Neue Liberale Hamburg –die Sozialliberalen– zeigen mit dem Motto „ACHTUNG vor dem MENSCHEN“ deutliche Präsenz auf dem diesjährigen CSD– für Gleichberechtigung und eine EHE für alle!

Zum Ham­burger CSD erklären die Ham­burger Lan­des­vor­sit­zenden der Neuen Libe­ralen Barbara Lewy und Kay Wolkau:
 
„Wir wollen, dass zwei Men­schen, die Ver­ant­wor­tung für­ein­ander über­nehmen wollen, eine EHE führen können — egal welchen Geschlechts sie sind. Denn nach Artikel 3 des Grund­ge­setzes sind alle Men­schen vor dem Gesetz gleich.“
 
„Fast zwei Drittel der Bevöl­ke­rung in Deutsch­land begrüßt die Mög­lich­keit einer Ehe für homo­se­xu­elle Paare. Der not­wen­dige gesell­schaft­liche Wille besteht nicht nur in Deutsch­land, son­dern auch in Europa. Die Nie­der­lande, Schweden, Spa­nien und Bel­gien haben sich bereits dafür ent­schieden, die Ehe für gleich­ge­schlecht­liche Paare als Insti­tu­tion im natio­nalen Recht zu ver­an­kern. In Frank­reich ist inzwi­schen die gleich­ge­schlecht­liche Ehe in Kraft — ja selbst in Texas, im Land der Cowboys ist es möglich, dass zwei Männer oder Frauen gemeinsam als Ehe­leute in den Son­nen­un­ter­gang reiten. Wann endlich auch bei uns!„
 
„Als Partei der Bür­ger­rechte zeigen wir auch dieses Jahr wieder auf dem CSD Präsenz. Mit einem eigenen Par­tei­in­fo­stand am Ball­in­damm nehmen wir erst­mals auch am drei­tä­gigen Stra­ßen­fest teil. In Anleh­nung an das offi­zi­elle CSD-Motto für 2016 „normal ist, wer Men­schen achtet“ kämpfen wir mit dem Slogan „Achtung vor dem Men­schen“ für die Gleich­stel­lung von Schwulen und Lesben“, so Lewy und Wolkau abschlie­ßend.
 
Achtung vor dem Menschen

Die Neue Liberale trauert um ihr Gründungsmitglied Prof. Dr. Dieter Biallas

Die Lan­des­vor­sit­zenden der Ham­burger Neuen Libe­ralen– die Sozi­al­li­be­ralen– Barbara Lewy und Kay Wolkau:

 
„Der Tod unseres Grün­dungs­mit­gliedes Dieter Biallas ist für uns ein schwerer Schlag. Er rief gemeinsam mit anderen zur Grün­dung einer sozi­al­li­be­ralen Partei auf und half ener­gisch und tat­kräftig beim Aufbau unserer Partei. Wir lernten ihn nicht nur als poli­ti­schen Men­schen kennen, sondern wurden auch durch seinen bril­li­anten ana­ly­ti­schen Ver­stand, feinen Humor und großen Gerech­tig­keits­sinn beein­druckt. Sein pri­vates, beruf­li­ches und poli­ti­sches Leben stand stets im Dienst der Frei­heit und derer die nicht so viele Chancen wie er hatten, in Frei­heit zu leben. Hierbei war er ein lei­den­schaft­li­cher Streiter für unsere Sache, der selbst im hohen Alter voller Energie und Mut steckte. Die Grün­dung unserer Partei zeugte davon.“

 

Mit­gründer und Lan­des­vor­stands­mit­glied Dr. Najib Karim:

„Wir werden ihn ver­missen und weiter daran arbeiten, dass sein Traum von einer freien und offenen Gesell­schaft bewahrt und ver­wirk­licht wird. Er war ein Träumer und Über­zeu­gungs­mensch. Er inspi­rierte uns. Dafür bin ich ihm unend­lich dankbar.“

Gründungsvorstand

Die Grün­dungs­vor­sit­zenden Dr. Najib Karim und Sylvia Canel mit Prof. Dr. Dieter Biallas, eben­falls Mit­be­gründer der Partei Neue Liberale

Hin­ter­grund:

In der Legis­la­tur­pe­riode 1974 — 1978 war Prof. Dr. Dieter Biallas Zweiter Bür­ger­meister sowie Präses der Behörde für Wis­sen­schaft und Kunst im Ham­burger Senat.

In der Wis­sen­schafts­po­litk rich­tete sich sein beson­deres Augen­merk auf die Grün­dung der tech­ni­schen Uni­ver­sität in Hamburg Harburg, deren Grün­dungs­be­schluß die Bür­ger­schaft gegen Ende dieser Legis­la­tur­pe­riode fasste. Damit wurden nicht nur zusätz­liche Studien– und Fort­schungs­mög­lich­keiten in Hamburg geschaffen, sondern die Ablö­sung der tra­di­tio­nellen Fakul­täts­or­ga­ni­sa­tion durch eine Matrix­struktur, die eine inter­dis­zi­pli­näre Zusam­men­ar­beit fördert. Die Ein­bet­tung in gesell­schaft­liche Zusam­men­hänge wurde durch Fach­aus­wahl bei der For­schung und eigene Instru­mente zur Koope­ra­tion mit der Wirt­schaft ange­legt. (Quelle hierzu: Technik für die Men­schen, Bericht über die Grün­dung der TUHH, erschienen im TU-Tech Verlag, Hamburg)

In der Kul­tur­po­litik widmete Prof. Biallas beson­dere Auf­merk­sam­keit — ergän­zend zu den tra­di­tio­nellen Kul­tur­in­sti­tu­tionen, Ver­an­stal­tungen und Struk­turen der Sozio­kultur — in Ein­rich­tungen wie der Fabrik in Altona oder der Honig­fa­brik Wil­helms­helms­burg. Im Jahre 1976 begrün­dete er mit der ersten Ver­an­stal­tung des Als­ter­ver­gnü­gens eine inzwi­schen in Hamburg gewach­sene Tradition.

Von 1978 bis 1986 war er Ver­treter des Deut­schen Ent­wick­lungs­dienstes und ab 1986 der Gesell­schaft für Tech­ni­sche Zusam­men­ar­beit in ver­schie­denen Staaten. Er leitete bis 2002 die deut­sche Abtei­lung von Trans­pa­rency International.

Ende August 2014 trat Prof. aus der FDP aus. Die poli­ti­sche Rich­tung der FDP gefiel ihm schon lange nicht mehr. Prof. Biallas grün­dete am 28. Sep­tember 2014 in Hamburg, gemeinsam mit Sylvia Canel, Najib Karim und Haug von Kuen­heim die Partei Neue Libe­rale – die Sozialliberalen.

Bezeichnungen „Gymnasium“ und „Stadtteilschule“ abschaffen

Die Schul­di­rek­toren der Stadt­teil­schulen haben sich mit einem Brand­brief an die Öffent­lich­keit gewendet. Immer mehr Schüler gehen demnach zum Gym­na­sium, immer weniger zur Stadt­teil­schule. Der Ham­burger Schul­frieden steht auf­grund der Struk­tur­de­batte wieder in Frage, dabei führen Gym­na­sien und Stadt­teil­schulen zu gleich­wer­tigen und iden­ti­schen Schul­ab­schlüssen. Nur beim Abitur haben Gym­na­si­asten ein Schul­jahr weniger Zeit dieses zu errei­chen als Schüler der Stadtteilschulen.

 

Dazu Dr. Najib Karim, Mit­glied im Lan­des­vor­stand der Neuen Libe­ralen Hamburg:

„Unter­schied­liche Anmel­de­zahlen bei beiden Schul­formen sind offenbar zu einem erheb­li­chen Anteil image­be­dingt. Wir schlagen daher vor, von den Erfah­rungen der Fach­hoch­schulen zu lernen und die Bezeich­nungen Gym­na­sium und Stadt­teil­schule abzu­schaffen. Statt­dessen soll jede Schule nur noch ihren Eigen­namen tragen. Seitdem sich die Namen von Fach­hoch­schulen und Uni­ver­si­täten kaum unter­scheiden, hat sich das Image und die Akzep­tanz von Fach­hoch­schulen ver­bes­sert.
„Die vor­ge­schla­gene Maß­nahme wäre schnell und kos­ten­günstig umsetzbar und ent­spricht auch mehr der Rea­lität, dass die ein­zelnen Schulen mit indi­vi­du­ellen Pro­filen und Kon­zepten anstatt ihrer Schul­form punkten“, so Dr. Karim abschließend.

Schulnamen

Wir fordern Switchh Points in Eimsbüttel

Die Neuen Libe­ralen Hamburg fordern eine kon­se­quente Umset­zung der so genannten Switchh Points in der gesamten Stadt und vor allem in Eimsbüttel.

 

Hierzu die Lan­des­vor­sit­zenden Barbara Lewy und Kay Wolkau:

 

„Dass gerade ein Bezirk wie Eims­büttel anders als viele andere Bezirke bis heute über keinen Switchh Point verfügt, ist völlig unver­ständ­lich. Denn in Eims­bütttel  wohnen zahl­reiche junge Men­schen in Single-Haushalten, die fle­xible, nach­hal­tige und moderne Ange­bote im Ver­kehrs­netz wie den Switchh Point beson­ders nachfragen.“

 

Malte van Haa­st­recht, Vor­sit­zender der Regio­nal­gruppe Hamburg-Eimsbüttel:

 

„In unserem jungen dyna­mi­schen Teil der Stadt hätten inno­va­tive Mobi­li­täts­kon­zepte ein großes Poten­zial. Mul­ti­modaler Verkehr ist ein sinn­volles Instru­ment, um Indi­vi­du­al­fahr­zeuge zu redu­zieren und dennoch ein Höchstmaß an Fle­xi­bi­lität und Unab­hän­gig­keit zu bieten. Erste Ergeb­nisse aus München zeigen, dass ein gut auf­ge­stelltes Carsharing-Angebot die Anzahl an pri­vaten PKW reduziert.“

 

„Eims­büttel hinkt in Hamburg hin­terher. Während der Bezirk Nord mit Sta­tionen an den U-Bahnen Kel­ling­hu­senstr., Lat­ten­kamp und Saar­land­straße über ein gut auf­ge­stelltes Netz von  Switchh Points verfügt, wird in Eims­büttel nur über eine mög­liche Umset­zung am Schlump gespro­chen. Andere viel­ver­spre­chende Orte entlang der U2 wie etwa Oster­straße  oder Lut­teroth­straße werden nicht einmal in Betracht gezogen“, so van Haa­st­recht weiter.

 

„Wir Neue Libe­rale fordern eine erneute Bewer­tung des viel­ver­spre­chenden Stand­orts am Schlump unter Ein­be­zie­hung aller Anwohner und eine schnelle Umset­zung der Ergeb­nisse. Die Pla­nungen hätten nie auf Eis gelegt werden dürfen, weil sich 82 Anwohner gegen den Punkt aus­ge­spro­chen haben. Warum wurden nicht auch die zahl­rei­chen Ver­kehrs­teil­nehmer vor Ort in Bus und U-Bahn sowie Rad­fahrer und Fuß­gänger befragt ? Im Sinne einer modernen Ver­kehrs­po­litik wollen wir die zügige Prüfung und Umset­zung wei­terer Stand­orte in unserem Bezirk“, so der Eims­büttler Malte van Haa­st­recht abschließend.

 

NL-Switchh-Points

Malte van Haa­st­recht, Vor­sit­zender der Regio­nal­gruppe Eimsbüttel

 

Hin­ter­grund:

Die Stadt Hamburg unter­stützt mit dem städ­ti­schen Betreiber Hoch­bahn den mul­ti­modalen Per­so­nen­ver­kehr in der Stadt mit den Switchh Points. Hier können Ver­kehrs­teil­nehmer bequem von Bus und Bahn auf Stadtrad und Car­sha­ring wech­seln und umge­kehrt. Eigens aus­ge­wie­sene Park­flä­chen für die Carsharing-Fahrzeuge redu­zieren die Park­platz­suche und moti­vieren wenigs­tens Teil­stücke der geplanten Weg­strecke nicht mit einem PKW zurück zu legen.

Die Förderung des Radverkehrs in Hamburg ist halbherzig und ideologisch

Anläss­lich der Ham­burger Fahr­rad­stern­fahrt am kom­menden Sonntag, 19.06.2016, appel­lieren die Neuen Libe­ralen an den Ham­burger Senat den Rad­ver­kehr ziel­ge­richtet und weniger ideo­lo­gisch zu fördern. Den Rad­ver­kehr pau­schal auf die Fahr­bahn zu ver­weisen — wie es Rot-Grün gerne tut — greift zu kurz und ist teil­weise kontraproduktiv.

 

Dazu der Lan­des­vor­sit­zende der Neuen Libe­ralen, Kay Wolkau:

 

„Es ist nicht hin­nehmbar, dass an viel befah­renen Straßen mit Tempo 50 der Rad­ver­kehr einfach auf die Fahr­bahn ver­wiesen wird, ohne dass kon­krete  Maß­nahmen zur För­de­rung des Rad­ver­kehrs getroffen werden. Wir fordern zwecks För­de­rung des Rad­ver­kehrs in Hamburg auf den Straßen ent­weder Tempo 30 anzu­ordnen, attrak­tive Radwege vor­zu­halten oder Fahr­rad­streifen bzw. Fahr­rad­schutz­streifen auf der Fahr­bahn zu markieren.“

 

„Wer ernst­haft will, dass mehr Fahrrad gefahren wird, muss dafür sorgen, dass Fahr­rad­fahren Spaß macht. Viele Fahr­rad­fahrer fühlen sich schlicht unwohl, wenn sie sich zwi­schen par­kenden Autos auf der einen und zügig fah­renden Autos auf der anderen Seite fort­be­wegen müssen. Da hilft es auch nicht, die Unfall­sta­tis­tiken zu bemühen, die besagen, Rad­fahren auf der Fahr­bahn sei sicherer. Die Auf­he­bung der Rad­we­ge­be­nut­zungs­pflicht an vielen Straßen darf nicht dazu führen, dass die Fahr­rad­fahrer stets auf die Fahr­bahn aus­wei­chen müssen. Alte Radwege dürfen nicht einfach abge­baut werden, ohne ver­nünf­tigen Ersatz zu schaffen. Im Zweifel für die Wahl­frei­heit!“, so Wolkau abschließend.

 

Kay

Kay Wolkau, Lan­des­vor­sit­zender der Neuen Libe­ralen Hamburg