Drogenpolitik in Hamburg

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von Semjon Feu­er­stack Lan­des­vor­sit­zender der Sozi­al­li­be­ralen Hamburg Die Grünen waren die erste bekannte Partei, die sich für eine Frei­gabe von Mari­huana aus­ge­spro­chen hat. Auch heute ver­sucht die Partei noch, sich mit dieser For­de­rung einen libe­ralen Touch zu geben. Die Praxis sieht leider anders aus: Wie die „taz“ auf­zeigt, gibt es in keinem Bun­des­land mehr Betäu­bungs­mit­tel­kon­trollen je... Read more »

„Überwiegend öffentliches Interesse“ — Was ist das eigentlich?

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von Isabel Wiest Mit­glied des Lan­des­vor­stands, ehem. Abge­ord­nete der BV Harburg, Juristin In Hamburg und der Metro­pol­re­gion werden immer mehr Infra­struk­tur­pro­jekte, die mit­unter stark in Natur­schutz­be­lange, in Moor­gürtel oder Feucht­bio­tope ein­greifen, u.a. mit dem „über­wie­genden öffent­li­chen Inter­esse“ begründet. Dabei klingt es fast so, als wolle man Natur­schutz­in­ter­essen gegen andere öffent­liche Inter­essen stellen, anstatt sie selbst... Read more »

Landesvorstandssitzung in Coronazeiten

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In Zeiten von Corona ist es umso wich­tiger einen guten Kontakt zu Euch allen zu halten, des­wegen möchten wir Euch einen kleinen Bericht unserer letzten Sitzung geben. Am 16.05.2020 fand unsere Lan­des­vor­stands­sit­zung als Tele­fon­kon­fe­renz statt, an der alle Vor­stands­mit­glieder teil­ge­nommen haben. Auf der Tages­ord­nung fanden sich ver­schie­dene aktu­elle Punkte, zahl­reiche orga­ni­sa­to­ri­sche Pla­nungen, Finanz– und Umlauf­be­schlüsse... Read more »