, Semjon Feu­er­stack, Timo Förster, Eike Fischer, Anett-Jac­­que­­line Strauß, Ilona Hamke und Thomas Gniffke. Dazu die Spit­zen­kan­di­da­tin Isabel Wiest: „Für mich ist es eine ganz beson­dere Ehre, mit so einem tollen Team in Harburg ins Rennen gehen zu dürfen. Unsere Kan­di­da­ten... Read more »

Hamburger Senat tut viel zu wenig gegen Verkehrslärm und ignoriert erneut Vorgaben der EU — neuer Lärmaktionsplan verzögert sich

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  Ca. 361.700 Men­schen sind in Hamburg tags­über und ca. 214.400 Men­schen nachts von gesund­heits­schä­di­gen­dem Ver­kehrs­lärm betrof­fen. Und auch wenn wir ihn oft aus­blen­den, unsere Ohren nehmen ihn ständig wahr. Aber Krach nervt nicht nur – er stresst unseren Körper nach­hal­tig. Lärm macht krank. Die Folge sind oft Hör­schä­den, Schä­di­gung des Kreis­lauf­sys­tems, Schlaf- und Kon­zen­tra­ti­ons­stö­run­gen, lang­fris­tig auch hoher Blut­druck und Herz­in­farkt. Bis zum Sommer 2018 muss die Stadt Hamburg unter Betei­li­gung der Öffent­lich­keit einen neuen Lärm­ak­ti­ons­plan vor­le­gen. Laut Behörde für Energie und Umwelt von Ende letzten Jahres sollte die vor­ge­se­hene Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung im 1. Quartal 2018 gestar­tet sein. Tat­säch­lich gestar­tet ist alles erst vor wenigen Tagen. Das behörd­li­cher­seits selbst gesteckte Ziel einer früh­zei­ti­gen... Read more »

Zustand der Hamburger Bezirksstraßen oft gefährlich: Straßenschäden zeitnah ausbessern!

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Durch die wech­sel­volle und teil­weise sehr kalte Win­ter­wet­ter­lage im Februar und März 2018 hat auch der Zustand der Bezirks­stra­ßen stark gelit­ten. Gerade dort, wo bereits bisher leich­tere Stra­ßen­schä­den vor­han­den waren, haben diese teil­weise deut­lich zuge­nom­men. Löcher im Asphalt und tiefere Spur­ril­len auf der Fahr­bahn stellen eine erheb­li­che Unfall­ge­fahr nicht nur für Auto­fah­rende sondern vor allem auch für Rad­fah­rende und Fuß­gän­ger dar.  Gerade die Bezirks­stra­ßen sind es, wo Rad­fah­rer meist auf die Fahr­bahn geführt werden oder nach der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung zum Fahren auf der Fahr­bahn ver­pflich­tet sind. Die Aus­bes­se­rung von Stra­ßen­schä­den auf Bezirks­stra­ßen muss deshalb zügig erfol­gen. Eine vor­über­ge­hende Anord­nung von Tempo 30 bei schwe­ren Stra­ßen­schä­den hilft da kaum. Die Unfall­ge­fahr gerade für... Read more »

Reformationstag darf kein staatlicher Feiertag werden – für einen neuen weltlichen Feiertag in Hamburg

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Anläss­lich der anste­hen­den Ent­schei­dung der Ham­bur­ger Bür­ger­schaft über einen neuen Fei­er­tag für Hamburg erklä­ren die Lan­des­vor­sit­zenden der Neuen Libe­ralen –die Sozi­al­li­be­ralen– Hamburg, Barbara Lewy und Kay Wolkau: „Wir Neue Libe­rale wollen keine wei­teren kirch­li­chen Fei­er­tage. For­de­rungen nach Ein­füh­rung des Refor­ma­ti­ons­tages als regel­mä­ßigen gesetz­li­chen Fei­ertag für Hamburg lehnen wir ab. Die Zahl der Men­schen ohne orga­ni­sierte reli­giöse Bindung ist beson­ders in Hamburg weiter gestie­gen. Über 60 % der Men­schen in unserer Stadt gehören keiner Kon­fes­sion an. Vor diesem Hin­ter­grund wäre ein wei­terer kirch­li­cher Fei­ertag völlig deplat­ziert. Wir Neue Libe­rale stehen für eine ziel­ge­rich­tete Tren­nung von Staat und Reli­gion und wenden uns gegen eine Pri­vi­le­gie­rung ein­zelner Reli­gi­ons­ge­mein­schaften. Nicht zuletzt die Viel­falt der reli­giösen Bekennt­nisse... Read more »