Am Wochenende (23. – 24.04.16) findet das Osterstraßenfest statt und wir sind dabei! Besuchen Sie uns von 10 – 18 Uhr an unserem Stand (Höhe Osterstraße 36), informieren Sie sich, sagen Sie uns Ihre Ideen für Eimsbüttel oder spielen Sie einfach eine Runde Riesenjenga mit uns — wir freuen uns auf Sie!
Am 08.04.2016 findet die nächste Sitzung der Landesarbeitsgemeinschaft Inneres, Justiz und Bürgerrechte zum Thema Flüchtlingspolitik in Hamburg statt. Am 28.04.2016 folgt die Sitzung der LAG Energie, Umwelt und Verkehr zum neuen Bundesverkehrswegeplan und zur Luftreinhaltung in Hamburg.
Die AG-Sitzungen sind öffentlich, wir freuen uns auf alle Mitglieder und Interessenten!
Kay Wolkau und Barbara Lewy, Landesvorsitzende
Haben Sie am Sonntag auch fassungslos die Hochrechnungen zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und vor allem Sachsen-Anhalt verfolgt und gedacht, „eigentlich muss man selbst politisch aktiv werden“? Und haben Sie diese Gedanken ganz schnell verworfen, als Sie an die Strukturen in Parteien dachten? Keine Chance zur Veränderung, Dauer der Parteizugehörigkeit entscheidet über das Gewicht Ihrer Worte und auf Vereinsmeierei haben Sie auch keine Lust…
So dachten viele von uns auch, als wir im Jahr 2014 die Neue Liberale – Die Sozialliberalen aus der Taufe hoben! Nun ist unsere frische, junge und sozialliberale Partei bereits über ein Jahr alt und hat das Laufen gelernt. Doch vieles haben wir uns bewahrt: Flache Strukturen, eine gesunde Streitkultur, eine riesige Portion Idealismus…. Die Neue Liberale ist die Bürgerinitiative unter den Parteien. Zeit also, bei uns reinzuschauen. Wir freuen uns auf Sie!
Sie wollen uns erst einmal kennenlernen? Schauen Sie doch mal in unseren Kalender, wann und wo die nächste Veranstaltung geplant ist.
Sie wollen nicht lange zögern? Dann werden Sie doch gleich hier und online Mitglied!
Nach Medienberichten plant die Bundesregierung die Einführung einer Obergrenze bei Barzahlungen. Summen über einer gewissen Obergrenze, im Gespräch sind 3000 oder 5000 Euro, sollen nicht mehr mit Bargeld beglichen werden dürfen. Dies soll Geldwäsche und den internationalen Terror bekämpfen.
Dazu erklären die Landesvorsitzenden der Neuen Liberalen Hamburg, Barbara Lewy und Kay Wolkau:
„Eine Einschränkung der Barzahlung ist eine unnötige Beschränkung der Bürgerrechte und bietet auch in der Kriminalitätsbekämpfung kaum Vorteile. Erneut wird die „Terrorgefahr“ als Grund für die Beschränkung der Bürgerrechte herangezogen. Warum aber sollten Terrororganisationen überhaupt auf Kauf-Transaktionen mit hohen Summen in Europa angewiesen sein?“
Mathias Schult, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft für Inneres, Justiz und Bürgerrechte:
„Im Kampf gegen die Geldwäsche ist eine Obergrenze äußerst fragwürdig, wie ein Blick über die Landesgrenze zeigt. Italien erhöhte seine Bargeldobergrenze beispielsweise erst kürzlich von 1000 Euro auf 3000 Euro und plant bereits die nächste Erhöhung auf 5000 Euro. Die Erfahrung in Italien lehrte, dass hauptsächlich die normalen Bürger unter diesen Einschränkungen gelitten haben. Die organisierte Kriminalität hat dagegen schnell Umgehungsmechanismen gegen die Obergrenzen entwickelt. Jeder sollte aus diesem Grunde die Freiheit haben selbst über die Zahlungsmethode zu entscheiden.“
„Die Neue Liberale Hamburg setzt sich daher für eine Pluralität von Zahlungsmitteln ein. Moderne, sichere und datenarme digitale Zahlungsmethoden sind begrüßenswert, können aber nur eine Alternative neben dem Bargeld sein“, so Lewy und Wolkau abschließend.
Hintergrund:
Zahlungen per EC-Karte, Kreditkarte oder modernen Zahlungsarten wie Bitcoin und „kontaktlosem Zahlen“ nehmen auch in Deutschland immer mehr zu. Deutsche Bank Chef John Cryan prognostizierte kürzlich sogar das nahe Ende des Bargeldes.
Bargeld erlaubt heute eine schnelle, unkomplizierte und datenarme Bezahlung. Die meisten digitalen Alternativen sind dagegen jederzeit für den Staat zurück verfolgbar oder für den alltäglichen Einsatz aufgrund ihrer Komplexität unzweckmäßig. Der Bürger hat aber ein Recht auf Schutz seiner Daten vor dem Staat und dazu gehört vor allem sein Kaufverhalten.