Bürgerschaft beendet mit Verfassungsänderung das demokratische Instrument der Volksinitiativen
Heute hat die Hamburger Bürgerschaft durch die Verfassungsänderung mit den Stimmen von SPD, Grüne, CDU und AfD die vor 19 Jahren erstrittene verbindliche Volksgesetzgebung beendet. Die Verfassungsänderung ermöglicht es nun, dass neue Volksinitiativen keine Chance mehr auf Erfolg haben.
Ab heute bestimmen ausschließlich Bürgerschaft und Senat die Formulierung und den Zeitpunkt eines Referendums! Außerdem werden Volksinitiativen zum gleichen Thema auf Jahre ausgeschlossen. Nun ist die Volksgesetzgebung in Hamburg, die bisher das Parlament in wichtigen Fragen korrigieren konnte, tot.
Gemeinsam mit der Volksinitiative „G9-Jetzt-HH“ trugen die Neuen Liberalen die Volksgesetzgebung symbolisch zu Grabe.
Bereits im öffentlichen Verfassungsausschuss am 19. Mai wurde die Selbstherrlichkeit von Bürgerschaftsabgeordneten sichtbar. Frau Prien von der CDU sprach davon, dass „die Kompromisslinie mit den Gegnern der Verfassungsänderung bis zur Schmerzgrenze erreicht“ sei. Für die CDU bedeutet also Mitsprache der Bürger das Erreichen einer „Schmerzgrenze“. Die CDU beklagte außerdem, dass „Volksreferenden kein Ausdruck von demokratischer Legitimation“ seien. Andreas Dressel von der SPD gestand zwar die Kritik von Christiane Schneider (Linke) „Der Gesetzesentwurf soll im Schweinsgalopps durchgeführt werden“ ein. Aber alle Bedenken von Christiane Schneider wurden schließlich von allen anderen Parteien als unwesentlich zur Seite geschoben. Auch die FDP widersprach in keinem wesentlichen Punkt der Verfassungsänderung.
Die Neue Liberale prangert in aller Deutlichkeit das demokratiefeindliche Verhalten der Hamburger Bürgerschaft an. Eine Verfassungsänderung im Schnellverfahren für eine Befragung „Olympiade in Hamburg ja/nein“ hierzu war überflüssig. Diese Entscheidung hätte auch noch im Frühjahr getroffen werden können. Aber die Bürgerschaft und der Senat wollten jegliche Einflussnahme von Bürgerinnen und Bürgern bereits heute im Keim ersticken.
Zu diesem Thema haben die Neuen Liberalen unmittelbar vor der Bürgerschaftssitzung eine Demonstration zusammen mit der Volksinitiative »G9-Jetzt-HH« auf der Reesendammbrücke (Jungfernstieg) unter dem Motto »Die Bürgerschaft beerdigt die Volksgesetzgebung« durchgeführt. Hier wurde mit einem Sarg die Volksgesetzgebung symbolisch zu Grabe tragen und die Bürgerinnen und Bürger über das recht komplexe Thema mit Flugblättern und im persönlichen Gespräch informiert. Nun hat die Bürgerschaft die demokratischen Grundsätze in unserer Stadt grundlegend verändert. Die Neuen Liberalen bedauern dies sehr!