von Isabel Wiest Mitglied des Landesvorstands, ehem. Abgeordnete in der BV Harburg, Juristin Immer wieder werden in Hamburg Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Bezirken ausgehebelt, ausgebremst oder sogar nach einem erfolgreichen Bürgerentscheid aufgehoben, also vom Hamburger Senat evoziert. Ob es der beliebte Veritas Beachclub in Hamburg Harburg war, das Bismarckbad in Hamburg-Altona oder zahlreiche andere Herzensanliegen der HamburgerInnen, oft müssen diese Perlen großen Bauvorhaben weichen. Und das allzuoft gegen den breiten Willen der Menschen vor Ort. Seit 20 Jahren gibt es diese Beteiligungsverfahren bereits, seit 1998 sind in Hamburg allerdings mehr als 30 Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Bezirken gegen den Bürgerwillen vom Senat evoziert worden. Dieses Vorgehen führt die eigentlich gewollte Mitbestimmung der BürgerInnen häufig ad absurdum, es fördert... Read more »
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Ein Statement von Betroffenheiten — A26 Ost, mehr Fluch als Segen für Süderelbe?
von Jasmin Garlipp Landesvorsitzende, Mitglied in der AG Verkehr, Energie und Umwelt Jetzt ist es raus: Die Rot-Grüne Koalition in Hamburg hat zugunsten des Ausbaus eines überflüssigen Autobahnabschnitts zwischen der A 7 und A 1 gevotet! Die Grünen hatten eine Kehrtwende dieser Trasse in den Wahlkampf geschickt, dennoch aber aus welchen Gründen auch immer, diese innerstädtische Autobahn durchgewunken. Hochgelobt und so sinnlos! Die Bürger werden mit falschen Zahlen und Fakten gefüttert, es geht rein um den Pendlerverkehr, der von den Straßen geholt werden soll, ungeachtet dessen, dass es keine Auf- und Abfahrten in Neugraben gibt, wo auf Grund des verstärkten Wohnungsbaus über 10.000 Neubürger erwartet werden! Da ist der vielbeschworene „Verkehrsberuhigungseffekt B 73 und... Read more »
Die unendliche Geschichte eines Bahnanschlusses von Geesthacht nach Hamburg
von Willi Perbandt Beisitzer im Landesvorstand, Mitglied der AG Verkehr, Energie und Umwelt Die Stadt Geestacht ist die größte Stadt in Schleswig-Holstein, die keinen Bahnanschluss hat. Aber halt! So stimmt es nicht ganz. Es besteht ein Bahnanschluss, der sogar in einem sehr guten Zustand ist, da hier regelmäßig Züge für das Kernkraftwerk Krümmel verkehrten. Die Gleise wurden sogar noch stärker ausgelegt, damit sie schwere Züge aushalten. Nur ist da eben das Problem, dass die Politiker von Schleswig-Holstein und Hamburg es ganz einfach nicht hinbekommen, diese Bahnanbindung auch für den ÖPNV vernünftig auszubauen. Die Diskussion läuft schon über JAHRZEHNTE ohne Erfolg. Nach Grobeinschätzung einer Machbarkeitsstudie ist dieses Verkehrsmittel ab einer... Read more »
Die aktuelle Stunde
Die aktuelle Stunde — unser neues Veranstaltungsformat Alle zwei Wochen treffen wir uns Freitag abends um 19.00 Uhr — für genau eine Stunde — in einer Telko und reden über aktuelle Themen in Stadt, Land und in den Bezirken. Dabei hat es sich bewährt, die Themen auf drei bis vier Cluster zu beschränken. Wir stellen sie inhaltlich vor und diskutieren anschließend. Die Themen können vorher im Mitglieder WhatsApp Chat angekündigt werden, damit sich alle Teilnehmer ein wenig vorbereiten können. Gerne kann dabei auf Themen aus der aktuellen Tagespresse zurückgegriffen werden. Die Teilnahme ist selbstverständlich auch ohne Vorbereitung möglich. Ziel ist ein freier Austausch unter Mitgliedern und Interessenten über Themen abseits von Parteiregularien. Wir wollen aus den... Read more »
Landesvorstandssitzung in Coronazeiten
In Zeiten von Corona ist es umso wichtiger einen guten Kontakt zu Euch allen zu halten, deswegen möchten wir Euch einen kleinen Bericht unserer letzten Sitzung geben. Am 16.05.2020 fand unsere Landesvorstandssitzung als Telefonkonferenz statt, an der alle Vorstandsmitglieder teilgenommen haben. Auf der Tagesordnung fanden sich verschiedene aktuelle Punkte, zahlreiche organisatorische Planungen, Finanz- und Umlaufbeschlüsse und Verschiedenes. Gesprochen wurde ausführlich über aktuelle Mitwirkungsmöglichkeiten für Mitglieder vor Ort und die Contentplanung der Sozialmedia Kanäle des Landesverbands. Avisierte erste Themenfelder sollen dabei die Verkehrspolitik, der Bau der A 26, die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens sowie die Meinungsfreiheit in Zeiten von Falschinformationen sein. Die Themen werden bis zur nächsten Sitzung von den Mitgliedern bearbeitet. Wer sich... Read more »