Grillfest am 04.07.2015

Der Lan­des­vor­stand lädt alle Mit­glie­der und Inter­es­sen­ten herz­lich zum gemein­sa­men Grillen ein

am Samstag, den 4. Juli 2015, um 17.00 Uhr
Sport­ver­ein Vor­wärts 93 Ost e. V.
Rahm­wer­der Straße 11, 21109 Hamburg.

Wir freuen uns auf Sonne, ein gemein­sa­mes Essen, Planen und Genie­ßen! Gerne könnt ihr Euch unter sigrun.mast@liberale.hamburg melden, wenn ihr Salate oder Getränke mit­brin­gen möchtet. Fleisch bringt bitte jeder selbst mit.

 

Erste Sitzung der Arbeitsgruppe Energie, Umwelt und Verkehr

Der Lan­des­vor­stand lädt herz­lich zum ersten Treffen der Lan­des­ar­beits­gruppe Energie, Umwelt und Verkehr ein.

 

Mitt­woch, 24. Juni, 19.00 Uhr
A&O Hostel Hamburg City, Spal­dingstr. 160 (nahe der U-/S‑­Bahn­sta­tion Ber­li­ner Tor)
Tagungs­raum „St. Pauli“

Pro­gramm der Gründungssitzung:
1. Begrü­ßung und ein­lei­ten­der Input durch den Landesvorstand
2. Wahl eines/r AG-Lei­ter­s/in
3. The­men­vor­trag zur Ener­gie­po­li­tik (Jörn Stadtlander)

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The­men­abend Energie, Umwelt und Verkehr im Dezem­ber 2014.

Wir freuen uns auf alle Par­tei­mit­glie­der, die Inter­esse haben, sich in der AG Energie, Umwelt und Verkehr zu engagieren!

Verfassungsänderung der Bürgerschaft ist demokratiefeindlich

Bür­ger­schaft beendet mit Ver­fas­sungs­än­de­rung das demo­kra­ti­sche Instru­ment der Volksinitiativen

 

Heute hat die Ham­bur­ger Bür­ger­schaft durch die Ver­fas­sungs­än­de­rung mit den Stimmen von SPD, Grüne, CDU und AfD die vor 19 Jahren erstrit­tene ver­bind­li­che Volks­ge­setz­ge­bung beendet. Die Ver­fas­sungs­än­de­rung ermög­licht es nun, dass neue Volks­in­itia­ti­ven keine Chance mehr auf Erfolg haben.

 

Ab heute bestim­men aus­schließ­lich Bür­ger­schaft und Senat die For­mu­lie­rung und den Zeit­punkt eines Refe­ren­dums! Außer­dem werden Volks­in­itia­ti­ven zum glei­chen Thema auf Jahre aus­ge­schlos­sen. Nun ist die Volks­ge­setz­ge­bung in Hamburg, die bisher das Par­la­ment in wich­ti­gen Fragen kor­ri­gie­ren konnte, tot.

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Gemein­sam mit der Volks­in­itia­tive „G9-Jetzt-HH“ trugen die Neuen Libe­ra­len die Volks­ge­setz­ge­bung sym­bo­lisch zu Grabe.

 

Bereits im öffent­li­chen Ver­fas­sungs­aus­schuss am 19. Mai wurde die Selbst­herr­lich­keit von Bür­ger­schafts­ab­ge­ord­ne­ten sicht­bar. Frau Prien von der CDU sprach davon, dass „die Kom­pro­miss­li­nie mit den Gegnern der Ver­fas­sungs­än­de­rung bis zur Schmerz­grenze erreicht“ sei. Für die CDU bedeu­tet also Mit­spra­che der Bürger das Errei­chen einer „Schmerz­grenze“. Die CDU beklagte außer­dem, dass „Volks­re­fe­ren­den kein Aus­druck von demo­kra­ti­scher Legi­ti­ma­tion“ seien. Andreas Dressel von der SPD gestand zwar die Kritik von Chris­tiane Schnei­der (Linke) „Der Geset­zes­ent­wurf soll im Schweins­ga­lopps durch­ge­führt werden“ ein. Aber alle Beden­ken von Chris­tiane Schnei­der wurden schließ­lich von allen anderen Par­teien als unwe­sent­lich zur Seite gescho­ben. Auch die FDP wider­sprach in keinem wesent­li­chen Punkt der Verfassungsänderung.

 

Die Neue Libe­rale pran­gert in aller Deut­lich­keit das demo­kra­tie­feind­li­che Ver­hal­ten der Ham­bur­ger Bür­ger­schaft an. Eine Ver­fas­sungs­än­de­rung im Schnell­ver­fah­ren für eine Befra­gung „Olym­piade in Hamburg ja/nein“ hierzu war über­flüs­sig. Diese Ent­schei­dung hätte auch noch im Früh­jahr getrof­fen werden können. Aber die Bür­ger­schaft und der Senat wollten jeg­li­che Ein­fluss­nahme von Bür­ge­rin­nen und Bürgern bereits heute im Keim ersticken.

 

Zu diesem Thema haben die Neuen Libe­ra­len unmit­tel­bar vor der Bür­ger­schafts­sit­zung eine Demons­tra­tion zusam­men mit der Volks­in­itia­tive »G9-Jetzt-HH« auf der Ree­sen­damm­brü­cke (Jung­fern­stieg) unter dem Motto »Die Bür­ger­schaft beer­digt die Volks­ge­setz­ge­bung« durch­ge­führt. Hier wurde mit einem Sarg die Volks­ge­setz­ge­bung sym­bo­lisch zu Grabe tragen und die Bür­ge­rin­nen und Bürger über das recht kom­plexe Thema mit Flug­blät­tern und im per­sön­li­chen Gespräch infor­miert. Nun hat die Bür­ger­schaft die demo­kra­ti­schen Grund­sätze in unserer Stadt grund­le­gend ver­än­dert. Die Neuen Libe­ra­len bedau­ern dies sehr!

Liberaler Austausch am Freitag (!), 29.05.2015

Der nächste Mit­glie­der- und Inter­es­sen­ten­stamm­tisch steht vor der Tür. Wie bereits beim letzten Mal bespro­chen, werden wir den Stamm­tisch dieses Mal mit einer kurzen Führung verbinden.
Freitag (!), 29.05.2015, 18.30 Uhr, Rin­der­markt­halle (Neuer Kamp 31, 20359 Hamburg)
Treff­punkt: Haupteingang
Die Rin­der­markt­halle St. Pauli wurde im letzten Jahr eröff­net und will „Nah­ver­sor­gung, Nach­bar­schaft, Viel­falt und Inter­na­tio­na­li­tät“ dadurch ver­bin­den, dass neben Ver­kaufs­flä­chen auch Flächen für Stadt­teil-Initia­ti­ven, Vereine und Künst­ler geschaf­fen wurden (weitere Infos unter http://www.rindermarkthalle-stpauli.de/ueber-uns/konzept/).
Herr Henker, der Cen­ter­ma­na­ger der Rin­der­markt­halle, wird uns einiges zum Konzept, zur Bür­ger­be­tei­li­gung und den Reak­tio­nen der Anwoh­ner, sowie zu dem ersten halben Jahr seit der Eröff­nung der Rin­der­markt­halle erzäh­len. An die Führung schließt sich dann der Stamm­tisch im Restau­rant Markt König in der Rin­der­markt­halle an.
Um einen ent­spre­chen­den Tisch reser­vie­ren zu können, wären wir außer­dem für Zusagen via Email dankbar (Marianne.Schuerheck@liberale.hamburg).

Demons­tra­tion gegen Überwachung

Gegen Über­wa­chung und Vor­rats­da­ten­spei­che­rung und für den Schutz unserer Bür­ger­rechte — Als Bünd­nis­part­ner im Ham­bur­ger Bündnis gegen Über­wa­chung sind auch wir am Samstag dabei! Weitere Infor­ma­tio­nen finden Sie hier.

 

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