Neue Liberale zum „internationalen Tag der menschlichen Solidarität“: Wir leben Solidarität !

Die Neuen Libe­ralen Hamburg sehen bei aller Ver­ant­wor­tung des Staates für die Bewäl­ti­gung sozialer Fragen eine gesamt­ge­sell­schaft­liche Aufgabe darin, Men­schen in schwie­rigen  Situa­tionen beizustehen.

 

Anläss­lich des „Inter­na­tio­nalen Tages der mensch­li­chen Soli­da­rität“ am 20. Dezember 2015 erklärt der Lan­des­vor­stand der Ham­burger Neuen Liberalen:

 

„Mensch­liche Soli­da­rität ist ein Schlüssel zur Lösung vieler sozialer Pro­bleme. Gerade dort, wo der Staat  beson­ders her­aus­ge­for­dert ist, sind es auch die Bür­ge­rinnen und Bürger. Wir Neue Libe­rale nehmen diese Her­aus­for­de­rung gerne wahr. Gegen­sei­tige Hilfe und das Ein­treten für­ein­ander sind für uns zen­trale Werte. Zahl­reiche Ham­burger Par­tei­mit­glieder enga­gieren sich ehren­amt­lich im sozialen Bereich. Mit Anett Jaque­line Strauß und Mathias Schult haben wir Men­schen in unseren Reihen, die bei­spiel­haft für zivil­ge­sell­schaft­li­ches Enga­ge­ment und mensch­liche Soli­da­rität stehen. Sie haben gezeigt, dass sie Soli­da­rität leben.“

 

Mathias Schult:  „Seit mitt­ler­weile zwei­ein­halb Jahren bin ich ehren­amt­lich in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Bill­werder tätig. Das Projekt „Stu­den­ti­sches Forum für Straf­ge­fan­gene“ der Uni­ver­sität Hamburg bietet an drei Sonn­tagen im Monat Gesprächs­gruppen zu wech­selnden Themen in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt an. Dadurch wird den Gefan­genen ein Kontakt abseits von Mit­ge­fan­genen und Ange­stellten der Justiz ermög­licht und ein wich­tiger Beitrag zur Reso­zia­li­sie­rung geleistet. Vor allem in der jet­zigen Weih­nachts­zeit, die eine beson­dere emo­tio­nale Belas­tung für die Inhaf­tierten dar­stellt, zeigt sich, wie wichtig den Inhaf­tierten dieses Frei­zeit­an­gebot ist.“

 

Anett Jaque­line Strauß: „Seit 2010 helfe ich ehren­amt­lich Schwer­be­hin­derten beim Aus­füllen von Antrags­for­mu­laren und bei Behör­den­gängen.  Ich mache Sozi­al­be­ra­tung, etwa wenn es um Leis­tungen zur Teil­habe oder um die recht­liche Aner­ken­nung von Behin­de­rungen geht. Nachdem ich aus eigener Erfah­rung fest­stellen musste, dass in unserer Gesell­schaft viel zu wenig ernst­ge­meinte Rück­sicht auf Schwer­be­hin­derte genommen wird, enga­giere ich mich für Inklu­sion. Als EU– Rent­nerin mit Schwer­be­hin­de­rung nach einem sehr erfolg­rei­chem Berufs­leben u.a. als Fili­al­lei­terin, Bau­lei­terin, Indus­trie­kauf­frau und zum Schluss in einem Steu­er­büro kenne ich die Pro­bleme nur zu gut. Ich habe mit den Neuen Libe­ralen eine sozi­al­li­be­rale Partei gefunden, die sich den ver­schie­densten Pro­blemen der Bürger annimmt. Ich freue mich, in der Politik endlich auf offene Ohren gestoßen zu sein. Zusammen sind wir stark!“

Neue Wege, neue Strukturen, neuer Bundesvorstand!

Der 3. Bun­des­par­teitag der Neuen Libe­ralen an diesem Wochen­ende (28. und 29. 11. 2015) in Hannover-Langenhagen hat ent­schei­dende struk­tu­relle Wei­chen­stel­lungen für die zukünf­tige Arbeit und Außen­dar­stel­lung der Partei ver­ab­schiedet. Um den sozi­al­li­be­ralen Kurs zu unter­strei­chen und in der Außen­wir­kung deut­li­cher zu machen, wird der Namens­zu­satz der Neuen Libe­ralen zum 15. März 2016 geän­dert. Die Partei wird dann künftig „Neue Libe­rale — Die Sozi­al­li­be­ralen“ heißen.

Um die Arbeit zu opti­mieren, hat die Mit­glie­der­ver­samm­lung eine Ver­klei­ne­rung des Bun­des­vor­stands auf fünf Per­sonen beschlossen und sich von der Dop­pel­spitze ver­ab­schiedet. Der neue Bun­des­vor­stand setzt sich aus einem/r Vor­sit­zenden, einem/r stell­ver­tre­tenden Vor­sit­zenden, einen/r Schatzmeister/in und zwei Beisitzern/innen zusammen:

Zum 1. Bun­des­vor­sit­zenden wurde Chris­tian Bethke (37) aus Frankfurt/Main gewählt.
Zum stell­ver­tre­tenden Bun­des­vor­sit­zenden wurde Karl Behn (67) aus Cux­haven gewählt.
Schatz­meister wurde Karsten Marr (22) aus Erfurt.
Als Bei­sitzer wurden Holger Bremer (57) und die Ham­bur­gerin Isabel Wiest (44) gewählt.

 

BuVo

v.l.n.r.: Holger Bremer, Karl Behn, Isabel Wiest, Chris­tian Bethke, Karsten Marr

Olympia-Referendum: Teure Werbekampagne ersetzt keine guten Argumente

Olympia

Erst­malig fand in Hamburg für die Bewer­bung für Olympia 2024 eine Volks­ab­stim­mung auf Initia­tive des Senats statt. Nur 48,4 % der teil­neh­menden Ham­bur­ge­rinnen und Ham­burger haben sich für Olym­pi­sche Spiele in Hamburg ent­schieden; 51,6 % votierten dagegen.

Dazu erklären die Ham­burger Lan­des­vor­sit­zenden der Neuen Libe­ralen, Barbara Lewy und Kay Wolkau:

„Das Ergebnis ist eine kra­chende Nie­der­lage für den Ham­burger Senat und die Olympia-Werbegigantomanie. Die Ham­bur­ge­rinnen und Ham­burger haben sich nicht blenden lassen und der finanz­kräf­tigen Olympia-Koalition die rote Karte gezeigt. Eine gigan­ti­sche und teure Wer­be­kam­pagne mit bunten Bildern ersetzt eben keine guten Argumente.“

„Für eine Volks­be­fra­gung wäre eine solide Ent­schei­dungs­grund­lage mit objek­tiven Infor­ma­tionen und einem fairen, trans­pa­renten Ver­fahren ange­zeigt gewesen. Dagegen hat der Senat klar ver­stoßen. Für sein unfaires Handeln hat der Senat jetzt die Quit­tung bekommen. Wer wie der Senat  im Schnell­ver­fahren die Ver­fas­sung ändert, um eine Volks­be­fra­gung durch­zu­führen, bei dieser  Befra­gung die Men­schen sach­lich aber nicht ernst nimmt, darf sich nicht wundern, wenn die Men­schen ihm nicht vertrauen.“

„Senat und Sport­ver­bände wären gut beraten das Abstim­mungs­er­gebnis nicht als emo­tio­nale Ver­wei­ge­rungs­hal­tung zu inter­pre­tieren. Hier haben mündige Bürger ent­schieden. Denn es gab viele berech­tigte sach­liche Kritikpunkte.“

„Wir Neue Libe­rale freuen uns vor allem über die gute Betei­li­gung beim Refe­rendum von über 50 %. Dies ist ermu­ti­gend für unsere Demo­kratie“, so Lewy und Wolkau abschließend.

Olympia-Referendum: Hamburger brauchen keine Bevormundung!

Erst­malig in Hamburg findet für die Bewer­bung für Olympia 2024 eine Volks­be­fra­gung auf Initia­tive des Senats statt. Mit dem Versand der Abstim­mungs­un­ter­lagen hat die heiße Phase für das Refe­rendum zur Olympia-Bewerbung begonnen.

Dazu erklären die Ham­burger Lan­des­vor­sit­zenden der Neuen Libe­ralen, Barbara Lewy und Kay Wolkau:

„Für eine Volks­be­fra­gung ist eine solide Ent­schei­dungs­grund­lage mit objek­tiven Infor­ma­tionen und einem fairen, trans­pa­renten Ver­fahren oberstes Gebot. Dagegen hat der Ham­burger Senat klar verstoßen.“

Barbara Lewy: „Mit bunten Bildern und beein­dru­ckenden Zahlen werden die Ham­burger bei Wer­be­ver­an­stal­tungen des Senats über­flutet. Das steht im Gegen­satz zu der Not­wen­dig­keit guter Bür­ger­be­tei­li­gung, die objek­tive Infor­ma­tionen und ergeb­nis­of­fene Dis­kus­sionen vor­aus­setzt. Dass es hieran mangelt, wird schon an der Dar­stel­lung der kri­ti­schen Argu­mente in den Abstim­mungs­un­ter­lagen deut­lich. Anders als bisher wurde dieses Refe­rendum vom Senat selbst initi­iert. Der Senat hat dann die beson­dere Pflicht, ein demo­kra­ti­sches Abstim­mungs­ver­fahren zu garantieren.“

Kay Wolkau:  „Unver­blümte Wer­be­ver­an­stal­tungen des Senats sollen die Ham­burger von einer wohl erwo­genen Ent­schei­dung abhalten. Massiv macht der Senat Olympia-Werbung auf Bussen und Bahnen mit staat­li­chen Geldern. Mit Zustim­mung von Senator Horch als Auf­sichts­rats­vor­sit­zender hat der Vor­stand der HOCHBAHN hohe Summen für Olympia-Werbung frei­ge­geben. Hinzu kommen Finanz­mittel der S-Bahn. Die Gegner der ham­bur­gi­schen Olym­pia­be­wer­bung haben diese Mög­lich­keiten nicht.“

Eine faire Abstim­mung sieht anders aus. Wenn dann –wie jüngst in Harburg  geschehen– mit den Stimmen der über­großen Abge­ord­ne­ten­mehr­heit dazu auf­rufen wird, beim Refe­rendum  mit „Ja“ zu stimmen, setzt das dem Fass die Krone auf, “ so Lewy und Wolkau abschließend.

Kay Barbara

Kay Wolkau und Barbara Lewy

Aktive Sterbehilfe erlauben

Das Selbst­be­stim­mungs­recht des Men­schen muss auch am Lebens­ende gelten

 

Der Bun­destag ver­ab­schie­dete am ver­gan­genen Freitag ein Gesetz, das jede Form der wie­der­holten Assis­tenz beim Suizid verbietet.

Dazu erklären die Lan­des­vor­sit­zenden der Neuen Libe­ralen Hamburg, Barbara Lewy und Kay Wolkau:

„Die Geset­zes­ver­schär­fungen gehen in die völlig falsche Rich­tung. Wir Neue Libe­rale treten für die Mög­lich­keit einer aktiven Ster­be­hilfe ein. Grund­sät­zlich sollen die Mög­lich­keiten der mod­er­nen Medi­zin aus­geschöpft wer­den, um ein Men­schen­leben zu ret­ten und zu erhal­ten. Dabei ist aber der freie Wille des Men­schen unbe­d­ingt vor­rangig zu beachten.

Wenn  Men­schen, die Tod­kranken helfen, Gefahr laufen als Straf­täter behan­delt zu werden, dann läuft etwas falsch.

Das jetzt beschlos­sene Gesetz ist ein gesell­schaft­li­cher Rück­schritt. Unsere euro­päi­schen Nach­barn wie die Nie­der­lande, die Schweiz und Belgien sind da längst weiter.

Mehr Rechts­si­cher­heit für Ärzte schafft dieses Gesetz nicht. Im Gegen­teil: Ärzte in Hos­pizen und auf Pal­lia­tiv­sta­tionen müssen nun damit rechnen, dass ihre bisher akzep­tierte Form der Ster­be­hilfe ver­folgt wird.

Wer –wie die Abge­ord­ne­ten­mehr­heit des Bun­des­tages– jeg­liche Form orga­ni­sierter Ster­be­hilfe ablehnt, argu­men­tiert oft mit der Ableh­nung des Suizids an sich. Die Politik ist für Gesetze, nicht aber für Gesin­nungen zuständig. Poli­tiker sollten es ver­meiden, den Bürgern ihre pri­vaten Über­zeu­gungen zum Freitod vor­zu­schreiben. Die Men­schen brau­chen hier keine Bevor­mun­dung. Jeder soll selbst­be­stimmt und in Würde leben dürfen und das Sterben gehört natür­li­cher­weise zum Leben dazu.“, so Lewy und Wolkau abschließend.

Die Partei Neue Libe­rale hat schon im Februar 2015 eine klare Posi­tion zum Thema bezogen und einen Antrag zur Ster­be­hilfe beschlossen. (Down­load)

Kay Barbara

Kay Wolkau und Barbara Lewy, Lan­des­vor­sit­zende der Neue Libe­rale Hamburg