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Der 3. Bun­des­par­tei­tag der Neuen Libe­ra­len an diesem Wochen­ende (28. und 29. 11. 2015) in Han­­no­­ver-Lan­­gen­ha­­gen hat ent­schei­dende struk­tu­relle Wei­chen­stel­lun­gen für die zukünf­tige Arbeit und Außen­dar­stel­lung der Partei ver­ab­schie­det. Um den sozi­al­li­be­ra­len Kurs zu unter­strei­chen und in der Außen­wir­kung deut­li­cher zu machen, wird der Namens­zu­satz der Neuen Libe­ra­len zum 15. März 2016 geän­dert. Die Partei wird dann künftig „Neue Libe­rale — Die Sozi­al­li­be­ra­len“ heißen. Um die Arbeit zu opti­mie­ren, hat die Mit­glie­der­ver­samm­lung eine Ver­klei­ne­rung des Bun­des­vor­stands auf fünf Per­so­nen beschlos­sen und sich von der Dop­pel­spitze ver­ab­schie­det. Der neue Bun­des­vor­stand setzt sich aus einem/r Vor­sit­zen­den, einem/r stell­ver­tre­ten­den Vor­sit­zen­den, einen/r Schatzmeister/in und zwei Beisitzern/innen zusam­men: Zum 1. Bun­des­vor­sit­zen­den wurde Chris­tian Bethke (37) aus Frankfurt/Main... Read more »

Erst­ma­lig fand in Hamburg für die Bewer­bung für Olympia 2024 eine Volks­ab­stim­mung auf Initia­tive des Senats statt. Nur 48,4 % der teil­neh­men­den Ham­bur­ge­rin­nen und Ham­bur­ger haben sich für Olym­pi­sche Spiele in Hamburg ent­schie­den; 51,6 % votier­ten dagegen. Dazu erklä­ren die Ham­bur­ger Lan­des­vor­sit­zen­den der Neuen Libe­ra­len, Barbara Lewy und Kay Wolkau: „Das Ergeb­nis ist eine kra­chende Nie­der­lage für den Ham­bur­ger Senat und die Olympia-Wer­­be­­gi­­gan­­to­­ma­­nie. Die Ham­bur­ge­rin­nen und Ham­bur­ger haben sich nicht blenden lassen und der finanz­kräf­ti­gen Olympia-Koali­­tion die rote Karte gezeigt. Eine gigan­ti­sche und teure Wer­be­kam­pa­gne mit bunten Bildern ersetzt eben keine guten Argu­mente.“ „Für eine Volks­be­fra­gung wäre eine solide Ent­schei­dungs­grund­lage mit objek­ti­ven Infor­ma­tio­nen und einem fairen, trans­pa­ren­ten Ver­fah­ren ange­zeigt gewesen. Dagegen hat der... Read more »

Erst­ma­lig in Hamburg findet für die Bewer­bung für Olympia 2024 eine Volks­be­fra­gung auf Initia­tive des Senats statt. Mit dem Versand der Abstim­mungs­un­ter­la­gen hat die heiße Phase für das Refe­ren­dum zur Olympia-Bewer­­bung begon­nen. Dazu erklä­ren die Ham­bur­ger Lan­des­vor­sit­zen­den der Neuen Libe­ra­len, Barbara Lewy und Kay Wolkau: „Für eine Volks­be­fra­gung ist eine solide Ent­schei­dungs­grund­lage mit objek­ti­ven Infor­ma­tio­nen und einem fairen, trans­pa­ren­ten Ver­fah­ren obers­tes Gebot. Dagegen hat der Ham­bur­ger Senat klar ver­sto­ßen.“ Barbara Lewy: „Mit bunten Bildern und beein­dru­cken­den Zahlen werden die Ham­bur­ger bei Wer­be­ver­an­stal­tun­gen des Senats über­flu­tet. Das steht im Gegen­satz zu der Not­wen­dig­keit guter Bür­ger­be­tei­li­gung, die objek­tive Infor­ma­tio­nen und ergeb­nis­of­fene Dis­kus­sio­nen vor­aus­setzt. Dass es hieran mangelt, wird schon an der Dar­stel­lung... Read more »

Das Selbst­be­stim­mungs­recht des Men­schen muss auch am Lebens­ende gelten   Der Bun­des­tag ver­ab­schie­dete am ver­gan­ge­nen Freitag ein Gesetz, das jede Form der wie­der­hol­ten Assis­tenz beim Suizid ver­bie­tet. Dazu erklä­ren die Lan­des­vor­sit­zen­den der Neuen Libe­ra­len Hamburg, Barbara Lewy und Kay Wolkau: „Die Geset­zes­ver­schär­fun­gen gehen in die völlig falsche Rich­tung. Wir Neue Libe­rale treten für die Mög­lich­keit einer aktiven Ster­be­hilfe ein. Grund­sät­zlich sollen die Mög­lich­kei­ten der mod­er­nen Medi­zin aus­geschöpft wer­den, um ein Men­schen­leben zu ret­ten und zu erhal­ten. Dabei ist aber der freie Wille des Men­schen unbe­d­ingt vor­rangig zu beach­ten. Wenn  Men­schen, die Tod­kran­ken helfen, Gefahr laufen als Straf­tä­ter behan­delt zu werden, dann läuft etwas falsch. Das jetzt beschlos­sene Gesetz ist ein... Read more »

Die Neuen Libe­ra­len Hamburg sehen bei aller Ver­ant­wor­tung des Staates für die Bewäl­ti­gung der Flücht­lings­ströme eine große gesamt­ge­sell­schaft­li­che Aufgabe darin, Flücht­linge in ihrer Not zu helfen.   Der Lan­des­vor­stand der Ham­bur­ger Neuen Libe­ra­len hierzu: „Gerade in Situa­tio­nen, wo der Staat  beson­ders her­aus­ge­for­dert ist, sind es auch die Bür­ge­rin­nen und Bürger. Wir Neue Libe­rale nehmen diese Her­aus­for­de­rung gerne wahr. Zahl­rei­che Ham­bur­ger Par­tei­mit­glie­der haben sich in den ver­gan­ge­nen Wochen und Monaten für Flücht­linge enga­giert. Mit Kirstin Kunde, Oliver Mercsak und Dieter Loh­ber­ger haben wir Men­schen in unseren Reihen, die bei­spiel­haft für aus­ge­präg­tes zivil­ge­sell­schaft­li­ches Enga­ge­ment stehen. Sie alle haben gezeigt, dass sie Will­kom­mens­kul­tur leben.“   Kirstin Kunde: „Nachdem ich meine Kinder auf ihren Weg in... Read more »