Drogenpolitik in Hamburg

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von Semjon Feu­er­stack Lan­des­vor­sit­zender der Sozi­al­li­be­ralen Hamburg Die Grünen waren die erste bekannte Partei, die sich für eine Frei­gabe von Mari­huana aus­ge­spro­chen hat. Auch heute ver­sucht die Partei noch, sich mit dieser For­de­rung einen libe­ralen Touch zu geben. Die Praxis sieht leider anders aus: Wie die „taz“ auf­zeigt, gibt es in keinem Bun­des­land mehr Betäu­bungs­mit­tel­kon­trollen je... Read more »

„Überwiegend öffentliches Interesse“ — Was ist das eigentlich?

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von Isabel Wiest Mit­glied des Lan­des­vor­stands, ehem. Abge­ord­nete der BV Harburg, Juristin In Hamburg und der Metro­pol­re­gion werden immer mehr Infra­struk­tur­pro­jekte, die mit­unter stark in Natur­schutz­be­lange, in Moor­gürtel oder Feucht­bio­tope ein­greifen, u.a. mit dem „über­wie­genden öffent­li­chen Inter­esse“ begründet. Dabei klingt es fast so, als wolle man Natur­schutz­in­ter­essen gegen andere öffent­liche Inter­essen stellen, anstatt sie selbst... Read more »

Zukunftsperspektive Hafen Hamburg

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Sie kam wie ein Don­ner­schlag und erfasst ange­sichts der Corona Krise noch bei weitem nicht die tat­säch­liche Trag­weite der aktu­ellen und der zu erwar­tenden Situa­tion im Ham­burger Hafen. Es geht um die neueste Hafen­ent­wick­lungs­pro­gnose, die die HPA 2018 beim For­schungs­un­ter­nehmen ETR (Eco­nomic Trend Rese­arch) bei dem ehe­ma­ligen HWWI Prof. M. Bräu­ninger und der CPL in... Read more »

Ein Statement von Betroffenheiten — A26 Ost, mehr Fluch als Segen für Süderelbe?

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von Jasmin Garlipp Lan­des­vor­sit­zende, Mit­glied in der AG Verkehr, Energie und Umwelt Jetzt ist es raus: Die Rot-Grüne Koali­tion in Hamburg hat zugunsten des Ausbaus eines über­flüs­sigen Auto­bahn­ab­schnitts zwi­schen der A 7 und A 1 gevotet! Die Grünen hatten eine Kehrt­wende dieser Trasse in den Wahl­kampf geschickt, dennoch aber aus welchen Gründen auch immer, diese inner­städ­ti­sche Auto­bahn durch­ge­wunken.... Read more »

Die unendliche Geschichte eines Bahnanschlusses von Geesthacht nach Hamburg

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von Willi Per­bandt Bei­sitzer im Lan­des­vor­stand, Mit­glied der AG Verkehr, Energie und Umwelt   Die Stadt Gee­stacht ist die größte Stadt in Schleswig-Holstein, die keinen Bahn­an­schluss hat. Aber halt! So stimmt es nicht ganz. Es besteht ein Bahn­an­schluss, der sogar in einem sehr guten Zustand ist, da hier regel­mäßig Züge für das Kern­kraft­werk Krümmel ver­kehrten.... Read more »