Für die Neuen Liberalen ist der konsequente Schutz der Weltmeere unerlässlich für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen und die Verwirklichung von Freiheit und Menschenrechten.
Zum Tag des Meeres am 08. Juni 2016 erklären die Hamburger Landesvorsitzenden der Neuen Liberalen, Barbara Lewy und Kay Wolkau:
„Der Schutz der Weltmeere vor Verschmutzung ist dringlich. Besonders die Menge des Plastikmülls in unseren Meeren hat ein gigantisches Ausmaß. Seevögel verenden qualvoll und Fische verwechseln winzige Plastikteilchen mit Plankton. Im Nordpazifik treibt ein Müllstrudel, der mittlerweile so groß ist wie Zentraleuropa. Und auch in den deutschen Küstengewässern sind Plastikabfälle eine allgegenwärtige Gefahr für Fische, Vögel und Meeressäuger. Kleinstpartikel und Plastik-Giftstoffe gelangen über die Fische letztlich auch in die menschliche Nahrungskette.“
„Der Tag des Meers erinnert daran, dass Leben, Freiheit und Menschenrechte nur in einer intakten Umwelt möglich sind. Zur Sicherung unserer Lebensgrundlagen müssen jedoch mehrere Hebel angesetzt werden. Neben der Wirtschaft, der Industrie und den Bürgern ist auch die Politik in der Pflicht. Wir Neue Liberale fordern, dass kein Schiffsmüll mehr auf dem Wasser entsorgt werden darf und illegale Schiffsmüllentsorgungen viel stärker geahndet werden.“
„Damit Schiffe ihren Müll so einfach wie möglich entsorgen können, wollen wir die Bereitstellung von Müllsammelstellen für die Seeschifffahrt. Strategien und Initiativen zur Bergung des Meeresmülls sind oberstes Gebot. Die Fischindustrie muss aktiv in das Säubern unserer Meere einbezogen werden. So sollten Fischer dafür belohnt werden, wenn sie Meeresmüll an Land zu bringen“, so Lewy und Wolkau weiter.
„Für uns Neue Liberale sind Anreize das Mittel der ersten Wahl. Neben neuen Richtlinien für ein umweltgerechtes Verhalten ist es jedoch unerlässlich die bestehenden, internationalen Verpflichtungen konsequent umzusetzen. Wir fordern Land, Bund und die internationale Gemeinschaft auf, den Kampf gegen die Meeresverschmutzung endlich ernst zu nehmen,“ so Lewy und Wolkau abschließend.
In den Landesarbeitsgemeinschaften wird nicht nur diskutiert, sondern auch eine sozialliberale Politik für Hamburg erarbeitet. Wir freuen uns über alle Mitglieder und Interessenten, die sich in den AGs engagieren möchten. Gerne nehmen wir unter anfrage@neueliberale-hh.de auch Themenvorschläge entgegen.
Auch in diesem Jahr nehmen wir am Hamburger Hanftag teil und freuen uns auf Ihren Besuch!
Im Rahmen der Weedweek beschäftigt sich auch unsere Arbeitsgemeinschaft Inneres und Justizpolitik in diesem Monat mit dem Thema Entkriminalisierung von Drogen. Alle Mitglieder und Interessenten sind herzlich willkommen!
Weitere Informationen zu unserer Position in der Drogenpolitik finden Sie hier.
Die Neuen Liberalen halten auch das neue Polizeigesetz für einen schwerwiegenden Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger.
Dazu die Landesvorsitzenden Barbara Lewy und Kay Wolkau:
„Die vom Senat angekündigte Abschaffung der so genannten Gefahrengebiete ist reine Augenwischerei. Nun werden die Gefahrengebiete in Gefahrenorte umgetauft, ohne dass sich im Ergebnis viel ändert. Im Gegenteil: Jetzt soll sogar die komplette „Durchsuchung“ einer Person möglich werden statt — wie bisher — nur eine „Inaugenscheinnahme“ der mitgeführten Sachen. Wir fordern vor allem die Grünen auf, ihre Versprechungen aus dem Wahlkampf ernst zu nehmen. Der rechtsstaatliche Etiquettenschwindel muss sofort beendet werden.“
Quentin Villwock, Sprecher der AG Inneres, Justiz und Bürgerrechte:
„Sowohl das neue als auch das alte Polizeirecht stellt einen massiven Eingriff in die Bürgerrechte dar. Erst kürzlich hat das oberste Verwaltungsgericht der Stadt die bisherige Regel teilweise für verfassungswidrig erklärt. Die neue Regelung ist nicht besser. Die Grünen warben im Wahlkampf groß damit, die Gefahrengebiete abzuschaffen, wohlgemerkt vor dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts. Wenn es den Grünen um mehr Bürgerrechte ginge, würden sie gegen dieses Gesetz kämpfen statt lediglich aus Rechtsgründen „rein kosmetische“ Korrekturen vorzunehmen. Wer Bürgerrechtspartei sein will, muss sich gegen solche Gesetzesverschärfungen gerade machen.“
Quentin Villwock, Sprecher der AG Inneres, Justiz und Bürgerrechte
Die Neuen Liberalen weisen anlässlich des 30. Jahrestages der Atomkatastrophe von Tschernobyl auf die auch in Hamburg noch immer bestehenden Gefahren der Kernenergie durch Atomtransporte im Hamburger Hafen hin.
Dazu die Landesvorsitzenden Barbara Lewy und Kay Wolkau:
„Vielen scheint, es sei mit dem beschlossenen Ausstieg aus der Kernkraft in Deutschland das Problem der Atomstrahlung erledigt, wenn 2022 die letzten Kernkraftwerke endgültig vom Netz gehen. Doch dieser Schein trügt. Hamburg ist eine Drehscheibe der internationalen Nuklearindustrie. Im Hamburger Hafen werden regelmäßig radioaktive Stoffe wie Uranerz etwa aus Kasachstan, Usbekistan, Kanada oder Namibia umgeschlagen und weiter nach Westeuropa verschifft. Wir fordern den Rot-Grünen Senat auf, seine Versprechen umzusetzen und sich ernsthaft für eine Eindämmung der gefährlichen Atomtransporte im Hamburger Hafen einzusetzen.“
Malte van Haastrecht, Sprecher der Arbeitsgruppe Energie, Umwelt und Verkehr: „Es kann nicht sein, dass im Hamburger Hafen, der mitten im Stadtgebiet liegt, hochgefährliche Stoffe umgeschlagen werden, die Bewohner der umliegenden Stadtteile aber zeitgleich völlig ahnungslos sind. Radioaktive Güter im Hafen sind alles andere als banal, sonst wären sie in Bremen nicht verboten. Der Großbrand im Jahre 2013 auf dem Containerfrachter Atlantic Cartier, der verschiedene radioaktive Stoffe, darunter auch Brennstäbe, geladen hatte, hat die erhebliche Gefahr einmal mehr verdeutlicht.“
Malte van Haastrecht, Leiter der Landes-AG Energie, Umwelt und Verkehr
Die NEUE LIBERALE Hamburg kritisiert die Untätigkeit des Senats bei diesem Thema und appelliert besonders an die Grünen und ihren Umweltsenator Kerstan hier alle seine Möglichkeiten zu nutzen.
„Wenigstens bei Unternehmen wie Hapag-Lloyd oder der HHLA, auf die die Stadt als Anteilseignerin Einfluss nehmen kann, sollte das Entladen von Schiffen mit atomarer Fracht jetzt aufhören“, so die Landesvorsitzenden abschließend.