Entkriminalisierung von Drogen — Hamburger Hanftag

Auch in diesem Jahr nehmen wir am Ham­burger Hanftag teil und freuen uns auf Ihren Besuch!

Im Rahmen der Weed­week beschäf­tigt sich auch unsere Arbeits­ge­mein­schaft Inneres und Jus­tiz­po­litik in diesem Monat mit dem Thema Ent­kri­mi­na­li­sie­rung von Drogen. Alle Mit­glieder und Inter­es­senten sind herz­lich willkommen!

Weitere Infor­ma­tionen zu unserer Posi­tion in der Dro­gen­po­litik finden Sie hier.

Drogenpolitik

Neues Polizeirecht schwächt Bürgerrechte — Angebliche Abschaffung von Gefahrengebieten ist Augenwischerei!

Die Neuen Libe­ralen halten auch das neue Poli­zei­ge­setz für einen schwer­wie­genden Ein­griff in die Frei­heits­rechte der Bürger.

Dazu die Lan­des­vor­sit­zenden Barbara Lewy und Kay Wolkau:

„Die vom Senat ange­kün­digte Abschaf­fung der so genannten Gefah­ren­ge­biete ist reine Augen­wi­scherei. Nun werden die Gefah­ren­ge­biete in Gefah­ren­orte umge­tauft, ohne dass sich im Ergebnis viel ändert. Im Gegen­teil: Jetzt soll sogar die kom­plette „Durch­su­chung“ einer Person möglich werden statt — wie bisher — nur eine „Inau­gen­sch­ein­nahme“ der mit­ge­führten Sachen. Wir fordern vor allem die Grünen auf, ihre Ver­spre­chungen aus dem Wahl­kampf ernst zu nehmen. Der rechts­staat­liche  Eti­quet­ten­schwindel muss sofort beendet werden.“

Quentin Vill­wock, Spre­cher der AG Inneres, Justiz und Bürgerrechte:

„Sowohl das neue als auch das alte Poli­zei­recht stellt einen mas­siven Ein­griff in die Bür­ger­rechte dar. Erst kürz­lich hat das oberste Ver­wal­tungs­ge­richt der Stadt die bis­he­rige Regel teil­weise für ver­fas­sungs­widrig erklärt. Die neue Rege­lung ist nicht besser. Die Grünen warben im Wahl­kampf groß damit, die Gefah­ren­ge­biete abzu­schaffen, wohl­ge­merkt vor dem Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts. Wenn es den Grünen um mehr Bür­ger­rechte ginge, würden sie gegen dieses Gesetz kämpfen statt ledig­lich aus Rechts­gründen „rein kos­me­ti­sche“ Kor­rek­turen vor­zu­nehmen. Wer Bür­ger­rechts­partei sein will, muss sich gegen solche Geset­zes­ver­schär­fungen gerade machen.“

Quentin

Quentin Vill­wock, Spre­cher der AG Inneres, Justiz und Bürgerrechte

Senat muss Atomtransporte im Hamburger Hafen eindämmen!

Die Neuen Libe­ralen weisen anläss­lich des 30. Jah­res­tages der Atom­ka­ta­strophe von Tscher­nobyl auf die auch in Hamburg noch immer beste­henden Gefahren der Kern­en­ergie durch Atom­trans­porte im Ham­burger Hafen hin.

 

Dazu die Lan­des­vor­sit­zenden Barbara Lewy und Kay Wolkau:
„Vielen scheint, es sei mit dem beschlos­senen Aus­stieg aus der Kern­kraft in Deutsch­land das Problem der Atom­strah­lung erle­digt, wenn 2022 die letzten Kern­kraft­werke end­gültig vom Netz gehen. Doch dieser Schein trügt. Hamburg ist eine Dreh­scheibe der inter­na­tio­nalen Nukle­ar­in­dus­trie. Im Ham­burger Hafen werden regel­mäßig radio­ak­tive Stoffe wie Uranerz etwa aus Kasachstan, Usbe­kistan, Kanada oder Namibia umge­schlagen und weiter nach West­eu­ropa ver­schifft. Wir fordern den Rot-Grünen Senat auf, seine Ver­spre­chen umzu­setzen und sich ernst­haft für eine Ein­däm­mung der gefähr­li­chen Atom­trans­porte im Ham­burger Hafen einzusetzen.“

 

Malte van Haa­st­recht, Spre­cher der Arbeits­gruppe Energie, Umwelt und Verkehr: „Es kann nicht sein, dass im Ham­burger Hafen, der mitten im Stadt­ge­biet liegt, hoch­ge­fähr­liche Stoffe umge­schlagen werden, die Bewohner der umlie­genden Stadt­teile aber zeit­gleich völlig ahnungslos sind. Radio­ak­tive Güter im Hafen sind alles andere als banal, sonst wären sie in Bremen nicht ver­boten. Der Groß­brand im Jahre 2013 auf dem Con­tai­ner­frachter Atlantic Cartier, der ver­schie­dene radio­ak­tive Stoffe, dar­unter auch Brenn­stäbe, geladen hatte, hat die erheb­liche Gefahr einmal mehr verdeutlicht.“
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Malte van Haa­st­recht, Leiter der Landes-AG Energie, Umwelt und Verkehr

Die NEUE LIBERALE Hamburg kri­ti­siert die Untä­tig­keit des Senats bei diesem Thema und appel­liert beson­ders an die Grünen und ihren Umwelt­se­nator Kerstan hier alle seine Mög­lich­keiten zu nutzen.

 

„Wenigs­tens bei Unter­nehmen wie Hapag-Lloyd oder der HHLA, auf die die Stadt als Anteils­eig­nerin Ein­fluss nehmen kann, sollte das Ent­laden von Schiffen mit ato­marer Fracht jetzt auf­hören“, so die Lan­des­vor­sit­zenden abschließend.

Osterstraßenfest — wir sind dabei!

Am Wochen­ende (23.-24.04.16) findet das Oster­stra­ßen­fest statt und wir sind dabei! Besu­chen Sie uns von 10 – 18 Uhr an unserem Stand (Höhe Oster­straße 36), infor­mieren Sie sich, sagen Sie uns Ihre Ideen für Eims­büttel oder spielen Sie einfach eine Runde Rie­sen­jenga mit uns — wir freuen uns auf Sie!