Wir wünschen Euch einen glücklichen Jahresausklang

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Liebe Mit­glie­der und Inter­es­sierte,   mit den besten Wün­schen zum Fest und dem Jah­res­wech­sel ver­ab­schie­den wir uns nach der gest­ri­gen Lan­des­vor­stands­sit­zung der Sozi­al­li­be­ra­len Hamburg in die Weih­nachts­pause. Den Auftakt im kom­men­den Jahr wird die Lavo Sitzung am 7.1.2021 um 19.15 Uhr machen. An den kom­men­den Pro­jek­ten und Zielen in und für Hamburg wird bereits fleißig gear­bei­tet — Dabei ist Eure Inspi­ra­tion und Mit­ar­beit stets herz­lich will­kom­men. Neben den tei­löf­fent­li­chen Lan­des­vor­stands­sit­zun­gen und den locke­ren Meet&Talks, könnt ihr bei­spiels­weise alle 14 Tage an unserer aktu­el­len Stunde teil­neh­men. Hier werden inter­es­sante Ham­bur­ger Themen bespro­chen und daraus Artikel für die Website erar­bei­tet. Wenn Ihr also poli­tisch noch mehr „up to date“ sein wollt, gerne schreibt oder... Read more »

Eine S‑Bahn Anbindung für Büchen

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Von Willi Per­bandt Bei­sit­zer im Lan­des­vor­stand, Mit­glied der AG Verkehr, Energie und Umwelt der Sozi­al­li­be­ra­len In seinem heu­ti­gen Beitrag beschäf­tigt sich Willi Per­bandt mit der Idee einer S‑Bahnanbindung von Büchen an die S 21, als Ergän­zung zum Regio­nal­ex­press und deren Ver­län­ge­rung und Ausbau bis nach Boi­zen­burg. Die momen­tane Situa­tion sieht fol­gen­der­ma­ßen aus: Büchen und die anderen Ort­schaf­ten östlich von Hamburg sind ver­kehrs­tech­nisch zwar mit dem Regio­nal­zug und einer Direkt­ver­bin­dung zum Haupt­bahn­hof ver­bun­den, aller­dings fahren diese zu nor­ma­len Zeiten nur einmal die Stunde und in den Haupt­ver­ks­zei­ten alle 30 Minuten. Es fahren sowohl die Regio­nal­bahn­li­nien R1 Rich­tung Schwerin/ Rostock mit Halt in Büchen bzw. Schwar­zen­berg und in den Haupt­ver­kehrs­zei­ten Ver­stär­ker­züge, die nur bis... Read more »

Drogenpolitik in Hamburg

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von Semjon Feu­er­stack Lan­des­vor­sit­zen­der der Sozi­al­li­be­ra­len Hamburg Die Grünen waren die erste bekannte Partei, die sich für eine Frei­gabe von Mari­huana aus­ge­spro­chen hat. Auch heute ver­sucht die Partei noch, sich mit dieser For­de­rung einen libe­ra­len Touch zu geben. Die Praxis sieht leider anders aus: Wie die „taz“ auf­zeigt, gibt es in keinem Bun­des­land mehr Betäu­bungs­mit­tel­kon­trol­len je 100.000 Ein­woh­ner als in Hamburg. 758 Ver­stöße gegen das Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz wurden pro 100.000 Ein­woh­ner wurden im Jahr 2019 regis­triert, davon 596 „kon­sum­nahe Delikte“ (also Erwerb und Besitz zum Eigen­be­darf), von denen wie­derum 359 aus­schließ­lich Can­na­bis betref­fen.  Dabei steigt die Zahl der Betäu­bungs­mit­tel­de­likte mit der Anzahl durch­ge­führ­ter Kon­trol­len. Wer die Taschen von 1.000 Pas­san­ten durch­sucht, wird... Read more »

„Überwiegend öffentliches Interesse“ — Was ist das eigentlich?

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von Isabel Wiest Mit­glied des Lan­des­vor­stands, ehem. Abge­ord­nete der BV Harburg, Juris­tin In Hamburg und der Metro­pol­re­gion werden immer mehr Infra­struk­tur­pro­jekte, die mit­un­ter stark in Natur­schutz­be­lange, in Moor­gür­tel oder Feucht­bio­tope ein­grei­fen, u.a. mit dem „über­wie­gen­den öffent­li­chen Inter­esse“ begrün­det. Dabei klingt es fast so, als wolle man Natur­schutz­in­ter­es­sen gegen andere öffent­li­che Inter­es­sen stellen, anstatt sie selbst als wich­ti­gen Teil des öffent­li­ches Inter­esse zu werten. Was also mit diesem Rechts­be­griff in Zeiten des Kli­ma­wan­dels über­haupt gemeint ist, und warum er gerade in Natur­schutz­be­lan­gen nicht unhin­ter­fragt zum unbe­stimm­ten pla­ne­ri­schen Tot­schlag­ar­gu­ment werden darf, das wollen wir heute am Bei­spiel des geplan­ten Aldi-Lagers in Stelle dis­ku­tie­ren. Die Zustim­mung des Land­krei­ses Harburg zum Bau des groß­flä­chi­gen... Read more »

Zukunftsperspektive Hafen Hamburg

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Sie kam wie ein Don­ner­schlag und erfasst ange­sichts der Corona Krise noch bei weitem nicht die tat­säch­li­che Trag­weite der aktu­el­len und der zu erwar­ten­den Situa­tion im Ham­bur­ger Hafen. Es geht um die neueste Hafen­ent­wick­lungs­pro­gnose, die die HPA 2018 beim For­schungs­un­ter­neh­men ETR (Eco­no­mic Trend Rese­arch) bei dem ehe­ma­li­gen HWWI Prof. M. Bräu­n­in­ger und der CPL in Auftrag gegeben hatte. Ihr ernüch­tern­des Ergeb­nis liegt jetzt vor. Und was Die Sozi­al­li­be­ra­len Hamburg schon lange kri­ti­siert hatten, scheint sich auf fast tra­gi­sche Weise zu bewahr­hei­ten. Die Pro­gno­sen des letzten Hafen­ent­wick­lungs­plans von 2010 sind (auch ohne die Coro­na­krise zu berück­sich­ti­gen) maßlos über­zo­gen gewesen. Eine wilde Phan­ta­sie, an der man sich fest­hielt, obwohl sich schon all die Jahre... Read more »