Liebe Mitglieder und Interessierte, mit den besten Wünschen zum Fest und dem Jahreswechsel verabschieden wir uns nach der gestrigen Landesvorstandssitzung der Sozialliberalen Hamburg in die Weihnachtspause. Den Auftakt im kommenden Jahr wird die Lavo Sitzung am 7.1.2021 um 19.15 Uhr machen. An den kommenden Projekten und Zielen in und für Hamburg wird bereits fleißig gearbeitet — Dabei ist Eure Inspiration und Mitarbeit stets herzlich willkommen. Neben den teilöffentlichen Landesvorstandssitzungen und den lockeren Meet&Talks, könnt ihr beispielsweise alle 14 Tage an unserer aktuellen Stunde teilnehmen. Hier werden interessante Hamburger Themen besprochen und daraus Artikel für die Website erarbeitet. Wenn Ihr also politisch noch mehr „up to date“ sein wollt, gerne schreibt oder... Read more »
Posts nach Kategorien: Neuigkeit
Eine S‑Bahn Anbindung für Büchen
Von Willi Perbandt Beisitzer im Landesvorstand, Mitglied der AG Verkehr, Energie und Umwelt der Sozialliberalen In seinem heutigen Beitrag beschäftigt sich Willi Perbandt mit der Idee einer S‑Bahnanbindung von Büchen an die S 21, als Ergänzung zum Regionalexpress und deren Verlängerung und Ausbau bis nach Boizenburg. Die momentane Situation sieht folgendermaßen aus: Büchen und die anderen Ortschaften östlich von Hamburg sind verkehrstechnisch zwar mit dem Regionalzug und einer Direktverbindung zum Hauptbahnhof verbunden, allerdings fahren diese zu normalen Zeiten nur einmal die Stunde und in den Hauptverkszeiten alle 30 Minuten. Es fahren sowohl die Regionalbahnlinien R1 Richtung Schwerin/ Rostock mit Halt in Büchen bzw. Schwarzenberg und in den Hauptverkehrszeiten Verstärkerzüge, die nur bis... Read more »
„Überwiegend öffentliches Interesse“ — Was ist das eigentlich?
von Isabel Wiest Mitglied des Landesvorstands, ehem. Abgeordnete der BV Harburg, Juristin In Hamburg und der Metropolregion werden immer mehr Infrastrukturprojekte, die mitunter stark in Naturschutzbelange, in Moorgürtel oder Feuchtbiotope eingreifen, u.a. mit dem „überwiegenden öffentlichen Interesse“ begründet. Dabei klingt es fast so, als wolle man Naturschutzinteressen gegen andere öffentliche Interessen stellen, anstatt sie selbst als wichtigen Teil des öffentliches Interesse zu werten. Was also mit diesem Rechtsbegriff in Zeiten des Klimawandels überhaupt gemeint ist, und warum er gerade in Naturschutzbelangen nicht unhinterfragt zum unbestimmten planerischen Totschlagargument werden darf, das wollen wir heute am Beispiel des geplanten Aldi-Lagers in Stelle diskutieren. Die Zustimmung des Landkreises Harburg zum Bau des großflächigen... Read more »
Zukunftsperspektive Hafen Hamburg
Sie kam wie ein Donnerschlag und erfasst angesichts der Corona Krise noch bei weitem nicht die tatsächliche Tragweite der aktuellen und der zu erwartenden Situation im Hamburger Hafen. Es geht um die neueste Hafenentwicklungsprognose, die die HPA 2018 beim Forschungsunternehmen ETR (Economic Trend Research) bei dem ehemaligen HWWI Prof. M. Bräuninger und der CPL in Auftrag gegeben hatte. Ihr ernüchterndes Ergebnis liegt jetzt vor. Und was Die Sozialliberalen Hamburg schon lange kritisiert hatten, scheint sich auf fast tragische Weise zu bewahrheiten. Die Prognosen des letzten Hafenentwicklungsplans von 2010 sind (auch ohne die Coronakrise zu berücksichtigen) maßlos überzogen gewesen. Eine wilde Phantasie, an der man sich festhielt, obwohl sich schon all die Jahre... Read more »
Macht die Bürgerbegehren in den Bezirken endlich verbindlich!
von Isabel Wiest Mitglied des Landesvorstands, ehem. Abgeordnete in der BV Harburg, Juristin Immer wieder werden in Hamburg Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Bezirken ausgehebelt, ausgebremst oder sogar nach einem erfolgreichen Bürgerentscheid aufgehoben, also vom Hamburger Senat evoziert. Ob es der beliebte Veritas Beachclub in Hamburg Harburg war, das Bismarckbad in Hamburg-Altona oder zahlreiche andere Herzensanliegen der HamburgerInnen, oft müssen diese Perlen großen Bauvorhaben weichen. Und das allzuoft gegen den breiten Willen der Menschen vor Ort. Seit 20 Jahren gibt es diese Beteiligungsverfahren bereits, seit 1998 sind in Hamburg allerdings mehr als 30 Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Bezirken gegen den Bürgerwillen vom Senat evoziert worden. Dieses Vorgehen führt die eigentlich gewollte Mitbestimmung der BürgerInnen häufig ad absurdum, es fördert... Read more »