Posts nach Kategorien: Neuigkeit

Bür­ger­schaft beendet mit Ver­fas­sungs­än­de­rung das demo­kra­ti­sche Instru­ment der Volks­in­itia­ti­ven   Heute hat die Ham­bur­ger Bür­ger­schaft durch die Ver­fas­sungs­än­de­rung mit den Stimmen von SPD, Grüne, CDU und AfD die vor 19 Jahren erstrit­tene ver­bind­li­che Volks­ge­setz­ge­bung beendet. Die Ver­fas­sungs­än­de­rung ermög­licht es nun, dass neue Volks­in­itia­ti­ven keine Chance mehr auf Erfolg haben.   Ab heute bestim­men aus­schließ­lich Bür­ger­schaft und Senat die For­mu­lie­rung und den Zeit­punkt eines Refe­ren­dums! Außer­dem werden Volks­in­itia­ti­ven zum glei­chen Thema auf Jahre aus­ge­schlos­sen. Nun ist die Volks­ge­setz­ge­bung in Hamburg, die bisher das Par­la­ment in wich­ti­gen Fragen kor­ri­gie­ren konnte, tot.   Bereits im öffent­li­chen Ver­fas­sungs­aus­schuss am 19. Mai wurde die Selbst­herr­lich­keit von Bür­ger­schafts­ab­ge­ord­ne­ten sicht­bar. Frau Prien von der CDU sprach davon,... Read more »

Der nächste Mit­­­glie­­der- und Inter­es­sen­ten­stamm­tisch steht vor der Tür. Wie bereits beim letzten Mal bespro­chen, werden wir den Stamm­tisch dieses Mal mit einer kurzen Führung ver­bin­den. Freitag (!), 29.05.2015, 18.30 Uhr, Rin­der­markt­halle (Neuer Kamp 31, 20359 Hamburg) Treff­punkt: Haupt­ein­gang Die Rin­der­markt­halle St. Pauli wurde im letzten Jahr eröff­net und will „Nah­ver­sor­gung, Nach­bar­schaft, Viel­falt und Inter­na­tio­na­li­tät“ dadurch ver­bin­den, dass neben Ver­kaufs­flä­chen auch Flächen für Stadt­­­teil-Initia­­ti­­ven, Vereine und Künst­ler geschaf­fen wurden (weitere Infos unter http://www.rindermarkthalle-stpauli.de/ueber-uns/konzept/). Herr Henker, der Cen­ter­ma­na­ger der Rin­der­markt­halle, wird uns einiges zum Konzept, zur Bür­ger­be­tei­li­gung und den Reak­tio­nen der Anwoh­ner, sowie zu dem ersten halben Jahr seit der Eröff­nung der Rin­der­markt­halle erzäh­len. An die Führung schließt sich dann der Stamm­tisch... Read more »

Gegen Über­wa­chung und Vor­rats­da­ten­spei­che­rung und für den Schutz unserer Bür­ger­rechte — Als Bünd­nis­part­ner im Ham­bur­ger Bündnis gegen Über­wa­chung sind auch wir am Samstag dabei! Weitere Infor­ma­tio­nen finden Sie hier. 

Am kom­men­den Freitag, den 22.05.2015 um 18.30 Uhr findet die nächste Lan­des­vor­stands­sit­zung statt. Alle Par­tei­mit­glie­der sind herz­lich will­kom­men! Treff­punkt ist die Lan­des­ge­schäfts­stelle, Nor­man­nen­weg 17 – 21, 20537 Hamburg (Klin­geln bei Mast Rechts­an­wälte, Eingang im Hin­ter­hof). Für den öffent­li­chen Teil der Sitzung wird fol­gende Tages­ord­nung vor­ge­schla­gen: TOP 0: Eröff­nung und Begrü­ßung TOP 1: Beschluss über das Pro­to­koll der vorigen Lan­des­vor­stands­sit­zung TOP 2: Unter­stüt­zung der Volks­in­itia­tive »Guter Ganztag« TOP 3: Lan­des­or­ga­ni­sa­tion per Trello; Öffnung für Mit­glie­der TOP 4: Selbst­or­ga­ni­sierte Ver­an­stal­tun­gen der Mit­glie­der TOP 5: Eppen­dor­fer Land­stra­ßen­fest TOP 6: Grillfest/Sommerfest im Juni TOP 7: Ver­schie­de­nes gez. Sigrun Mast und Patric Urba­n­eck Landesvorsitzende

Das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt (OVG) hat am heu­ti­gen Mitt­woch, den 13.05.2015 erklärt, dass es die Rege­lung im Ham­bur­gi­schen Poli­zei­recht*, die die Ein­rich­tung der sog. »Gefah­ren­ge­biete« inner­halb der Stadt regelt, für ver­fas­sungs­wid­rig hält. In ein­ge­rich­te­ten Gefah­ren­ge­bie­ten darf die Polizei Per­so­nen kurz­fris­tig anhal­ten, befra­gen, ihre Iden­ti­tät fest­stel­len und mit­ge­führte Sachen in Augen­schein nehmen, »soweit auf Grund von kon­kre­ten Lage­er­kennt­nis­sen anzu­neh­men ist, dass in diesem Gebiet Straf­ta­ten von erheb­li­cher Bedeu­tung began­gen werden und die Maß­nahme zur Ver­hü­tung der Straf­ta­ten erfor­der­lich ist.« Im kon­kre­ten Fall ging es um eine Bewoh­ne­rin des Schan­zen­vier­tels, die am 30.04.2011 ange­hal­ten, durch­sucht und anschlie­ßend bis 3.00 Uhr des Fol­ge­ta­ges in Gewahr­sam genom­men wurde. Das OVG hat die kon­krete Durch­su­chung der Pas­san­tin und ihre Iden­ti­täts­fest­stel­lung... Read more »