Senat muss Atomtransporte im Hamburger Hafen eindämmen!

Die Neuen Libe­ralen weisen anläss­lich des 30. Jah­res­tages der Atom­ka­ta­strophe von Tscher­nobyl auf die auch in Hamburg noch immer beste­henden Gefahren der Kern­en­ergie durch Atom­trans­porte im Ham­burger Hafen hin.

 

Dazu die Lan­des­vor­sit­zenden Barbara Lewy und Kay Wolkau:
„Vielen scheint, es sei mit dem beschlos­senen Aus­stieg aus der Kern­kraft in Deutsch­land das Problem der Atom­strah­lung erle­digt, wenn 2022 die letzten Kern­kraft­werke end­gültig vom Netz gehen. Doch dieser Schein trügt. Hamburg ist eine Dreh­scheibe der inter­na­tio­nalen Nukle­ar­in­dus­trie. Im Ham­burger Hafen werden regel­mäßig radio­ak­tive Stoffe wie Uranerz etwa aus Kasachstan, Usbe­kistan, Kanada oder Namibia umge­schlagen und weiter nach West­eu­ropa ver­schifft. Wir fordern den Rot-Grünen Senat auf, seine Ver­spre­chen umzu­setzen und sich ernst­haft für eine Ein­däm­mung der gefähr­li­chen Atom­trans­porte im Ham­burger Hafen einzusetzen.“

 

Malte van Haa­st­recht, Spre­cher der Arbeits­gruppe Energie, Umwelt und Verkehr: „Es kann nicht sein, dass im Ham­burger Hafen, der mitten im Stadt­ge­biet liegt, hoch­ge­fähr­liche Stoffe umge­schlagen werden, die Bewohner der umlie­genden Stadt­teile aber zeit­gleich völlig ahnungslos sind. Radio­ak­tive Güter im Hafen sind alles andere als banal, sonst wären sie in Bremen nicht ver­boten. Der Groß­brand im Jahre 2013 auf dem Con­tai­ner­frachter Atlantic Cartier, der ver­schie­dene radio­ak­tive Stoffe, dar­unter auch Brenn­stäbe, geladen hatte, hat die erheb­liche Gefahr einmal mehr verdeutlicht.“
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Malte van Haa­st­recht, Leiter der Landes-AG Energie, Umwelt und Verkehr

Die NEUE LIBERALE Hamburg kri­ti­siert die Untä­tig­keit des Senats bei diesem Thema und appel­liert beson­ders an die Grünen und ihren Umwelt­se­nator Kerstan hier alle seine Mög­lich­keiten zu nutzen.

 

„Wenigs­tens bei Unter­nehmen wie Hapag-Lloyd oder der HHLA, auf die die Stadt als Anteils­eig­nerin Ein­fluss nehmen kann, sollte das Ent­laden von Schiffen mit ato­marer Fracht jetzt auf­hören“, so die Lan­des­vor­sit­zenden abschließend.

Osterstraßenfest — wir sind dabei!

Am Wochen­ende (23.-24.04.16) findet das Oster­stra­ßen­fest statt und wir sind dabei! Besu­chen Sie uns von 10 – 18 Uhr an unserem Stand (Höhe Oster­straße 36), infor­mieren Sie sich, sagen Sie uns Ihre Ideen für Eims­büttel oder spielen Sie einfach eine Runde Rie­sen­jenga mit uns — wir freuen uns auf Sie!

Wasser ist mehr als ein Menschenrecht!

Anläss­lich des „Welt­was­ser­tages“ am 22. März 2016 fordern die Neuen Libe­ralen das von der Voll­ver­samm­lung der UN aner­kannte Recht auf gutes Trink­wasser und sani­täre Grund­ver­sor­gung als Teil der Öffent­li­chen Daseins­für­sorge ernst zu nehmen.  
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Hierzu erklären die Ham­burger Lan­des­vor­sit­zenden der Neuen Libe­ralen, Barbara Lewy und Kay Wolkau:  
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Sau­beres Wasser ist der Schlüssel für ein men­schen­wür­diges Dasein. Dem Welt­was­ser­be­richt 2015 zufolge haben welt­weit mind. 750 Mil­lionen Men­schen keinen Zugang zu sau­berem Trink­wasser. 2,6 Mil­li­arden Men­schen haben keine Sani­tär­ver­sor­gung . Das sind 37% der Welt­be­völ­ke­rung.  Wir Neue Libe­rale fordern für die EU einen Rechts­an­spruch, der das Men­schen­recht auf Wasser und sani­täre Grund­ver­sor­gung ent­spre­chend der UN Reso­lu­tion durch­setzt. 
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„Der Welt­was­sertag mahnt uns alle zu einem scho­nenden Umgang mit den natür­li­chen Res­sourcen und erin­nert daran, dass die Durch­set­zung von Men­schen­rechten nur in einer intakten Umwelt möglich ist. Für die Neuen Libe­ralen ist der Zugang der Men­schen zu sau­berem Trink­wasser welt­weit grund­le­gend für die Ver­wirk­li­chung von Men­schen­rechten. Gute Was­ser­ver­sor­gung muss überall für alle gewähr­leistet sein.“  
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„Was­ser­ver­sor­gung gehört für uns zum Kern­be­reich der öffent­li­chen Daseins­vor­sorge; darum haben Städte wie Hamburg die Letzt­ver­ant­wor­tung für eine ein­wand­frei funk­tio­nie­rende Trink­was­ser­ver­sor­gung. Das Grund­nah­rungs­mittel Wasser darf nicht in die Abhän­gig­keit des Marktes gelangen, sondern muss für alle Men­schen kos­ten­günstig und in hoher Qua­lität zur Ver­fü­gung stehen. Die Neuen Libe­ralen werden sich daher jedem Versuch einer Pri­va­ti­sie­rung von Was­ser­dienst­leis­tungen in der EU, in Deutsch­land und in Hamburg ent­ge­gen­stellen“, so Lewy und Wolkau abschließend.
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Kay Wolkau und Barbara Lewy, Landesvorsitzende

Zeit zum Mitmachen!

Haben Sie am Sonntag auch fas­sungslos die Hoch­rech­nungen zu den Land­tags­wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und vor allem Sachsen-Anhalt ver­folgt und gedacht, „eigent­lich muss man selbst poli­tisch aktiv werden“? Und haben Sie diese Gedanken ganz schnell ver­worfen, als Sie an die Struk­turen in Par­teien dachten? Keine Chance zur Ver­än­de­rung, Dauer der Par­tei­zu­ge­hö­rig­keit ent­scheidet über das Gewicht Ihrer Worte und auf Ver­eins­meierei haben Sie auch keine Lust…
So dachten viele von uns auch, als wir im Jahr 2014 die Neue Libe­rale – Die Sozi­al­li­be­ralen aus der Taufe hoben! Nun ist unsere frische, junge und sozi­al­li­be­rale Partei bereits über ein Jahr alt und hat das Laufen gelernt. Doch vieles haben wir uns bewahrt: Flache Struk­turen, eine gesunde Streit­kultur, eine riesige Portion Idea­lismus…. Die Neue Libe­rale ist die Bür­ger­in­itia­tive unter den Par­teien. Zeit also, bei uns rein­zu­schauen. Wir freuen uns auf Sie!

Sie wollen uns erst einmal ken­nen­lernen? Schauen Sie doch mal in unseren Kalender, wann und wo die nächste Ver­an­stal­tung geplant ist.

Sie wollen nicht lange zögern? Dann werden Sie doch gleich hier und online Mitglied!

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