Am kommenden Freitag, den 22.05.2015 um 18.30 Uhr findet die nächste Landesvorstandssitzung statt. Alle Parteimitglieder sind herzlich willkommen!
Treffpunkt ist die Landesgeschäftsstelle, Normannenweg 17 – 21, 20537 Hamburg (Klingeln bei Mast Rechtsanwälte, Eingang im Hinterhof).
Für den öffentlichen Teil der Sitzung wird folgende Tagesordnung vorgeschlagen:
TOP 0: Eröffnung und Begrüßung TOP 1: Beschluss über das Protokoll der vorigen Landesvorstandssitzung TOP 2: Unterstützung der Volksinitiative »Guter Ganztag« TOP 3: Landesorganisation per Trello; Öffnung für Mitglieder TOP 4: Selbstorganisierte Veranstaltungen der Mitglieder TOP 5: Eppendorfer Landstraßenfest TOP 6: Grillfest/Sommerfest im Juni TOP 7: Verschiedenes
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat am heutigen Mittwoch, den 13.05.2015 erklärt, dass es die Regelung im Hamburgischen Polizeirecht*, die die Einrichtung der sog. »Gefahrengebiete« innerhalb der Stadt regelt, für verfassungswidrig hält.
In eingerichteten Gefahrengebieten darf die Polizei Personen kurzfristig anhalten, befragen, ihre Identität feststellen und mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen, »soweit auf Grund von konkreten Lageerkenntnissen anzunehmen ist, dass in diesem Gebiet Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden und die Maßnahme zur Verhütung der Straftaten erforderlich ist.« Im konkreten Fall ging es um eine Bewohnerin des Schanzenviertels, die am 30.04.2011 angehalten, durchsucht und anschließend bis 3.00 Uhr des Folgetages in Gewahrsam genommen wurde. Das OVG hat die konkrete Durchsuchung der Passantin und ihre Identitätsfeststellung für rechtswidrig erklärt. Die vorübergehende Ingewahrsamnahme hatte bereits das Verwaltungsgericht Hamburg (VG) in erster Instanz kassiert.
Darüber hinaus hat das Gericht heute jedoch weitere, grundsätzliche Aussagen zur Verfassungswidrigkeit von Gefahrengebieten getroffen. Die Einrichtung der Gefahrengebiete stellen unter anderem einen unverhältnismäßigen Eingriff in das sog. Datenschutzgrundrecht** dar.
Die Neue Liberale Hamburg begrüßt das heutige Urteil des OVG Hamburg ausdrücklich. Die Entscheidung greift sämtliche Bedenken auf, die bereits im Wahlkampf hierzu geäußert wurden und bestätigt die Haltung unserer Partei. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Neuen Liberalen Hamburg, Patric Urbaneck: »Eine weitere gerichtliche Schlappe für den Hamburger Senat. Die mehr als deutliche Begründung des OVG spricht Bände! Wir haben mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass Gefahrengebiete nicht nur politisch unsinnig, sondern auch rechtswidrig sind. Die Entscheidung war also vorherzusehen. Es kann nicht sein, dass Menschen, die sich in den sogenannten ›Gefahrengebieten‹ aufhalten, unter einen diffusen Generalverdacht gestellt und faktisch willkürlich überprüft werden können. Das bedeutet nichts anderes als maximale Unfreiheit und solche krassen Rechtsverletzungen passen nicht in einen freiheitlichen Rechtsstaat. Ich bin gespannt, ob die Regierungskoalition jetzt endlich einsieht, dass wir so nicht mit den in Hamburg lebenden Menschen umgehen können, oder ob jetzt ein juristisches Hintertürchen für ein ›Gefahrengebiet light‹ gesucht wird.«
* Es handelt sich um § 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (HmbPolDVG), das zum sog. »Polizeirecht« gezählt wird.
** Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, auch als sog. »Datenschutzgrundrecht« bekannt, wird in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG garantiert.
Die Neue Liberale hat am Donnerstag, 7. Mai 2015 eine Diskussionsveranstaltung mit Dr. Manfred Brandt (Vorstand von „Mehr Demokratie e.V.“) veranstaltet. Thema waren u.a. die zwei geplanten Volksinitiativen von „Mehr Demokratie“ zur Stärkung der Bezirke und zur Einführung von obligatorischen Referenden und die demokratiefeindliche Gegenoffensive von SPD, GRÜNEN und der CDU-Opposition. Nach dem Willen von „Mehr Demokratie“ sollen die Bürger künftig vor allem bei Verfassungs- und Wahlrechtsänderungen per Volksabstimmung ihre Zustimmung geben.
Patric Urbaneck, Landesvorsitzender der Neuen Liberalen, und Dr. Manfred Brandt, Landesvorstand Mehr Demokratie e.V.
Der Senat hingegen will diese Zustimmung der Bürger mit einem geschickten, aber demokratiefeindlichen Verfahren unterlaufen. Demnach planen die Regierungsparteien SPD und GRÜNE zusammen mit der CDU, durch Einführung der generellen Möglichkeit von Referenden die geplanten Volksinitiativen der Bürger in geschickter Weise als eigene Referenden so umzuformulieren, um den Willen der Bürger im Keim zu ersticken. Die initiierte geplante Verfassungsänderung sieht auf den ersten Blick bürgerfreundlich aus. Sie bewirkt aber genau das Gegenteil!
Die Neue Liberale sieht hierin eine große Gefahr für künftige Volksinitiativen und lehnt die geplante Verfassungsänderung ganz entschieden und mit Nachdruck ab. Durch die Verfassungsänderung wird es Senat und Parlamentsmehrheit bald möglich sein, anstehende Volksinitiativen durch frühzeitige Gegen-Referenden unzulässig zu machen oder ihnen zu einem späteren Zeitpunkt die Erfolgsaussichten zu berauben. Die Neue Liberale hält das Vorgehen der Regierung aus SPD und Grünen daher für ausdrücklich demokratiefeindlich. Besonders das Verhalten der Grünen irritiert und enttäuscht, weil gerade die Partei der GRÜNEN bisher diejenige war, die mit am lautesten nach mehr Bürgerbeteiligung gerufen hatte. Wo ist die Glaubwürdigkeit der GRÜNEN auf dem Weg von der Opposition in die Regierungskoalition als vormalige Bürgerbeteiligungspartei geblieben?
Wenn nun die geplante Verfassungsänderung als ein „Mehr“ an demokratischer Mitbestimmung verkauft wird, werden die Hamburger Wählerinnen und Wähler für dumm verkauft.
Das Volk soll zukünftig nur auf Initiative von Regierung und Parlament „mitentscheiden dürfen“. Tatsächlich verschleiert dies, dass künftige Volksinitiativen damit im Keim erstickt werden sollen. Hierauf muss das Volk aber besonders aufmerksam gemacht werden.
Der Landesvorsitzende der Neuen Liberalen, Patric Urbaneck, erklärte hierzu: »Es ist erschreckend, welche Mittel die Regierung und die hinter ihr stehende Parlamentsmehrheit künftig an die Hand bekommen wird, um missliebige Volksinitiativen auszubremsen. Die Verfassungsänderung soll im Schnellverfahren durchgedrückt werden, um die öffentliche Kritik klein zu halten und schnell Fakten zu schaffen. Die Bevölkerung muss jetzt schnell reagieren, um das zu verhindern.«
Sigrun Mast, die Landesvorsitzende der Neuen Liberalen, ergänzt: »So sieht also das moderne Hamburg aus, das geschaffen werden soll? Anträge zu mehr Transparenz in Harburg haben CDU und SPD abgelehnt und nun wird auf Landesebene aus der Volksinitiative eine Senatsinitiative. ›König Olaf‹ entmachtet sein Volk. Und kaum jemand merkt’s.«
Die Hamburger Landesgruppe der Neuen Liberalen unterstützt die Hochschulpräsidentinnen und ‑präsidenten in ihrer Forderung nach einer finanziellen Ausfinanzierung unserer Universitäten und Fachhochschulen. Das neunköpfige Hochschulleitergremium, die „Landeshochschulkonferenz Hamburg“ hat in einer knapp 100-seitigen Denkschrift die Bedenken u.a. einiger ehemaliger Politiker zurückgewiesen, die die Hamburger Hochschulen als qualitativ nicht konkurrenzfähig dargestellt haben. Gleichzeitig wiesen sie darauf hin, dass unsere Hochschulen mittelfristig nur dann im nationalen und internationalen Wettbewerb bestehen können, wenn ihre Finanzierung nachhaltig gesichert ist. Hierzu seien jährlich mindestens 100 Millionen Euro nötig, die den Hochschulen dauerhaft zur Verfügung gestellt werden müssen. Die regionalen Medien berichteten.
Die Neuen Liberalen nehmen die Denkschrift der Landeshochschulkonferenz ernst und fordern den Hamburger Senat, allen voran die Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) auf, die Wissenschaftspolitik nunmehr weiter in den Fokus zu rücken und den Wissenschaftsetat in den kommenden Haushaltsjahren spürbar zu erhöhen.
Hierzu äußerte sich die Landesvorsitzende der Neuen Liberalen, Sigrun Mast, wie folgt: »Der neue Senat muss jetzt liefern. Es ist mir schleierhaft, wie die anstehenden Aufgaben mit einer Aufstockung bewältigt werden sollen, die nicht einmal die steigenden Kosten durch Lohnerhöhungen und Inflation ausgleichen sollen. Die finanziellen Zugeständnisse der SPD an das Wissenschaftsressort der Grünen ändern das Problem nicht. Hierdurch wird höchstens Zeit gekauft. Wir können nicht die Finanzschrauben enger drehen und dabei völlig ausblenden, dass unterfinanzierte Hochschulen über kurz oder lang auch unseren Wirtschaftsstandort gefährden. Die Hamburger Wirtschaft ist auf die Absolventen vor Ort angewiesen.«
Der Landesvorsitzende Patric Urbaneck ergänzte hierzu: »Zwei Dinge werden durch diese Denkschrift sehr deutlich. Erstens: Die Hochschulen können sich sehr gut selbst verwalten und bekommen ihre Probleme auch ohne politische Interventionen in den Griff. Trotz der seit Jahren unter dem Strich real sinkenden Finanzierung schaffen es die Bediensteten, den Lehrbetrieb am Laufen zu halten. Zweitens: Auch die Uni-Beschäftigten auf allen Ebenen, Professorinnen und Professoren, das wissenschaftliche und das sonstige Personal, sind aber nur begrenzt belastbar. Die Last auf den Schultern der Lehrenden wird größer, das Betreuungsverhältnis immer schlechter. Gute Lehre lebt aber von einerguten Betreuung und hier dürfen wir nicht am falschen Ende sparen. Wenn wissenschaftliches Personal mit halben, befristeten Stellen abgespeist wird und gleichzeitig die Hauptlast in der Lehre tragen soll, kommt es irgendwann zum Knall.«
