Eine deutliche Stärkung der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist aus Sicht der Neuen Liberalen unausweichlich.
Angesichts der weiter massiv steigenden Flüchtlingsströme und des damit einhergehenden Anstiegs der Asylverfahren erklären die Neuen Liberalen Hamburg:
„12,7 Monate durchschnittlich dauerten Klageverfahren bereits 2013 vor dem Hamburger Verwaltungsgericht. Angesichts der weiter steigenden Flüchtlingsströme verzögern sich Asylverfahren immer mehr. Der Personalmangel bei der Justiz ist eine wesentliche Ursache für die immensen Probleme bei der Flüchtlingsunterbringung. Hier hat Hamburg direkte Möglichkeiten zu handeln, ohne auf die Zuständigkeit des Bundes verweisen zu können.“
Dazu Kay Wolkau, Landesprogrammatikleiter der Partei:
„Wir Neue Liberale stehen für eine bürgerfreundliche, leistungsfähige Justiz. Das für Asylangelegenheiten zuständige Hamburger Verwaltungsgericht ist völlig überlastet. Die weiter deutlich gestiegene Zahl von Asylverfahren führt zu einem deutlichen Anstieg der Verfahren vor Gericht. Wir fordern Justizsenator Steffen auf, umgehend für eine spürbare personelle Stärkung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Hamburg Sorge zu tragen.
Mathias Schult, Leiter der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz der Neuen Liberalen ergänzt:
„Ohne die aktuell schwierige Aufgabe zu verkennen, muss gesagt werden: Der Senat tut bisher zu wenig, um Notlagen zu vermeiden. Eine personelle Stärkung der Verwaltungsgerichtsbarkeit, damit Asylverfahren trotz sorgfältiger Einzelfallprüfungen nicht unnötig lange dauern, ist bis heute ausgeblieben. Die bisherige Nachsteuerung aus 2014 reicht bei weitem nicht aus.“
