Mit großer Bestürzung haben wir Neue Liberale erlebt, wie Hamburgs Bürgerschaft mit ihrer rot-grünen Mehrheit die Volkspetition für ein Nachtflugverbot ab 22 Uhr abgelehnt hat. SPD und Grüne haben einen beschämenden Eindruck hinterlassen. Faktisch ohne inhaltliche Begründung wurde die Volkspetition in der jüngsten Bürgerschaftssitzung abgelehnt. Dies ist ein Schlag ins Gesicht für alle Unterzeichner und Lärmbetroffene. Einmal mehr zeigt sich, dass die Interessen der Fluggesellschaften und des Flughafens dem Senat wichtiger sind als die Nachtruhe und damit die Gesundheit vieler Hamburgerinnen und Hamburger. Eine akzeptable Kompromisslösung für eine verbesserte Nachtruhe ab 22 Uhr ist damit nicht in Sicht. Es ist besonders ernüchternd zu sehen, dass eine Partei wie die... Read more »
Posts nach Kategorien: Neuigkeit
Neue Liberale wählten Harburger Bezirksliste für die Bezirkswahlen 2019
Am vergangenen Wochenende haben die Neuen Liberalen ihre Harburger Kandidaten für die kommenden Bezirkswahlen bestimmt und die Bezirksabgeordneten Isabel Wiest mit Listenplatz 1 und Kay Wolkau mit Listenplatz 2 jeweils einstimmig als ihre Spitzenkandidaten nominiert. Insgesamt wurden 11 Kandidatinnen und Kandidaten aus unterschiedlichen Stadtteilen, Berufs- und Altersgruppen gewählt. Auf Platz 3 wählte die Versammlung einstimmig Barbara Lewy, ebenfalls Abgeordnete der Neuen Liberalen. Auf den Plätzen 4 bis 11 folgen: Jasmin Garlipp, Oliver Mercsak, Semjon Feuerstack, Timo Förster, Eike Fischer, Anett-Jacqueline Strauß, Ilona Hamke und Thomas Gniffke. Dazu die Spitzenkandidatin Isabel Wiest: „Für mich ist es eine ganz besondere Ehre, mit so einem tollen Team in Harburg ins Rennen gehen zu dürfen. Unsere Kandidaten... Read more »
Hamburger Senat tut viel zu wenig gegen Verkehrslärm und ignoriert erneut Vorgaben der EU — neuer Lärmaktionsplan verzögert sich
Ca. 361.700 Menschen sind in Hamburg tagsüber und ca. 214.400 Menschen nachts von gesundheitsschädigendem Verkehrslärm betroffen. Und auch wenn wir ihn oft ausblenden, unsere Ohren nehmen ihn ständig wahr. Aber Krach nervt nicht nur – er stresst unseren Körper nachhaltig. Lärm macht krank. Die Folge sind oft Hörschäden, Schädigung des Kreislaufsystems, Schlaf- und Konzentrationsstörungen, langfristig auch hoher Blutdruck und Herzinfarkt. Bis zum Sommer 2018 muss die Stadt Hamburg unter Beteiligung der Öffentlichkeit einen neuen Lärmaktionsplan vorlegen. Laut Behörde für Energie und Umwelt von Ende letzten Jahres sollte die vorgesehene Öffentlichkeitsbeteiligung im 1. Quartal 2018 gestartet sein. Tatsächlich gestartet ist alles erst vor wenigen Tagen. Das behördlicherseits selbst gesteckte Ziel einer frühzeitigen... Read more »
Zustand der Hamburger Bezirksstraßen oft gefährlich: Straßenschäden zeitnah ausbessern!
Durch die wechselvolle und teilweise sehr kalte Winterwetterlage im Februar und März 2018 hat auch der Zustand der Bezirksstraßen stark gelitten. Gerade dort, wo bereits bisher leichtere Straßenschäden vorhanden waren, haben diese teilweise deutlich zugenommen. Löcher im Asphalt und tiefere Spurrillen auf der Fahrbahn stellen eine erhebliche Unfallgefahr nicht nur für Autofahrende sondern vor allem auch für Radfahrende und Fußgänger dar. Gerade die Bezirksstraßen sind es, wo Radfahrer meist auf die Fahrbahn geführt werden oder nach der Straßenverkehrsordnung zum Fahren auf der Fahrbahn verpflichtet sind. Die Ausbesserung von Straßenschäden auf Bezirksstraßen muss deshalb zügig erfolgen. Eine vorübergehende Anordnung von Tempo 30 bei schweren Straßenschäden hilft da kaum. Die Unfallgefahr gerade für... Read more »
Reformationstag darf kein staatlicher Feiertag werden – für einen neuen weltlichen Feiertag in Hamburg
Anlässlich der anstehenden Entscheidung der Hamburger Bürgerschaft über einen neuen Feiertag für Hamburg erklären die Landesvorsitzenden der Neuen Liberalen –die Sozialliberalen– Hamburg, Barbara Lewy und Kay Wolkau: „Wir Neue Liberale wollen keine weiteren kirchlichen Feiertage. Forderungen nach Einführung des Reformationstages als regelmäßigen gesetzlichen Feiertag für Hamburg lehnen wir ab. Die Zahl der Menschen ohne organisierte religiöse Bindung ist besonders in Hamburg weiter gestiegen. Über 60 % der Menschen in unserer Stadt gehören keiner Konfession an. Vor diesem Hintergrund wäre ein weiterer kirchlicher Feiertag völlig deplatziert. Wir Neue Liberale stehen für eine zielgerichtete Trennung von Staat und Religion und wenden uns gegen eine Privilegierung einzelner Religionsgemeinschaften. Nicht zuletzt die Vielfalt der religiösen Bekenntnisse... Read more »