Die Förderung des Radverkehrs in Hamburg ist halbherzig und ideologisch

Anläss­lich der Ham­burger Fahr­rad­stern­fahrt am kom­menden Sonntag, 19.06.2016, appel­lieren die Neuen Libe­ralen an den Ham­burger Senat den Rad­ver­kehr ziel­ge­richtet und weniger ideo­lo­gisch zu fördern. Den Rad­ver­kehr pau­schal auf die Fahr­bahn zu ver­weisen — wie es Rot-Grün gerne tut — greift zu kurz und ist teil­weise kontraproduktiv.

 

Dazu der Lan­des­vor­sit­zende der Neuen Libe­ralen, Kay Wolkau:

 

„Es ist nicht hin­nehmbar, dass an viel befah­renen Straßen mit Tempo 50 der Rad­ver­kehr einfach auf die Fahr­bahn ver­wiesen wird, ohne dass kon­krete  Maß­nahmen zur För­de­rung des Rad­ver­kehrs getroffen werden. Wir fordern zwecks För­de­rung des Rad­ver­kehrs in Hamburg auf den Straßen ent­weder Tempo 30 anzu­ordnen, attrak­tive Radwege vor­zu­halten oder Fahr­rad­streifen bzw. Fahr­rad­schutz­streifen auf der Fahr­bahn zu markieren.“

 

„Wer ernst­haft will, dass mehr Fahrrad gefahren wird, muss dafür sorgen, dass Fahr­rad­fahren Spaß macht. Viele Fahr­rad­fahrer fühlen sich schlicht unwohl, wenn sie sich zwi­schen par­kenden Autos auf der einen und zügig fah­renden Autos auf der anderen Seite fort­be­wegen müssen. Da hilft es auch nicht, die Unfall­sta­tis­tiken zu bemühen, die besagen, Rad­fahren auf der Fahr­bahn sei sicherer. Die Auf­he­bung der Rad­we­ge­be­nut­zungs­pflicht an vielen Straßen darf nicht dazu führen, dass die Fahr­rad­fahrer stets auf die Fahr­bahn aus­wei­chen müssen. Alte Radwege dürfen nicht einfach abge­baut werden, ohne ver­nünf­tigen Ersatz zu schaffen. Im Zweifel für die Wahl­frei­heit!“, so Wolkau abschließend.

 

Kay

Kay Wolkau, Lan­des­vor­sit­zender der Neuen Libe­ralen Hamburg

Der Schutz unserer Weltmeere ist die Grundlage für Leben und Freiheit!

Für die Neuen Libe­ralen ist der kon­se­quente Schutz der Welt­meere uner­läss­lich für den Erhalt  unserer Lebens­grund­lagen und die Ver­wirk­li­chung von Frei­heit und Menschenrechten.

 

Zum Tag des Meeres am 08. Juni 2016 erklären die Ham­burger Lan­des­vor­sit­zenden der Neuen Libe­ralen, Barbara Lewy und Kay Wolkau:  

 

„Der Schutz der Welt­meere vor Ver­schmut­zung ist dring­lich. Beson­ders die Menge des Plas­tik­mülls in unseren Meeren hat ein gigan­ti­sches Ausmaß. See­vögel ver­enden qual­voll und Fische ver­wech­seln winzige Plas­tik­teil­chen mit Plankton. Im Nord­pa­zifik treibt ein Müll­strudel, der mitt­ler­weile so groß ist wie Zen­tral­eu­ropa. Und auch in den deut­schen Küs­ten­ge­wäs­sern sind Plas­ti­k­ab­fälle eine all­ge­gen­wär­tige Gefahr für Fische, Vögel und Mee­res­säuger. Kleinst­par­tikel und Plastik-Giftstoffe gelangen über die Fische letzt­lich auch in die mensch­liche Nahrungskette.“

 

Der Tag des Meers erin­nert daran, dass Leben, Frei­heit und Men­schen­rechte nur in einer intakten Umwelt möglich sind. Zur Siche­rung unserer Lebens­grund­lagen müssen jedoch mehrere Hebel ange­setzt werden. Neben der Wirt­schaft, der Indus­trie und den Bürgern ist auch die Politik in der Pflicht. Wir Neue Libe­rale fordern, dass kein Schiffs­müll mehr auf dem Wasser ent­sorgt werden darf und ille­gale Schiffs­müll­ent­sor­gungen viel stärker geahndet werden.“

 

„Damit Schiffe ihren Müll so einfach wie möglich ent­sorgen können, wollen wir die Bereit­stel­lung von Müll­sam­mel­stellen für die See­schiff­fahrt. Stra­te­gien und Initia­tiven zur Bergung des Mee­res­mülls sind oberstes Gebot. Die Fisch­in­dus­trie muss aktiv  in das Säubern unserer Meere ein­be­zogen werden. So sollten Fischer dafür belohnt werden, wenn sie Mee­res­müll an Land zu bringen“, so Lewy und Wolkau weiter.

 

„Für uns Neue Libe­rale sind Anreize das Mittel der ersten Wahl. Neben neuen Richt­li­nien für ein umwelt­ge­rechtes Ver­halten ist es jedoch uner­läss­lich die beste­henden, inter­na­tio­nalen Ver­pflich­tungen kon­se­quent umzu­setzen. Wir fordern Land, Bund und die inter­na­tio­nale Gemein­schaft auf, den Kampf gegen die Mee­res­ver­schmut­zung endlich ernst zu nehmen,“ so Lewy und Wolkau abschließend.
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Machen Sie mit! Die Landesarbeitsgemeinschaften im Juni

In den Lan­des­ar­beits­ge­mein­schaften wird nicht nur dis­ku­tiert, sondern auch eine sozi­al­li­be­rale Politik für Hamburg erar­beitet. Wir freuen uns über alle Mit­glieder und Inter­es­senten, die sich in den AGs enga­gieren möchten. Gerne nehmen wir unter anfrage@neueliberale-hh.de auch The­men­vor­schläge entgegen.

Im Juni tagt zunächst am 07.06. die Regio­nal­gruppe Eims­büttel, die sich mit der Politik im Bezirk Eims­büttel beschäf­tigt. Am 08.06. dis­ku­tiert die AG Energie, Verkehr und Umwelt über das Thema „Was ver­stehen wir unter sozi­al­li­be­raler Ver­kehrs­po­litik?“ und am 15.06. geht es in der AG Inneres, Justiz und Bür­ger­rechte um den G20-Gipfel.

Wir freuen uns auf span­nende Sit­zungen und laden alle Mit­glieder und Inter­es­senten herz­lich ein sich zu beteiligen!

AG-Sitzung

 

Entkriminalisierung von Drogen — Hamburger Hanftag

Auch in diesem Jahr nehmen wir am Ham­burger Hanftag teil und freuen uns auf Ihren Besuch!

Im Rahmen der Weed­week beschäf­tigt sich auch unsere Arbeits­ge­mein­schaft Inneres und Jus­tiz­po­litik in diesem Monat mit dem Thema Ent­kri­mi­na­li­sie­rung von Drogen. Alle Mit­glieder und Inter­es­senten sind herz­lich willkommen!

Weitere Infor­ma­tionen zu unserer Posi­tion in der Dro­gen­po­litik finden Sie hier.

Drogenpolitik

Neues Polizeirecht schwächt Bürgerrechte — Angebliche Abschaffung von Gefahrengebieten ist Augenwischerei!

Die Neuen Libe­ralen halten auch das neue Poli­zei­ge­setz für einen schwer­wie­genden Ein­griff in die Frei­heits­rechte der Bürger.

Dazu die Lan­des­vor­sit­zenden Barbara Lewy und Kay Wolkau:

„Die vom Senat ange­kün­digte Abschaf­fung der so genannten Gefah­ren­ge­biete ist reine Augen­wi­scherei. Nun werden die Gefah­ren­ge­biete in Gefah­ren­orte umge­tauft, ohne dass sich im Ergebnis viel ändert. Im Gegen­teil: Jetzt soll sogar die kom­plette „Durch­su­chung“ einer Person möglich werden statt — wie bisher — nur eine „Inau­gen­sch­ein­nahme“ der mit­ge­führten Sachen. Wir fordern vor allem die Grünen auf, ihre Ver­spre­chungen aus dem Wahl­kampf ernst zu nehmen. Der rechts­staat­liche  Eti­quet­ten­schwindel muss sofort beendet werden.“

Quentin Vill­wock, Spre­cher der AG Inneres, Justiz und Bürgerrechte:

„Sowohl das neue als auch das alte Poli­zei­recht stellt einen mas­siven Ein­griff in die Bür­ger­rechte dar. Erst kürz­lich hat das oberste Ver­wal­tungs­ge­richt der Stadt die bis­he­rige Regel teil­weise für ver­fas­sungs­widrig erklärt. Die neue Rege­lung ist nicht besser. Die Grünen warben im Wahl­kampf groß damit, die Gefah­ren­ge­biete abzu­schaffen, wohl­ge­merkt vor dem Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts. Wenn es den Grünen um mehr Bür­ger­rechte ginge, würden sie gegen dieses Gesetz kämpfen statt ledig­lich aus Rechts­gründen „rein kos­me­ti­sche“ Kor­rek­turen vor­zu­nehmen. Wer Bür­ger­rechts­partei sein will, muss sich gegen solche Geset­zes­ver­schär­fungen gerade machen.“

Quentin

Quentin Vill­wock, Spre­cher der AG Inneres, Justiz und Bürgerrechte