„Überwiegend öffentliches Interesse“ — Was ist das eigentlich?

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von Isabel Wiest Mit­glied des Lan­des­vor­stands, ehem. Abge­ord­nete der BV Harburg, Juris­tin In Hamburg und der Metro­pol­re­gion werden immer mehr Infra­struk­tur­pro­jekte, die mit­un­ter stark in Natur­schutz­be­lange, in Moor­gür­tel oder Feucht­bio­tope ein­grei­fen, u.a. mit dem „über­wie­gen­den öffent­li­chen Inter­esse“ begrün­det. Dabei klingt es fast so, als wolle man Natur­schutz­in­ter­es­sen gegen andere öffent­li­che Inter­es­sen stellen, anstatt sie selbst als wich­ti­gen Teil des öffent­li­ches Inter­esse zu werten. Was also mit diesem Rechts­be­griff in Zeiten des Kli­ma­wan­dels über­haupt gemeint ist, und warum er gerade in Natur­schutz­be­lan­gen nicht unhin­ter­fragt zum unbe­stimm­ten pla­ne­ri­schen Tot­schlag­ar­gu­ment werden darf, das wollen wir heute am Bei­spiel des geplan­ten Aldi-Lagers in Stelle dis­ku­tie­ren. Die Zustim­mung des Land­krei­ses Harburg zum Bau des groß­flä­chi­gen... Read more »