Haben Sie am Sonntag auch fassungslos die Hochrechnungen zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und vor allem Sachsen-Anhalt verfolgt und gedacht, „eigentlich muss man selbst politisch aktiv werden“? Und haben Sie diese Gedanken ganz schnell verworfen, als Sie an die Strukturen in Parteien dachten? Keine Chance zur Veränderung, Dauer der Parteizugehörigkeit entscheidet über das Gewicht Ihrer Worte und auf Vereinsmeierei haben Sie auch keine Lust… So dachten viele von uns auch, als wir im Jahr 2014 die Neue Liberale – Die Sozialliberalen aus der Taufe hoben! Nun ist unsere frische, junge und sozialliberale Partei bereits über ein Jahr alt und hat das Laufen gelernt. Doch vieles haben wir uns bewahrt: Flache Strukturen, eine gesunde Streitkultur, eine riesige Portion... Read more »
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Gegen die Einführung einer Obergrenze bei Barzahlung
Nach Medienberichten plant die Bundesregierung die Einführung einer Obergrenze bei Barzahlungen. Summen über einer gewissen Obergrenze, im Gespräch sind 3000 oder 5000 Euro, sollen nicht mehr mit Bargeld beglichen werden dürfen. Dies soll Geldwäsche und den internationalen Terror bekämpfen. Dazu erklären die Landesvorsitzenden der Neuen Liberalen Hamburg, Barbara Lewy und Kay Wolkau: „Eine Einschränkung der Barzahlung ist eine unnötige Beschränkung der Bürgerrechte und bietet auch in der Kriminalitätsbekämpfung kaum Vorteile. Erneut wird die „Terrorgefahr“ als Grund für die Beschränkung der Bürgerrechte herangezogen. Warum aber sollten Terrororganisationen überhaupt auf Kauf-Transaktionen mit hohen Summen in Europa angewiesen sein?“ Mathias Schult, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft für Inneres, Justiz und Bürgerrechte: „Im Kampf gegen die Geldwäsche... Read more »
Durchboxen von „Kahrs-Jünger“ Falko Droßmann zum Bezirksamtsleiter in Mitte ist Ausdruck mangelnder demokratischer Kultur – Ausschreibung geboten!
Zur Nominierung des SPD-Kreisvorstands Hamburg-Mitte Falko Droßmann als neuem Bezirksamtsleiter in Mitte erklären die Landesvorsitzenden der Neuen Liberalen Hamburg, Barbara Lewy und Kay Wolkau: „Wir fordern, das Amt des Bezirksamtsleiters öffentlich auszuschreiben. Einen amtierenden Bezirksfraktionsvorsitzenden direkt zum Bezirksamtsleiter zu machen, hat ein starkes „Geschmäckle“. Nach dem Motto, „erst kontrolliert er, dann regiert er“, will die SPD gemeinsam mit willfährigen Grünen einen Kandidaten von Kahrs Gnaden durchboxen. Angela Westfehling, ehemalige Bezirksabgeordnete in Hamburg-Mitte: „Hier sieht man wieder, dass roter Filz regiert. Falko Droßmann ist ein Jünger von Johannes Kahrs, der damit seinen Einfluss in Hamburg-Mitte und der SPD behauptet. Warum geben sich die Grünen dafür her?“ „Die Qualifikation und nicht... Read more »
Heutiger Jahrestag der Machtübernahme der Nazis mahnt zu Wertschätzung unserer Demokratie und zu Zivilcourage
Am heutigen 30. Januar jährt sich der Tag der Machtübernahme der Nationalsozialisten in Deutschland zum 83. Mal. Die Ernennung von Adolf Hitler durch Reichspräsident Hindenburg leitete am 30.01.1933 in Deutschland die Machtübernahme durch die Nationalsozialisten ein. Die erst 1919 errichtete erste deutsche Demokratie –die Weimarer Republik- fand an diesem Tage ihr politisches Ende. Die Neuen Liberalen Hamburg fordern im Andenken an das Ende der Weimarer Republik und der Machtergreifung der Nazis zu mehr Zivilcourage und demokratischer Kultur in unserem Lande auf. Barbara Lewy, Landesvorsitzende: „Deutschland hat heute zum Glück eine formal gut funktionierende parlamentarische Demokratie. Wie damals mehren sich auch heute dumpfe Parolen, politisch motivierte Gewalt und Hetze gegen Politiker. Hier ist Wachsamkeit geboten.... Read more »
Gegen das Vergessen- heutiger Jahrestag der Befreiung von Auschwitz ist wichtiger Gedenktag
Am heutigen 27. Januar jährt sich der Tag der Befreiung von Auschwitz zum 71. Mal. Das Lager, eingerichtet für politische, zumeist polnische Häftlinge wurde im Verlaufe des Krieges zum größten Vernichtungszentrum einer rassistischen Ideologie. Auschwitz, dieser Name steht als Symbol für Unterdrückung, Menschenverachtung und systematisch durchgeführten Völkermord. 1996, heute vor 20 Jahren wurde in Deutschland der 27. Januar offiziell als Gedenktag vom damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog eingeführt. In seiner Proklamation führte dieser aus: „Die Erinnerung darf nicht enden, sie muss auch zukünftige Generationen zur Wachsamkeit mahnen“. Die Neuen Liberalen Hamburg gedenken heute der Opfer von Völkermord und Gewaltherrschaft durch den Nationalsozialismus. Barbara Lewy, Landesvorsitzende Hamburg: „Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, menschenverachtende Kommentare... Read more »