Bild PM Luftreinhalteplan

NEUE LIBERALE fordern mutige Schritte und klare Nachbesserungen

Kaum ver­öf­fent­licht ist klar: Der Luft­rein­hal­te­plan basiert auf ver­al­te­ten Daten und spart Abgase von Schif­fen und Öl-Hei­zun­gen aus.

Anläss­lich des heu­ti­gen Endes der öffent­li­chen Plan­aus­le­gung erklär­ten die Lan­des­vor­sit-zenden Barbara Lewy und Kay Wolkau:

„Wer ‑wie Ham­burgs Senat- mit unrea­lis­ti­schen Daten ope­riert und damit die Anzahl der von schlech­ter Luft Betrof­fe­nen schein­bar mini­miert, betreibt Augen­wi­sche­rei. Es fällt auf, dass die Gut­ach­ten mit den frü­he­ren Pro­gno­sen nicht über­ein­stim­men. Plötz­lich sollen 140.000 Per­so­nen weniger von den Grenz­wert­über­schrei­tun­gen bei Stick­oxi­den betrof­fen sein als vorher prognostiziert.“

„Erst musste der Umwelt­se­na­tor von Gerich­ten zum Handeln gezwun­gen werden, nun legt er einen Plan vor, der die wahre Abgas­be­las­tung ver­schlei­ert und Lösun­gen ver­schweigt. Abgas­werte sind ver­al­tet, nicht alle Ver­ur­sa­cher betrach­tet und der Pend­ler­ver­kehr aus­ge­klam­mert. Mit solch einer Berech­nung ist kein Staat zu machen“, so die Lan­des­vor­sit­zen­den weiter.

„Trans­pa­renz ist für den Senator offen­bart ein Fremd­wort. Zen­trale Gut­ach­ten sind der Öffent­lich­keit nicht zugäng­lich. Wie sollen Bürger und Ver­bände Stel­lung­nah­men zu einem Luft­rein­hal­te­plan abgeben, wenn wesent­li­che Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen und Erläu­te­run­gen gänz­lich fehlen?“

Wir Neue Libe­rale fordern den Senat auf, alle Gut­ach­ten öffent­lich zu machen und deut­lich muti­gere Schritte zur Luft­rein­hal­tung zu gehen. Wir fordern neben der Aus­wei­tung von Tempo-30-Zonen die all­ge­meine Regel­ge­schwin­dig­keit im Stadt­ge­biet auf Tempo 40 km/h zu redu­zie­ren sowie die voll­stän­dige Umstel­lung der Ham­bur­ger ÖPNV-Busse auf Elek­tro­an­trieb bis 2025. E‑Bikes und Pedel­ecs müssen neben der För­de­rung von E‑PKW Vorrang haben. Statt viel heißer Luft erwar­ten wir, dass der Senat die reale Situa­tion beschreibt und dann ziel­ge­rich­tet zum Schutze der Gesund­heit aller Ham­bur­ger handelt, so die Lan­des­vor­sit­zen­den abschließend.

Hin­ter­grund:

Am 08.06.2017 endet die Aus­le­gung des Luft­rein­hal­te­plans des Ham­bur­ger Senats. Der Anfang Mai vor­ge­legte Plan war bereits kurz nach Ver­öf­fent­li­chung über­holt. Unter anderem hatte das Umwelt­bun­des­amt neue Abgas­werte für Die­sel­fahr­zeuge bekannt gegeben.

Die Anzahl der von einer Grenz­wert­über­schrei­tung Betrof­fe­nen wird im vor­lie­gen­den Entwurf auf der Basis von Daten aus 2014 mit 41.358 ange­ge­ben (S. 62, Entwurf LRP). Diese Ermitt­lung erfolgte „analog“ zum Vor­ge­hen in der 1. Fort­schrei­bung zum Luft­rein­hal­te­plan. Die damals ver­wen­de­ten Daten stamm­ten aus dem Jahr 2009. Als Ergeb­nis wurden im Gut­ach­ten von Loh­meyer 2010 mehr als 200.000 Betrof­fene an

Stra­ßen­ab­schnit­ten mit einer Gesamt­länge von ca. 235 Kilo­me­ter ermit­telt. Die Berech­nun­gen und Scree­ning-Ergeb­nisse, die dem Entwurf zur vor­ge­se­he­nen 2. Fort­schrei­bung des Luft­rein­hal­te­plans für Hamburg zugrunde liegen, sind zwei­fel­haft. Zum einen beruhen diese offen­sicht­lich auf den ver­al­te­ten HBEFA 3.2. Zum anderen finden sich erheb­li­che Unter­schiede zum Gut­ach­ten „Berech­nung Kfz-beding­ter Schad­stoff­emis­sio­nen und Immis­sion in Hamburg – Pro­gnose 2015“. Diese Unter­schiede werden im Entwurf nicht begrün­det und sind, da die zugrunde lie­gen­den Gut­ach­ten der Öffent­lich­keit bislang nicht zugäng­lich gemacht wurden, auch nicht ander­wei­tig nachvollziehbar.

Nach Angaben des Umwelt­bun­des­am­tes (HBEFA Version 3.3, Back­ground docu­men­ta­tion) wird jedoch allein durch die Nutzung der ver­al­te­ten HBEFA 3.2 die Belas­tung durch Stick­stoff­di­oxid durch die gesamte Fahr­zeug­flotte in Scree­ning-Studien um bis zu 25 Prozent für das Jahr 2015 und bis zu 47 Prozent für das Jahr 2020 unter­schätzt. Ent­spre­chend ist davon aus­zu­ge­hen, dass die tat­säch­li­che Belas­tung deut­lich höher ist, dass die Werte weniger stark zurück­ge­hen werden als pro­gnos­ti­ziert, und dass in der Folge wesent­lich mehr Per­so­nen länger anhal­tend von gesund­heits­schä­di­gen­den Über­schrei­tun­gen betrof­fen sein werden, als im Entwurf zur 2. Fort­schrei­bung des Ham­bur­ger Luft­rein­hal­te­plans dargestellt.

Ansprech­part­ner:

Kay Wolkau

Lan­des­vor­sit­zen­der

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