Kein Grünflächenfraß ! Hamburg muss eine lebenswerte Stadt bleiben! Rot-grüner Senat betreibt Wohnungsbau mit Schlaghammer-Methode

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  Anläss­lich wie­der­hol­ter flä­chen­de­cken­der Grün­ro­dun­gen im Bereich von Klein­gär­ten nahe der Die­sel­straße im dicht besie­del­ten Barmbek erklä­ren die Ham­bur­ger Lan­des­vor­sit­zen­den der Neuen Libe­ra­len ‑die Sozialliberalen‑, Barbara Lewy und Kay Wolkau: „Es ist eine Schande, dass der rot-grüne Senat mit Bra­chi­al­ge­walt größere Bau­pro­jekte ein­sei­tig zu Lasten von Grün­flä­chen durch­setzt. Nach dem Motto „Haupt­sa­che Woh­nungs­bau, egal wie“ stampft der Senat die so wich­ti­gen Grü­n­oa­sen mitten in unserer Stadt einfach ein, oftmals gegen den Willen weiter Teile der Bevöl­ke­rung.“ „Die jüngs­ten Baum­fäl­lun­gen rund um die Klein­gär­ten in Barmbek zeigen einmal mehr, dass es auch Klein­gar­ten­ver­ei­nen immer mehr es an den Kragen geht. Gerade die Klein­gär­ten in der Stadt bieten wert­vol­len Rück­zugs­raum für Men­schen... Read more »

Reformationstag darf kein staatlicher Feiertag werden – für einen neuen weltlichen Feiertag in Hamburg

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Anläss­lich des dies­jäh­ri­gen Refor­ma­ti­ons­ta­ges erklä­ren die Lan­des­vor­sit­zen­den der Neuen Libe­ra­len –die Sozi­al­­li­­be­ra­­len- Hamburg, Barbara Lewy und Kay Wolkau:   „Wir Neue Libe­rale wollen keine wei­te­ren kirch­li­chen Fei­er­tage. For­de­run­gen nach Ein­füh­rung des Refor­ma­ti­ons­ta­ges als regel­mä­ßi­gen gesetz­li­chen Fei­er­tag für Hamburg lehnen wir ab. Die Zahl der Men­schen ohne orga­ni­sierte reli­giöse Bindung ist beson­ders in Hamburg weiter gestie­gen. Über 60 % der Men­schen in unserer Stadt gehören keiner Kon­fes­sion an. Vor diesem Hin­ter­grund wäre ein wei­te­rer kirch­li­cher Fei­er­tag völlig deplat­ziert. Wir Neue Libe­rale stehen für eine ziel­ge­rich­tete Tren­nung von Staat und Reli­gion und wenden uns gegen eine Pri­vi­le­gie­rung ein­zel­ner Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten. Nicht zuletzt die Viel­falt der reli­giö­sen Bekennt­nisse gebie­tet eine Zurück­hal­tung mit gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen aus rein... Read more »

Landesvorsitzende im Amt bestätigt — Partei manifestiert Bürgerbeteiligung und Transparenz sowie Trennung von Kirche und Staat als inhaltliche „Markenkerne“ 

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  Auf ihrem Lan­des­par­teitag am Samstag, 24.09.2017, haben die Neuen Libe­ralen Hamburg einen neuen Vor­stand gewählt. Neue und alte Lan­des­vor­sit­zende sind Barbara Lewy und Kay Wolkau, die beide der Har­burger Bezirks­frak­tion der Neuen Libe­ralen ange­hören. Beide sind seit Herbst 2015 Lan­des­vor­sit­zende und wurden für weitere zwei Jahre in ihren Ämtern bestä­tigt. Neue Schatz­meis­te­rin ist Anett-Jaque­­line Strauß. Sie löst Dr. Najib Karim ab, der nicht wieder kan­di­dierte. Semjon Feu­er­stack und Marc Chris­to­pher Wie­de­mann kom­plet­tieren den Vor­stand als Bei­sitzer.  Schwer­punkt des Par­tei­tages war die Wei­ter­ent­wick­lung der Pro­gram­ma­tik. Neben einem umfang­rei­chen Antrag zur Bür­ger­be­tei­li­gung in der Stadt und den Bezir­ken hat die Partei For­de­run­gen zur strik­ten Durch­füh­rung der Tren­nung von Reli­gion und Staat... Read more »

Bürgerbeteiligung nur für zahlungswillige Wohlhabende?

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Umwelt­po­li­tisch enga­gierte Bürger werden von hohen Gebüh­ren abge­schreckt — Anträge auf Tempo 30 ziel­ge­rich­tet und kos­ten­los bear­bei­ten! Die Bun­des­tags­wah­len nahen und enga­gierte Bürger werden mit hohen Gebüh­ren von ihrem Enga­ge­ment für saubere Luft und weniger Lärm fern­ge­hal­ten. Wollen SPD und Grüne mit Mut­wil­len ihre Wähler ver­prel­len? Seit Ende letzten Jahres haben zahl­rei­che Ham­bur­ger einen Antrag auf Prüfung von Tem­po­re­du­zie­run­gen auf 30 km/h gestellt und damit auf hohen Lärm und schlechte Luft in ihren Wohn­stra­ßen auf­merk­sam gemacht. Plötz­lich werden die Men­schen von Ham­burgs Senats­be­hör­den mit 360 EUR zur Kasse gebeten, wenn sie ihre Anträge wei­ter­hin auf­recht erhal­ten. Das ist absurd und mutet an wie ein schlech­ter Scherz. Die Men­schen haben ein Recht auf saubere... Read more »

G20: Politakteure haben versagt – SPD-Bürgermeister Scholz muss politische Verantwortung übernehmen – Unrühmliche Rolle von Linken und CDU

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Noch kurz vor Beginn des Gipfels tönten Ham­burgs Innen­se­na­tor und der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter unisono: „Die poli­zei­li­chen Vor­be­rei­tun­gen für G20 sind aus­ge­zeich­net.“ Im Lichte der Gescheh­nisse wirken diese Aus­sa­gen wie Hohn. “Aus­ge­zeich­net” womit? Ganz offen­sicht­lich standen der Polizei eben nicht zu jedem Zeit­punkt genü­gend Kräfte zur Ver­fü­gung, um die öffent­li­che Sicher­heit auch nur im Ansatz zu gewähr­leis­ten. Doch daran ist nicht in erster Linie die Polizei Schuld. Sie hat über­wie­gend Groß­ar­ti­ges geleis­tet. Viele Poli­zis­ten sind dabei an die Grenzen ihrer Leis­tungs­fä­hig­keit geraten. Es mag zwar sein, dass durch eine beson­ne­nere Poli­zei­tak­tik die Demo „Welcome to Hell“ in ruhi­gere Bahnen hätte gelenkt und eine früh­zei­tige Eska­la­tion damit hätte ver­mie­den werden können. Aber war das... Read more »