Anlässlich wiederholter flächendeckender Grünrodungen im Bereich von Kleingärten nahe der Dieselstraße im dicht besiedelten Barmbek erklären die Hamburger Landesvorsitzenden der Neuen Liberalen ‑die Sozialliberalen‑, Barbara Lewy und Kay Wolkau: „Es ist eine Schande, dass der rot-grüne Senat mit Brachialgewalt größere Bauprojekte einseitig zu Lasten von Grünflächen durchsetzt. Nach dem Motto „Hauptsache Wohnungsbau, egal wie“ stampft der Senat die so wichtigen Grünoasen mitten in unserer Stadt einfach ein, oftmals gegen den Willen weiter Teile der Bevölkerung.“ „Die jüngsten Baumfällungen rund um die Kleingärten in Barmbek zeigen einmal mehr, dass es auch Kleingartenvereinen immer mehr es an den Kragen geht. Gerade die Kleingärten in der Stadt bieten wertvollen Rückzugsraum für Menschen... Read more »
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Reformationstag darf kein staatlicher Feiertag werden – für einen neuen weltlichen Feiertag in Hamburg
Anlässlich des diesjährigen Reformationstages erklären die Landesvorsitzenden der Neuen Liberalen –die Sozialliberalen- Hamburg, Barbara Lewy und Kay Wolkau: „Wir Neue Liberale wollen keine weiteren kirchlichen Feiertage. Forderungen nach Einführung des Reformationstages als regelmäßigen gesetzlichen Feiertag für Hamburg lehnen wir ab. Die Zahl der Menschen ohne organisierte religiöse Bindung ist besonders in Hamburg weiter gestiegen. Über 60 % der Menschen in unserer Stadt gehören keiner Konfession an. Vor diesem Hintergrund wäre ein weiterer kirchlicher Feiertag völlig deplatziert. Wir Neue Liberale stehen für eine zielgerichtete Trennung von Staat und Religion und wenden uns gegen eine Privilegierung einzelner Religionsgemeinschaften. Nicht zuletzt die Vielfalt der religiösen Bekenntnisse gebietet eine Zurückhaltung mit gesetzlichen Feiertagen aus rein... Read more »
Landesvorsitzende im Amt bestätigt — Partei manifestiert Bürgerbeteiligung und Transparenz sowie Trennung von Kirche und Staat als inhaltliche „Markenkerne“
Auf ihrem Landesparteitag am Samstag, 24.09.2017, haben die Neuen Liberalen Hamburg einen neuen Vorstand gewählt. Neue und alte Landesvorsitzende sind Barbara Lewy und Kay Wolkau, die beide der Harburger Bezirksfraktion der Neuen Liberalen angehören. Beide sind seit Herbst 2015 Landesvorsitzende und wurden für weitere zwei Jahre in ihren Ämtern bestätigt. Neue Schatzmeisterin ist Anett-Jaqueline Strauß. Sie löst Dr. Najib Karim ab, der nicht wieder kandidierte. Semjon Feuerstack und Marc Christopher Wiedemann komplettieren den Vorstand als Beisitzer. Schwerpunkt des Parteitages war die Weiterentwicklung der Programmatik. Neben einem umfangreichen Antrag zur Bürgerbeteiligung in der Stadt und den Bezirken hat die Partei Forderungen zur strikten Durchführung der Trennung von Religion und Staat... Read more »
Bürgerbeteiligung nur für zahlungswillige Wohlhabende?
Umweltpolitisch engagierte Bürger werden von hohen Gebühren abgeschreckt — Anträge auf Tempo 30 zielgerichtet und kostenlos bearbeiten! Die Bundestagswahlen nahen und engagierte Bürger werden mit hohen Gebühren von ihrem Engagement für saubere Luft und weniger Lärm ferngehalten. Wollen SPD und Grüne mit Mutwillen ihre Wähler verprellen? Seit Ende letzten Jahres haben zahlreiche Hamburger einen Antrag auf Prüfung von Temporeduzierungen auf 30 km/h gestellt und damit auf hohen Lärm und schlechte Luft in ihren Wohnstraßen aufmerksam gemacht. Plötzlich werden die Menschen von Hamburgs Senatsbehörden mit 360 EUR zur Kasse gebeten, wenn sie ihre Anträge weiterhin aufrecht erhalten. Das ist absurd und mutet an wie ein schlechter Scherz. Die Menschen haben ein Recht auf saubere... Read more »
G20: Politakteure haben versagt – SPD-Bürgermeister Scholz muss politische Verantwortung übernehmen – Unrühmliche Rolle von Linken und CDU
Noch kurz vor Beginn des Gipfels tönten Hamburgs Innensenator und der Bundesinnenminister unisono: „Die polizeilichen Vorbereitungen für G20 sind ausgezeichnet.“ Im Lichte der Geschehnisse wirken diese Aussagen wie Hohn. “Ausgezeichnet” womit? Ganz offensichtlich standen der Polizei eben nicht zu jedem Zeitpunkt genügend Kräfte zur Verfügung, um die öffentliche Sicherheit auch nur im Ansatz zu gewährleisten. Doch daran ist nicht in erster Linie die Polizei Schuld. Sie hat überwiegend Großartiges geleistet. Viele Polizisten sind dabei an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit geraten. Es mag zwar sein, dass durch eine besonnenere Polizeitaktik die Demo „Welcome to Hell“ in ruhigere Bahnen hätte gelenkt und eine frühzeitige Eskalation damit hätte vermieden werden können. Aber war das... Read more »