Macht die Bürgerbegehren in den Bezirken endlich verbindlich!

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von Isabel Wiest Mit­glied des Lan­des­vor­stands, ehem. Abge­ord­nete in der BV Harburg, Juris­tin Immer wieder werden in Hamburg Bür­ger­be­geh­ren und Bür­ger­ent­scheide in den Bezir­ken aus­ge­he­belt, aus­ge­bremst oder sogar nach einem erfolg­rei­chen Bür­ger­ent­scheid auf­ge­ho­ben, also vom Ham­bur­ger Senat evo­ziert. Ob es der beliebte Veritas Beach­club in Hamburg Harburg war, das Bis­marck­bad in Hamburg-Altona oder zahl­rei­che andere Her­zens­an­lie­gen der Ham­bur­ge­rIn­nen, oft müssen diese Perlen großen Bau­vor­ha­ben weichen. Und das all­zu­oft gegen den breiten Willen der Men­schen vor Ort. Seit 20 Jahren gibt es diese Betei­li­gungs­ver­fah­ren bereits, seit 1998 sind in Hamburg aller­dings mehr als 30 Bür­ger­be­geh­ren und Bür­ger­ent­scheide in den Bezir­ken gegen den Bür­ger­wil­len vom Senat evo­ziert worden. Dieses Vor­ge­hen führt die eigent­lich gewollte Mit­be­stim­mung der Bür­ge­rIn­nen häufig ad absur­dum, es fördert... Read more »

Ein Statement von Betroffenheiten — A26 Ost, mehr Fluch als Segen für Süderelbe?

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von Jasmin Garlipp Lan­des­vor­sit­zende, Mit­glied in der AG Verkehr, Energie und Umwelt Jetzt ist es raus: Die Rot-Grüne Koali­tion in Hamburg hat zuguns­ten des Ausbaus eines über­flüs­si­gen Auto­bahn­ab­schnitts zwi­schen der A 7 und A 1 gevotet! Die Grünen hatten eine Kehrt­wende dieser Trasse in den Wahl­kampf geschickt, dennoch aber aus welchen Gründen auch immer, diese inner­städ­ti­sche Auto­bahn durch­ge­wun­ken. Hoch­ge­lobt und so sinnlos! Die Bürger werden mit fal­schen Zahlen und Fakten gefüt­tert, es geht rein um den Pend­ler­ver­kehr, der von den Straßen geholt werden soll, unge­ach­tet dessen, dass es keine Auf- und Abfahr­ten in Neu­gra­ben gibt, wo auf Grund des ver­stärk­ten Woh­nungs­baus über 10.000 Neu­bür­ger erwar­tet werden! Da ist der viel­be­schwo­rene „Ver­kehrs­be­ru­hi­gungs­ef­fekt B 73 und... Read more »

Die unendliche Geschichte eines Bahnanschlusses von Geesthacht nach Hamburg

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von Willi Per­bandt Bei­sit­zer im Lan­des­vor­stand, Mit­glied der AG Verkehr, Energie und Umwelt   Die Stadt Geest­acht ist die größte Stadt in Schles­­wig-Hol­stein, die keinen Bahn­an­schluss hat. Aber halt! So stimmt es nicht ganz. Es besteht ein Bahn­an­schluss, der sogar in einem sehr guten Zustand ist, da hier regel­mä­ßig Züge für das Kern­kraft­werk Krümmel ver­kehr­ten. Die Gleise wurden sogar noch stärker aus­ge­legt, damit sie schwere Züge aus­hal­ten. Nur ist da eben das Problem, dass die Poli­ti­ker von Schles­­wig-Hol­stein und Hamburg es ganz einfach nicht hin­be­kom­men, diese Bahn­an­bin­dung auch für den ÖPNV ver­nünf­tig aus­zu­bauen. Die Dis­kus­sion läuft schon über JAHRZEHNTE ohne Erfolg. Nach Grob­ein­schät­zung einer Mach­bar­keits­stu­die ist dieses Ver­kehrs­mit­tel ab einer... Read more »

Die aktuelle Stunde

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Die aktu­elle Stunde — unser neues Ver­an­stal­tungs­for­mat Alle zwei Wochen treffen wir uns Freitag abends um 19.00 Uhr — für genau eine Stunde — in einer Telko und reden über aktu­elle Themen in Stadt, Land und in den Bezir­ken. Dabei hat es sich bewährt, die Themen auf drei bis vier Cluster zu beschrän­ken. Wir stellen sie inhalt­lich vor und dis­ku­tie­ren anschlie­ßend. Die Themen können vorher im Mit­glie­der Whats­App Chat ange­kün­digt werden, damit sich alle Teil­neh­mer ein wenig vor­be­rei­ten können. Gerne kann dabei auf Themen aus der aktu­el­len Tages­presse zurück­ge­grif­fen werden. Die Teil­nahme ist selbst­ver­ständ­lich auch ohne Vor­be­rei­tung möglich. Ziel ist ein freier Aus­tausch unter Mit­glie­dern und Inter­es­sen­ten über Themen abseits von Par­tei­re­gu­la­rien. Wir wollen aus den... Read more »

Landesvorstandssitzung in Coronazeiten

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In Zeiten von Corona ist es umso wich­ti­ger einen guten Kontakt zu Euch allen zu halten, des­we­gen möchten wir Euch einen kleinen Bericht unserer letzten Sitzung geben. Am 16.05.2020 fand unsere Lan­des­vor­stands­sit­zung als Tele­fon­kon­fe­renz statt, an der alle Vor­stands­mit­glie­der teil­ge­nom­men haben. Auf der Tages­ord­nung fanden sich ver­schie­dene aktu­elle Punkte, zahl­rei­che orga­ni­sa­to­ri­sche Pla­nun­gen, Finanz- und Umlauf­be­schlüsse und Ver­schie­de­nes. Gespro­chen wurde aus­führ­lich über aktu­elle Mit­wir­kungs­mög­lich­kei­ten für Mit­glie­der vor Ort und die Con­tent­pla­nung der Sozi­al­me­dia Kanäle des Lan­des­ver­bands. Avi­sierte erste The­men­fel­der sollen dabei die Ver­kehrs­po­li­tik, der Bau der A 26, die Ent­kri­mi­na­li­sie­rung des Schwarz­fah­rens sowie die Mei­nungs­frei­heit in Zeiten von Falsch­in­for­ma­tio­nen sein. Die Themen werden bis zur nächs­ten Sitzung von den Mit­glie­dern bear­bei­tet. Wer sich... Read more »