Der Schutz unserer Weltmeere ist die Grundlage für Leben und Freiheit!

Für die Neuen Libe­ra­len ist der kon­se­quente Schutz der Welt­meere uner­läss­lich für den Erhalt  unserer Lebens­grund­la­gen und die Ver­wirk­li­chung von Frei­heit und Menschenrechten.

 

Zum Tag des Meeres am 08. Juni 2016 erklä­ren die Ham­bur­ger Lan­des­vor­sit­zen­den der Neuen Libe­ra­len, Barbara Lewy und Kay Wolkau: 

 

„Der Schutz der Welt­meere vor Ver­schmut­zung ist dring­lich. Beson­ders die Menge des Plas­tik­mülls in unseren Meeren hat ein gigan­ti­sches Ausmaß. See­vö­gel ver­en­den qual­voll und Fische ver­wech­seln winzige Plas­tik­teil­chen mit Plank­ton. Im Nord­pa­zi­fik treibt ein Müll­stru­del, der mitt­ler­weile so groß ist wie Zen­tral­eu­ropa. Und auch in den deut­schen Küs­ten­ge­wäs­sern sind Plas­tik­ab­fälle eine all­ge­gen­wär­tige Gefahr für Fische, Vögel und Mee­res­säu­ger. Kleinst­par­ti­kel und Plastik-Gift­stoffe gelan­gen über die Fische letzt­lich auch in die mensch­li­che Nahrungskette.“

 

Der Tag des Meers erin­nert daran, dass Leben, Frei­heit und Men­schen­rechte nur in einer intak­ten Umwelt möglich sind. Zur Siche­rung unserer Lebens­grund­la­gen müssen jedoch mehrere Hebel ange­setzt werden. Neben der Wirt­schaft, der Indus­trie und den Bürgern ist auch die Politik in der Pflicht. Wir Neue Libe­rale fordern, dass kein Schiffs­müll mehr auf dem Wasser ent­sorgt werden darf und ille­gale Schiffs­müll­ent­sor­gun­gen viel stärker geahn­det werden.“

 

„Damit Schiffe ihren Müll so einfach wie möglich ent­sor­gen können, wollen wir die Bereit­stel­lung von Müll­sam­mel­stel­len für die See­schiff­fahrt. Stra­te­gien und Initia­ti­ven zur Bergung des Mee­res­mülls sind obers­tes Gebot. Die Fisch­in­dus­trie muss aktiv  in das Säubern unserer Meere ein­be­zo­gen werden. So sollten Fischer dafür belohnt werden, wenn sie Mee­res­müll an Land zu bringen“, so Lewy und Wolkau weiter.

 

„Für uns Neue Libe­rale sind Anreize das Mittel der ersten Wahl. Neben neuen Richt­li­nien für ein umwelt­ge­rech­tes Ver­hal­ten ist es jedoch uner­läss­lich die bestehen­den, inter­na­tio­na­len Ver­pflich­tun­gen kon­se­quent umzu­set­zen. Wir fordern Land, Bund und die inter­na­tio­nale Gemein­schaft auf, den Kampf gegen die Mee­res­ver­schmut­zung endlich ernst zu nehmen,“ so Lewy und Wolkau abschließend.
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Machen Sie mit! Die Landesarbeitsgemeinschaften im Juni

In den Lan­des­ar­beits­ge­mein­schaf­ten wird nicht nur dis­ku­tiert, sondern auch eine sozi­al­li­be­rale Politik für Hamburg erar­bei­tet. Wir freuen uns über alle Mit­glie­der und Inter­es­sen­ten, die sich in den AGs enga­gie­ren möchten. Gerne nehmen wir unter anfrage@neueliberale-hh.de auch The­men­vor­schläge entgegen.

Im Juni tagt zunächst am 07.06. die Regio­nal­gruppe Eims­büt­tel, die sich mit der Politik im Bezirk Eims­büt­tel beschäf­tigt. Am 08.06. dis­ku­tiert die AG Energie, Verkehr und Umwelt über das Thema „Was ver­ste­hen wir unter sozi­al­li­be­ra­ler Ver­kehrs­po­li­tik?“ und am 15.06. geht es in der AG Inneres, Justiz und Bür­ger­rechte um den G20-Gipfel.

Wir freuen uns auf span­nende Sit­zun­gen und laden alle Mit­glie­der und Inter­es­sen­ten herz­lich ein sich zu beteiligen!

AG-Sitzung

 

Entkriminalisierung von Drogen — Hamburger Hanftag

Auch in diesem Jahr nehmen wir am Ham­bur­ger Hanftag teil und freuen uns auf Ihren Besuch!

Im Rahmen der Weed­week beschäf­tigt sich auch unsere Arbeits­ge­mein­schaft Inneres und Jus­tiz­po­li­tik in diesem Monat mit dem Thema Ent­kri­mi­na­li­sie­rung von Drogen. Alle Mit­glie­der und Inter­es­sen­ten sind herz­lich willkommen!

Weitere Infor­ma­tio­nen zu unserer Posi­tion in der Dro­gen­po­li­tik finden Sie hier.

Drogenpolitik

Neues Polizeirecht schwächt Bürgerrechte — Angebliche Abschaffung von Gefahrengebieten ist Augenwischerei!

Die Neuen Libe­ra­len halten auch das neue Poli­zei­ge­setz für einen schwer­wie­gen­den Ein­griff in die Frei­heits­rechte der Bürger.

Dazu die Lan­des­vor­sit­zen­den Barbara Lewy und Kay Wolkau:

„Die vom Senat ange­kün­digte Abschaf­fung der so genann­ten Gefah­ren­ge­biete ist reine Augen­wi­sche­rei. Nun werden die Gefah­ren­ge­biete in Gefah­ren­orte umge­tauft, ohne dass sich im Ergeb­nis viel ändert. Im Gegen­teil: Jetzt soll sogar die kom­plette „Durch­su­chung“ einer Person möglich werden statt — wie bisher — nur eine „Inau­gen­sch­ein­nahme“ der mit­ge­führ­ten Sachen. Wir fordern vor allem die Grünen auf, ihre Ver­spre­chun­gen aus dem Wahl­kampf ernst zu nehmen. Der rechts­staat­li­che  Eti­quet­ten­schwin­del muss sofort beendet werden.“

Quentin Vill­wock, Spre­cher der AG Inneres, Justiz und Bürgerrechte: 

„Sowohl das neue als auch das alte Poli­zei­recht stellt einen mas­si­ven Ein­griff in die Bür­ger­rechte dar. Erst kürz­lich hat das oberste Ver­wal­tungs­ge­richt der Stadt die bis­he­rige Regel teil­weise für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt. Die neue Rege­lung ist nicht besser. Die Grünen warben im Wahl­kampf groß damit, die Gefah­ren­ge­biete abzu­schaf­fen, wohl­ge­merkt vor dem Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts. Wenn es den Grünen um mehr Bür­ger­rechte ginge, würden sie gegen dieses Gesetz kämpfen statt ledig­lich aus Rechts­grün­den „rein kos­me­ti­sche“ Kor­rek­tu­ren vor­zu­neh­men. Wer Bür­ger­rechts­par­tei sein will, muss sich gegen solche Geset­zes­ver­schär­fun­gen gerade machen.“

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Quentin Vill­wock, Spre­cher der AG Inneres, Justiz und Bürgerrechte

Senat muss Atomtransporte im Hamburger Hafen eindämmen!

Die Neuen Libe­ra­len weisen anläss­lich des 30. Jah­res­ta­ges der Atom­ka­ta­stro­phe von Tscher­no­byl auf die auch in Hamburg noch immer bestehen­den Gefah­ren der Kern­ener­gie durch Atom­trans­porte im Ham­bur­ger Hafen hin.

 

Dazu die Lan­des­vor­sit­zen­den Barbara Lewy und Kay Wolkau: 
„Vielen scheint, es sei mit dem beschlos­se­nen Aus­stieg aus der Kern­kraft in Deutsch­land das Problem der Atom­strah­lung erle­digt, wenn 2022 die letzten Kern­kraft­werke end­gül­tig vom Netz gehen. Doch dieser Schein trügt. Hamburg ist eine Dreh­scheibe der inter­na­tio­na­len Nukle­ar­in­dus­trie. Im Ham­bur­ger Hafen werden regel­mä­ßig radio­ak­tive Stoffe wie Uranerz etwa aus Kasach­stan, Usbe­ki­stan, Kanada oder Namibia umge­schla­gen und weiter nach West­eu­ropa ver­schifft. Wir fordern den Rot-Grünen Senat auf, seine Ver­spre­chen umzu­set­zen und sich ernst­haft für eine Ein­däm­mung der gefähr­li­chen Atom­trans­porte im Ham­bur­ger Hafen einzusetzen.“

 

Malte van Haa­st­recht, Spre­cher der Arbeits­gruppe Energie, Umwelt und Verkehr: „Es kann nicht sein, dass im Ham­bur­ger Hafen, der mitten im Stadt­ge­biet liegt, hoch­ge­fähr­li­che Stoffe umge­schla­gen werden, die Bewoh­ner der umlie­gen­den Stadt­teile aber zeit­gleich völlig ahnungs­los sind. Radio­ak­tive Güter im Hafen sind alles andere als banal, sonst wären sie in Bremen nicht ver­bo­ten. Der Groß­brand im Jahre 2013 auf dem Con­tai­ner­frach­ter Atlan­tic Cartier, der ver­schie­dene radio­ak­tive Stoffe, dar­un­ter auch Brenn­stäbe, geladen hatte, hat die erheb­li­che Gefahr einmal mehr verdeutlicht.“
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Malte van Haa­st­recht, Leiter der Landes-AG Energie, Umwelt und Verkehr

Die NEUE LIBERALE Hamburg kri­ti­siert die Untä­tig­keit des Senats bei diesem Thema und appel­liert beson­ders an die Grünen und ihren Umwelt­se­na­tor Kerstan hier alle seine Mög­lich­kei­ten zu nutzen.

 

„Wenigs­tens bei Unter­neh­men wie Hapag-Lloyd oder der HHLA, auf die die Stadt als Anteils­eig­ne­rin Ein­fluss nehmen kann, sollte das Ent­la­den von Schif­fen mit ato­ma­rer Fracht jetzt auf­hö­ren“, so die Lan­des­vor­sit­zen­den abschließend.