Vorankündigung
Veranstaltungshinweis: Vereinigt Euch!- Wie geht es weiter mit Deutschland 25 Jahre nach dem Deutschen Einigungsvertrag?
Klaus von Dohnanyi kommt in den Speicher am Kaufhauskanal! Das Thema: Vereinigt Euch!- Wie geht es weiter mit Deutschland 25 Jahre nach dem Deutschen Einigungsvertrag?
Neben dem Hamburger Altbürgermeister kommt Robin Alexander von der WELT, die Philosophin Dr. Bettina Stangneth (bekannt geworden durch „Eichmann vor Jerusalem“), der viel gelesene Zeithistoriker Prof. Herfried Münkler („Die Logik der Weltherrschaft“), der afghanische Wissenschaftler Dr. Najib Karim, Bundesvorsitzender der Neuen Liberalen, und Bettina Röhl, Journalistin mit streitbaren Essays und Blogs und als Tochter von Ulrike Meinhof eine wichtige Zeitzeugin. Tickets an der Abendkasse.
Freitag, 2. Oktober 2015, 19.00 Uhr
Speicher am Kaufhauskanal (Harburg)
Dr. Najib Karim, Bundesvorsitzender der Neuen Liberalen
Sicherstellung von privaten Grundstücken und Gebäuden rechtlich fragwürdig und politisch unsensibel
-Gesetzesentwurf erlaubt Beschlagnahme von Privatwohnraum-
Vor dem Hintergrund des jüngsten Gesetzesentwurfs zur „Sicherstellung von privaten Grundstücken und Gebäuden oder Teilen davon zum Zwecke der Flüchtlingsunterbringung“ erklären die Neuen Liberalen Hamburg:
„Der Gesetzesentwurf schießt weit über das Ziel hinaus. Entgegen den Darstellungen des Rot-Grünen Senats- der lediglich von Sicherstellung von Gewerberäumen spricht- erlaubt der Entwurf auch die Beschlagnahme von derzeit ungenutztem Privatwohnraum. Das ist weder rechtlich geboten noch tatsächlich nötig. Das Vorhaben des Senats ist rechtsstaatlich höchst bedenklich und politisch unsensibel.“
Barbara Lewy, Hamburger Landesvorsitzende:
„Der Senat muss mit offenen Karten spielen und darf nicht verschweigen, dass der Gesetzesentwurf mehr erlaubt als die Sicherstellung von Gewerberäumen. Es ist inakzeptabel, dass zwischen Privatwohnraum und Gewerberaum nicht unterschieden wird und Rechtsmittel gegen eine Sicherstellung ausdrücklich eingeschränkt werden. Hamburg muss und kann es schaffen, die Flüchtlinge mit Hilfe der Menschen gut unterzubringen. Motivation und Akzeptanz statt unnötiger Zwang sollte der Grundsatz sein.“
Kay Wolkau, Hamburger Landesvorsitzender:
„Gerade von den Grünen hätten wir mehr Sensibilität beim Umgang mit Grundrechten erwartet. Hier wird ein Polizeirecht zu Lasten vieler Hamburgerinnen und Hamburger geschaffen, welches an Härte in Deutschland seines gleichen sucht. Selbst die Höhe einer Entschädigung im Falle einer Sicherstellung von Immobilien orientiert sich nicht etwa an einer marktüblichen Miete, sondern ist in das Ermessen der Behörde gestellt. Das alles ist inakzeptabel. Wir fordern den Senat und insbesondere Justizsenator Steffen auf, von diesem Gesetz Abstand zu nehmen und stattdessen eine moderate und sachgerechte Regelung zu treffen.“
Isabel Wiest, innenpolitische Sprecherin der Neuen Liberalen in der Bezirksversammlung Harburg ergänzt:
„Solche schwerwiegenden Eingriffe in Grundrechte dürfen stets nur „ultima ratio“ sein. Der Senat hat alles zu vermeiden, was bei den Menschen den Eindruck von Behördenwillkür erwecken könnte. Wir sehen den Senat in der Pflicht, den Leerstand städtischer Immobilien exakt zu benennen und vorrangig für die Flüchtlingsunterbringung zu nutzen.“
Liberaler Austausch am 30.09.2015
Nach der konstituierenden Landesvorstandssitzung möchten wir Sie/euch auf den neuesten Stand der Dinge bringen und zu unserem nächsten Stammtisch, dem „Liberalen Austausch“, herzlich einladen.
Mittwoch, 30.09.2015, 19 Uhr
Restaurant Markt Koenig in der Rindermarkthalle
Neuer Kamp 31 (in unmittelbarer Nähe zur U‑Bahnstation Feldstraße)
Bei dieser Gelegenheit möchten wir ausloten, wer Interesse an welcher Arbeitsgemeinschaft hat und sich gegebenenfalls vorstellen kann, eine AG zu leiten. Die Arbeitsgemeinschaften sollen möglichst zeitnah ins Leben gerufen werden. Ideen für weitere Veranstaltungen gibt es bereits, die wir nächsten Mittwoch besprechen möchten.
Sitzung der AG Energie, Umwelt und Verkehr
Wir laden Sie und Euch herzlich ein zur Sitzung der
AG Energie, Umwelt und Verkehr
Am Montag, den 28.09.2015, 19 Uhr
Schwarzenbergstraße 81, Hamburg-Harburg
Themen:
- Isabel Wiest und Malte v. Haastrecht werden einen Vortrag zum Thema „Olympia in Hamburg — Verkehrskonzept, Herausforderungen und Kosten“ halten.
- Alexander Montana wird uns seine Idee für eine Senatsanfrage (Ringbahn-Express) vorstellen.
- In Nacharbeit der letzten Sitzung sprechen wir über Eingaben von Bürgern an Bezirksversammlung und Bürgerschaft.
Im Anschluss an die Vorträge darf sich zu den Themen ausgetauscht werden, die letzte halbe Stunde steht für allgemeine Fragen, Verschiedenes, die nächste Terminfestlegung und Themenwünsche offen.
Die Veranstaltung endet um 21.00 Uhr.
Wir freuen uns auf alle Mitglieder und Interessenten, die mit uns über die Hamburger Verkehrs‑, Umwelt– und Energiepolitik diskutieren möchten! Wer weitere Interessierte mitbringen möchte, darf das gern tun.
