Die Neue Liberale hat am Donnerstag, 7. Mai 2015 eine Diskussionsveranstaltung mit Dr. Manfred Brandt (Vorstand von „Mehr Demokratie e.V.“) veranstaltet. Thema waren u.a. die zwei geplanten Volksinitiativen von „Mehr Demokratie“ zur Stärkung der Bezirke und zur Einführung von obligatorischen Referenden und die demokratiefeindliche Gegenoffensive von SPD, GRÜNEN und der CDU-Opposition. Nach dem Willen von „Mehr Demokratie“ sollen die Bürger künftig vor allem bei Verfassungs- und Wahlrechtsänderungen per Volksabstimmung ihre Zustimmung geben.
Patric Urbaneck, Landesvorsitzender der Neuen Liberalen, und Dr. Manfred Brandt, Landesvorstand Mehr Demokratie e.V.
Der Senat hingegen will diese Zustimmung der Bürger mit einem geschickten, aber demokratiefeindlichen Verfahren unterlaufen. Demnach planen die Regierungsparteien SPD und GRÜNE zusammen mit der CDU, durch Einführung der generellen Möglichkeit von Referenden die geplanten Volksinitiativen der Bürger in geschickter Weise als eigene Referenden so umzuformulieren, um den Willen der Bürger im Keim zu ersticken. Die initiierte geplante Verfassungsänderung sieht auf den ersten Blick bürgerfreundlich aus. Sie bewirkt aber genau das Gegenteil!
Die Neue Liberale sieht hierin eine große Gefahr für künftige Volksinitiativen und lehnt die geplante Verfassungsänderung ganz entschieden und mit Nachdruck ab. Durch die Verfassungsänderung wird es Senat und Parlamentsmehrheit bald möglich sein, anstehende Volksinitiativen durch frühzeitige Gegen-Referenden unzulässig zu machen oder ihnen zu einem späteren Zeitpunkt die Erfolgsaussichten zu berauben. Die Neue Liberale hält das Vorgehen der Regierung aus SPD und Grünen daher für ausdrücklich demokratiefeindlich. Besonders das Verhalten der Grünen irritiert und enttäuscht, weil gerade die Partei der GRÜNEN bisher diejenige war, die mit am lautesten nach mehr Bürgerbeteiligung gerufen hatte. Wo ist die Glaubwürdigkeit der GRÜNEN auf dem Weg von der Opposition in die Regierungskoalition als vormalige Bürgerbeteiligungspartei geblieben?
Wenn nun die geplante Verfassungsänderung als ein „Mehr“ an demokratischer Mitbestimmung verkauft wird, werden die Hamburger Wählerinnen und Wähler für dumm verkauft.
Das Volk soll zukünftig nur auf Initiative von Regierung und Parlament „mitentscheiden dürfen“. Tatsächlich verschleiert dies, dass künftige Volksinitiativen damit im Keim erstickt werden sollen. Hierauf muss das Volk aber besonders aufmerksam gemacht werden.
Der Landesvorsitzende der Neuen Liberalen, Patric Urbaneck, erklärte hierzu: »Es ist erschreckend, welche Mittel die Regierung und die hinter ihr stehende Parlamentsmehrheit künftig an die Hand bekommen wird, um missliebige Volksinitiativen auszubremsen. Die Verfassungsänderung soll im Schnellverfahren durchgedrückt werden, um die öffentliche Kritik klein zu halten und schnell Fakten zu schaffen. Die Bevölkerung muss jetzt schnell reagieren, um das zu verhindern.«
Sigrun Mast, die Landesvorsitzende der Neuen Liberalen, ergänzt: »So sieht also das moderne Hamburg aus, das geschaffen werden soll? Anträge zu mehr Transparenz in Harburg haben CDU und SPD abgelehnt und nun wird auf Landesebene aus der Volksinitiative eine Senatsinitiative. ›König Olaf‹ entmachtet sein Volk. Und kaum jemand merkt’s.«