-Mitglieder für Pateiaufbau hoch motiviert- Partei identifiziert „Markenkerne“-
Auf ihrem Landesparteitag am Samstag, 12.09.2015, hat die Landesgruppe der Neuen Liberalen Hamburg einen neuen Vorstand gewählt.
Neue Landesvorsitzende sind Barbara Lewy und Kay Wolkau, die beide der Harburger Bezirksfraktion der Neuen Liberalen angehören. Sie lösen Sigrun Mast und Patric Urbaneck ab, die beide nicht wieder kandidierten. Zum Schatzmeister wurde Najib Karim gewählt. Marianne Schürheck und Ali Haydar Mercan komplettieren den Vorstand als Beisitzer.
Weiterer Schwerpunkt des Parteitages war der Aufbau der Arbeitsgemeinschaften und eine Stärkung der Beteiligungskultur.
Barbara Lewy: „Ich freue mich über die vielen neuen Ideen unserer Mitglieder für eine demokratische Beteiligungskultur. Wir Neue Liberale sind eine Mitmach-Partei. Unsere thematischen Arbeitsgemeinschaften stehen allen Interessierten offen. Daran kann sich so manche andere Partei ein Beispiel nehmen.“
Kay Wolkau: „Es ist mir eine große Freude, an so verantwortlicher Stelle für eine neue unverwechselbare politische Kraft wirken zu können. Transparenz, Beteiligung und Bürgernähe sind unsere zentralen Anliegen. Die Menschen sind leider zu oft auf die Zuschauerrolle reduziert. Es gibt in der Politik zu viele eingefahrene Regeln und Rituale, die kaum Lust auf Beteiligung wecken. Als Liberale stehen wir wie keine andere Partei auch für die konsequente Trennung von Religion und Staat. Wir werden für eine moderne, sozialliberale Politik kämpfen.“
v.l.n.r. Marianne Schürheck, Ali Haydar Mercan, Kay Wolkau, Barbara Lewy, Dr. Najib Karim
AG Energie, Umwelt und Verkehr Donnerstag, 27.08.2015, 19 Uhr Schwarzenbergstraße 81, Hamburg-Harburg
Unter anderem wird Isabel Wiest, stellv. Fraktionsvorsitzende der Neuen Liberalen in der Bezirksversammlung Harburg und Leiterin der Arbeitsgruppe, einen Vortrag zum Thema „Wie funktioniert Verkehrspolitik in Hamburg? Eine Übersicht über das Zusammenspiel aller Akteure“ halten.
Wir freuen uns auf alle Mitglieder und Interessenten, die mit uns über die Hamburger Verkehrs‑, Umwelt- und Energiepolitik diskutieren möchten!
Zum Hamburger CSD erklären die Bundesvorsitzende der Neuen Liberalen Sylvia Canel, die Hamburger Landesvorsitzende Sigrun Mast und der Harburger Fraktionsvorsitzende der Neuen Liberalen Kay Wolkau:
„Wir, die Neuen Liberalen wollen, dass zwei Menschen, die Verantwortung füreinander übernehmen wollen, eine EHE führen können — egal welchen Geschlechts sie sind. Denn nach Artikel 3 des Grundgesetzes sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich — und das ist auch gut so!“
Sylvia Canel: „Fast zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland begrüßt die Möglichkeit einer Ehe für homosexuelle Paare. Der notwendige gesellschaftliche Wille besteht nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa. Die Niederlande, Schweden, Spanien und Belgien haben sich bereits dafür entschieden, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare als Institution im nationalen Recht zu verankern. In Frankreich ist seit Kurzem die gleichgeschlechtliche Ehe in Kraft — ja selbst in Texas, im Land der Cowboys ist es möglich, dass zwei Männer oder Frauen gemeinsam als Eheleute in den Sonnenuntergang reiten — wann endlich auch bei uns!“
Sigrun Mast: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes benachteiligt oder bevorzugt werden. So will es das Grundgesetz und dies schließt die sexuelle Orientierung ein. Eine echte Gleichbehandlung wollen wir auch in allen Facetten des Alltags erleben.“
Kay Wolkau: „Wir sind die Partei der Bürgerrechte. Lesben und Schwule in der Union (LSU) verzichten beim Hamburger CSD dieses Jahr ganz auf Info-Stände und nehmen auch an der Parade nicht Teil, weil ihre Mutterpartei in Berlin sich dem gesellschaftlichen Fortschritt widersetzt. Wir Neue Liberale sprechen mit einer Stimme und zeigen auf dem CSD Präsenz. Wir werden für eine EHE für alle kämpfen.“
Eine deutliche Stärkung der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist aus Sicht der Neuen Liberalen unausweichlich.
Angesichts der weiter massiv steigenden Flüchtlingsströme und des damit einhergehenden Anstiegs der Asylverfahren erklären die Neuen Liberalen Hamburg:
„12,7 Monate durchschnittlich dauerten Klageverfahren bereits 2013 vor dem Hamburger Verwaltungsgericht. Angesichts der weiter steigenden Flüchtlingsströme verzögern sich Asylverfahren immer mehr. Der Personalmangel bei der Justiz ist eine wesentliche Ursache für die immensen Probleme bei der Flüchtlingsunterbringung. Hier hat Hamburg direkte Möglichkeiten zu handeln, ohne auf die Zuständigkeit des Bundes verweisen zu können.“
Dazu Kay Wolkau, Landesprogrammatikleiter der Partei:
„Wir Neue Liberale stehen für eine bürgerfreundliche, leistungsfähige Justiz. Das für Asylangelegenheiten zuständige Hamburger Verwaltungsgericht ist völlig überlastet. Die weiter deutlich gestiegene Zahl von Asylverfahren führt zu einem deutlichen Anstieg der Verfahren vor Gericht. Wir fordern Justizsenator Steffen auf, umgehend für eine spürbare personelle Stärkung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Hamburg Sorge zu tragen.
Mathias Schult, Leiter der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz der Neuen Liberalen ergänzt:
„Ohne die aktuell schwierige Aufgabe zu verkennen, muss gesagt werden: Der Senat tut bisher zu wenig, um Notlagen zu vermeiden. Eine personelle Stärkung der Verwaltungsgerichtsbarkeit, damit Asylverfahren trotz sorgfältiger Einzelfallprüfungen nicht unnötig lange dauern, ist bis heute ausgeblieben. Die bisherige Nachsteuerung aus 2014 reicht bei weitem nicht aus.“
wir möchten darauf hinweisen, dass in der Sommerferienzeit keine turnusmäßigen Landesvorstandssitzungen stattfinden.
Die Landesgeschäftsstelle im Normannenweg 17 – 21, 20357 Hamburg ist außerdem in der Zeit vom 31.07.2015 bis einschließlich 10.08.2015 nicht besetzt.
Viele Grüße und schöne Sommerferien wünscht
der Landesvorstand der Neue Liberale Hamburg
