Zum Hamburger CSD erklären die Hamburger Landesvorsitzenden der Neuen Liberalen Barbara Lewy und Kay Wolkau:
„Wir wollen, dass zwei Menschen, die Verantwortung füreinander übernehmen wollen, eine EHE führen können — egal welchen Geschlechts sie sind. Denn nach Artikel 3 des Grundgesetzes sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich.“
„Fast zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland begrüßt die Möglichkeit einer Ehe für homosexuelle Paare. Der notwendige gesellschaftliche Wille besteht nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa. Die Niederlande, Schweden, Spanien und Belgien haben sich bereits dafür entschieden, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare als Institution im nationalen Recht zu verankern. In Frankreich ist inzwischen die gleichgeschlechtliche Ehe in Kraft — ja selbst in Texas, im Land der Cowboys ist es möglich, dass zwei Männer oder Frauen gemeinsam als Eheleute in den Sonnenuntergang reiten. Wann endlich auch bei uns!“
„Als Partei der Bürgerrechte zeigen wir auch dieses Jahr wieder auf dem CSD Präsenz. Mit einem eigenen Parteiinfostand am Ballindamm nehmen wir erstmals auch am dreitägigen Straßenfest teil. In Anlehnung an das offizielle CSD-Motto für 2016 „normal ist, wer Menschen achtet“ kämpfen wir mit dem Slogan „Achtung vor dem Menschen“ für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben“, so Lewy und Wolkau abschließend.
Die Landesvorsitzenden der Hamburger Neuen Liberalen- die Sozialliberalen- Barbara Lewy und Kay Wolkau:
„Der Tod unseres Gründungsmitgliedes Dieter Biallas ist für uns ein schwerer Schlag. Er rief gemeinsam mit anderen zur Gründung einer sozialliberalen Partei auf und half energisch und tatkräftig beim Aufbau unserer Partei. Wir lernten ihn nicht nur als politischen Menschen kennen, sondern wurden auch durch seinen brillianten analytischen Verstand, feinen Humor und großen Gerechtigkeitssinn beeindruckt. Sein privates, berufliches und politisches Leben stand stets im Dienst der Freiheit und derer die nicht so viele Chancen wie er hatten, in Freiheit zu leben. Hierbei war er ein leidenschaftlicher Streiter für unsere Sache, der selbst im hohen Alter voller Energie und Mut steckte. Die Gründung unserer Partei zeugte davon.“
Mitgründer und Landesvorstandsmitglied Dr. Najib Karim:
„Wir werden ihn vermissen und weiter daran arbeiten, dass sein Traum von einer freien und offenen Gesellschaft bewahrt und verwirklicht wird. Er war ein Träumer und Überzeugungsmensch. Er inspirierte uns. Dafür bin ich ihm unendlich dankbar.“
Die Gründungsvorsitzenden Dr. Najib Karim und Sylvia Canel mit Prof. Dr. Dieter Biallas, ebenfalls Mitbegründer der Partei Neue Liberale
Hintergrund:
In der Legislaturperiode 1974 — 1978 war Prof. Dr. Dieter Biallas Zweiter Bürgermeister sowie Präses der Behörde für Wissenschaft und Kunst im Hamburger Senat.
In der Wissenschaftspolitk richtete sich sein besonderes Augenmerk auf die Gründung der technischen Universität in Hamburg Harburg, deren Gründungsbeschluß die Bürgerschaft gegen Ende dieser Legislaturperiode fasste. Damit wurden nicht nur zusätzliche Studien- und Fortschungsmöglichkeiten in Hamburg geschaffen, sondern die Ablösung der traditionellen Fakultätsorganisation durch eine Matrixstruktur, die eine interdisziplinäre Zusammenarbeit fördert. Die Einbettung in gesellschaftliche Zusammenhänge wurde durch Fachauswahl bei der Forschung und eigene Instrumente zur Kooperation mit der Wirtschaft angelegt. (Quelle hierzu: Technik für die Menschen, Bericht über die Gründung der TUHH, erschienen im TU-Tech Verlag, Hamburg)
In der Kulturpolitik widmete Prof. Biallas besondere Aufmerksamkeit — ergänzend zu den traditionellen Kulturinstitutionen, Veranstaltungen und Strukturen der Soziokultur — in Einrichtungen wie der Fabrik in Altona oder der Honigfabrik Wilhelmshelmsburg. Im Jahre 1976 begründete er mit der ersten Veranstaltung des Alstervergnügens eine inzwischen in Hamburg gewachsene Tradition.
Von 1978 bis 1986 war er Vertreter des Deutschen Entwicklungsdienstes und ab 1986 der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit in verschiedenen Staaten. Er leitete bis 2002 die deutsche Abteilung von Transparency International.
Ende August 2014 trat Prof. aus der FDP aus. Die politische Richtung der FDP gefiel ihm schon lange nicht mehr. Prof. Biallas gründete am 28. September 2014 in Hamburg, gemeinsam mit Sylvia Canel, Najib Karim und Haug von Kuenheim die Partei Neue Liberale – die Sozialliberalen.
Die Schuldirektoren der Stadtteilschulen haben sich mit einem Brandbrief an die Öffentlichkeit gewendet. Immer mehr Schüler gehen demnach zum Gymnasium, immer weniger zur Stadtteilschule. Der Hamburger Schulfrieden steht aufgrund der Strukturdebatte wieder in Frage, dabei führen Gymnasien und Stadtteilschulen zu gleichwertigen und identischen Schulabschlüssen. Nur beim Abitur haben Gymnasiasten ein Schuljahr weniger Zeit dieses zu erreichen als Schüler der Stadtteilschulen.
Dazu Dr. Najib Karim, Mitglied im Landesvorstand der Neuen Liberalen Hamburg:
„Unterschiedliche Anmeldezahlen bei beiden Schulformen sind offenbar zu einem erheblichen Anteil imagebedingt. Wir schlagen daher vor, von den Erfahrungen der Fachhochschulen zu lernen und die Bezeichnungen Gymnasium und Stadtteilschule abzuschaffen. Stattdessen soll jede Schule nur noch ihren Eigennamen tragen. Seitdem sich die Namen von Fachhochschulen und Universitäten kaum unterscheiden, hat sich das Image und die Akzeptanz von Fachhochschulen verbessert.
„Die vorgeschlagene Maßnahme wäre schnell und kostengünstig umsetzbar und entspricht auch mehr der Realität, dass die einzelnen Schulen mit individuellen Profilen und Konzepten anstatt ihrer Schulform punkten“, so Dr. Karim abschließend.
Die Neuen Liberalen Hamburg fordern eine konsequente Umsetzung der so genannten Switchh Points in der gesamten Stadt und vor allem in Eimsbüttel.
Hierzu die Landesvorsitzenden Barbara Lewy und Kay Wolkau:
„Dass gerade ein Bezirk wie Eimsbüttel anders als viele andere Bezirke bis heute über keinen Switchh Point verfügt, ist völlig unverständlich. Denn in Eimsbütttel wohnen zahlreiche junge Menschen in Single-Haushalten, die flexible, nachhaltige und moderne Angebote im Verkehrsnetz wie den Switchh Point besonders nachfragen.“
Malte van Haastrecht, Vorsitzender der Regionalgruppe Hamburg-Eimsbüttel:
„In unserem jungen dynamischen Teil der Stadt hätten innovative Mobilitätskonzepte ein großes Potenzial. Multimodaler Verkehr ist ein sinnvolles Instrument, um Individualfahrzeuge zu reduzieren und dennoch ein Höchstmaß an Flexibilität und Unabhängigkeit zu bieten. Erste Ergebnisse aus München zeigen, dass ein gut aufgestelltes Carsharing-Angebot die Anzahl an privaten PKW reduziert.“
„Eimsbüttel hinkt in Hamburg hinterher. Während der Bezirk Nord mit Stationen an den U‑Bahnen Kellinghusenstr., Lattenkamp und Saarlandstraße über ein gut aufgestelltes Netz von Switchh Points verfügt, wird in Eimsbüttel nur über eine mögliche Umsetzung am Schlump gesprochen. Andere vielversprechende Orte entlang der U2 wie etwa Osterstraße oder Lutterothstraße werden nicht einmal in Betracht gezogen“, so van Haastrecht weiter.
„Wir Neue Liberale fordern eine erneute Bewertung des vielversprechenden Standorts am Schlump unter Einbeziehung aller Anwohner und eine schnelle Umsetzung der Ergebnisse. Die Planungen hätten nie auf Eis gelegt werden dürfen, weil sich 82 Anwohner gegen den Punkt ausgesprochen haben. Warum wurden nicht auch die zahlreichen Verkehrsteilnehmer vor Ort in Bus und U‑Bahn sowie Radfahrer und Fußgänger befragt ? Im Sinne einer modernen Verkehrspolitik wollen wir die zügige Prüfung und Umsetzung weiterer Standorte in unserem Bezirk“, so der Eimsbüttler Malte van Haastrecht abschließend.
Malte van Haastrecht, Vorsitzender der Regionalgruppe Eimsbüttel
Hintergrund:
Die Stadt Hamburg unterstützt mit dem städtischen Betreiber Hochbahn den multimodalen Personenverkehr in der Stadt mit den Switchh Points. Hier können Verkehrsteilnehmer bequem von Bus und Bahn auf Stadtrad und Carsharing wechseln und umgekehrt. Eigens ausgewiesene Parkflächen für die Carsharing-Fahrzeuge reduzieren die Parkplatzsuche und motivieren wenigstens Teilstücke der geplanten Wegstrecke nicht mit einem PKW zurück zu legen.
Anlässlich der Hamburger Fahrradsternfahrt am kommenden Sonntag, 19.06.2016, appellieren die Neuen Liberalen an den Hamburger Senat den Radverkehr zielgerichtet und weniger ideologisch zu fördern. Den Radverkehr pauschal auf die Fahrbahn zu verweisen — wie es Rot-Grün gerne tut — greift zu kurz und ist teilweise kontraproduktiv.
Dazu der Landesvorsitzende der Neuen Liberalen, Kay Wolkau:
„Es ist nicht hinnehmbar, dass an viel befahrenen Straßen mit Tempo 50 der Radverkehr einfach auf die Fahrbahn verwiesen wird, ohne dass konkrete Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs getroffen werden. Wir fordern zwecks Förderung des Radverkehrs in Hamburg auf den Straßen entweder Tempo 30 anzuordnen, attraktive Radwege vorzuhalten oder Fahrradstreifen bzw. Fahrradschutzstreifen auf der Fahrbahn zu markieren.“
„Wer ernsthaft will, dass mehr Fahrrad gefahren wird, muss dafür sorgen, dass Fahrradfahren Spaß macht. Viele Fahrradfahrer fühlen sich schlicht unwohl, wenn sie sich zwischen parkenden Autos auf der einen und zügig fahrenden Autos auf der anderen Seite fortbewegen müssen. Da hilft es auch nicht, die Unfallstatistiken zu bemühen, die besagen, Radfahren auf der Fahrbahn sei sicherer. Die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht an vielen Straßen darf nicht dazu führen, dass die Fahrradfahrer stets auf die Fahrbahn ausweichen müssen. Alte Radwege dürfen nicht einfach abgebaut werden, ohne vernünftigen Ersatz zu schaffen. Im Zweifel für die Wahlfreiheit!“, so Wolkau abschließend.
Kay Wolkau, Landesvorsitzender der Neuen Liberalen Hamburg
