Vorgehen von SPD und Grünen ist demokratiefeindlich

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Die Neue Libe­rale hat am Don­ners­tag, 7. Mai 2015 eine Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tung mit Dr. Manfred Brandt (Vor­stand von „Mehr Demo­kra­tie e.V.“) ver­an­stal­tet. Thema waren u.a. die zwei geplan­ten Volks­in­itia­ti­ven von „Mehr Demo­kra­tie“ zur Stär­kung der Bezirke und zur Ein­füh­rung von obli­ga­to­ri­schen Refe­ren­den und die demo­kra­tie­feind­li­che Gegen­of­fen­sive von SPD, GRÜNEN und der CDU-Oppo­­si­­tion. Nach dem Willen von „Mehr Demo­kra­tie“ sollen die Bürger künftig vor allem bei Ver­­­fas­­sungs- und Wahl­rechts­än­de­run­gen per Volks­ab­stim­mung ihre Zustim­mung geben.     Der Senat hin­ge­gen will diese Zustim­mung der Bürger mit einem geschick­ten, aber demo­kra­tie­feind­li­chen Ver­fah­ren unter­lau­fen. Demnach planen die Regie­rungs­par­teien SPD und GRÜNE zusam­men mit der CDU, durch Ein­füh­rung der gene­rel­len Mög­lich­keit von Refe­ren­den die geplan­ten Volks­in­itia­ti­ven der... Read more »

Liberaler Austausch am 29.04.2015

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Am Mitt­woch findet unser nächs­ter Stamm­tisch für Mit­glie­der und Inter­es­sen­ten statt. Mitt­woch, 29.04.2015, 18.30−20.30 Uhr, Restau­rant Arka­dasch (Grin­del­hof 17) Bitte beach­ten Sie, dass wir uns dieses Mal NICHT im Toro Gitano, sondern im Restau­rant Arka­dasch im Grin­del­vier­tel treffen.

Landesvorstandssitzung am Freitag, den 24.04.2015

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Am kom­men­den Freitag, den 24.04.2015 um 18.30 Uhr findet die nächste Lan­des­vor­stands­sit­zung statt. Alle Par­tei­mit­glie­der sind herz­lich will­kom­men! Treff­punkt ist die Lan­des­ge­schäfts­stelle, Nor­man­nen­weg 17 – 21, 20537 Hamburg (Klin­geln bei Mast Rechts­an­wälte, Eingang im Hin­ter­hof). Eine Tages­ord­nung wird in Kürze hier ver­öf­fent­licht. TO-Anträge sollen bitte schrift­lich an anfrage@liberale.hamburg ein­ge­reicht werden. gez. Sigrun Mast und Patric Urba­n­eck Landesvorsitzende