Die AG-Gründungen kommen voran. Mittwoch hat sich die Arbeitsgruppe Inneres, Justiz und Bürgerrechte der Landesgruppe Hamburg gegründet.
Zum AG-Leiter wurde Mathias Schult einstimmig gewählt.
Wir als Landesvorstand gratulieren ihm herzlich und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit.
Im Anschluss an die Wahlen diskutierten die Anwesenden u.a. über die justizpolitischen Apekte der aktuellen Flüchtlingsströme. Gefordert wurde eine Stärkung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Hamburg, um die zahlreichen Asylverfahren in angemessener Zeit bewältigen zu können.
Aufgabe der gegründeten Arbeitsgruppe ist es, die Programmatik in den Themenbereichen Inneres, Justiz und Bürgerrechte weiterzuentwickeln und ein entsprechendes Diskussionsforum zu bieten. So wird es immer wieder Inputs und Vorträge seitens engagierter Parteimitglieder oder externer Gäste geben. Alle Mitglieder sind zum Mitmachen eingeladen.
Die Arbeitsgruppe wird künftig alle zwei Monate tagen.
Wir freuen uns schon jetzt auf unseren Sommerstammtisch am Donnerstag, 30.07.2015, 18.30 Uhr im Ristorante Mario (Robert-Koch-Straße 36), wo wir ggf. auch Terminabsprachen für unsere weiteren AG-Gründungen treffen können.
„Akzeptanz schaffen statt Ängste zu provozieren muss die konsequente Marschroute sein. Die Neuen Liberalen Hamburg fordern ein Gesamtkonzept für die öffentliche Unterbringung in Hamburg, mit dem Ziel kleinerer, Integration fördernder Wohneinheiten gleichmäßig verteilt über das gesamte Stadtgebiet. Vorrangiges Ziel muss es sein, die Bürgerinnen und Bürger der jeweiligen Stadtteile aktiv einzubeziehen. Der Senat informiert nicht, sondern er stellt seine Bürger vor vollendete Tatsachen.“
Die Flüchtlingsströme werden auch zukünftig anhalten. Hierbei muss der Hamburger Senat rechtzeitig für eine vernünftige Unterbringung der Menschen sorgen. Hierzu erklären die Neuen Liberalen Hamburg:
„Wir erwarten, dass der Hamburger Senat gemeinsam mit den sieben Bezirken frühzeitig geeignete Orte für öffentliche Unterkünfte identifiziert und die Menschen mit einbezieht, mit ihnen darüber spricht. Selbstverständlich hat dabei jeder Bezirk seinen Anteil zu leisten, Flüchtlingen eine menschenwürdige Unterkunft zu bieten. Jedoch muss auf eine angemessene Verteilung der Flüchtlingsunterkünfte geachtet werden.“
Sigrun Mast, Landesvorsitzende der Neuen Liberalen Hamburg erklärt:
„Nicht nur innerhalb Deutschlands, auch innerhalb von Hamburg ist streng auf die soziale Verträglichkeit bei der Unterbringung von Flüchtlingen Wert zu legen. Es darf nicht sein, dass Stadtteile wie etwa Wilhelmsburg oder Billstedt teilweise einen wesentlich höheren Beitrag leisten als privilegiertere Gegenden Hamburgs.“
„Wir brauchen endlich auch Verteilerschlüssel für Hamburg, der Einwohnerzahl und Sozialstruktur der Bezirke berücksichtigt“, so Sigrun Mast weiter. „Auf derBundesebene alleine nützt ein Verteilerschlüssel wenig, wenn er nicht auch aufHamburg übertragen wird.“
Kay Wolkau, Fraktionsvorsitzender der Neuen Liberalen in der Bezirksversammlung Harburg sowie Landesprogrammatikleiter der Partei ergänzt:
„Der Anteil an Flüchtlingsunterkünften ist auch im Bezirk Harburg und hier besonders im Kernbereich des Bezirks derzeit überdurchschnittlich. Viele der geplanten und vorhandenen Unterkünfte sind zudem deutlich zu groß, um eine vernünftige Integration der Menschen zu ermöglichen. Wir fordern kleinereUnterbringungseinheiten.“
Der Landesvorstand lädt Sie und Euch herzlich zum Gründungstreffen der Landesarbeitsgruppe Inneres, Justiz und Bürgerrechte ein.
Mittwoch, 15. Juli, 19.00 Uhr
A&O Hostel Hamburg City, Spaldingstr. 160 (nahe der U-/S‑Bahnstation Berliner Tor)
(Tagungsraum „St. Pauli“)
Programm der Gründungssitzung:
Begrüßung und einleitender Input durch den Landesvorstand
Wahl zweier AG-Leiter/innen
Themenvortrag zu „Gefahrengebieten“ von unserem Landesvorsitzenden Patric Urbaneck
Die Arbeitsgruppe soll Positionen der Neuen Liberalen auf dem Gebiet der Innen- Justiz,- und Bürgerrechtspolitik in Hamburg erarbeiten und so zur inhaltlichen Profilbildung der Partei beitragen. Die künftigen Treffen der Arbeitsgruppe werden von den AG-Teilnehmern unter Leitung des/r AG-Leiters/in eigenverantwortlich organisiert. Entsprechende Einladungen werden durch den Landesvorstand an alle Parteimitglieder und Interessenten weitergeleitet werden.
Wir freuen uns auf alle Parteimitglieder, die Interesse haben, sich in der AG Inneres, Justiz und Bürgerrechte zu engagieren!
Bereits im vergangenen Monat wurde die AG Energie, Umwelt und Verkehr gegründet.
Am kommenden Freitag, den 03.07.2015 um 18.30 Uhr findet die nächste Landesvorstandssitzung statt. Alle Parteimitglieder sind herzlich willkommen!
Treffpunkt ist die Landesgeschäftsstelle, Normannenweg 17 – 21, 20537 Hamburg (Klingeln bei Mast Rechtsanwälte, Eingang im Hinterhof).
Für den öffentlichen Teil der Sitzung wird folgende Tagesordnung vorgeschlagen:
TOP 0: Begrüßung, Eröffnung und Beschluss des Protokolls der vorigen Sitzung TOP 1: AG Energie & Umwelt (K. Wolkau) TOP 2: Info Grillen — Stand der Dinge (S. Mast) TOP 3: Landesparteitag TOP 4: Verschiedenes
Gestern Abend hat sich die erste Arbeitsgruppe des Landesverbands Hamburg unserer Partei formell gegründet.
Mit 13 interessierten Anwesenden war dies ein sehr gelungener Auftakt und lässt für die weitere programmatische Arbeit viel Gutes erwarten. Unsere Partei ist aktiv und motiviert weiter zu wachsen.
Als Leiter der Gruppe wurden Isabel Wiest und Jörn Stadtlander jeweils einstimmig gewählt. Wir als Landesvorstand gratulieren beiden herzlich und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit.
Jörn Stadtlander und Isabel Wiest wurden als Leiter der Arbeitsgemeinschaft gewählt.
Im Anschluss an die Wahlen gab Jörn Stadtlander einen guten Einblick in die Möglichkeiten dezentraler Energieversorgung in Hamburg.
Aufgabe der Arbeitsgruppe ist es, die Programmatik in den Themenbereichen Energie, Umwelt und Verkehr weiterzuentwickeln und ein entsprechendes Diskussionsforum zu bieten. So wird es immer wieder Inputs und Vorträge seitens engagierter Parteimitglieder, externer Gäste oder der AG-Leiter selbst geben. Alle Mitglieder sind zum Mitmachen eingeladen.
Die Arbeitsgemeinschaft wird in Zukunft alle zwei Monate tagen.
Wir freuen uns schon auf die nächste Sitzung dieser AG, die voraussichtlich am 27.08. um 19.00 Uhr stattfinden wird!
Darüber hinaus wird der Landesvorstand die Gründung weiterer Arbeitsgruppen vorantreiben. In Kürze werden wir zu weiteren Gründungstreffen einladen. Als nächstes stehen die Themenbereiche Inneres, Justiz und Bürgerrechte sowie Wirtschaft auf dem Programm.
