Mit großer Bestürzung haben wir Neue Liberale erlebt, wie Hamburgs Bürgerschaft mit ihrer rot-grünen Mehrheit die Volkspetition für ein Nachtflugverbot ab 22 Uhr abgelehnt hat. SPD und Grüne haben einen beschämenden Eindruck hinterlassen. Faktisch ohne inhaltliche Begründung wurde die Volkspetition in der jüngsten Bürgerschaftssitzung abgelehnt.
Dies ist ein Schlag ins Gesicht für alle Unterzeichner und Lärmbetroffene. Einmal mehr zeigt sich, dass die Interessen der Fluggesellschaften und des Flughafens dem Senat wichtiger sind als die Nachtruhe und damit die Gesundheit vieler Hamburgerinnen und Hamburger.
Eine akzeptable Kompromisslösung für eine verbesserte Nachtruhe ab 22 Uhr ist damit nicht in Sicht. Es ist besonders ernüchternd zu sehen, dass eine Partei wie die Grünen, die sich in der Opposition sehr massiv für den Schutz vor Fluglärm eingesetzt hat, jetzt plötzlich abtaucht, so Kay Wolkau, Landesvorsitzender der Neuen Liberalen Hamburg.
Es kommt in der Politik darauf an, vor allem dort etwas für die Menschen zu tun, wo man es kann. Es nützt wenig, wenn berechtigte Forderungen nach dem Erhalt des weit außerhalb von Hamburg liegenden Hambacher Waldes von Hamburgs Grünen lautstark erhoben werden, beim Fluglärm vor der eigenen Haustür jedoch die grüne Stimme versagt.
Hintergrund:
Der BUND hatte der Bürgerschaft vor knapp einem Jahr fast 15.000 Unterschriften für eine Nachtruhe am innerstädtischen Hamburger Flughafen von 22 Uhr bis 6 Uhr an Werktagen und 22 Uhr bis 8 Uhr an Sonn- und Feiertagen überreicht.