Reformationstag darf kein staatlicher Feiertag werden – für einen neuen weltlichen Feiertag in Hamburg

weltlicherFeiertag2IMG_0070Anläss­lich der anste­hen­den Ent­schei­dung der Ham­bur­ger Bür­ger­schaft über einen neuen Fei­er­tag für Hamburg erklä­ren die Lan­des­vor­sit­zenden der Neuen Libe­ralen –die Sozi­al­li­be­ralen– Hamburg, Barbara Lewy und Kay Wolkau:

„Wir Neue Libe­rale wollen keine wei­teren kirch­li­chen Fei­er­tage. For­de­rungen nach Ein­füh­rung des Refor­ma­ti­ons­tages als regel­mä­ßigen gesetz­li­chen Fei­ertag für Hamburg lehnen wir ab.

Die Zahl der Men­schen ohne orga­ni­sierte reli­giöse Bindung ist beson­ders in Hamburg weiter gestie­gen. Über 60 % der Men­schen in unserer Stadt gehören keiner Kon­fes­sion an. Vor diesem Hin­ter­grund wäre ein wei­terer kirch­li­cher Fei­ertag völlig deplatziert.

Wir Neue Libe­rale stehen für eine ziel­ge­rich­tete Tren­nung von Staat und Reli­gion und wenden uns gegen eine Pri­vi­le­gie­rung ein­zelner Reli­gi­ons­ge­mein­schaften. Nicht zuletzt die Viel­falt der reli­giösen Bekennt­nisse gebie­tet eine Zurück­hal­tung mit gesetz­li­chen Fei­er­tagen aus rein reli­giösen Gründen.

Aus unserer Sicht sollte viel­mehr ein neuer staat­li­cher Fei­ertag ein­ge­führt werden, der an his­to­ri­sche Ereig­nisse anknüpft und geeig­net ist, die Errun­gen­schaften und Werte unserer Ver­fas­sung in den Vor­der­grund zu stellen. Um eine größt­mög­liche Akzep­tanz für einen solchen Fei­ertag zu erzie­len, sollten die Ham­bur­ge­rinnen und Ham­burger im Rahmen eines öffent­li­chen Betei­li­gungs­pro­zesses in die Ent­schei­dung ein­be­zogen werden”, so Lewy und Wolkau abschließend.

Kein Grünflächenfraß ! Hamburg muss eine lebenswerte Stadt bleiben! Rot-grüner Senat betreibt Wohnungsbau mit Schlaghammer-Methode

Bild PM Grünflächen

 

Anläss­lich wie­der­hol­ter flä­chen­de­cken­der Grün­ro­dun­gen im Bereich von Klein­gär­ten nahe der Die­sel­straße im dicht besie­del­ten Barmbek erklä­ren die Ham­bur­ger Lan­des­vor­sit­zen­den der Neuen Libe­ra­len ‑die Sozialliberalen‑, Barbara Lewy und Kay Wolkau:

„Es ist eine Schande, dass der rot-grüne Senat mit Bra­chi­al­ge­walt größere Bau­pro­jekte ein­sei­tig zu Lasten von Grün­flä­chen durch­setzt. Nach dem Motto „Haupt­sa­che Woh­nungs­bau, egal wie“ stampft der Senat die so wich­ti­gen Grü­n­oa­sen mitten in unserer Stadt einfach ein, oftmals gegen den Willen weiter Teile der Bevölkerung.“

„Die jüngs­ten Baum­fäl­lun­gen rund um die Klein­gär­ten in Barmbek zeigen einmal mehr, dass es auch Klein­gar­ten­ver­ei­nen immer mehr es an den Kragen geht. Gerade die Klein­gär­ten in der Stadt bieten wert­vol­len Rück­zugs­raum für Men­schen in dicht besie­del­ten Stadt­tei­len. Der Verlust von Stadt­na­tur bringt neben öko­lo­gi­schen Ver­lus­ten auch eine Ver­schlech­te­rung des Klein­kli­mas durch man­geln­den Luft­aus­tausch und eine zuneh­mende Ver­schmut­zung der Atem­luft mit sich.“

„Die teil­weise vor­ge­se­hene Ver­la­ge­rung von Klein­gär­ten in andere, ggf. weniger ver­dich­tete Gegen­den reicht nicht aus. Wir wollen auch kein immer ein­tö­ni­ger wer­den­des Stadt­bild. Unsere grüne Stadt darf nicht immer grauer werden“, so Lewy und Wolkau weiter.

„Wir fordern den Senat auf, endlich Schluss zu machen mit dem Aus­ver­kauf von inner­städ­ti­schen Natur­flä­chen und einer Politik, die sich ein­sei­tig an den Inter­es­sen von Inves­to­ren aus­rich­tet. Wir wollen, dass die Men­schen vor Ort ein­be­zo­gen und mit ihnen ver­nünf­tige Alter­na­ti­ven gefun­den werden. Denn Politik ist Inter­es­sen­aus­gleich. Wir erwar­ten, dass der not­wen­dige Woh­nungs­bau nicht zulas­ten, sondern im Ein­klang mit den Grün­flä­chen erfolgt“, so die Sozi­al­li­be­ra­len abschließend.

Hin­ter­grund.
Die Ver­nich­tung hun­der­ter Gärten für das geplante „Per­go­len­vier­tel“, die Rodung eines Waldes mit 2800 Bäumen im Gleis­drei­eck Als­ter­dorf und die jüngs­ten Baum­ro­dun­gen in Barmbek sind nur einige beson­ders augen­fäl­lige Bei­spiele für den Grün­schwund in Hamburg. Die jüngs­ten Grün­ro­dun­gen erwe­cken zudem den Ein­druck, dass die betrof­fe­nen Men­schen der Politik egal sind. Sie sollen offen­bar bereits vor­zei­tig ihre Klein­gär­ten räumen. So wurde bereits 2014 der Bebau­ungs­plan Barmbek Nord 11 unge­ach­tet aller Ein­wände gegen den Willen der Anwoh­ner beschlos­sen und die Klein­gär­ten gekün­digt. Die Pacht­ver­träge laufen jedoch frü­hes­tens im Sommer aus. Ohne Vor­war­nung erschie­nen in den letzten Tagen Fäll­trupps und began­nen damit, Bäume zu roden — auch direkt auf den Gar­ten­par­zel­len. Die betrof­fe­nen Men­schen sind zu Recht erschüttert. 

Reformationstag darf kein staatlicher Feiertag werden – für einen neuen weltlichen Feiertag in Hamburg

Anläss­lich des dies­jäh­ri­gen Refor­ma­ti­ons­ta­ges erklä­ren die Lan­des­vor­sit­zen­den der Neuen Libe­ra­len –die Sozi­al­li­be­ra­len- Hamburg, Barbara Lewy und Kay Wolkau:

 

„Wir Neue Libe­rale wollen keine wei­te­ren kirch­li­chen Fei­er­tage. For­de­run­gen nach Ein­füh­rung des Refor­ma­ti­ons­ta­ges als regel­mä­ßi­gen gesetz­li­chen Fei­er­tag für Hamburg lehnen wir ab.

Die Zahl der Men­schen ohne orga­ni­sierte reli­giöse Bindung ist beson­ders in Hamburg weiter gestie­gen. Über 60 % der Men­schen in unserer Stadt gehören keiner Kon­fes­sion an. Vor diesem Hin­ter­grund wäre ein wei­te­rer kirch­li­cher Fei­er­tag völlig deplatziert.

Wir Neue Libe­rale stehen für eine ziel­ge­rich­tete Tren­nung von Staat und Reli­gion und wenden uns gegen eine Pri­vi­le­gie­rung ein­zel­ner Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten. Nicht zuletzt die Viel­falt der reli­giö­sen Bekennt­nisse gebie­tet eine Zurück­hal­tung mit gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen aus rein reli­giö­sen Gründen.

Aus unserer Sicht sollte viel­mehr ein neuer staat­li­cher Fei­er­tag ein­ge­führt werden, der an his­to­ri­sche Ereig­nisse anknüpft und geeig­net ist, die Errun­gen­schaf­ten und Werte unserer Ver­fas­sung in den Vor­der­grund zu stellen. Um eine größt­mög­li­che Akzep­tanz für einen solchen Fei­er­tag zu erzie­len, sollten die Ham­bur­ge­rin­nen und Ham­bur­ger im Rahmen eines öffent­li­chen Betei­li­gungs­pro­zes­ses in die Ent­schei­dung ein­be­zo­gen werden”, so Lewy und Wolkau abschließend.

Landesvorsitzende im Amt bestätigt — Partei manifestiert Bürgerbeteiligung und Transparenz sowie Trennung von Kirche und Staat als inhaltliche „Markenkerne“ 

 

Auf ihrem Lan­des­par­teitag am Samstag, 24.09.2017, haben die Neuen Libe­ralen Hamburg einen neuen Vor­stand gewählt.

Neue und alte Lan­des­vor­sit­zende sind Barbara Lewy und Kay Wolkau, die beide der Har­burger Bezirks­frak­tion der Neuen Libe­ralen ange­hören. Beide sind seit Herbst 2015 Lan­des­vor­sit­zende und wurden für weitere zwei Jahre in ihren Ämtern bestätigt.

Neue Schatz­meis­te­rin ist Anett-Jaque­line Strauß. Sie löst Dr. Najib Karim ab, der nicht wieder kan­di­dierte. Semjon Feu­er­stack und Marc Chris­to­pher Wie­de­mann kom­plet­tieren den Vor­stand als Bei­sitzer

Schwer­punkt des Par­tei­tages war die Wei­ter­ent­wick­lung der Pro­gram­ma­tik. Neben einem umfang­rei­chen Antrag zur Bür­ger­be­tei­li­gung in der Stadt und den Bezir­ken hat die Partei For­de­run­gen zur strik­ten Durch­füh­rung der Tren­nung von Reli­gion und Staat für Hamburg beschlossen.

Darüber hinaus hat sich die Partei für ein „Frei­luft­par­ty­ge­setz“ nach Bremer Vorbild und ein kon­se­quen­tes Nacht­flug­ver­bot am Ham­bur­ger Flug­ha­fen aus­ge­spro­chen. Die Beschlüsse finden Sie hier.

Barbara Lewy: „Ich freue mich, dass wir unsere sozi­al­li­be­rale Pro­gram­ma­tik weiter schär­fen konnten. Wir stehen für Trans­pa­renz, Betei­li­gung und Bür­ger­nähe. Das steht bei uns nicht nur im Pro­gramm. Das leben wir auch. Wir Neue Libe­rale sind eine Mitmach-Partei. Daran kann sich so manche andere Partei ein Bei­spiel nehmen.“

Kay Wolkau: „Als Sozi­al­li­be­rale stehen wir wie keine andere Partei für die kon­se­quente Tren­nung von Reli­gion und Staat. Hier haben wir pro­gram­ma­tisch für Hamburg klare Akzente gesetzt: staat­li­che Neu­tra­li­täts­pflicht, keine Staats­kir­chen­ver­träge, kein Musik- und Tanz­ver­bot an stillen Fei­er­ta­gen, keine Kir­chen­steuer, Gleich­stel­lung von kirch­lich Beschäf­tig­ten im Arbeits­recht und keine Glau­bens­be­kennt­nisse in den Schulen.“

Bürgerbeteiligung nur für zahlungswillige Wohlhabende?

Bild PM Bürgerbeteiligung Kosten Kopie

Umwelt­po­li­tisch enga­gierte Bürger werden von hohen Gebüh­ren abge­schreckt — Anträge auf Tempo 30 ziel­ge­rich­tet und kos­ten­los bearbeiten!

Die Bun­des­tags­wah­len nahen und enga­gierte Bürger werden mit hohen Gebüh­ren von ihrem Enga­ge­ment für saubere Luft und weniger Lärm fern­ge­hal­ten. Wollen SPD und Grüne mit Mut­wil­len ihre Wähler verprellen?

Seit Ende letzten Jahres haben zahl­rei­che Ham­bur­ger einen Antrag auf Prüfung von Tem­po­re­du­zie­run­gen auf 30 km/h gestellt und damit auf hohen Lärm und schlechte Luft in ihren Wohn­stra­ßen auf­merk­sam gemacht.

Plötz­lich werden die Men­schen von Ham­burgs Senats­be­hör­den mit 360 EUR zur Kasse gebeten, wenn sie ihre Anträge wei­ter­hin auf­recht erhal­ten. Das ist absurd und mutet an wie ein schlech­ter Scherz.

Die Men­schen haben ein Recht auf saubere Luft und weniger Lärm. Hier tut der Senat viel zu wenig. Der Luft­rein­hal­te­plan ist nicht das Papier wert, auf dem er steht.

Alle Anträge auf Tempo 30 müssen zügig, ziel­ge­rich­tet und kos­ten­los bear­bei­tet werden. Wir erwar­ten, dass die Gesund­heit der Men­schen an erster Stelle steht. Und klar ist: weg mit diesen Gebüh­ren und zwar sofort!