Luftreinhalteplan: Senat produziert viel heiße Luft

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NEUE LIBERALE fordern mutige Schritte und klare Nach­bes­se­run­gen Kaum ver­öf­fent­licht ist klar: Der Luft­rein­hal­te­plan basiert auf ver­al­te­ten Daten und spart Abgase von Schif­fen und Öl-Hei­­zun­­­gen aus. Anläss­lich des heu­ti­gen Endes der öffent­li­chen Plan­aus­le­gung erklär­ten die Lan­­des­­vor­­­sit-zenden Barbara Lewy und Kay Wolkau: „Wer ‑wie Ham­burgs Senat- mit unrea­lis­ti­schen Daten ope­riert und damit die Anzahl der von schlech­ter Luft Betrof­fe­nen schein­bar mini­miert, betreibt Augen­wi­sche­rei. Es fällt auf, dass die Gut­ach­ten mit den frü­he­ren Pro­gno­sen nicht über­ein­stim­men. Plötz­lich sollen 140.000 Per­so­nen weniger von den Grenz­wert­über­schrei­tun­gen bei Stick­oxi­den betrof­fen sein als vorher pro­gnos­ti­ziert.“ „Erst musste der Umwelt­se­na­tor von Gerich­ten zum Handeln gezwun­gen werden, nun legt er einen Plan vor, der die wahre Abgas­be­las­tung ver­schlei­ert und... Read more »

Voller Erfolg beim Osterstraßenfest

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Zwei Tage. 500 Luft­bal­lons. 600 Flyer. 1 tolles Team. So fix ist das Oster­stra­ßen­fest schon wieder vorbei. Damit keiner das so schnell ver­gisst, ver­ewi­gen wir hier die schöns­ten Eindrücke =) 

Umweltpolitik des Rot-Grünen Senats ist ein Armutszeugnis

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NEUE LIBERALE fordern vom Senat einen Luft­rein­hal­te­plan, der seinen Namen ver­dient Die Ham­bur­ger Luft wird trotz eines Grünen Umwelt­se­na­tors nicht besser. Wie kürz­lich eine Aus­wer­tung der öffent­li­chen Daten aus dem Luft­mess­netz durch den Bund für Umwelt und Natur­schutz Deutsch­land (BUND) ergeben hat, lag auch im 1. Quartal 2017 die Belas­tung mit gif­ti­gem Stick­oxid an allen vier großen Stra­ßen­mess­sta­tio­nen (Habicht­straße, Max-Brauer-Allee, Kieler Straße, Stre­se­mann­straße) deut­lich über den zuläs­si­gen Grenz­wer­ten. Dazu die Lan­des­vor­sit­zen­den Barbara Lewy und Kay Wolkau: „Der Ham­bur­ger Senat muss endlich sagen, wie er Ham­burgs Luft jetzt ver­bes­sern will. Es ist ein Armuts­zeug­nis, dass ein grüner Umwelt­se­na­tor erst von Gerich­ten und der EU zu kon­se­quen­tem Handeln für Mensch und Umwelt... Read more »

„Bundesrat darf Tempo 30 vor Schulen und Kitas nicht aushebeln“

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„Bun­des­rat darf Tempo 30 vor Schulen und Kitas nicht aus­he­beln“ — Senator Horch muss Flagge zeigen für mehr Ver­kehrs­si­cher­heit zuguns­ten der Schwächs­ten! — Seit der Geset­zes­no­velle im Herbst ist es deut­lich ein­fa­cher, in der Nähe von sozia­len Ein­rich­tun­gen Tempo 30 anzu­ord­nen. Denn eine beson­dere Unfall­lage muss dafür nicht mehr nach­ge­wie­sen werden. Der Ver­kehrs­aus­schuss des Bun­des­ra­tes macht jetzt eine „Rolle rück­wärts“ und fordert Tempo 30 vor Kitas, Schulen und Pfle­ge­ein­rich­tun­gen fak­tisch wieder zur Aus­nahme zu machen. Dazu die Lan­des­vor­sit­zen­den Barbara Lewy und Kay Wolkau: „Wir Neue Libe­rale kri­ti­sie­ren die For­de­run­gen des Ver­kehrs­aus­schus­ses scharf. Würde dieser Ände­rungs­ent­wurf vom Bun­des­rat beschlos­sen, bedeu­tete dies eine gehö­rige Rolle rück­wärts für Ver­kehrs­be­ru­hi­gung im Ein­zugs­be­reich sozia­ler Ein­rich­tun­gen.... Read more »

Kreativ und behutsam statt fantasielos und unsensibel: „Schönste Stadt der Welt“ gemeinsam mit den Menschen gestalten

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  Wir Neue Libe­rale fordern mehr Krea­ti­vi­tät, mehr Frei­räume und mehr Betei­li­gung für Ham­burgs Stadt­ent­wick­lung. Dazu die Lan­des­vor­sit­zen­den Barbara Lewy und  Kay Wolkau: „Anders als in der Ver­gan­gen­heit wollen wir Stadt­pla­nung an den Vor­stel­lun­gen der Men­schen aus­rich­ten. Krea­tive und iden­ti­täts­stif­tende Archi­tek­tur sind drin­gend nötig, damit die Ham­bur­ger ihre  „schönste Stadt der Welt“ auch künftig als solche schät­zen. Hamburg droht durch Nach­ver­dich­tung weiter erheb­lich an Grün­flä­chen ein­zu­bü­ßen. Das akzep­tie­ren wir nicht. Der öffent­li­che Raum und die Auf­ent­halts­qua­li­tät für alle in unserer Stadt müssen im Mit­tel­punkt jeder Stadt­ent­wick­lung stehen.“ „Wir wollen, dass die Men­schen sich mit ihrem Hamburg iden­ti­fi­zie­ren. Zu Recht hat es in  jüngs­ter Zeit deut­li­che öffent­li­che Kritik an ein­tö­ni­ger, fan­ta­sie­lo­ser und unin­spi­rier­ter... Read more »